Juristinnenbund will mindestens drei Frauen im Saar-Verfassungsgericht durchsetzen
Saarbrücken · Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das steht in der Landesverfassung. Aber im Verfassungsgericht, das darüber zu wachen hat, sind sechs der acht Richter männlich. Das will der Juristinnenbund nun ändern.
Das oberste Gericht des Saarlandes soll in Zukunft weiblicher werden. Derzeit sind sechs von acht Verfassungrichtern Männer. Dieses Verhältnis kann sich aber schon in den kommenden Wochen bei der anstehenden Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern ändern. "Und es muss sich ändern", sagt Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton. Die Landesvorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes plädiert im Gespräch für ein paritätisch besetztes Verfassungsgericht. "Jeder Richter bringt seinen Hintergrund, seine Lebenserfahrung mit in die Urteilsfindung ein", betont die Juristin. Und diese individuelle Erfahrung sei bei Frauen und Männern oft verschieden. Dies müsse sich auch in Entscheidungsgremien widerspiegeln.Der Verband fordert deshalb, dass mindestens drei der vom Landtag für jeweils sechs Jahre gewählten acht Richtern des Gerichtshofs Frauen sein müssen. Eine entsprechende Regelung gebe es bereits in Berlin.
Dort existiere eine geschlechtsneutrale Quote. Sie lautet: "Männer und Frauen müssen jeweils mindestens drei der Verfassungsrichter stellen." Eine solche Regelung könnte aus Sicht von Kräuter-Stockton schon bald auch in das saarländische Gesetz zum hiesigen Verfassungsgerichtshof aufgenommen werden. Das Regelwerk werde nämlich derzeit gerade mit Blick auf europäische Rechtsnormen überarbeitet. Aber auch ohne eine solche gesetzliche Quote könnte spätestens nach dem 19. Februar 2014 Schluss sein mit dem deutlichen Übergewicht der Männer ausgerechnet in dem Gericht, das über die Saarländische Verfassung und damit auch über die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Land wacht.
An diesem Tag endet die Amtsperiode von fünf der acht männlichen Richter Gerichtshofes. "Mindestens einer der fünf Sitze sollte dann mit einer Frau besetzt werden", fordert die Verbandsvertreterin. Anschließend wären mindestens drei der acht Verfassungsrichter des Saarlandes Frauen. Das damit entstehende Verhältnis von Männern und Frauen würde dann auch den geänderten Verhältnissen in der Justiz mehr entsprechen. Dort überwiegen in höheren Positionen bislang zwar die Männer. Aber bei den Neueinstellungen seien die Frauen klar im Vorteil, erläutert Kräuter-Stockton. In den vergangenen fünf Jahren seien beispielsweise rund eineinhalb mal so viele Frauen wie Männer eingestellt worden. Und im vergangenen Jahr seien bei acht Neueinstellungen acht weibliche Bewerberinnen zum Zug gekommen.
Vor diesem Hintergrund denken manche in der Justiz angeblich bereits über eine Männerquote bei Neueinstellungen nach. Und auch bei den höheren Ämtern in der Landesjustiz könnte eine geschlechtsneutrale Quote für Frauen und Männer in einigen Jahren im Interesse der Gleichberechtigung der Männer sein.
