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Wohnen, Haus & Garten
Hamburgs erste Frau bei den Müllwerkern
Neustadt:

Wenn einem Wohnungseigentümer die Mülltonne des Nachbarn stinkt

Jeder muss sie haben, aber keiner hat sie gern in seiner Nähe. Mülltonnen sind nicht schön und manchmal riechen sie auch unangenehm. Deshalb schiebt sie jeder möglichst weit weg. Was dann unter Umständen der Nachbarin stinkt, die sich gegen die fremden Tonnen vor ihrer Nase wehrt.Mehr
Gericht
Trier:

Nachbar will Ruhe und klagt gegen Studentenbuden in Einfamilienhaus

Früher war es schön ruhig in der Siedlung mit Einfamilienhäusern. Aber das ist vorbei, seit der Nachbar Zimmer an elf Studenten vermietet. Nun gibt es mehr Lärm, mehr Müll und mehr Autos in der Straße. Ein Nachbar will seine Ruhe wieder und zieht vor Gericht.Mehr
Mietvertrag
München:

Wenn es aus der Wohnung stinkt: Wann darf der Vermieter nachsehen?

Für den Vermieter ist die Wohnung eine Kapitalanlage – für den Mieter ein Zuhause. Wenn es nun aus der Wohnung stinkt, dann will der Vermieter nachsehen. Und der Mieter will ihn nicht reinlassen. Also landet der Fall bei Gericht.Mehr
München:

Gericht stoppt Traum vom Pool im Garten eines Mehrparteienhauses

Ein kleiner, feiner Swimmingpool direkt im Garten hinter der eigenen Wohnung. Das wär doch was. Aber es klappt nicht so einfach, wenn man mit anderen Eigentümern gemeinsam im Haus sitzt. Die dürfen nämlich mitreden.Mehr
München:

Vermieterin lässt Aufzug ausbauen: Rentnerin (82) sitzt im 4. Stock fest

Verrückte Welt: Rund 30 Jahre lebt eine Frau in der vierten Etage eines Mehrfamilienhauses. Dann geht der Aufzug kaputt, wird nicht repariert und später ausgebaut. Und die gehbehinderte Frau kommt nicht mehr nach unten. Sie klagt vor Gericht – mit Erfolg.Mehr
Neustadt:

Taubenzucht im Wohngebiet: Ein Hobby mit Tradition?

Tradition oder Belastung für Nachbarn: Ein Taubenzüchter darf auf seinem Grundstück maximal 50 Tauben halten. Aber dann waren es plötzlich 100 Tiere und die Baubehörde sagte „Stopp“. Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht.Mehr
Neustadt:

Unternehmer will Esstischgruppe für fast 10.000 Euro bei der Steuer absetzen

Ein Esstisch aus Nussbaum mit sechs weißen Lederstühlen für fast 10.000 Euro. Diese Sitzgruppe in seinem Wohn-/Esszimmer machte ein Unternehmer beim Fiskus als „Büroeinrichtung“ geltend. Aber der Mann hatte Pech.Mehr
Polizeireform Polizei Blaulicht Streifenwagen Kriminalität Verbrechen
Hamm:

Polizei holt Mutter eines Studenten aus dessen Studi-WG: Darf die das?

Meine Wohnung ist meine Burg. Da bestimme ich, wer auf Dauer bleiben darf. Das gilt auch für eine Studenten-WG. Als dort die Mutter eines Mitbewohners unerwünscht ist, soll sie deshalb gehen. Zur Not mit Hilfe der Polizei.Mehr
Hamm:

Mieter nutzt falsches Streugut bei Glätte: Muss der Vermieter zahlen?

Was tun, wenn es draußen glatt ist und kein Streusalz da ist? Manche greifen dann zu Hobelspänen. Aber die sind zwar als Einstreu in Pferdeboxen gut geeignet, aber nicht als Streugut gegen Glätte.Mehr
München:

Klage gegen Nachbarn: Er überwacht Teil des Gehwegs per Videokamera

Sie sind überall. Fast kein Schritt ist mancherorts möglich, ohne das eine Videokamera ihn festhält. Aber ist das erlaubt? Darf ein Nachbar den Gehweg vor seiner Tür rund um die Uhr überwachen?Mehr
Yoga
Trier:

Nachbarn wollen Yoga-Schule in reinem Wohngebiet verbieten lassen

Eigentlich soll Yoga beruhigend wirken. Aber weil die Schüler der fernöstlichen Meditationsform mit dem Auto zum Training kommen, wird es für die Nachbarn einer Yoga-Schule zu viel. Sie kämpfen vor Gericht um ihre Ruhe.Mehr
Stuttgart:

Dusche für Rollstuhl umgebaut: Kosten sind steuerlich absetzbar

Eine Frau mit Multipler Sklerose ließ ihr Bad behindertengerecht umbauen. Die Kosten machte sie beim Finanzamt als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Fiskus lehnte großteils ab. Aber die Justiz gab der Frau Recht.Mehr
Hinweisschild mit Hund
München:

Hunde: Kein Pipi im Garten der Wohneigentümer-Gemeinschaft

Dumm gelaufen für einen Schäferhund aus Bayern. In Zukunft darf er im Garten der heimischen Wohnanlage sein Geschäft nicht mehr machen. Außerdem muss er an die Leine und einen Maulkorb tragen. Menschen gehen eben vor.Mehr
München:

Urteil: Kein Döner-Imbiss im normalen Ladengeschäft erlaubt

Was früher die Imbissbude an der Straße war, das ist heute der Döner- oder Pizza-Imbiss in einem ehemaligen Ladengeschäft. Damals wie heute beschweren sich Anwohner über Lärm und Geruch.Mehr
Dresden:

Wenn das Heizöl kommt und das Geld knapp wird: Gibt es Hartz IV?

Wer nicht genug Geld zum Leben und zum Heizen hat, der kann eventuell Hartz IV bekommen. Aber wie wird ausgerechnet, ob man genug Geld hat? Und wie schlagen dabei die Kosten für eine einmalige Öllieferung zu Buche?Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
München:

Schlimmer Sturz im frisch geputzten Treppenhaus: Wer ist schuld?

Ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus war auf der nassen Haustreppe ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Er forderte deshalb insgesamt 300 000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Vermieterin.Mehr
Koblenz:

Ehepaar muss Privat-Schwimmbad im Stadtwald zuschütten lassen

Pech für ein Ehepaar aus Koblenz. Aus seinem Traum vom privaten Schwimmbad am Wohnhaus im Stadtwald wird nichts mehr werden. Denn auch in zweiter Instanz hat die Justiz eine nachträgliche Baugenehmigung abgelehnt.Mehr
München:

Unfrieden im Wohnhaus: Mieter will wissen, wer ihn verpetzt hat

Schwieriger Fall für die Justiz: Ein vermeintlich aggressiver Mieter sorgt für Unfrieden im Haus. Andere Bewohner beschweren sich darüber beim Vermieter. Nun will der Betroffene ganz genau wissen, wer über ihn was gesagt hat. Muss der Vermieter ihm das erzählen?Mehr
Trier:

Lärm von Spielplatz: Klagende Nachbarn haben schlechte Karten

Kinder sind die Zukunft. Und Kinder sind manchmal laut. Wenn Nachbarn deshalb gegen einen Spielplatz klagen, haben sie eher schlechte Karten. Aber mit etwas Glück finden sich Lösungen, mit denen alle zufrieden sein könnten.Mehr
Leipzig:

Erschließungs-Kosten: Keine Nachforderung bei Verzögerung

Eine gute Nachricht für Grundeigentümer, die vor Jahren Erschließungskosten gezahlt haben. Wenn der Straßenbau sich verzögert, dann müssen sie unter Umständen nicht für die Mehrkosten bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung entsprechend geändert.Mehr
München:

Lawinengefahr: Wenn der Schnee vom Hausdach aufs Auto stürzt

Nicht nur in den Bergen und beim Skifahren wird es bei Lawinengefahr kritisch. Auch in den Dörfern und Städten drohen Schneemassen von oben. Und wenn von einem Hausdach eine Lawine auf ein Auto fällt, wird es meist teuer.Mehr
Koblenz:

Giftige Erde mit Altöl vor der Tür: Muss der Hauseigner zahlen?

Schock für einen Hauseigentümerin: Eigentlich wollte sie nur einen neuen Kanal. Bei den Arbeiten wurde mit Öl versuchte Erde entdeckt. Und die Hauseignerin sollte für deren Entsorgung zahlen.Mehr
Prozess Gericht
Oldenburg:

Pacht hat ihre Tücken: Jahrzehnte später sind Land und Geschäft weg

Über Jahrzehnte hat eine Familie auf gepachtetem Grund ihre Konditorei nebst Café betrieben. Drei Generationen konnten davon leben. Dann wurde der Pachtvertrag gekündigt. Damit sind nun Land, Haus und Geschäft verloren.Mehr
Dresden:

Hartz IV: Hat ein Single-Haushalt Anspruch auf eine Waschmaschine?

Wenn ein Obdachloser sesshaft wird, braucht er eine Wohnung. Die notwendige Erstausstattung wird über Hartz IV finanziert. Aber ist eine Waschmaschine notwendig? Darüber gab es Streit.Mehr
Koblenz:

Nicht genehmigter Swimming-Pool am Haus muss zugeschüttet werden

Der Traum vom eigenen Privat-Schwimmbad neben dem Wohnhaus ist für ein Ehepaar wohl zu Ende. Verwaltung und Justiz machen nicht mit. Also müssen die Eheleute ihren Swimming-Pool trocken legen und zuschütten.Mehr
München:

Hund (28 Kilo) läuft in Wohnanlage ohne Leine: Miteigentümer klagt

Wenn ein Hund in einer Anlage mit Eigentumswohnungen leben darf, dann darf er auch ohne Leine unterwegs sein. Aber der Halter kann ihn aus Rücksicht auf die Menschen an die Leine nehmen. So das Amtsgericht München.Mehr
Mainz:

Richter segnen Kontroll-Besuch des Amts bei Bezieher von Hartz IV ab

Wer Hartz IV vom Jobcenter bekommt, der muss mit Kontroll-Hausbesuchen rechnen. Er muss die Kontrolleure zwar nicht in die Wohnung lassen. Aber wenn er es nicht tut, dann kostet dies unter Umständen die Sozialleistung.Mehr
Kassel:

Funk-Rauchmelder: Gehörlose müssen Kosten nicht selbst tragen

Rauchmelder sollen Leben retten. Aber bislang wollten die Krankenkassen die Kosten für optisch warnende Melder bei gehörlosen Menschen nicht zahlen. Das Bundessozialgericht hat diese Praxis per Grundsatzurteil beendet.Mehr
München:

Rollladen mit Kurbel: Mann mit Behinderung kann ihn nicht nutzen

Es sind oft die scheinbar kleinen Dinge, die Menschen mit Behinderung im Alltag zu schaffen machen. Beispielsweise die Modernisierung der Rollläden in einer Mietwohnung, die nun eine Kurbel bekommen und keine Textilgurte zum Ziehen mehr haben.Mehr
Köln:

Grundstück mit Gift belastet: Klage vor Gericht trotzdem abgewiesen

Auch vor Gericht gilt: Wer voran kommen will, der sollte immer einen Schritt nach dem anderen tun. Wer zu früh in die Zukunft springen will, der riskiert deshalb eine Bauchlandung. So geschehen bei der Klage rund um ein Grundstück, das mit Kerosin belastet ist.Mehr
München:

Zinsen für vorzeitige Ablösung von Kredit nicht immer absetzbar

Wer eine kreditfinanzierte Immobilie vermietet, der kann Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Das gilt aber nicht für die Vorfälligkeitszinsen nach Verkauf der Immobilie.Mehr
München:

Die Sonne brennt: Darf der Mieter eine Markise an den Balkon bauen?

Ein Vermieter muss dulden, dass ein Mieter eine Markise an einem Südbalkon anbringt. Das gilt auch, wenn dies dazu führen kann, dass andere Mieter ebenfalls Markisen anbauen und dadurch das Gesamtbild des Hauses leidet.Mehr
München:

Wenn das Dach der Garage zur Dachterrasse wird: Ist das erlaubt?

Normalerweise umfasst der Mietvertrag eines Hauses zwar nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Unter bestimmten Umständen kann sich aber trotzdem im Einzelfall ein solcher Anspruch gegen die Erben des früheren Vermieters ergeben.Mehr
Schleswig:

Wohnungsnot auf Sylt: Erbbaurecht aus sozialen Gründen widerrufen

Auf der Nordseeinsel Sylt herrscht Wohnungsnot. Einheimische mit normalem Einkommen können die Mieten nicht mehr bezahlen. Die Insel versucht gegenzusteuern, kauft Grundstücke und gibt sie per Erbbaurecht weiter.Mehr
Koblenz:

Wasser-Schaden: Wer haftet für durchrostete Leitung im Gebäude?

Schreck nach längerer Zeit im Ausland: Zu Hause ist ein Rohr durchgerostet und die Garage steht unter Wasser. Die Heimkehrerin fordert Schadensersatz von den Wasserwerken. Zu Recht?Mehr
München:

Mieterin beobachtet Mitbewohner mit Video-Türspion: Darf sie das?

