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Freizeit, Auto & Wellness
Prozess um Mord durch Unterlassen
Saarbrücken:

Junge Frau bekommt Schmerzensgeld nach Belästigung an der Hotelbar

    Eine junge Hotelangestellte aus dem Saarland bekommt 3000 Euro Schmerzensgeld wegen Belästigung von einem ehemaligen Hotelgast. Im Gegenzug wird das Strafverfahren wegen des ... Mehr
Verkehrschilder mit Anti-Atom-Sticker
Münster:

Auto für den Urlaub geparkt – Und dann kommt das Halteverbots-Schild

    Wer sein Auto ordnungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum parkt, der kann nicht darauf vertrauen, dass die Verkehrsregelung vor Ort so bleibt, wie sie ist. Er muss vielmehr damit ... Mehr
Polizei Alkohol Alkoholtest Promille Betrunken
Hamm:

Teurer Besuch im Bordell: Führerschein weg und Fahrverbot

  Wo fängt der „Öffentliche Verkehr“ an und wo wird er privat? Die Antwort auf diese Frage entscheidet regelmäßig über Wohl und Wehe bei Autofahrern, die mit zu viel Alkohol im ... Mehr
München:

Gold-Schmuck im Urlaub gekauft: Das böse Erwachen kam zu Hause

Schlechte Karten für ein Ehepaar, das bei einer Studienreise Goldschmuck für rund 4300 Euro gekauft hat. Zu Hause meinten die beiden, der Schmuck sei höchstens 500 Euro wert. Mehr
München:

Baustelle am Badestrand: Nicht automatisch ein Reisemangel

Eine Groß-Baustelle an einem Badestrand kann unter bestimmten Umständen zwar als Reisemangel eingestuft werden. Mehr












Gericht
Hamm:

Auto-Kauf: Was in Internet-Anzeige versprochen wird, muss man liefern

Wenn einem Gebrauchtwagen ein Ausstattungsmerkmal fehlt, das in einer Internetanzeige beschrieben worden ist, dann kann der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Mehr
Hamm:

Üble Sache: Der eine missachtet die Vorfahrt und der andere rast heran

       Augen auf und Rücksicht auf andere Menschen nehmen. Das schadet weder im normalen Leben noch im Straßenverkehr. Aber leider klappt das nicht immer. Und schon rast der ... Mehr
Einbrecher
München:

Urlauber aufgepasst: Diebstahl aus Hotelsafe ist kein Reisemangel

      Ein Diebstahl aus dem Safe eines Hotelzimmers stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Das hat das Amtsgericht München kürzlich ... Mehr
Oldenburg:

Mitspieler bei Kampf-Rollenspiel am Auge verletzt: Wer muss zahlen?

    Wer bei einem Kampf-Rollenspiel mitmacht, der handelt weitgehend auf eigenes Risiko. Wenn er von einem Mitspieler verletzt wird, dann gibt es deshalb in der Regel keinen ... Mehr
Hamm:

Justiz zeigt Härte im Kampf gegen Raser und verhängt höhere Strafe

Wer innerorts deutlich zu schnell mit dem Auto oder Motorrad unterwegs ist, der muss künftig mit einem saftigen Aufschlag im Vergleich zum Bundesgeldkatalog rechnen. Das ergibt sich aus einer ... Mehr
Kassel:

Krank am Traumstrand: Und kein Schutz durch die Krankenkasse?

Die weitgehend kostenfreie medizinische Behandlung bei Krankheit ist eine der großen Errungenschaften des sozialen Rechtsstaates in Deutschland. Mehr
Rettungswagen
Schleswig:

Besucher müssen mit Stolperfallen in historischen Gebäuden rechnen

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat klargestellt, dass die Besucher in Tierparks und ähnlichen Einrichtungen mit Unebenheiten des Bodens rechnen müssen. Sobald dort ein Gebäude erkennbar nach ... Mehr
Neustadt:

Wer eine Kräutermischung raucht, der riskiert ein absolutes Fahrverbot

Nach dem Genuss einer Kräutermischung mit anschließender Wahnfahrt auf einem E-Bike muss ein Mann aus Ludwigshafen zu Fuß gehen oder Busse und Bahnen benutzen. Die Stadt hatte ihn nach dem ... Mehr
München:

Reiserücktritt aus Angst vor Terror: Ehepaar muss Stornogebühr tragen

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. Das hat das Amtsgericht München kürzlich ... Mehr
München:

Urteil: Kosten von Betreuungsdienst für Haustiere steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt eines Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des ... Mehr
Hamm:

Richter müssen klären: Hat der Porsche 911 einen zu kleinen Tank?

