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Wohnen, Haus & Garten
Hinweisschild mit Hund
München:

Garten als Hundetoilette genutzt: Wer zahlt Reinigung und Bodensanierung?

Eine unter dem Schnee verdeckte tierische Zugabe zur Eigentumswohnung mit Garten beschäftigte das Amtsgericht München. Es ging um die Frage, ob ein Wohnungskäufer vom Verkäufer die Kosten für ... Mehr
Geld
München:

Untermieter zahlt Gasrechnung nicht: Wann müssen Vermieter und Hauptmieter zahlen?

Wenn ein Untermieter allein eine Wohnung bewohnt, dann ist dieser Untermieter in aller Regel der Vertragspartner des jeweiligen Energieversorgers. Er schuldet dem Versorger deshalb die ... Mehr
Mietvertrag
München:

Raus aus der Wohnung und keine Miete mehr bezahlen müssen?

       Ein Wohnungs-Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution damit quasi „abzuwohnen“. ... Mehr
München:

Vermieter muss neue Einbauküche nun über zehn Jahre abschreiben

Der Bundesfinanzhof in München hat seine Linie bei der Abschreibung von Einbauküchen in Mietwohnungen geändert. Mehr
Gericht
Hamm:

Alte Häuser und ihre Tücken: Was der Verkäufer offen sagen muss

Das Oberlandesgericht in Hamm hat die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei der Veräußerung alter Häuser präzisiert. Mehr












München:

Mieter installiert Parabolantenne an seinem Balkon: Ist das erlaubt?

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Mehr
München:

Zu viele Leute in kleiner Wohnung: Vermieter darf Vertrag kündigen

Die Überbelegung einer kleinen Wohnung berechtigt den Vermieter unter Umständen zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Mehr
Neustadt:

Wenn einem Wohnungseigentümer die Mülltonne des Nachbarn stinkt

  Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Wohnungseignerin gegen Mülltonnen auf dem Nachbargrundstück abgewiesen. Die Anwohnerin aus Meckenheim hat demnach ... Mehr
Gericht
Trier:

Nachbar will Ruhe und klagt gegen Studentenbuden in Einfamilienhaus

Das Verwaltungsgericht in Trier hat klargestellt, dass die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Nutzung als Wohnraum an mehrere Personen nicht gegen die Rechte der Hausnachbarn ... Mehr
Mietvertrag
München:

Wenn es aus der Wohnung stinkt: Wann darf der Vermieter nachsehen?

Ein Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden an dem Objekt eintreten kann. Mehr
München:

Gericht stoppt Traum vom Pool im Garten eines Mehrparteienhauses

Ein privater Pool im Garten eines Mehrparteienhauses darf ohne den Segen der anderen Miteigentümer nicht gebaut werden. Mehr
München:

Vermieterin lässt Aufzug ausbauen: Rentnerin (82) sitzt im 4. Stock fest

„Einmal Aufzug, immer Aufzug.“ Unter dieser Überschrift hat das Amtsgericht München klargestellt, dass jemand, der eine Wohnung mit Aufzug mietet, einen Anspruch darauf hat, dass ein ... Mehr
Neustadt:

Taubenzucht im Wohngebiet: Ein Hobby mit Tradition?

Ein Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden (Az.: 3 K 322/15.NW). Der betroffene Taubenzüchter ... Mehr
Neustadt:

Unternehmer will Esstischgruppe für fast 10.000 Euro bei der Steuer absetzen

Das Finanzgericht für Rheinland-Pfalz hat einem Steuersparmodell der besonderen Art eine Absage erteilt. Die Richter stellten fest, dass ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen auch dann nicht als ... Mehr
Polizeireform Polizei Blaulicht Streifenwagen Kriminalität Verbrechen
Hamm:

Polizei holt Mutter eines Studenten aus dessen Studi-WG: Darf die das?

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Mehr
Hamm:

Mieter nutzt falsches Streugut bei Glätte: Muss der Vermieter zahlen?

Hobelspäne haben keine abstumpfende Wirkung und sind kein geeignetes Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Zivilprozess einer Fußgängerin klargestellt, ... Mehr
München:

Klage gegen Nachbarn: Er überwacht Teil des Gehwegs per Videokamera

Das Amtsgericht München hat die private Videoüberwachungsanlage eines Hauseigentümers abgesegnet. Die Überwachung des privaten Grundstückseingangs sowie eines schmalen Streifens des Gehwegs ... Mehr
Yoga
Trier:

Nachbarn wollen Yoga-Schule in reinem Wohngebiet verbieten lassen

Das Verwaltungsgericht Trier hat im Fall einer Yogalehrerin klargestellt, welche beruflichen Tätigkeiten in einem reinen Wohngebiet zulässig sind. Mehr
Stuttgart:

Dusche für Rollstuhl umgebaut: Kosten sind steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht von Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten für den behindertengerechten Umbau einer häuslichen Duschkabine gegenüber dem Fiskus in voller Höhe geltend gemacht werden ... Mehr
Hinweisschild mit Hund
München:

Hunde: Kein Pipi im Garten der Wohneigentümer-Gemeinschaft

Wenn Hunde und Menschen in einer Gemeinschaft mit anderen Wohnungseigentümern leben, dann müssen sie sich an die Regeln halten. Mehr
München:

Urteil: Kein Döner-Imbiss im normalen Ladengeschäft erlaubt

Ein Döner-Imbiss ist etwas anderes als ein Ladengeschäft. Er ist mit Blick auf Geruch, Lärm und Nutzungsverhalten eher mit einer Gaststätte zu vergleichen. Mehr
Dresden:

Wenn das Heizöl kommt und das Geld knapp wird: Gibt es Hartz IV?