Mit einer Videoüberwachung rund um die Uhr mussten die Mieter eines Mehrfamilienhauses leben. Die Mitbewohnerin im Erdgeschoss ließ die Kamera durch den Türspion schauen. Die Justiz untersagte dieses Treiben.Mehr
Halle:

Funk-Rauchmelder: Gehörloser Mann muss Kosten selbst tragen

Rauchmelder können Leben retten. Das steht fest. Trotzdem gilt: Wenn jemand wegen Taubheit spezielle Rauchmelder benötigt, dann muss die Krankenkasse die Mehrkosten dafür nicht zahlen.Mehr
Hamm:

Arbeiter stürzt vom Dach und will Schmerzensgeld vom Hauseigentümer

Es ist der Albtraum für jeden Hauseigentümer: Auf seinem Dach wird gearbeitet und wegen mangelhafter Absicherung stürzt ein Handwerker ab, verletzt sich dabei schwer. Muss der Bauherr deshalb Schmerzensgeld zahlen?Mehr
Mainz:

Stadt darf Container für Altkleider an Straßen entfernen lassen

Altkleidercontainer beeinträchtigen den öffentlichen Straßenraum und brauchen eine Sondernutzungserlaubnis. Fehlt diese, dann müssen sie abgebaut werden. Das gilt auch für Container auf Privatgelände an einer Straße. So das Verwaltungsgericht Mainz.Mehr
München:

Solaranlage auf dem Dach und Pferde im Stall: Was der Fiskus sagt

Eine Solaranlage auf dem Dach eines Privathauses macht das Anwesen steuerlich noch nicht zu einer gewerblichen Anlage. Die Unterhaltskosten des Hauses gelten deshalb nicht als Betriebsausgaben. So der Bundesfinanzhof.Mehr
München:

Mieter beschimpft Vermieter als „Schwein“ - Fristlose Kündigung

(Miet)Verträge sind zwar grundsätzlich einzuhalten. Aber dass gilt nicht, wenn es wichtige Gründe gibt, die ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Dann gibt es das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung.Mehr
München:

Achtung: Wer ohne Vorbehalt zahlt, stimmt der Erhöhung der Miete zu

Die Zustimmung der Mieter zu einer Mieterhöhung kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend erfolgen. Unter Umständen reicht es dafür bereits aus, wenn die erhöhte Miete einmal und ohne erklärten Vorbehalt überwiesen wurde.Mehr
Coburg:

Fußgänger stürzt auf Gehweg: Wann muss der Grundeigentümer haften?

Es ist einer der Klassiker unter den Zivilprozessen in Deutschland: Ein Fußgänger stolpert, stürzt und verletzt sich. Dafür macht er den Grundeigentümer verantwortlich. Wann der haften muss und wann nicht, das klären die Gerichte.Mehr
München:

Urteil: Finanzielle Krise ermöglicht Untervermietung von Wohnung

Trennung, Scheidung, Verlust des Arbeitsplatzes. Nach einem dieser Schicksalsschläge wird die Mietwohnung schnell zur finanziellen Last. Hier könnte eine Untervermietung helfen. Aber geht das überhaupt? Ja, sagt die Justiz.Mehr
München:

Wohnung mit eigenem Stellplatz: Auto darf auch am Rand stehen

Eine Frau (Opel) fühlte sich von ihren Nachbarin (Renault) bedrängt. Grund: Der Renault parke auf seinem Stellplatz am Rand. Das erschwere das Einsteigen in den nebenan stehenden Opel. Dafür müsse die Renault-Frau 5000 Euro pro Parkverstoß zahlen.Mehr
Karlsruhe:

Kein Platz für Buntes: Haustüren in einer Wohnanlage gehören allen

Meine Wohnung, meine Haustür. Dieser Satz mag beim Einfamilienhaus stimmen, aber in Wohnanlagen sind die Wohnungstüren gemeinschaftliches Eigentum aller Eigentümer. Also können nur alle gemeinsam über Ausstattung und Farbe jeder Tür entscheiden.Mehr
Koblenz:

Petri-Jünger: Angler darf nicht auf das Gelände eines Freibades

Die Justiz hat einen Petri-Jünger gebremst. Der Mann wollte über das Gelände eines Freibades und vorbei an der Hausmeisterwohnung zum Fischfang an den Rhein. So nicht, meinten die Richter.Mehr
Kassel:

Richter erlauben Haus für betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet

In reinen Wohngebieten sind in der Regel nur Wohngebäude und Einrichtungen zur Kinderbetreuung vor Ort zulässig. Eventuell auch kleine Läden oder Betriebe zur Versorgung. Aber was ist mit einem Haus für betreutes Wohnen?Mehr
Karlsruhe.:

Energie: Wann verjähren Mängelansprüche bei einer Photovoltaik-Anlage?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil geklärt, wann Mängelansprüche bei einer auf einem Dach montierten Photovoltaikanlage verjähren. Aus Sicht der Richter gilt hier die zweijährige Verjährungsfrist, nicht die fünfjährige Frist für Bauwerke.Mehr
München:

Kleinkind (4) klemmt Daumen in automatischer Tür ein – Wer zahlt?

Sie sind seit der Fernsehserie Raumschiff Enterprise überall. Automatsche Türen machen uns das Leben in vielen Gebäuden leichter. Aber wer haftet für den Schaden, wenn sich jemand in so einer Tür einklemmt und verletzt? Dazu der Fall eines vier Jahre alten Mädchens.Mehr
Düsseldorf:

Damit Obst und Laub aus Nachbars Garten nicht für Ärger sorgen

Der Herbst ist im Anmarsch, das Obst wird reif und manch einer hofft auf süße Früchte aus Nachbars Garten. Aber Vorsicht: Nur wer die Regeln kennt, kann Ärger vermeiden. Das gilt übrigens auch im Umgang mit dem Herbstlaub.Mehr
Gießen:

Urteil: Auch für Gartenhütte kann Zweitwohnungssteuer fällig werden

So war das mit der Besteuerung von zweiten Wohnsitzen anfangs wohl nicht gedacht. Ursprünglich sollte diese Abgabe Menschen treffen, die zeitweise an einem Ort leben, aber dort keine Steuern zahlen. Nun soll sie sogar für Gartenhütten ohne Bett gelten.Mehr
München:

Mieterin muss eigenmächtige Verglasung ihres Balkons abbauen

Verträge muss man einhalten. Eine Mieterin hielt dies für überflüssig, wenn es ihr und letztlich auch dem Vermieter nützt. Also ließ sie eigenmächtig eine Verglasung an ihren zugigen Balkon bauen. Die war zwar nützlich und schön, muss aber trotzdem wieder weg.Mehr
Karlsruhe:

Unterhalt für Eltern im Heim: Eigene Wohnung muss nicht verwertet werden

Immer mehr Menschen müssen in ein Pflegeheim. Und wenn ihr Geld nicht reicht, dann müssen die Kinder zahlen und im Extremfall sogar ihr Vermögen zu Geld machen. Eine selbst genutzte Eigentumswohnung muss dabei aber nicht aufgegeben werden, so der BGH.Mehr
München:

Zigaretten-Kippen in Richtung Balkon der Nachbarn entsorgt: Das wird teuer

Wer Müll produziert, der soll ihn gefälligst entsorgen. Das gilt auch für die Kippen und Zigarettenasche von Rauchern. Eine Frau aus Bayern hielt sich daran offenbar nicht. Nun muss sie deshalb an eine Nachbarin 3000 Euro zahlen.Mehr
Coburg:

Morsch: Richter urteilen in Streit um Holz-Bienenhaus für 3000 Euro

Der Hersteller eines Bienenhauses aus Holz ist Werkunternehmer und hat grundsätzlich für Mängel der Sache zu haften. Das gilt aber unter Umständen dann nicht, wenn es sich um rein optische Mängel handelt.Mehr
Hamm:

Nach dem Grillfest brennt das Nachbarhaus – Wer muss zahlen?