Ein Porsche 911 mit einem 67 Liter Tank ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern keine Restreichweite mehr anzeigt. Mehr
Fahrtenbuch
Mainz:

Beifahrer macht Randale: Und schon wird ein Fahrtenbuch fällig?

Das ist keine gute Nachricht für Firmeninhaber oder Familien, die ihre Autos nicht selbst fahren. Schon bislang mussten sie mit dem Risiko leben, dass sie als Fahrzeughalter nach einem ... Mehr
München:

Kein Spaß: Fußball-Fans zerstören T-Shirt des FC Bayern München

Keine Gnade und Null-Toleranz für gewaltbereite Fußball-Fans. Dieses deutliche Signal kommt vom Amtsgericht München. Mehr
Rettungswagen
Schleswig:

Rollsplitt auf der Straße: Motorradfahrer stürzt in Kurve

Wenn ein Motorradfahrer in der Kurve einer Gemeindestraße auf Rollsplitt stürzt, dann haftet die Gemeinde zwar für seine Schäden, wenn sich kein Warnschild unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Mehr
Oldenburg:

Junger Mann bei Kopfsprung in Baden-Verboten-See schwer verletzt

Wer sehenden Auges eine große Gefahr für die eigene Gesundheit eingeht, der kann anschließend nicht andere für den Schaden verantwortlich machen. Mehr
Prozess Gericht
Coburg:

Gab es Steinschlag vom Kieslaster? Audi-Fahrer zieht vors Landgericht

Der Kläger in einem Prozess auf Schadensersatz muss grundsätzlich beweisen, dass die behaupteten Schäden auch tatsächlich von dem Beklagten verursacht worden sind. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
München:

Ein Stück Knochen im Fleisch oder ein Kern im Kirschkuchen? Au weh!

Wer Nahrungsmittel aus der Natur zu sich nimmt, der kann nicht darauf vertrauen, dass diese völlig frei von natürlichen Risiken sind. Mehr
TÜV-Plakette
Karlsruhe:

Schrottauto mit ganz neuem TÜV: Käufer kann Kaufvertrag kippen

Wenn ein Autohändler einen Wagen mit „TÜV neu“ anbietet und verkauft, dann muss das Fahrzeug verkehrssicher sein. Mehr
Prozess Gericht
Köln:

Fiskus hält die Hand auf beim eBay-Verkauf von Sammelstücken

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommenssteuer unterliegt (Az.:14 K 188/13). Mehr
Hamm:

Autobahn-Drängler: Kurze Zeit ohne Abstand reicht für Bußgeld

Auch wer kurze Zeit den erforderlichen Sicherheitsabstand zum Vordermann nicht einhält, der muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Mehr
München:

Einkaufswagen rollt gegen Auto: Wer muss für den Schaden zahlen?

Wenn jemand einen Einkaufswagen neben dem seines Autos zum Be- oder Entladen abstellt, dann muss er dafür sorgen, dass sich das Gefährt nicht in Bewegung setzt und andere Autos beschädigt. Mehr
Rettungsdienst Notfall Krankenwagen Notruf
Oldenburg:

Kart-Bahn: Wehender Schal wird beinahe zum tödlichen Werkzeug

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Betreiber einer Kart-Bahn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine Kart-Fahrerin verurteilt. Mehr
München:

Auto bremst ohne Grund: Anderer Wagen fährt auf – Und wer zahlt?

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent. Mehr
Leipzig:

Gericht: Keine Waffenscheine für die Führungsetage der „Bandidos“

Allein die Mitgliedschaft in einer Rockergruppe wie den „Bandidos“ reicht aus, um die Betroffenen waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Mehr
München:

Heckscheibe im Cabriodach kaputt: Wann muss die Teilkasko zahlen?

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Cabrio-Fahrers gegen seine Teilkasko-Versicherung abgewiesen. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Oldenburg:

Discobesucher verübt im Suff schwere Straftat: Muss der Gastwirt haften?