Das Sozialgericht Dresden hat klargestellt, wie eine einmalige Lieferung von Heizöl bei der Berechnung der Bedürftigkeit gemäß Hartz IV zu berücksichtigen ist. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
München:

Schlimmer Sturz im frisch geputzten Treppenhaus: Wer ist schuld?

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld. Mehr
Koblenz:

Ehepaar muss Privat-Schwimmbad im Stadtwald zuschütten lassen

Ein Ehepaar muss sein privates Sachwimmbad hinter dem Haus trocken legen und das Loch mit unbelasteter Erde zuschütten. Mehr
München:

Unfrieden im Wohnhaus: Mieter will wissen, wer ihn verpetzt hat

Wer die Wahrheit sagt, sollte dies erhobenen Hauptes und mit lauter Stimme tun. Das ist die Theorie. Aber das tägliche Leben sieht anders aus. Mehr
Trier:

Lärm von Spielplatz: Klagende Nachbarn haben schlechte Karten

Der Lärm spielender Kinder gehört zum Leben und ist grundsätzlich von hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage einer Winzerfamilie gegen den Spielplatz in ... Mehr
Leipzig:

Erschließungs-Kosten: Keine Nachforderung bei Verzögerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die Erschließungskosten geeinigt haben, nicht Jahre später für ... Mehr
München:

Lawinengefahr: Wenn der Schnee vom Hausdach aufs Auto stürzt

Wann müssen Hauseigentümer nach einer Dachlawine für den entstanden Schaden zahlen und wann nicht? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht in München befasst. Mehr
Koblenz:

Giftige Erde mit Altöl vor der Tür: Muss der Hauseigner zahlen?

Eine Hauseigentümerin aus Rheinland-Pfalz muss nicht für die Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum vor ihrem Anwesen bezahlen. Mehr
Prozess Gericht
Oldenburg:

Pacht hat ihre Tücken: Jahrzehnte später sind Land und Geschäft weg

Eine Familie aus Norddeutschland muss „ihr“ Café auf der Düne einer ostfriesischen Nordseeinsel räumen. Der 14. Mehr
Dresden:

Hartz IV: Hat ein Single-Haushalt Anspruch auf eine Waschmaschine?

Der Sozialstaat will seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Deshalb übernimmt er unter bestimmtende Bedingungen die Kosten für Unterbringung, Nahrung und Kleidung. Mehr
Koblenz:

Nicht genehmigter Swimming-Pool am Haus muss zugeschüttet werden

Das nicht genehmigte Privat-Schwimmbad an einem Wohnhaus im Außenbereich von Koblenz muss beseitigt werden. Mehr
München:

Hund (28 Kilo) läuft in Wohnanlage ohne Leine: Miteigentümer klagt

Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Mehr
Mainz:

Richter segnen Kontroll-Besuch des Amts bei Bezieher von Hartz IV ab

Das Landesozialgericht von Rheinland-Pfalz hat die Zulässigkeit von Hausbesuchen bei Beziehern von Hartz IV unter die Lupe genommen. Mehr
Kassel:

Funk-Rauchmelder: Gehörlose müssen Kosten nicht selbst tragen

Gehörlose Menschen haben Anspruch darauf, dass ihre Krankenkasse die Kosten für spezielle optische warnende Rauchmeldeanlagen übernimmt. Mehr
München:

Rollladen mit Kurbel: Mann mit Behinderung kann ihn nicht nutzen

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden in seiner Wohnung, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde. Mehr
Köln:

Grundstück mit Gift belastet: Klage vor Gericht trotzdem abgewiesen

Der erste Reflex ist klar: Mein Grundstück ist mit Chemikalien belastet – dann ist es weniger wert – und ich will sofort Schadensersatz für den Minderwert. So weit, so falsch. Mehr
München:

Zinsen für vorzeitige Ablösung von Kredit nicht immer absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nach einem Immobilienverkauf grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und ... Mehr
München:

Die Sonne brennt: Darf der Mieter eine Markise an den Balkon bauen?

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Mehr
München:

Wenn das Dach der Garage zur Dachterrasse wird: Ist das erlaubt?

Das Amtsgericht München hat die Klage der Vermieter eines Hauses gegen einen der Mieter abgewiesen. Die Kläger hatten die Räumung des Daches der vorhandenen Garage verlangt, das vom Mieter über ... Mehr
Schleswig:

Wohnungsnot auf Sylt: Erbbaurecht aus sozialen Gründen widerrufen

Die Gemeinde Sylt kann von dem Inhaber des Erbbaurechts für ein Reihenhaus in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn der Betroffene das Gebäude vertragswidrig ... Mehr
Koblenz:

Wasser-Schaden: Wer haftet für durchrostete Leitung im Gebäude?

Wer ist verantwortlich, wenn ein Wasserrohr in einem Gebäude kaputt geht? Der Inhaber oder der Wasserlieferant? Die Antwort darauf lieferte das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr
München:

Mieterin beobachtet Mitbewohner mit Video-Türspion: Darf sie das?

Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Das hat das Amtsgericht München klargestellt (Az.: 413 C 26749/13). Mehr
Halle:

Funk-Rauchmelder: Gehörloser Mann muss Kosten selbst tragen

Das Landessozialgericht von Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) hat entschieden, dass ein Gehörloser keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit einem 146 Euro teuren ... Mehr
Hamm:

Arbeiter stürzt vom Dach und will Schmerzensgeld vom Hauseigentümer

Ein privater Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt. Mehr
Mainz:

Stadt darf Container für Altkleider an Straßen entfernen lassen

Die Stadt Mainz hat zu Recht von einem Privatunternehmen verlangt, dass es Altkleidercontainer wieder entfernt, die es im Stadtgebiet aufgestellt hatte. Mehr
München:

Solaranlage auf dem Dach und Pferde im Stall: Was der Fiskus sagt

Die Kosten eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften dient, können steuerlich zwar als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Mehr
München:

Mieter beschimpft Vermieter als „Schwein“ - Fristlose Kündigung

Die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter. Mehr
München:

Achtung: Wer ohne Vorbehalt zahlt, stimmt der Erhöhung der Miete zu

Wer zu freundlich, zu zurückhaltend oder einfach nur zu bequem im Leben ist, der tappt manchmal ganz schnell in juristische Fallen. Mehr
Coburg:

Fußgänger stürzt auf Gehweg: Wann muss der Grundeigentümer haften?

Ein Fußgänger muss bei der Benutzung eines Gehwegs immer mit gewissen Unebenheiten rechnen. Vor Gefahren, die er selbst erkennen kann, muss er deshalb nicht gewarnt werden. Mehr
München:

Urteil: Finanzielle Krise ermöglicht Untervermietung von Wohnung

Ein Urteil aus München gibt Mietern Hoffnung, die nach einem Schicksalsschlag die Miete nicht mehr vollständig zahlen können. Mehr
München:

Wohnung mit eigenem Stellplatz: Auto darf auch am Rand stehen

Die Inhaberin eines Stellplatzes in einer Wohnanlage darf diesen Platz in seiner kompletten Breite nutzen. Mehr
Karlsruhe:

Kein Platz für Buntes: Haustüren in einer Wohnanlage gehören allen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Mehr
Koblenz:

Petri-Jünger: Angler darf nicht auf das Gelände eines Freibades

Die Erlaubnis zum Fischfang in einem Fluss ist ein uraltes Recht, das unter Umständen auch das Betreten betroffener Grundstücke anderer Bürger umfasst. Mehr
Kassel:

Richter erlauben Haus für betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Eilverfahren zwischen der Stadt und einer Anwohnerin genutzt, um zu klären, welche Einrichtungen für betreutes Wohnen in einem reinen Wohngebiet zulässig sind ... Mehr
Karlsruhe.:

Energie: Wann verjähren Mängelansprüche bei einer Photovoltaik-Anlage?

In welcher Frist verjähren die Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf einer Photovoltaikanlage? Gilt die übliche Frist von zwei Jahren für normale Gegenstände? Mehr
München:

Kleinkind (4) klemmt Daumen in automatischer Tür ein – Wer zahlt?

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehepaares auf Zahlung von mindestens 1500 Euro Schmerzensgeld gegen die Stadt München abgewiesen. Mehr
Düsseldorf:

Damit Obst und Laub aus Nachbars Garten nicht für Ärger sorgen

Die Kirschen und Zwetschgen sind zum Teil schon abgeerntet; Äpfel und Birnen hängen oft noch an den Bäumen. Mehr
Gießen:

Urteil: Auch für Gartenhütte kann Zweitwohnungssteuer fällig werden

Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall einer hölzernen Blockhütte entschieden (Az.: 8 K 907/12.GI). Mehr
München:

Mieterin muss eigenmächtige Verglasung ihres Balkons abbauen

Ein Vermieter kann im Mietvertrag wirksam und dauerhaft vereinbaren, dass  an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Mehr
Karlsruhe:

Unterhalt für Eltern im Heim: Eigene Wohnung muss nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kinder unter Umständen die Pflegekosten für ihre Eltern zahlen müssen. Mehr
München:

Zigaretten-Kippen in Richtung Balkon der Nachbarn entsorgt: Das wird teuer

Das gemütliche Rauchen einer Zigarette auf dem heimischen Balkon kann richtig teuer werden. Diese Erfahrung musste eine Wohnungseigentümerin in Bayern machen. Mehr
Coburg:

Morsch: Richter urteilen in Streit um Holz-Bienenhaus für 3000 Euro

Ein Zimmermann muss nicht für optische Mängel an einem von ihm gebauten Bienenhaus haften, wenn die Mängel auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber gelieferten Holzes beruhen. Mehr
Hamm:

Nach dem Grillfest brennt das Nachbarhaus – Wer muss zahlen?