Eigentümer von Reihenhäusern müssen aufpassen: Wenn von ihrem Haus eine Feuer-Gefahr ausgeht, müssen sie unter Umständen für Brandschäden an Nachbarhäusern gerade stehen. Das gilt auch nach einem Grillfest.Mehr
München:

Tiefgarage ist für Autos da - und nicht zum Abstellen von Kartons

Welche Dinge gehören in eine Tiefgarage und welche nicht? Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung musste nun vor Gericht geklärt werden. Antwort der Justiz: Das Auto darf rein. Kartons dürfen nicht rein. Und bei einem Fahrrad kommt es auf den Fall an.Mehr
München:

Zugluft: Neue Fenster in Mietwohnung haben nicht die passende Farbe

Es ist ärgerlich, wenn es in der Mietwohnung durch einige alte Fenster zieht. Noch ärgerlicher für eine Mieterin war es aber, dass die neuen Fenster nicht mehr in „eiche“ sondern in „weiß“ gehalten sein sollten. Sie lehnte deshalb ab.Mehr
Mainz:

Ausbildung: Arbeitsamt muss Nebenkosten für Eigentumswohnung zahlen

Wer Ausbildungsbeihilfe vom Arbeitsamt erhält und zur Miete wohnt, kann einen Zuschuss für seine Miet- und Nebenkosten verlangen. Nach einem Urteil aus Mainz soll dies nun auch bei den Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gelten.Mehr
München:

Urteil: Mieter muss Parabolantenne an Geländer von Terrasse abbauen

Fernsehprogramme aus aller Welt können per Satellit ins heimische Wohnzimmer übertragen werden. Aber was ist, wenn ein Vermieter die Installation einer passenden Parabolantenne außen am Haus nicht zulassen will? Es kommt darauf an, sagt die Justiz.Mehr
Neustadt:

Trotz Pollenallergie: Richter lassen Bäume in Birkenweg nicht fällen

Wer unter Pollenallergie leidet, der kann trotzdem nicht die Entfernung von Pflanzen in der Nachbarschaft verlangen. So die Justiz am Fall von Bäumen im Birkenweg in Frankenthal.Mehr
München:

Bauzaun fällt auf ein Auto - Firma will Schaden nicht bezahlen

Ein Bauunternehmer muss Zäune oder Gerüste an einer Baustelle regelmäßig und mehr als ein Mal die Woche kontrollieren. Tut er dies nicht, dann muss er zahlen, wenn ein Zaun auf ein Auto fällt und den Wagen beschädigt.Mehr
Hamm:

Makler will 18 000 Euro Courtage und zieht vor Gericht – Mit Erfolg

Wenn ein Makler ein Grundstücksgeschäft vermittelt, dann wird für ihn eine Courtage fällig. Das ist klar. Aber gilt das auch dann noch, wenn der Kunde das Objekt am Ende nach geschickten Verhandlungen deutlich billiger kauft, als zunächst angeboten?Mehr
Neustadt:

Teuer: Hauseigentümer haftet für die Müllgebühren seiner Mieter

Vermieter müssen aufpassen. Nach einem Urteil aus der Pfalz müssen sie nach dem Auszug ihrer Mieter eventuell noch Jahre später für offen gebliebene Müllgebühren bezahlen.Mehr
München:

Selbsthilfe: Vermieter darf säumigem Mieter nicht den Strom abschalten

Im Streit zwischen Mietern und Vermietern wird manchmal mit harten Bandagen gekämpft. Aber nicht alles ist dabei erlaubt. Das Abstellen des Stromes ist beispielsweise verboten.Mehr
Schleswig:

Achtung: Bei Schwarzarbeit gibt es keine Haftung für Mängel am Bau

Billig kann manchmal richtig teuer werden. Grund: Wer einen Handwerker schwarz für sich arbeiten lässt, der kann bei Mängeln nicht auf Einhaltung der Gewährleistung pochen.Mehr
Gießen:

Schmerzen beim Treppensteigen: Hartz IV zahlt teurere Wohnung

Das Jobcenter übernimmt bei Beziehern von Hartz IV die Kosten für eine angemessene Wohnung. Was angemessen ist, hängt auch vom Gesundheitszustand der Betroffenen ab.Mehr
Saarlouis:

Richter verbieten Werbetafel an stark befahrener Straßenkreuzung

Ohne Werbung läuft fast nichts in der Konsumgesellschaft. Und die Reklame wir immer bunter und greller. Wenn sie damit jedoch die Autofahrer an einer stark befahrenen Kreuzung ablenkt, dann ist Schluss.Mehr
München:

Wer sehenden Auges aufs Eis geht und stürzt, der muss selber zahlen

Passend zum Ende des Winters ein Blick zurück in Richtung Schnee und Eis. Um die Grenzen der Räum- und Streupflicht eines Vermieters ging es im Fall einer schwer gestürzten Frau.Mehr
Mainz:

Wohnung: Hartz VI Leistungen für die Anschaffung eines Gasofens

Kalte Zeit: Empfänger von Hartz IV Leistungen können unter bestimmten Umständen die Anschaffung eines Gasofens als Kosten ihrer Unterkunft beim Amt geltend machen.Mehr
Koblenz:

Ordnung: Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft auf der Straße stehen

Jeder nutzt eine graue Mülltonne, mancher auch eine in grün oder blau. Aber kaum einer will die Ungetüme ständig in unmittelbarer Nähe haben. Trotzdem darf man sie nicht auf Dauer einfach auf die Straße stellen.Mehr
Bamberg:

Frau stürzt auf glattem Gehweg: Krankenkasse verklagt Hauseigentümer

Sechs Jahre nach dem Sturz einer Frau auf glatten Gehweg forderte die Krankenkasse der Frau vom Hauseigner 23 000 Euro. Er soll seine Räum- und Streupflicht verletzt haben.Mehr
Osnabrück:

Richter stoppen Krematorium in einem Gewerbegebiet

Respekt gegenüber toten Menschen und ihren Hinterbliebenen hat die Justiz angemahnt. Daran fehle es, wenn man ein Krematorium mitten in ein Gewerbegebiet stellen wolle.Mehr
Berlin:

Glatt: Frau bekommt Schmerzensgeld nach Sturz auf Treppe zur U-Bahn

Zugänge zu einem stark benutzten Bahnhof müssen im Winter regelmäßig schnee- und eisfrei gemacht werden. Eine Reinigung alle drei Stunden ist dabei unter Umständen zu wenig.Mehr
München:

Heiß: Wasser in Badewanne muss mindestens 41 Grad Celsius haben

Sein Recht auf ein Bad in 41 Grad heißem Wasser hat ein Mieter durchgesetzt. Sein Vermieter hatte gemeint: 37 Grad Wassertemperatur sind genug - und zudem auch viel gesünder.Mehr
München:

Mieter aufgepasst: Mängel muss man eventuell mehrfach melden

Wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, muss der Mieter dies dem Vermieter melden. Und wenn der Schimmel nach seiner Beseitigung wiederkommt, dann muss dies erneut gemeldet werden.Mehr
Gelsenkirchen:

Brandschutz: Nach Einbau eines Treppenlifts muss Platz auf der Treppe bleiben

Viele ältere Menschen wohnen in Mehrfamilienhäusern ohne Aufzug. Wenn sie dort einen Treppenlift einbauen wollen, um besser in ihre Wohnung zu kommen, sollte das Bauamt mitreden.Mehr
Schleswig:

Gerichte stoppen Wucher-Kredit mit 48 Prozent Zinsen im Jahr

Ein Pfandleiher wollte für einen Kredit über 10 000 Euro 48 Prozent Zinsen im Jahr und ein Grundstück als Sicherheit. Das ist Wucher, sagte die Justiz und verweigerte die Eintragung des Ganzen ins Grundbuch.Mehr
Mannheim:

Buntes Licht: Anwohner müssen Video-Werbetafel hinnehmen

Die Werbung wird schriller und bunter. Statt der guten alten Reklame-Tafel an Straßen und Häusern stehen dort jetzt immer öfter Video-Werbetafeln. Und die Anwohner wehren sich.Mehr
Mainz:

Obdachlos: Keine eigene Wohnung wegen der Religion

Einer vierköpfigen Familie ist die Unterbringung in zwei Zimmern einer Gemeinschaftsunterkunft zuzumuten. Eine abgeschlossene Wohnung aus religiösen Gründen ist nicht erforderlich, so die Justiz.Mehr
Koblenz:

Kinderlärm: Nachbarn müssen Seilbahn auf Spielplatz dulden

Kinder, ihre Spielplätze und der dort verursachte Lärm gehören zu einem Wohngebiet dazu und sind von Anwohnern hinzunehmen. So das Urteil der Justiz.Mehr
München:

Hässlich: Keine Mietminderung bei Verfärbungen des Parketts

Wegen wesentlicher Verschlechterungen einer Mietsache kann ein Betroffener unter Umständen die Miete mindern. Aber gehören dazu auch Flecken auf dem Parkett wegen Kondenswasser?Mehr
Düsseldorf:

Pech gehabt: Miete für WC, Diele, Bad sind steuerlich nicht absetzbar

Ein Arbeitszimmer kann man bekanntlich unter bestimmten Umständen steuerlich absetzen. Aber dies gilt nicht für eine weitere Arbeitsecke und die anteilige Miete für Küche, Diele, Bad oder WC.Mehr
Gelsenkirchen:

Klarer Fall: Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht leben

Arme Schildkröte: Ein Spaziergänger sah im Park, wie ein Mann eine Schildkröte an einer Boje im Weiher schwimmen ließ. Die Behörden fanden heraus: Das Tier lebte zu Hause in einer Wolldecke.Mehr
Berlin:

Sittenwidrig: Wohnung mit 33 Quadratmetern für 76 000 Euro verkauft

Ein Geschäft, bei dem einer der Beteiligten über den Tisch gezogen wird, kann unter Umständen ungültig sein. Und zwar dann, wenn es gegen die „guten Sitten“ verstößt.Mehr
Schleswig:

Achtung Sturzgefahr: Wenn Nachbarn während des Urlaubs Salz streuen sollen

Ab in den Urlaub – und der Nachbar passt unterdessen aufs Haus auf. So machen es viele. Aber was passiert, wenn ein Passant auf dem Grundstück stürzt und sich schwer verletzt?Mehr
München:

Geld: Wenn der Traum von der Wertanlage zum Albtraum wird

Käufer von Schrottimmobilien auf Pump, die ihre als Wertanlage gedachte Mietwohnung billig verkaufen mussten, können aufatmen. Sie dürfen neuerdings weiterlaufenden Zinsen für den Rest des ursprünglichen Darlehens als Werbungskosten absetzen.Mehr
Coburg:

Gefahrenabwehr: Gemeinde muss Straße nicht pausenlos überwachen

Eigentlich sind Gemeinden ja dafür verantwortlich, dass ihre Straßen ohne Gefahr benutzt werden können. Trotzdem müssen Kommunen die Wege nicht rund um die Uhr überwachen.Mehr
München:

Vermieter sauer: Mutter fordert Miet-Minderung wegen Sturmklingelns an Haustür

Erst zahlte eine Mutter keine Miete. Dann bekam sie die Kündigung in die Hand. Darauf klagte sie gegen das Sturmklingeln an der Tür ihrer Wohnung als Eingriff in ihre Privatsphäre und forderte 15 000 Euro.Mehr
Düsseldorf:

Hauskäufer findet 145 000 Euro in Kachelofen: Darf er sie behalten?

Davon träumt jeder Hauskäufer. In einem zugemauertem Kachelofen hat ein Mann mehr als 145 000 Euro gefunden. Er hätte das Geld gerne behalten. Aber die Justiz spielt nicht mit.Mehr
München:

Trotz Sichtschutzwand: Nachbar muss seine Thuja-Hecke schneiden

Immer wieder streiten Nachbarn über die Höhe von Hecken. Besonders schwierig wird es, wenn die Hecke direkt an einer Mauer oder Wand steht. Dann gilt nämlich der sonst übliche Pflanzabstand nicht.Mehr
Neustadt:

Risiko: Größerer Umbau eines Hauses kann Bestandsschutz kippen

Überraschung für einen Hausbesitzer. Über Jahrzehnte durfte das Gebäude Fenster an der Ostwand haben. Aber nach einer Grundsanierung müssen sie jetzt zugemauert werden.Mehr
Neustadt:

Nachbarn streiten: Richter stoppen Haltung von Brieftauben in reinem Wohngebiet

Für die einen sind sie die „Rennpferde des kleinen Mannes“ für den anderen „Schädlinge“. Über die Haltung von mehr als 60 Brieftauben stritten deshalb Nachbarn vor Gericht.Mehr
München:

Tür zu: Nachbarn streiten über freien Zugang zur Mülltonne

Wenn Nachbarn streiten, kochen die Emotionen hoch. Aber wann ist so ein Fall vor Gericht besonders eilig und wann nicht. Die Justiz erklärte dies nun am Beispiel einer Mülltonne.Mehr
Lüneburg:

Schule stressig: Lehrer fordern vom Staat Kosten für Arbeitszimmer zu Hause

Mehrere Lehrer sind mit ihren Arbeitsbedingungen nicht einverstanden. Sie wollen entweder ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule – oder eine staatliche Kostenerstattung für ihr Arbeitszimmer zu Hause.Mehr
München:

Steuern sparen: Kosten für Haus-Sanierung beim Fiskus geltend machen

Gute Nachricht für Hausbesitzer, die in den eigenen vier Wänden leben. Unter bestimmten Umständen können sie die Kosten für eine Sanierung des Anwesens steuerlich absetzen.Mehr
Berlin:

Lernen mit Hartz IV: Schülerin bekommt eigenen Scheibtisch

Zur notwendigen Einrichtung einer Wohnung kann auch ein Platz zum ungestörten Lernen mit Schreibtisch gehören. Die Kosten bei einer schulpflichtigen Empfängerin von Hartz IV muss das Jobcenter übernehmen.Mehr
München:

Urteil: Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden

Muss der Käufer einer im Internet inserierten Wohnung Maklerprovision zahlen? Nicht unbedingt, sagt das Amtsgericht München. Es komme auf die Umstände des Falles an.Mehr
München:

Schlechte Luft im Bad: Vermieter muss für Lüftungsanlage sorgen

Wenn es im innen liegenden Badezimmer stinkt oder feucht wird, kann das an einem Fehler der Lüftungsanlage liegen. Für deren Pflege und Wartung ist der Vermieter zuständig.Mehr
Braunschweig:

Nachbarn müssen Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte dulden

Der Lärm spielender Kinder mag manche Nachbarn nerven. Aber er ist keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinn der Immissionsschutzgesetze. Die dortigen Grenzen gelten für Geräusche von Kindern nicht.Mehr
München:

Achtung: Ein Nachbarstreit kann am Ende richtig ins Geld gehen

Wenn Nachbarn sich streiten, dann müssen sie zwischendurch auch ernsthaft versuchen, sich zu einigen. Sonst kann selbst der Gewinner eines solchen Nachbarstreites am Ende auf seinen Kosten sitzen bleiben.Mehr
Neustadt:

Kosten für blickdichten Holzzaun sind steuerlich nicht absetzbar

Ein Zaun grenzt nach außen ab und schützt das eigene Gelände. Aber welche Kosten kann man nach dem Renovieren steuerlich absetzen? Dazu ein Fall aus Rheinland-Pfalz.Mehr
Koblenz:

Ein Herz für Schüler: Nachbarn müssen Kinderlärm von Spielplatz dulden

Kinderlärm gehört zum Leben in einem Wohngebiet – sagen die einen. Der Kinderlärm vom Spielplatz stört unsere Ruhe – sagen die anderen. Und am Ende entscheiden die Gerichte.Mehr
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München:

Kurios: Wer muss bei Sturz vor der Wursttheke im Supermarkt zahlen?

Nach dem Sturz einer Supermarktkundin vor der Wursttheke gab es Streit. War sie auf einem Fettfleck ausgerutscht? Oder auf einer Scheibe Wurst, die ein Kind verloren hatte? Wer zahlt Schmerzensgeld?Mehr
München:

Alles geklaut? Polizei braucht nach Einbruch in Wohnung Liste der möglichen Beute

Der Schrecken ist groß. Zurück aus dem Urlaub merkt man, dass zu Hause eingebrochen wurde. Aber zum Glück ist man ja versichert. Das glaubte wohl auch ein Mann aus Berlin.Mehr
Hamm:

Schmerzhaft: Kommune muss nach Sturz auf Zebrastreifen nicht haften

Pech für einen Fußgänger. Der Mann war im Winter auf einem Zebrastreifen schwer gestürzt. Er forderte deshalb 240 000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Kommune.Mehr
Kassel:

Haus-Geschenk mit Tücken: Kinder haften damit eventuell für Steuerschuld der Eltern

Eigentlich haften Kinder ja nicht für die Steuerschulden ihrer Eltern. Aber unter gewissen Bedingungen müssen sie dennoch mit ihrem Haus für die Schulden gerade stehen.Mehr
Coburg:

Zahltag: Maklerprovision auch bei Haus-Kauf acht Monate nach Besichtigung

Auch Monate nach Besichtigung eines Hauses kann beim Kauf Maklerprovision fällig werden. Es kommt nämlich nicht auf den Zeitpunkt des Kaufes einer Immobilie an. Sondern darauf, ob der Makler das Geschäft eingefädelt hat oder nicht.Mehr
Koblenz:

Zahltag: Anlieger müssen für alle Straßen in ihrer Gemeinde aufkommen

Welcher Anwohner muss für den Ausbau welcher Straße in seiner Gemeinde bezahlen? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz kennt die Antwort.Mehr
Karlsruhe:

Dach überm Kopf fürs Auto: Garage und Wohnung auch einzeln kündbar

Garagen sind oft Mangelware und heiß umkämpft. In einem Fall musste der Bundesgerichtshof klären, ob der bisherige Mieter seine Garage behalten darf oder nicht.Mehr
Coburg:

Profit im Visier: Kein Schadensersatz für Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung

Geldanleger müssen beim Kauf einer Eigentumswohnung selbst auf ihre Interessen achten und selbst rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichts Coburg.Mehr
Koblenz:

Achtung Sturzgefahr: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Die Bürger dürfen sich im Winter nicht darauf verlassen, dass öffentliche Parkplätze komplett frei von Schnee und Eis sind. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.Mehr
Coburg:

Augen auf: Stadt muss bei Eisglätte auf Hallenbad-Parkplatz nicht haften

Bei winterlichen Wegverhältnissen muss jeder Fußgänger darauf achten, das ihm nichts passiert. Man kann sich nicht darauf verlassen, das die Stadt für freie Wege sorgen wird.Mehr
Brandenburg:

Engagierte Bürgerin: Sturz auf Treppe zum Wahllokal - Gemeinde muss nicht zahlen

Ohne Wahlen läuft in der Demokratie nichts. Aber wer muss zahlen, wenn ein Bürger vor einem Wahllokal stürzt und sich schwer verletzt?Mehr
München:

Ärger mit der Einbauküche: Tür klemmt – Minderung des Preises geht nicht automatisch

Wenn eine neue Sache nicht richtig funktioniert, dann muss der Verkäufer die Chance auf Reparatur bekommen. Erst wenn das nichts nützt, kann man den Kaufpreis mindern.Mehr
Hamm:

Aufzug nach unten: Heißer Dampf verletzt Menschen - Baunternehmer haftet für Fehler

Wenn ein Aufzug falsch programmiert worden ist, haftet der Generalunternehmer für Schäden und Verletzungen. In einem Fall aus Hamm ging es dabei um schwere Verbrennungen und 360 000 Euro.Mehr
Düsseldorf:

Richter geben grünes Licht bei Sexsteuer für Bordelle und Bars

Auch der Fiskus will am schnellen Geld mit dem Sex verdienen. Zu Recht, sagt die Justiz.Mehr
München:

Im Schwesternwohnheim brennen Kroketten: Wer zahlt die Feuerwehr?