Ein Gastwirt haftet nicht für die Straftaten seiner angetrunkenen Gäste. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg klargestellt. Mehr
München:

Keine Brille dabei: Rentnerin darf Vertrag mit Fitness-Studio auflösen

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann diese Erklärung anfechten. Mehr
Hamm:

Tempolimit mit “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es gar nicht schneit

Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht nur bei Schnee. Mehr
München:

Kreuzfahrt durch Panama-Kanal bei Nacht berechtigt zu Preisminderung

Wenn bei einer Kreuzfahrt der Höhepunkt der Reise ins Wasser fällt, dann kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent rechtfertigen. Mehr
Ansbach:

Neuwagen: Auch geringe Farb-Abweichung ist ein Sachmangel

Das Landgericht Ansbach hat festgestellt, dass auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen rechtlich erheblichen Sachmangel darstellen (Az.: 1 S 66/14 – Juris). Mehr
München:

Krank im Ausland: Ohne Notruf muss die Versicherung nicht zahlen

Wenn bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist. Und er muss ... Mehr
Oldenburg:

Au weia: Auto gegen Güterzug – Das konnte doch nicht gut ausgehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass einem Autofahrer, der trotz eines herannahenden Güterzuges mit seinem Fahrzeug die Gleise überquert, kein Schmerzensgeld zusteht, da er den ... Mehr
München:

Waschbecken fällt auf den Fuß eines Touristen – ein Reisemangel?

Der Reiseveranstalter haftet nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken in einem Hotel aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war. Mehr
Karlsruhe:

Einparkhilfe defekt: Darf man ein neues Auto deshalb zurückgeben?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, welche Wertgrenzen für den Rücktritt von einem Kaufvertrag bei Mängeln der Sache gelten. Mehr
Oldenburg:

Auto-Werkstatt muss nach falscher Auskunft Nutzungsausfall bezahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Autofahrerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war (Az.:1 U 132/13- Quelle: JURIS). Mehr
Hamm:

Achtung Wasserrutsche: Richtige Sitzposition muss beachtet werden

Nach einem Unfall im Schwimmbad hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer jungen Frau auf Zahlung von 30.000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen. Mehr
München:

Beweisregeln: Wer ist schuld, wenn es im Straßenverkehr kracht?

Richter sind keine Hellseher. Trotzdem müssen sie regelmäßig über Ereignisse urteilen, bei denen sie nicht selbst dabei waren. Mehr
Oldenburg:

Unfall auf der Kirmes: Eltern und Betreiber des Fahrgeschäftes haften

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks verurteilt, einem 15 Jahre alten Jungen nach einem Unfall 5 000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Mehr
Hamm:

Vom Grundstück auf die Straße und dann links ab? Schon knallt es!

Wer mit seinem Auto von einem Grundstück auf die Straße fährt, und dann sofort links abbiegen will, der sollte in Zukunft besonders sorgfältig auf die anderen Autos achten. Mehr
München:

Schwimmkurs: Wer im Internet bucht, der kann dort auch kündigen

Das Amtsgericht München hat einer Frau Recht gegeben, die aus einem via Internet gerade gebuchten Schwimmkurs wieder aussteigen wollte. Mehr
Saarbrücken:

Neue Punkte-Regelung in Flensburg: Anwälte erklären wichtige Details

Die grundsätzliche Linie ist zwar klar, aber der Teufel steckt im Detail. Am Ersten Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg das neue Fahreignungsregister (FaER). Mehr
Gießen:

Junger Mann (28) baut Autounfall ohne Führerschein – Rente fällt weg

Ein Arbeitnehmer, der nach einem Autounfall nicht mehr in vollem Umfang erwerbsfähig ist, hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis ... Mehr
München:

Fitness-Studio: Kündigung des Vertrages nach einer Verletzung?

Wenn jemand nach einem Unfall für längere Zeit das Trainingsangebot seines Fitness-Studios nur noch extrem eingeschränkt nutzen kann, dann ist unter Umständen eine vorzeitige Kündigung des ... Mehr
München:

Achtung: Wer in der zweiten Reihe parkt, trägt Mitschuld bei einem Autounfall

Parkt jemand ein Auto in zweiter Reihe, beeinflusst er damit den Verkehr. Falls deshalb ein anderer Wagen gegen das geparkte Auto fährt und es beschädigt, muss der Falschparker einen Teil seines ... Mehr
München:

Auto: Wenige Sekunden bei offener Fahrertür kosteten über 3500 Euro

Das Amtsgericht München hat an die Autofahrer appelliert, beim Öffnen der Fahrertür vorsichtig zu sein und damit mögliche Unfälle zu vermeiden. Mehr
Oldenburg:

Gebrauchtwagen mit TÜV: Käufer kann Mängel-Auto zurückgeben

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ein nicht verkehrssicheres Auto zurücknehmen, obwohl der Wagen vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung beim TÜV ohne Beanstandungen durchlaufen hat. Mehr
Frankfurt:

Mit dem Bus durch ferne Länder: Dann gelten auch deren Maßstäbe

Wer im Urlaub möglichst nahe an einem fremden Land und dessen Bewohnern sein will, muss sich den Gepflogenheiten vor Ort anpassen. Mehr
Hamm:

Auto-Unfall: Bei unklarer Sachlage gibt es keinen Schadensersatz

Im Zivilprozess gibt es eine eiserne Regel. Danach zählt für die Richter das, was die Parteien vortragen. Entweder es lässt sich beweisen, oder es lässt sich nicht bewesen - mit allen Konsequenzen. Mehr
Frankfurt:

Wenn aus dem noblen Hotelzimmer ein Notlager in einem Tauchboot wird

Manchmal fängt der Ärger im Urlaub direkt nach der Ankunft an. Dann klappt das nicht mit dem gebuchten Hotel und die Reisenden müssen in eine Ersatzunterkunft einziehen. Mehr
Oldenburg:

Straßenfest: Veranstalter muss Musikern keine Bodygards stellen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes keinen Sicherheitsdienst beschäftigen muss, der die Musiker vor Übergriffen der Besucher schützt, ... Mehr
München:

Reiserücktritt via Kreditkarte versichert? Aber nur bei voller Zahlung per Karte

Die Reiserücktrittversicherung via Kreditkarte geht schnell und einfach. Aber Achtung, sie hat auch ihre Tücken. Mehr
Koblenz:

Anwälte warnen Raser: Wer schnell fährt, der muss bei Unfall (mit)haften

Was die Politik nicht schafft, könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz erreichen. Danach ist jemand, der mit Tempo 200 über die Autobahn rast, fast automatisch mit Schuld an einem Unfall. Mehr
München.:

Ferienwohnung auf Korfu macht Ärger: Frau bekommt fast 900 Euro

Nach einem 14-tägigen Urlaub auf Korfu bekommt eine Familie aus Bayern fast 900 Euro von ihrem Reiseveranstalter zurück. Mehr
Hamm:

Augen auf beim Überholen einer Autokolonne – Sonst wird es teuer

Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm unter der Überschrift „Gefährliche Eile“ hingewiesen. Mehr
Karlsruhe:

Am Auto klemmen die Spiegel: Darf man deshalb einen neuen Wagen fordern?

Darf jemand sein frisch erworbenes Auto zurückgeben und ein neues fordern, weil an seinem Wagen die elektrischen Spiegel nicht einklappen? Mehr
Karlsruhe:

Mäharbeiten an Straße: Steinschlag beschädigt Auto – Und wer bezahlt?

Das Land Brandenburg muss einer Autofahrerin rund 1000 Euro Schadensersatz zahlen, weil deren Auto im Zuge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße beschädigt worden ist. Mehr
München:

Feuer in Tiefgarage: Versicherung zahlt nicht für Schaden an BMW

Richtig dumm gelaufen ist es für den Fahrer eines BMW in München. Er hatte seinen Wagen wie üblich in einer privaten Tiefgarage abgestellt. Tags darauf war die Luxuskarosse ziemlich fertig. Mehr
München:

Unfall in Tiefgarage: Auch dort gelten die üblichen Verkehrsregeln

Die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen darauf, dass die üblichen Verkehrsregeln beachtet werden. Deshalb hat laut Amtsgericht München ein Auto auf der Durchfahrtspur in der Regel Vorfahrt. Mehr
München:

Wohin die Reise auch geht – Einer muss für die Tickets bezahlen

Urlauber, die ihre Reise per Telefon organisieren, müssen aufpassen. Wenn sie ihre Buchungsdaten telefonisch durchgeben, müssen sie bei Erhalt der Unterlagen genau prüfen, ob die Daten korrekt ... Mehr
München:

Fahrrad beschädigt parkendes Auto: Und keiner zahlt für den Schaden?