Hauseigentümer müssen unter Umständen für einen Brandschaden am Nachbarhaus haften, auch wenn sie nicht direkt für das Feuer verantwortlich sind. Mehr
München:

Tiefgarage ist für Autos da - und nicht zum Abstellen von Kartons

Angemietete Stellplätze in einer Tiefgarage dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos benutzt werden. Mehr
München:

Zugluft: Neue Fenster in Mietwohnung haben nicht die passende Farbe

Wenn der Austausch von undichten Fenstern in einer Mietwohnung dringend erforderlich ist, dann hat die Mieterin auch den Einbau von neuen Fenstern in einer ungeliebten Farbe zu akzeptieren,. Mehr
Mainz:

Ausbildung: Arbeitsamt muss Nebenkosten für Eigentumswohnung zahlen

Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten einer Wohnung auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. Das Sozialgericht Mainz hat der entsprechenden Klage einer Frau aus Bad Kreuznach stattgegeben. Mehr
München:

Urteil: Mieter muss Parabolantenne an Geländer von Terrasse abbauen

Wenn es um das Recht zur Installation einer Parabolantenne an einer Mietwohnung geht, gibt es keine einfachen Antworten. Es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Mehr
Neustadt:

Trotz Pollenallergie: Richter lassen Bäume in Birkenweg nicht fällen

Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch zu fällen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Mehr
München:

Bauzaun fällt auf ein Auto - Firma will Schaden nicht bezahlen

Wenn ein Bauzaun umfällt, dann spricht das dafür, dass er nicht ordnungsgemäß gesichert worden war. Das hat das Amtsgericht München laut Rechtsportal Beck online entschieden. Mehr
Hamm:

Makler will 18 000 Euro Courtage und zieht vor Gericht – Mit Erfolg

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Makler seine Courtage auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als ... Mehr
Neustadt:

Teuer: Hauseigentümer haftet für die Müllgebühren seiner Mieter

Neustadt. Zahlen die Mieter einer Wohnung die Müllgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Mehr
München:

Selbsthilfe: Vermieter darf säumigem Mieter nicht den Strom abschalten

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung zu unterbinden, wenn der Mieter eine Wohnung nach Ende des Mietvertrages nicht herausgibt. Mehr
Schleswig:

Achtung: Bei Schwarzarbeit gibt es keine Haftung für Mängel am Bau

Schleswig. Handwerker „schwarz“ zu bezahlen, lohnt sich in Deutschland nicht. Darauf hat die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hingewiesen. Mehr
Gießen:

Schmerzen beim Treppensteigen: Hartz IV zahlt teurere Wohnung

Gießen. Eine Frau, die unter erheblichen Schmerzen beim Treppensteigen leidet, bekommt vom Jobcenter einen höheren Zuschuss zu den Kosten ihrer neuen Wohnung. Mehr
Saarlouis:

Richter verbieten Werbetafel an stark befahrener Straßenkreuzung

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes lässt an einer verkehrsreichen Kreuzung eine beidseitig beleuchtete Reklametafel abbauen. Mehr
München:

Wer sehenden Auges aufs Eis geht und stürzt, der muss selber zahlen

München. Wer sehenden Auges und trotz nahe liegender Ausweichmöglichkeit einen vereisten Weg benutzt, der hat nach einem Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Grundeigentümer. Mehr
Mainz:

Wohnung: Hartz VI Leistungen für die Anschaffung eines Gasofens

Mainz. Wenn ein Auszubildender laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV) bekommt, dann können auch die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu ... Mehr
Koblenz:

Ordnung: Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft auf der Straße stehen

Koblenz. Hauseigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az.: 4 K 484/12.KO). Mehr
Bamberg:

Frau stürzt auf glattem Gehweg: Krankenkasse verklagt Hauseigentümer

Bamberg. Um den Umfang der Räum- und Streupflicht ging es vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Es stellte dazu laut Rechtsportal Juris fest: Wenn tagsüber Schnee- oder Eisglätte auftrete, werde ... Mehr
Osnabrück:

Richter stoppen Krematorium in einem Gewerbegebiet

Osnabrück. Ein Krematorium für menschliche Leichen ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück laut Rechtsportal Juris entschieden (Az.: 2 A 118/10). Mehr
Berlin:

Glatt: Frau bekommt Schmerzensgeld nach Sturz auf Treppe zur U-Bahn

Berlin. Nachdem eine Fußgängerin auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich verletzt hat, bekommt sie 2 625 Euro Schmerzensgeld. Mehr
München:

Heiß: Wasser in Badewanne muss mindestens 41 Grad Celsius haben

München. Manche mögen es heiß – andere eher kalt. Getreu dieser Devise haben sich ein Mieter und ein Vermieter vor dem Amtsgericht München über die angemessene Badewannen-Temperatur in ... Mehr
München:

Mieter aufgepasst: Mängel muss man eventuell mehrfach melden

München. Wiederholte Mängel einer Mietsache müssen dem Vermieter wiederholt gemeldet werden, um ein mögliches Recht auf Schadensersatz nicht zu verlieren. Mehr
Gelsenkirchen:

Brandschutz: Nach Einbau eines Treppenlifts muss Platz auf der Treppe bleiben

Gelsenkirchen. Durch dem Einbau eines Treppenliftes dürfen die Treppen in Mehrfamilienhäusern nicht schmaler als einen Meter werden. Mehr
Schleswig:

Gerichte stoppen Wucher-Kredit mit 48 Prozent Zinsen im Jahr

Schleswig. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig ist und deshalb nicht ins Grundbuch eingetragen werden darf (Az.: 2 ... Mehr
Mannheim:

Buntes Licht: Anwohner müssen Video-Werbetafel hinnehmen

Mannheim. Nachbarn von Video-Werbetafeln müssen tagsüber mit diesen Anlagen leben. Das folgt aus einem von Beck Online veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim. Mehr
Mainz:

Obdachlos: Keine eigene Wohnung wegen der Religion

Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie auf Zuweisung einer eigenen Wohnung abgelehnt. Mehr
Koblenz:

Kinderlärm: Nachbarn müssen Seilbahn auf Spielplatz dulden

Koblenz. Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern ausgehenden Geräusche müssen von den Anwohnern geduldet werden. Mehr
München:

Hässlich: Keine Mietminderung bei Verfärbungen des Parketts

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine Mietminderung rechtfertigen. Mehr
Düsseldorf:

Pech gehabt: Miete für WC, Diele, Bad sind steuerlich nicht absetzbar

Düsseldorf. Die Aufwendungen für eine «Arbeitsecke» können bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Mehr
Gelsenkirchen:

Klarer Fall: Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht leben

Gelsenkirchen. Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters klein ist. Mehr
Berlin:

Sittenwidrig: Wohnung mit 33 Quadratmetern für 76 000 Euro verkauft

Berlin. Das Kammergericht Berlin hat laut Rechtsportal Juris einen Kaufvertrag über eine Wohnung für nichtig erklärt. Mehr
Schleswig:

Achtung Sturzgefahr: Wenn Nachbarn während des Urlaubs Salz streuen sollen

Schleswig. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, darf seinem Nachbarn die winterliche Räum- und Streupflicht anvertrauen. Mehr
München:

Geld: Wenn der Traum von der Wertanlage zum Albtraum wird

München. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geändert. Mehr
Coburg:

Gefahrenabwehr: Gemeinde muss Straße nicht pausenlos überwachen

Coburg. Eine Gemeinde muss grundsätzlich dafür sorgen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind. Sie ist aber nicht verpflichtet, jede auch noch so kleine Straße ständig zu überwachen. Mehr
München:

Vermieter sauer: Mutter fordert Miet-Minderung wegen Sturmklingelns an Haustür

München. Die persönliche Übergabe von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür ist kein Eingriff in die Privatsphäre des Empfängers. Mehr
Düsseldorf:

Hauskäufer findet 145 000 Euro in Kachelofen: Darf er sie behalten?

Düsseldorf. Wenn jemand in einem zugemauerten Ofen Geld findet, dann ist es nicht zwingend ein Schatz, den er für sich behalten kann. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Mehr
München:

Trotz Sichtschutzwand: Nachbar muss seine Thuja-Hecke schneiden

München. Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Mehr
Neustadt:

Risiko: Größerer Umbau eines Hauses kann Bestandsschutz kippen

Neustadt. Größere Umbaumaßnahmen an einem alten Anwesen können den Bestandsschutz für manche Teile des Gebäudes entfallen lassen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. Mehr
Neustadt:

Nachbarn streiten: Richter stoppen Haltung von Brieftauben in reinem Wohngebiet

Neustadt. Eine Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in einem reinem Wohngebiet ist unzulässig. Einem Tierfreund in Germersheim ist deshalb untersagt worden, auf seinem Grundstück einen ... Mehr
München:

Tür zu: Nachbarn streiten über freien Zugang zur Mülltonne

München. Über den Zugang zu einer Mülltone streiten sich Nachbarn vor dem Amtsgericht München. Das hat laut Rechtsportal Juris die besondere Eilbedürftigkeit des Falles verneint und entschieden, ... Mehr
Lüneburg:

Schule stressig: Lehrer fordern vom Staat Kosten für Arbeitszimmer zu Hause

Lüneburg. Mit den Arbeitsbedingung von Lehrern in Niedersachsen musste sich die Justiz beschäftigen. Mehr
München:

Steuern sparen: Kosten für Haus-Sanierung beim Fiskus geltend machen

München. Besondere Ausgaben für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzbar sein. Mehr
Berlin:

Lernen mit Hartz IV: Schülerin bekommt eigenen Scheibtisch

Berlin. Eine Grundschülerin, die von Hartz IV lebt, kann vom Jobcenter für die Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch verlangen, wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur ... Mehr
München:

Urteil: Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden

München. Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Mehr
München:

Schlechte Luft im Bad: Vermieter muss für Lüftungsanlage sorgen

München. Ein Vermieter ist verpflichtet, auch das Abluftsystem außerhalb der Wohnung funktionstüchtig zu halten. Mehr
Braunschweig:

Nachbarn müssen Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte dulden

Braunschweig. Nachbarn sind verpflichtet, die Geräuscheinwirkungen zu dulden, die durch die Benutzung eines Spielplatzes in der Nähe entstehen. Mehr
München:

Achtung: Ein Nachbarstreit kann am Ende richtig ins Geld gehen

München. Das Amtsgericht München hat in einem Nachbarstreit entschieden, dass man die Rechtsanwaltskosten selber tragen muss, wenn vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht versucht wurde, die ... Mehr
Neustadt:

Kosten für blickdichten Holzzaun sind steuerlich nicht absetzbar

Neustadt. Wenn jemand einen lichten Maschendrahtzaun durch einen blickdichten Zaun aus Holzlatten ersetzt, dann kann er die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung (agB) bei der ... Mehr
Koblenz:

Ein Herz für Schüler: Nachbarn müssen Kinderlärm von Spielplatz dulden

Koblenz. Mit Kinderlärm rund um einen Spielplatz in Maxdorf musste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen. Mehr
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München:

Kurios: Wer muss bei Sturz vor der Wursttheke im Supermarkt zahlen?