Verbrannte Kroketten im Herd einer Schwesternschülerin verursachten einen Großeinsatz der Klinik-Feuerwehr. Die junge Frau muss nun 900 Euro für den Einsatz von 23 Wehrleuten zahlen, die zum Wohnheim ausrückten.Mehr
Coburg:

Grundeigner muss Zaun nicht vorsorglich gegen Kinder absichern

Wenn ein Grundeigentümer nicht damit rechnen muss, dass sich an seinem Grundstück unbeaufsichtigte Kinder aufhalten, so ist er nicht verpflichtet, den Zaun gegen eine sachwidrige Benutzung als Klettergerät abzusichern.Mehr
Osnabrück:

Gericht: Keine Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet

Die Richter entschieden laut Rechtsportal Juris, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.Mehr
Berlin:

Winterdienst: Nur Salz streuen reicht nicht aus

Wer seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, für den kann es teuer werden. Ein Berliner Gericht verurteilte einen Betroffenen zur Zahlung der Kosten für die ordnungsgemäße Räumung durch eine Firma.Mehr
Augsburg:

Urteil: Gemeinde kann nicht zu Volksfest gezwungen werden

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass die Stadt nicht verpflichtet ist, ein Volksfest durchzuführen.Mehr
München:

Denkmalgeschütztes Haus innen umgebaut - Schutz fällt weg - Abriss angeordnet

Wird ein denkmalgeschütztes Haus so umbaut, dass der wesentliche Kern des Gebäudes verloren geht, kann es sein, dass der Schutz des Hauses als Denkmal wegfällt.Mehr
Coburg:

Frau stürzt auf der Kirchentreppe – Wer muss zahlen?

Das Landgericht Coburg entschied, dass die Besucherin, die auf der Treppe vor einer Kirche gestürzt war, keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kirchengemeinde hat.Mehr
Mannheim:

Fotovoltaikanlage darf eventuell auf denkmalgeschützte Pfarrscheuer

Die Grenzen von Denkmalschutz und umweltfreundlicher Energiegewinnung werden neu ausgelotet. Eventuell darf künftig eine Photovoltaikanlage sogar auf ein Dach, wenn sie ein denkmalgeschütztes Ensemble stört.Mehr
Koblenz:

Urteil: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde ist rechtens

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hatte im April 2010 die Wohnung einer Frau besichtigt und dort insgesamt 12 vernachlässigte Katzen und fünf Hunde vorgefunden. Vor Gericht wurde nun geklärt, ob die Veterinärbehörde das Recht hatte, der Frau die Tiere wegzunehmenMehr
München:

Beruflich bedingter Umzug: Doppel-Miete bei Steuer absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen des beruflich veranlassten Umzugs entstehen, in einer Übergangszeit als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden können.Mehr
Neustadt:

Urteil: Kioskbesitzer muss Polizeieinsatz nach Fehlalarm zahlen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden.Mehr
Saarlouis/Tholey:

Richter stoppen Pferdestall hinter Hausgärten eines Wohngebietes

Pferde sind wunderbare Tiere, sagen die einen. Aber in einem Wohngebiet dürfen sie nicht gehalten werden, sagen die anderen. Und wo beginnt denn nun ein Wohngebiet und wo hört es auf? Die Antwort liefert das Verwaltungsgericht Saarlouis.Mehr
Leipzig:

Arbeitszimmer: Keine Rundfunkgebühr für teils beruflich genutzten Internet-PC

Wer als Freiberufler einen Teil seiner Wohnung als Arbeitszimmer nutzt, der muss für den dortigen Internet-PC keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Musterfällen entschieden.Mehr
Halle:

Sozialamt zahlt zu viel: Hartz IV Empfänger muss Geld erstatten

Ein Hartz-IV Empfänger hatte in dem bei Juris veröffentlichten Fall vom Amt doppelt so viel Geld für die Miete erhalten, wie er im Antrag angegeben hatte. Das Amt verlangte später die überzahlte Leistung zurück.Mehr
München:

Urteil: Maklerin darf für beide Seiten arbeiten

Bei der Vermittlung einer Wohnung in München hat eine Maklerin sowohl die Käufer- als auch die Verkäuferseite vertreten und nach Abschluss des Kaufvertrags von beiden eine Provision verlangt. Dagegen hatte der Erwerber Klage erhoben. Das Amtsgericht München gab der Maklerin zu recht, da sie die Doppelvertretung offengelegt hatte.Mehr
Koblenz:

Kinder verursachen durch Zündeln Brand in verwahrlostem Wohnhaus - Wer zahlt?

Wenn jemand sein Haus verwahrlosen lässt, muss er für die daraus entstehenden Risiken mithaften. Dazu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch das Risiko, das zündelnde Kinder das Haus abfackeln.Mehr
Celle:

Nachbarin klagt erfolglos gegen Orgelklänge aus der Domkirche

Wer neben einer Kirche wohnt, muss deren Orgel hinnehmen. Das Oberlandesgericht Celle hat im „Verdener Domorgelfall“ entschieden, dass Orgellärm die Anwohner des Verdener Doms nicht über Gebühr beeinträchtige.Mehr
Karlsruhe:

Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs muss Gründe nennen

Im Fall einer Mietkündigung aus Eigenbedarfsgründen reicht es nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs aus, den Namen des künftigen Mieters und den Miegrund zu nennen.Mehr
Saarlouis:

Richter geben grünes Licht für drei 150 Meter hohe Windräder

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Entscheidung getroffen, bei der es um Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen ging.Mehr
Saarlouis:

Nachbarn klagen gegen Dachterrasse und gegen Pferdehaltung nebenan – Ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Nachbarklagen abgewiesen. Ein Ehepaar hatte sich gegen einen Anbau mit Dachterrasse sowie gegen die Haltung von Pferden auf dem Gelände ihres Nachbarn gewehrt.Mehr
Trier:

Urteil: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Wer im Wohnwagen lebt, kann auch Wohngeld beantragen - insofern der Wagen "ortsfest installiert" ist. Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Wohngeldgewährung abgewiesen, die in Verbindung mit der Nutzung eines Wohnwagens stand.Mehr
Essen:

Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger haben in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf 50 Quadratmeter geförderten Wohnraum. So hat das Landessozialgericht Essen hat entschieden.Mehr
Köln:

Garten: Vermieter kann Mieter nicht seinen Geschmack aufzwingen

Aus dem feinen englischen Rasen wurde eine bunte Wiese mit Wildkräutern. Trotzdem durfte der Vermieter nicht einschreiten und alles wieder auf Kosten des Mieters herrichten lassen. So hat das Landgericht Köln entschieden.Mehr
Berlin:

Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen. Das hat das Landgericht Berlin mit einem bei Beck online veröffentlichtem Urteil entschieden. Es wies in zweiter Instanz eine Schadensersatzklage über 1.006,81 Euro ab (BeckRS 2011, 04735).Mehr
München:

Dachwohnung: Frau will wegen der Dachschrägen weniger Miete zahlen

Weil die Nutzung der Wohnfläche durch Dachschrägen eingeschränkt ist, streitet eine Mieterin mit ihrem Vermieter.Mehr
München:

Baumwurzeln wuchern in Nachbars Garten: Gericht fordert Beseitigung

Wenn die Baumwurzeln aus Nachbars Garten den Rasen kaputt machen, dann ist Schluss mit der freien Natur. Und ein Nachbarstreit vor Gericht wird fällig.Mehr
Kassel:

Hartz IV: Staat zahlt für Gardinen aber nicht für Fernseher

Der Staat muss die Kosten für einen Fernseher nicht übernehmen, so das Bundessozialgericht in Kassel. Ein Fernseher sei für Wohnungen bei Hartz IV- Empfängern keine notwendige Erstausstattung.Mehr
Koblenz:

Heimwerker verursacht Brand – Wer bezahlt die Feuerwehr?