Wer von einem anderen Schadensersatz haben will, der muss nachwiesen, dass der andere für den Schaden verantwortlich ist. Mehr
Duisburg:

Urlaub: Sommer, Sonne, Palmen und Meerblick – Wenn es nicht klappt

Für viele Urlauber gehört die gute Aussicht aus ihrem Hotelzimmer einfach dazu. Und ein ganz heißer Favorit in Sachen Entspannung ist der Blick aufs Meer. Mehr
Neustadt:

Keine Gnade für Verkehrsrowdy – Drängler muss zu Fuß gehen

Ein Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu seiner Fahrtauglichkeit nicht beibringt, riskiert seinen ... Mehr
Hannover:

Teurer Fehler auf dem Weg zur Arbeit: Benzin statt Diesel getankt

Das Finanzgericht Hannover will berufstätigen Pendlern das Absetzen von außergewöhnlichen Ausgaben für ihr Fahrzeug bei der Steuer erleichtern. Mehr
Frankfurt:

Wenn der Traumurlaub zum Ärgernis wird – Von Toiletten und Großbaustellen

Für manche Urlauber haben die schönsten Wochen des Jahres ein Nachspiel vor Gericht. Dass passiert beispielsweise, wenn das Traumhotel vor Ort als Großbaustelle daher kommt. Mehr
München:

Autounfall: Versicherung kann auch gegen Willen des Fahrers zahlen

„Ich bin an dem Autounfall nicht Schuld, also zahle ich auch den Schaden nicht.“ So wehrte sich ein Autofahrer nach einem Unfall in München. Mehr
Karlsruhe:

Umweltplakette an Auto futsch: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Ohne passende Umweltplakette am Auto geht in vielen Städten nichts mehr. Also suchen Käufer auch bei Gebrauchtwagen nach der richtigen Farbe an der Frontscheibe. Mehr
Hamm:

Obacht: Handy darf im Auto nicht in die Hand - Auch wenn es lediglich als Navi dient

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Mehr
Karlsruhe:

Kreuzfahrt in den Hohen Norden: Reisende wollen Geld zurück

Wann ist eine Kreuzfahrt so mangelhaft, dass eine Minderung des Reisepreises von mehr als 40 Prozent gerechtfertigt ist? Mehr
München:

Autounfall: 2000 Euro Schmerzensgeld nach schwerem HWS-Schleudertrauma

Das Amtsgericht München hat einer Autofahrerin nach einem Unfall 2000 Euro Schmerzensgeld wegen eines HWS-Schleudertraumas mit Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule zugesprochen. Mehr
Koblenz:

Schmerzhaft: Sturz bei Waldspaziergang wird zum Fall für die Zivilgerichte

Eine Frau, die bei einer Wanderung im rheinland-pfälzischen Ahrtal schwer gestützt ist, bekommt keinen Schadensersatz vom Veranstalter. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Mehr
Schleswig:

Internet: Defektes Auto bei Ebay gekauft – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines bei Ebay ersteigerten Autos keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, wenn er einen Mangel am Auto selbst ... Mehr
Mainz:

Hartz IV: Umgebauter VW-Bus mit Hänger gilt nicht als Unterkunft

Mainz. Ein umgebautes Kraftfahrzeug wie ein VW-Bus ist ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) leisten muss. Mehr
München:

Sehbehinderte Frau macht Urlaub – Mitreisende wollen Preis mindern

München. Eine behinderte Mitreisende ist kein Reisemangel. Das Amtsgericht München hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn sich in einer Reisegruppe eine ... Mehr
Hamm:

Hotelmitarbeiter greift Gäste an – Inhaber muss für Schaden haften

Hamm. Die Inhaber eines Hotels im Münsterland müssen für die Folgen eines lebensgefährlichen Missverständnisses in ihrem Haus haften. Mehr
Neustadt.:

Alkohol im Blut: Betrunkener Fußgänger muss Führerschein vorerst nicht abgeben

Neustadt. Ein betrunkener Fußgänger aus der Pfalz darf seinen Führerschein vorerst behalten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat dem Mann in einem Eilverfahren Recht gegeben. Mehr
Köln:

Glück oder Geschick: Fiskus will Steuern auf Pokergewinne kassieren

Köln. Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommenssteuer. Das hat das Finanzgericht Köln laut Rechtsportal Juris entschieden (Az.: 12 K 1136/11). Mehr
Brandenburg:

Jugendliche testen Schrottauto und bauen einen Unfall - Wer bezahlt?