München. Justiz kurios: Das Amtsgericht München hatte über den Sturz einer Supermarktkundin an der Wursttheke zu entscheiden. Das war laut Rechtsportal Juris gar nicht so einfach. Mehr
München:

Alles geklaut? Polizei braucht nach Einbruch in Wohnung Liste der möglichen Beute

München. Wer nach einem Einbruch in seine Wohnung der Polizei nicht schnellstmöglich eine Liste der möglichen Diebesbeute zukommen lässt, der riskiert seinen Versicherungsschutz. Mehr
Hamm:

Schmerzhaft: Kommune muss nach Sturz auf Zebrastreifen nicht haften

Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem jeweiligen ... Mehr
Kassel:

Haus-Geschenk mit Tücken: Kinder haften damit eventuell für Steuerschuld der Eltern

Kassel. Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Mehr
Coburg:

Zahltag: Maklerprovision auch bei Haus-Kauf acht Monate nach Besichtigung

Coburg. Maklerlohn wird nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällig, wenn die Tätigkeit des Maklers ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages geworden ist. Mehr
Koblenz:

Zahltag: Anlieger müssen für alle Straßen in ihrer Gemeinde aufkommen

Koblenz. Für den Ausbau kommunaler Straßen werden regelmäßig die Anlieger zur Kasse gebeten. Aber für welche Straßen muss wer bezahlen? Und wie oft? Mehr
Karlsruhe:

Dach überm Kopf fürs Auto: Garage und Wohnung auch einzeln kündbar

Karlsruhe. Eine separat angemietete Garage, die sich nicht auf demselben Grundstück befindet wie die gemietete Wohnung, ist kein Bestandteil des Wohnungsmietvertrages. Mehr
Coburg:

Profit im Visier: Kein Schadensersatz für Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung

Coburg. Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Immobilienkäufer keinen Schadensersatz wegen eines unrentablen Kaufs einer Eigentumswohnung von einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft ... Mehr
Koblenz:

Achtung Sturzgefahr: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Koblenz. Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Nutzer der Parkplätze müssen es deshalb hinnehmen, dass sie kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen ... Mehr
Coburg:

Augen auf: Stadt muss bei Eisglätte auf Hallenbad-Parkplatz nicht haften

Coburg. Über den Umfang der Räum- und Streupflicht einer Stadt auf einem Hallenbadparkplatz musste das Landgericht Coburg entscheiden (Az.:13 O 678/10). Es urteilte weitgehend zu Gunsten der Kommune. Mehr
Brandenburg:

Engagierte Bürgerin: Sturz auf Treppe zum Wahllokal - Gemeinde muss nicht zahlen

Brandenburg. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass einer Bürgerin, die auf einer Treppe zu einem Wahllokal gestürzt ist, kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Gemeinde ... Mehr
München:

Ärger mit der Einbauküche: Tür klemmt – Minderung des Preises geht nicht automatisch

München. Wer eine neue Einbauküche kauft, bei der eine Tür klemmt, kann nicht automatisch den Kaufpreis mindern. Mehr
Hamm:

Aufzug nach unten: Heißer Dampf verletzt Menschen - Baunternehmer haftet für Fehler

Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Eine Generalunternehmerin, die ein Haus umbaut, muss für die ordnungsgemäße Programmierung des installierten Aufzuges gerade stehen. Mehr
Düsseldorf:

Richter geben grünes Licht bei Sexsteuer für Bordelle und Bars

Düsseldorf. Wer in seinen Häusern oder Wohnungen das älteste Gewerbe der Welt betreiben will, der muss auch mit dem Fiskus und dessen Begehrlichkeiten rechnen. Mehr
München:

Im Schwesternwohnheim brennen Kroketten: Wer zahlt die Feuerwehr?

München. Das wird eine teure Zwischenmahlzeit für eine junge Krankenschwesternschülerin aus Bayern. Sie muss für einen Großeinsatz der Klinikfeuerwehr gerade stehen, die zum löschen eines ... Mehr
Coburg:

Grundeigner muss Zaun nicht vorsorglich gegen Kinder absichern

Coburg. Das Landgericht Coburg hat die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines sechsjährigen Mädchens abgewiesen, das sich an die Eisenstange eines Zaunes gehängt hatte und mit der Strebe zu ... Mehr
Osnabrück:

Gericht: Keine Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Genehmigung für eine Amateurfunk-Antenne gekippt. Mehr
Berlin:

Winterdienst: Nur Salz streuen reicht nicht aus

Berlin. Der nächste Winter kommt bestimmt – und mit ihm Eis und Schnee. Wer dann seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, für den kann ... Mehr
Augsburg:

Urteil: Gemeinde kann nicht zu Volksfest gezwungen werden

Augsburg. Auch das gibt es. Eine Anwohnerin wollte die Stadt Neu-Ulm vor Gericht zwingen, ein Volksfest zu veranstalten. Ohne Erfolg. Mehr
München:

Denkmalgeschütztes Haus innen umgebaut - Schutz fällt weg - Abriss angeordnet

München. Wer ein denkmalgeschütztes Haus so umbaut, dass der wesentliche Kern des Gebäudes verloren geht, der riskiert den Schutz des Hauses als Denkmal. Mehr
Coburg:

Frau stürzt auf der Kirchentreppe – Wer muss zahlen?