Richter halten den Einsatz eines Funken sprühendem Winkelschleifers neben einem Schuppen für grob fahrlässig.Mehr
Münster:

Anwohner klagen gegen Fußball-Lärm in der 2. Bundesliga

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster sind die Heimspiele des SC Paderborn keine unzulässige Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner des Stadions.Mehr
Karlsruhe:

Auch bei Schimmel gilt: Erst Mangel rügen, dann Miete mindern

Mieter aus Berlin hatten Schimmel in ihrer Wohnung. Deshalb zahlten sie mehrere Monate keine Miete. Der Vermieter kündigte fristlos. Zu Recht?Mehr
Halle:

Urteil: Hartz IV-Empfänger mit Haus bekommt nur eine günstige Baumarkthaustür

Bei einer defekten Haustür haben Hartz-IV-Empfänger lediglich Anspruch auf die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt, das hat Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt entschieden.Mehr
Saarbrücken:

Nach der Rechnung vor Gericht

Die Frage, wer Recht hat in einem Streit zwischen Handwerksbetrieben und Auftraggebern, lässt sich nicht immer einfach beantworten. Gerichte kommen manchmal zu ungewöhnlichen Urteilen.Mehr
Aachen:

Gemeinde muss im Winter nicht sofort Schnee räumen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden: Bürger können den Winterdienst der Kommunen nicht jederzeit einklagen. Einen einklagbaren Anspruch gibt es nur dann, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben der Straßennutzer besteht.Mehr
Saarlouis:

Richter wollen leisere Windräder

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat die Genehmigung für sieben Windräder auf der Wahlener Platte aufgehoben. Begründung: Ein Lärmgutachten mit Dauermessung habe ergeben, dass die Anlage nachts zu laut sei. Dennoch laufen die Windräder vorerst weiter.Mehr
Karlsruhe/München:

Vermieter darf Katzen in der Wohnung nicht verbieten

Mieter dürfen auch gegen den Willen des Vermieters Katzen und andere Kleintiere halten. Anders sieht es dagegen bei Hunden oder giftigen und gefährlichen Tieren aus, urteilte der Bundesgerichtshof.Mehr
Mainz:

Hartz IV: Staat muss nicht für Stromschulden haften

Werden Sozialleistungen, die zur Begleichung von Stromkosten gezahlt wurden, anders ausgegeben, hat der Hartz-IV-Empfänger keinen weiteren Anspruch. Nach einem Urteil des Landessozialgericht von Rheinland-Pfalz musss der Staat kein Geld zur Begleichung der Schulden gewähren.Mehr
Koblenz:

Zehn Yorkshire-Terrier in einem Wohnhaus sind zu viel

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer auf seinem Grundstück nicht mehr als vier Yorkshire-Terrier halt darf.Mehr
München:

Neue Fenster müssen Mietern rechtzeitig angekündigt werden

Der Einbau neuer Iso-Fenster muss einem Mieter rechtzeitig angekündigt und nachvollziehbar begründet werden. Wenn nicht, dann kann es für den Vermieter Probleme geben.Mehr
Neustadt:

Urteil: Keine Solaranlage auf denkmalgeschütztem Bauernhaus

Pech für umweltfreundliche Eigentümer alter Bauernhäuser. Der Denkmalschutz ist manchmal wichtiger als eine Solaranlage auf dem Dach.Mehr
Stuttgart:

Silvester-Rakete steckte Scheune in Brand – Wer muss dafür zahlen?

Wer ein Silvester-Feuerwerk abbrennt, muss darauf achten, dass seine Feuerwerkskörper keinen Schaden anrichten. Tun sie es doch, kann es teuer werden. In einem Prozess in Stuttgart ging es um 410 000 Euro.Mehr
Karlsruhe/Berlin:

Urteil: Mieter muss Schönheitsreparatur in Eigenleistung machen dürfen

Wenn ein Vermieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auf seinen Mieter abwälzt, dann muss er ihn machen lassen. Tut er dies nicht, dann ist der Mieter im Extremfall fein raus und der Vermieter muss renovieren. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.Mehr
Coburg:

Abflussrohr der Dachrinne defekt: Gebäudeversicherung muss nicht zahlen

Nicht jeder Rohrbruch ist versichert: Beim Bruch eines (Abwasser)rohres zahlt eventuell die Versicherung – beim Bruch eines (Regenabfluss)rohres nicht.Mehr
Pirmasens:

Achtung: Vermieter haftet für Müllgebühren der Mieter

An den Müllgebühren kommt keiner vorbei. Und wenn der Mieter einer Wohnung nicht zahlt, dann muss der Vermieter das übernehmen.Mehr
Karlsruhe:

BGH: Mietspiegel von Nachbarstadt kann Mieterhöhung stützen

Ein Vermieter kann seine Mieterhöhung auf den Mietspiegel der Nachbarstadt stützen, wenn es für die Stadt, in der sich die Mietwohnung befindet, keine entsprechende Aufstellung gibt.Mehr
Koblenz:

Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags 15 Prozent zahlen

Bauherren aufgepasst: Wer einen Bauvertrag mit einer Firma kündigt, und eine andere sein Fertighaus bauen lässt, der muss unter Umständen doppelt zahlen.Mehr
Berlin:

Im Wirrwarr der Bauvorschriften

Wer den Traum vom eigenen Häuschen verwirklicht hat, merkt schnell, dass die Arbeit niemals ausgeht. Allerdings sind der Kreativität Grenzen gesetzt. Die Bauämter sind zuständig, dass bestimmte Regeln eingehalten werden.Mehr
München:

Keine Mietminderung trotz Taubendreck und feuchtem Keller

Der Keller ist feucht und der Balkon voll mit Taubendreck. Trotzdem muss eine Mieterin aus München die volle Miete zahlen.Mehr
Pirmasens:

Bordell-Verbot in der Nähe von Kirche und Nonnenwohnheim

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass ein Bordell in der Nähe einer Kirche und eines Nonnenwohnheims nicht betrieben werden darf.Mehr
Essen:

Sozialamt muss bei notwendigem Umzug Miete doppelt zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer 90-Jährigen, die krankheitsbedingt umziehen musste, für die Übergangszeit sowohl die Miete für ihre alte als auch für ihre neue Bleibe zugesprochen.Mehr



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