Messlatte: Bei 18 Punkten in Flensburg hört der Spaß auf
Neustadt · Zu früh gefreut hat sich ein Autofahrer aus der Pfalz. Als er 18 Punkte in Flensburg auf dem Verkehrssünder-Konto hatte, schien das zunächst keiner zu merken. Erst fast ein Jahr später wurde sein Führerschein einkassiert. Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt.
Neustadt. Wer im Flensburger Verkehrszentralregister 18 Punkte auf dem Konto erreicht hatte, verliert seinen Führerschein. Das ist bekannt. Aber die Fahrerlaubnis ist auch weg, wenn inzwischen der Punktestand des Verkehrssünders wieder unter die Messlatte von 18 Punkten gefallen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az.:3 L 356/12.NW).
Im konkreten Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Kreisverwaltung Germersheim entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, obwohl der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Punkte betrug. Gegen diese kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte sich zugleich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.
Er trug vor, die Punkteberechnung sei fehlerhaft. Das Gericht ist dem nicht gefolgt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig, weil der Antragsteller sich durch Erreichen von 18 Punkten am 21. April 2011 unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Ohne Auswirkungen bleibe, dass sich der Punktestand danach wieder auf 15 Punkte reduziert habe, weil drei Punkte am 7. Dezember 2011 getilgt worden seien. Eine spätere Tilgung von Punkten sei unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten sei, ohne Bedeutung.
Das Gericht weiter: Die Behörde habe auch das im Straßenverkehrsgesetz vorgeschriebene Verfahren beachtet und den Antragsteller zunächst im März 2007 verwarnt, nachdem er im Verkehrszentralregister zehn Punkte erreicht gehabt habe. Eine solche Verwarnung habe zu ergehen, wenn acht, aber nicht mehr als 13 Punkte vorhanden seien. Nach Erreichen von 14 Punkten sei er im März 2008 erneut verwarnt worden.
Die Richter weiter: Die Teilnahme an einem Aufbauseminar sei nicht anzuordnen gewesen. Zwar bestimme das Straßenverkehrsgesetz, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem solchen Seminar anzuordnen habe, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben. Dies gelte aber nicht, wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einer solchen Schulung teilgenommen habe. Dann sei er lediglich nochmals zu verwarnen. So liege der Fall hier, denn der Antragsteller habe im Jahr 2007 - während seiner Probezeit - bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt ist noch nicht rechtskräftig. red/wi