Coburg. Wer muss dafür gerade stehen, wenn jemand auf einer Treppe stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Coburg befassen. Mehr
Mannheim:

Fotovoltaikanlage darf eventuell auf denkmalgeschützte Pfarrscheuer

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass für unterschiedliche Baumaßnahmen mit Blick auf den Denkmalschutz unterschiedliche Maßstäbe gelten. Mehr
Koblenz:

Urteil: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde ist rechtens

Koblenz. Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen. Mehr
München:

Beruflich bedingter Umzug: Doppel-Miete bei Steuer absetzbar

München. Eine gute Nachricht für Arbeitnehmer, die berufsbedingt umziehen müssen kommt aus München. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen ... Mehr
Neustadt:

Urteil: Kioskbesitzer muss Polizeieinsatz nach Fehlalarm zahlen

Neustadt. Die Allgemeinheit muss bei einem Fehlalarm nicht für einen anschließenden Polizeieinsatz haften. Mehr
Saarlouis/Tholey:

Richter stoppen Pferdestall hinter Hausgärten eines Wohngebietes

Saarlouis/Tholey. Ein lediglich 17 Meter vom nächsten Haus entfernter Pferdestall ist in einem Wohngebiet rücksichtslos und darf nicht genehmigt werden. Mehr
Leipzig:

Arbeitszimmer: Keine Rundfunkgebühr für teils beruflich genutzten Internet-PC

Leipzig. Die Kläger in den bei Juris veröffentlichten Urteilen nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. Mehr
Halle:

Sozialamt zahlt zu viel: Hartz IV Empfänger muss Geld erstatten

Halle. Das Landessozialgericht von Sachsen-Anhalt hat entschieden, das ein Hartz-IV Empfänger, der durch ein Versehen der Behörden zu viel Mietzuschuss erhalten hat, das Geld nicht behalten darf. Mehr
München:

Urteil: Maklerin darf für beide Seiten arbeiten

München. Eine Maklerin darf sowohl für die Käufer- als auch die Verkäuferseite tätig sein und demnach auch von beiden Seiten Honorar fordern. Mehr
Koblenz:

Kinder verursachen durch Zündeln Brand in verwahrlostem Wohnhaus - Wer zahlt?

Koblenz. Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt ein Kläger auf 30 Prozent des Schadens sitzen, der durch den Brand des besagten Hauses verursacht wurde. Mehr
Celle:

Nachbarin klagt erfolglos gegen Orgelklänge aus der Domkirche

Celle. Vorläufig zu Ende ist der Streit um die Domorgel in Verden. Die zuständigen Oberrichter aus Celle haben laut Rechtsportal Beck online festgestellt, dass die Geräusche der Orgel die Nachbarn ... Mehr
Karlsruhe:

Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs muss Gründe nennen

Karlsruhe. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse ... Mehr
Saarlouis:

Richter geben grünes Licht für drei 150 Meter hohe Windräder

Saarlouis. Die Anwohner in der Nähe geplanter Windparks müssen gewisse Beeinträchtigungen durch den Betrieb der Windmühlen hinnmehmen. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes klargestellt. Mehr
Saarlouis:

Nachbarn klagen gegen Dachterrasse und gegen Pferdehaltung nebenan – Ohne Erfolg

Saarlouis. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass kein Haus höher gebaut wird als das eigene. Grundstücke dürften vielmehr so bebaut und so genutzt werden, wie es das Baurecht vorschreibe. Mehr
Trier:

Urteil: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Trier. Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Mehr
Essen:

Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche

Essen. Das Landessozialgericht in Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche ... Mehr
Köln:

Garten: Vermieter kann Mieter nicht seinen Geschmack aufzwingen

Köln. Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Mehr
Berlin:

Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden

Berlin. Im konkreten Fall hatte eine Mieterin versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch zu erreichen. Mehr
München:

Dachwohnung: Frau will wegen der Dachschrägen weniger Miete zahlen

München. Die Mieterin einer Dachwohnung kann nicht nachträglich die Miete mindern, weil die Nutzung der Wohnfläche durch Dachschrägen eingeschränkt ist. Mehr
München:

Baumwurzeln wuchern in Nachbars Garten: Gericht fordert Beseitigung

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Nachbar unter Umständen einen Anspruch darauf hat, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen. Mehr
Kassel:

Hartz IV: Staat zahlt für Gardinen aber nicht für Fernseher

Kassel. Ein Fernsehgerät gehört nicht zur notwendigen Erstausstattung einer Wohnung bei Hartz IV- Empfängern - Gardinen aber schon. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Mehr
Koblenz:

Heimwerker verursacht Brand – Wer bezahlt die Feuerwehr?