Brandenburg. Pech für einen 17-Jährigen und einen 12-Jährigen, die ohne Führerschein mit einem abgemeldeten Auto Fahrübungen gemacht haben. Mehr
München:

Auch bei Dauerurlaub wird zu Hause die Hundesteuer fällig

München. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter ... Mehr
München:

Dachlawine beschädigt Auto von Mieter - Wer muss dafür bezahlen?

München. Grundsätzlich ist ein Hauseigentümer dafür verantwortlich, dass von dem Anwesen keine Gefahren ausgehen. Das gilt aber nicht ohne Einschränkungen. Mehr
Zweibrücken/Saarbrücken:

Schlechte Zeiten für Raser: Richter akzeptieren Daten von Tempo-Blitzer

Zweibrücken/Saarbrücken. Im Grenzgebiet zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland herrschen wieder klare Verhältnisse beim Umgang mit Temposündern. Mehr
Coburg:

Ärgerlich: Unfall bei Straßenglätte auf nicht gestreuter Fahrbahn

Coburg. Wie weit gehen bei Schnee und Eis die Räum- und Streupflichten eines Landkreises? Und wie weit gehen die Pflichten eines Autofahrers? Mehr
München:

Wer eine Reise gewinnt, der muss den Gutschein auch richtig einlösen

München. Wenn ein Reisegutschein verloren geht, muss das entsprechende Reiseunternehmen nicht haften. Zuständig für das Vorlegen und Einlösen des Gutscheines ist der Inhaber. Mehr
Gelsenkirchen:

Harte Jungs: Gewalt und Aggression kosten 20-Jährigen den Führerschein

Gelsenkirchen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist nach Gewalttaten möglich. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Führerschein wegen fehlender charakterlicher Eignung zur ... Mehr
München:

Nur langsam: Kein Reißverschlussprinzip bei Hindernis auf einer Fahrspur

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der wegen eines Hindernisses auf seiner Spur die Fahrbahn wechselt, jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ... Mehr
Atemberaubende Bilder: Vulkan spuckt Lava und Asche
München:

Vulkanasche lässt Flug platzen: Wer haftet für Folgen von Verspätung?

München. Ein Urlauber kann von seinem Reiseveranstalter keinen Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und zusätzlicher Unterbringungskosten verlangen, wenn sein Rückflug wegen einer ... Mehr
Düsseldorf:

Auto-Kauf: Falsche Umweltplakette berechtigt zu Rückgabe des Wagens

Düsseldorf. Wenn ein Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette verkauft wird, die zu Unrecht an der Windschutzscheibe angebracht wurde, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Mehr
Gelsenkirchen:

Bekifft: Zwei mal Haschisch konsumiert - Führerschein wird einkassiert

Gelsenkirchen. Wer „gelegentlich“ Haschisch konsumiert, dem kann der Führerschein entzogen werden. Mehr
Berlin:

Kein Spaß: Häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten

Berlin. Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Mehr
Coburg:

Typisches Geräusch: Nageln eines kalten Dieselmotors ist kein Mangel

Coburg. Kann man ein Diesel-Auto als mangelhaft zurückgeben, weil sein Motor bei kalten Temperaturen klackert oder „nagelt“ wie viele sagen? Mehr
Karlsruhe:

Augen auf: Spazieren im Saar-Wald passiert auf eigene Gefahr

Karlsruhe. Wer muss haften, wenn im Wald jemand beim Spaziergang durch einen herabfallenden Ast schwer verletzt wird? Mehr
München:

Tragisch: Unfall auf dem Weg zur Arbeit – Welche Folge hat Alkohol am Steuer

München. Wann muss die Berufsgenossenschaft nach einem Autounfall auf der Weg zur Arbeit zahlen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht München befasst. Mehr
Neustadt:

Lack-Schaden: Sperrmüll beschädigt geparktes Auto – Wer zahlt die Zeche?