Koblenz. Das Arbeiten mit einem Funken sprühenden Winkelschleifer („Flex“) in unmittelbarer Nähe zu einer geöffneten Schuppentür ist riskant und brandgefährlich. Mehr
Münster:

Anwohner klagen gegen Fußball-Lärm in der 2. Bundesliga

Münster. Die Fußballfans der 2. Bundesliga können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass von den Heimspielen des SC Paderborn keine unzulässige Lärmbeeinträchtigung für ... Mehr
Karlsruhe:

Auch bei Schimmel gilt: Erst Mangel rügen, dann Miete mindern

Karlsruhe. Auch bei akutem Schimmelbefall in einer Mietwohnung darf der Mieter nicht sofort die Miete kürzen. Dies darf er erst dann, wenn er die Mängel gegenüber dem Vermieter gerügt hat. Mehr
Halle:

Urteil: Hartz IV-Empfänger mit Haus bekommt nur eine günstige Baumarkthaustür

Halle. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen ein Haus gehört, haben bei einer defekten Haustür lediglich Anspruch auf die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt. Mehr
Saarbrücken:

Nach der Rechnung vor Gericht

Saarbrücken. Handwerkerleistungen werden oft beanstandet, Rechnungen nicht oder nur mit Abzug bezahlt. Mehr
Aachen:

Gemeinde muss im Winter nicht sofort Schnee räumen

Aachen. Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, verschmutzte Straßen zu reinigen und verschneite und vereiste Straßen zu räumen. Mehr
Saarlouis:

Richter wollen leisere Windräder

Saarlouis. Mit einem Warnschuss in Richtung der Behörden und der Energieerzeuger endete in erster Instanz der Prozess gegen den Windpark auf der Wahlener Platte bei Losheim. Mehr
Karlsruhe/München:

Vermieter darf Katzen in der Wohnung nicht verbieten

Karlsruhe/München. Katzen und andere Kleintiere dürfen auch gegen den Willen des Vermieters in der Wohnung gehalten werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag besitzen keine Wirksamkeit. Mehr
Mainz:

Hartz IV: Staat muss nicht für Stromschulden haften

Mainz. Der Staat muss Hartz-IV-Empfängern kein Darlehen zur Begleichung von Stromschulden gewähren, wenn diese zuvor Sozialleistungen nicht zweckgemäß ausgegeben haben. Mehr
Koblenz:

Zehn Yorkshire-Terrier in einem Wohnhaus sind zu viel

Koblenz. Ein Hauseigentümer darf auf seinem Grundstück nicht mehr als vier Yorkshire-Terrier halten. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Mehr
München:

Neue Fenster müssen Mietern rechtzeitig angekündigt werden

München. Ein Mieter muss eine Maßnahme zur Energieeinsparung dulden, wenn der Vermieter ihm diese Modernisierung rechtzeitig angekündigt hat. Mehr
Neustadt:

Urteil: Keine Solaranlage auf denkmalgeschütztem Bauernhaus

Neustadt. Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bauernhauses darf auf dem Dach keine Photovoltaikanlage errichten. Mehr
Stuttgart:

Silvester-Rakete steckte Scheune in Brand – Wer muss dafür zahlen?

Stuttgart. Mit dem Schrecken ist ein Mann aus dem Alp-Donau- Kreis vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart davon gekommen. Er hatte in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezündet. Mehr
Karlsruhe/Berlin:

Urteil: Mieter muss Schönheitsreparatur in Eigenleistung machen dürfen

Karlsruhe/Berlin. Dem Mieter einer Wohnung muss es möglich sein, dass er notwendige Schönheitsreparaturen selbst erbringen kann. Mehr
Coburg:

Abflussrohr der Dachrinne defekt: Gebäudeversicherung muss nicht zahlen

Coburg. Eine schlechte Nachricht für Hauseigentümer kommt aus Coburg. Das dortige Landgericht ist der Ansicht, dass der Bruch eines Regenabflussrohres nicht von der Wohngebäude-Versicherung ... Mehr
Pirmasens:

Achtung: Vermieter haftet für Müllgebühren der Mieter

Pirmasens. Wer hätte das gedacht: Ein Vermieter haftet für rückständige Müllgebühren seiner Mieter. Das folgt aus einem vom Internet-Rechtsportal Juris veröffentlichten Urteil des ... Mehr
Karlsruhe:

BGH: Mietspiegel von Nachbarstadt kann Mieterhöhung stützen

Karlsruhe. Ein Vermieter kann seine Mieterhöhung auf den Mietspiegel der Nachbarstadt stützen, wenn es für die Stadt, in der sich die Mietwohnung befindet, keine entsprechende Aufstellung gibt. Mehr
Koblenz:

Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags 15 Prozent zahlen

Koblenz. An einen Bauvertrag muss man sich halten. Wenn nicht, dann kann es am Ende richtig teuer für den Bauherren werden. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz. Mehr
Berlin:

Im Wirrwarr der Bauvorschriften

Berlin.  Damit das Zusammenleben in Städten, Dörfern und Wohnsiedlungen klappt, hat der Gesetzgeber detaillierte Regeln für Bauvorhaben erlassen. Mehr
München:

Keine Mietminderung trotz Taubendreck und feuchtem Keller

München. Tauben in direkter Nähe zur Wohnung gehören in der Großstadt zum allgemeinen Lebensrisiko. Das hat das Amtsgericht München in einem vom Internet-Rechtsportal Juris veröffentlichten Urteil ... Mehr
Pirmasens:

Bordell-Verbot in der Nähe von Kirche und Nonnenwohnheim

Pirmasens. Ein Bordell hat in einem Reihenhaus nahe bei einer Kirche und einem Nonnenwohnheim nichts zu suchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Mehr
Essen:

Sozialamt muss bei notwendigem Umzug Miete doppelt zahlen

Essen. Ein Sozialhilfeempfänger, der aus gesundheitlichen Gründen in eine neue Wohnung umziehen muss, hat in der Übergangszeit unter Umständen einen Anspruch auf Übernahme der Miete für die alte ... Mehr












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