Neustadt. Eine Frau aus der Pfalz muss einen Autobesitzer rund 400 Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Amtsgericht Neustadt laut Juris entschieden. Mehr
München:

Fitness-Studio: Keine frühere Kündigung bei bekannter Erkrankung

München. Mit dem Recht auf Sonderkündigung bei einem Fitnessvertrag hat sich das Amtsgericht München befasst. Mehr
Polizei
München:

Autounfall ungeklärt – Porsche und Mercedes haften zur Hälfte

München. Wenn sich nicht mehr klären lässt, wer für einen Autounfall verantwortlich ist, kommt die so genannte Betriebsgefahr zu Tragen. Mehr
Koblenz:

Richter warnen: Autoschlüssel auch am Arbeitsplatz nicht liegen lassen

Koblenz. Wenn die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes ihren Autoschlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb liegen lässt, dann muss ihre Teilkaskoversicherung nach einem Diebstahl des ... Mehr
Mainz:

Schäferhunde reißen trächtiges Reh – Nun müssen sie an die Leine

Mainz. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hatte zu prüfen, ob die Stadt Worms zu Recht zwei Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, mit sofortiger Wirkung als ... Mehr
München:

Heckklappe von Auto stößt gegen Parkhaus-Eisenträger – wer zahlt?

München. Keinen Schadensersatz für die Beschädigung der Heckklappe eines Mercedes in einem Parkplatz gab es vor dem Amtsgericht München. Mehr
Koblenz:

Rutschgefahr: Frau stürzt bei Public Viewing am Strand – kein Schmerzensgeld

Koblenz. Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, die auf einer nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei das Handgelenk brach. Mehr
Bamberg:

Straßenverkehr: Mutter muss bei Unfall ihres Sohnes nicht mithaften

Bamberg. Wie weit geht die elterliche Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr? Muss eine Mutter, deren Sohn (6) bei einem Unfall verletzt wurde, bereits nach leichten Fehlverhalten ihrerseits mit in ... Mehr
München:

Ärgerlich: Stoßdämpfer von Fahrrad wird geklaut – Muss Versicherung zahlen?

München. Der Diebstahl eines Teils eines Fahrrades, wie zum Beispiel eines Fahrradstoßdämpfers, ist im Regelfall nicht von der Diebstahlversicherung umfasst. Mehr
Mainz:

Randale mit drei Promille Alkohol im Blut - Führerschein weg

Mainz. Auch massiver Alkoholgenuss außerhalb des Straßenverkehrs, beispielsweise auf einem Volksfest, kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Mehr
Osnabrück:

Autsch: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Volksfest-Prügelbalken

Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass einem Volksfestbesucher kein Schmerzensgeld wegen des Sturzes vom Prügelbalken auf einem historischen Volksfest in Lingen zusteht (Az.: 2 ... Mehr
Kassel:

Unfair: Die Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Arbeitstag

Kassel. Das Finanzgericht Kassel hat entschieden, dass mit der steuerlichen Entfernungspauschale auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zu seiner Arbeitsstätte abgegolten ist (Az.: 4 K ... Mehr
Koblenz:

Trommelfeuer: Kinder werfen Steine auf Auto - Betreiber von Kita muss zahlen

Koblenz. Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer örtlichen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Mehr
Karlsruhe:

Richter urteilen: Auch Musik- und Gesangvereine dürfen in Pfarrsaal

Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Nutzung eines Gemeindesaals der Pfarrkirche auch zu anderen als kirchlichen Zwecken zulässig ist. Mehr
Neustadt:

Messlatte: Bei 18 Punkten in Flensburg hört der Spaß auf

Neustadt. Wer im Flensburger Verkehrszentralregister 18 Punkte auf dem Konto erreicht hatte, verliert seinen Führerschein. Das ist bekannt. Mehr
München:

Scheibe der Dusche explodiert und verletzt Gast– Hotelier muss zahlen

München. Ein Hotelbesitzer muss für Schäden haften, die ein Hotelgast erleidet, weil eine Glasscheibe der Dusche beim Öffnen plötzlich explosionsartig bricht. Mehr
München:

Blöd gelaufen: Eigenes Auto beschädigt - Vollkasko muss nicht zahlen

München. Wenn ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren mit seinem Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, dann muss die Vollkaskoversicherung nicht zahlen. Mehr
Berlin:

Achtung: Medikamente dürfen nicht in alle Reiseländer mitgenommen werden

Berlin. Ein Reiseveranstalter muss seine Kunden vor Abschluss eines Vertrages darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Mehr
Coburg:

Autokauf mit Tücken: Neuwagen hat 300 Kilometer auf dem Tacho – Käuferin klagt

Coburg. Eigentlich ist ja ein Auto mit über 300 gefahrenen Kilometern auf dem Tacho kein richtiger Neuwagen mehr. Mehr
München:

Augen auf: Richter prüfen Schadensersatz für Hagelschaden

München. Wird bei einem Auto ein Hagelschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet, aber nicht repariert, muss bei einem zweiten Hagelschaden genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Mehr
Frankfurt:

Alkohol am Steuer in der Freizeit: Führerschein und Job (!) weg

Frankfurt. Ein Arbeitgeber darf einem Kraftfahrer kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird und deshalb seine ... Mehr
Hamburg:

Meinungsfreiheit: Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt

Hamburg. Die Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt. Mit diesem Ergebnis endete laut Rechtsportal Juris ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Mehr
Schleswig:

Nationalpark: Keine britischen Miesmuscheln im Urlaubsparadies Wattenmeer

Schleswig. Miesmuscheln aus irischen und britischen Küstengewässern dürfen nicht in die Küstengewässer des Nationalparks "Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer" eingebracht werden. Mehr
Neustadt:

Honda oder Yamaha? Dafür braucht man keinen Rechtsanwalt

Neustadt. Wenn ein Yamaha-Fahrer zu schnell unterwegs war und das Bußgeldverfahren gegen einen Honda-Fahrer läuft, dann reicht zur Begründung eines erfolgreichen Widerspruchs ein bloßer Vortrag ... Mehr
München:

Teurer Autounfall: Richter prüfen Erstattung von Sachverständigenkosten

München. Muss eine Versicherung nach einem Unfall die kompletten Kosten für das teure Gutachten eines Sachverständigen tragen? Mehr
Frankfurt:

Radfahrer verlässt den Radweg – Nun muss er bei Unfall mithaften

Frankfurt. Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet für die Folgen. Mehr
Neustadt:

Kriminell: Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Bildern

Neustadt. Ein Autofahrer, der unter unter Drogeneinfluss fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangt. Mehr
München:

Kein Schlaf: Pauschalreise ohne feste Flugzeit darf mitten in der Nacht losgehen

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, damit rechnen muss, dass die Reise auch zu ... Mehr
Aachen:

Keine Gnade: Nur ein Mal Haschisch am Steuer kann den Führerschein kosten

Aachen. Wer unter dem Einfluss von Haschisch Auto fährt, der riskiert den Führerschein. Das gilt sogar dann, wenn der Autofahrer nur ein einziges Mal erwischt wird. Mehr
München:

Urlaub oder nicht: Umzug aus überbuchtem Hotel - Kein Schadensersatz für Familie

München. Mit den Folgen eines unerwünschten Umzuges im Doppelpack auf einer Urlaubsreise musste sich das Amtsgericht München befassen. Mehr
Saarlouis:

Wer zu oft falsch parkt, riskiert den Führerschein

Saarlouis. Wer zu oft und hartnäckig falsch parkt, der riskiert unter Umständen seinen Führerschein. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Mehr
Hamburg:

Urteil: Reiseportal im Netz haftet für negative Hotelbewertungen

Hamburg. Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts für die Richtigkeit der ... Mehr
Hamm:

Zoff zwischen Hunden: Halterin an Hand verletzt – selbst schuld?

Hamm. Pech für eine Hundehalterin, die ihren Liebling vor einem anderen Hund beschützen wollte. Das Oberlandesgericht Hamm hat grundsätzlich entschieden, dass eine Hundehalterin, die in die ... Mehr
München:

Drive-In: Kein Geld nach Verbrennung durch heißen Kaffee

München. Die Kundin eines Schnellrestaurants bekommt keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld für Verbrennungen zweiten Grades durch einen verschütteten Kaffeebecher. Mehr
Bamberg:

Hotelgast stürzt im Schnee – Wer muss bezahlen?

Bamberg. Wer muss zahlen, wenn ein Gast bei Schneefall im Eingangsbereich eines Hotels stürzt und sich verletzt? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigt. Mehr
München:

Laptop bei Autofahrt beschädigt – Muss Versicherung bezahlen?

München. Eine Privathaftpflichtversicherung muss nicht bezahlen, wenn jemand im Auto einer Bekannten den Fahrersitz verstellt und dabei den Laptop der Frau beschädigt. Mehr
München:

Flugreise in den Urlaub geplatzt – 50 Prozent Schadensersatz fällig

München. Wenn der Jahresurlaub wegen eines Patzers des Reiseveranstalters ins Wasser fällt, muss der Schadensersatz zahlen. Mehr
Gericht
Brandenburg:

Stadt haftet nicht für Schaden an parkendem Auto durch einen Ast

Brandenburg. Der Kläger in dem von Beck Online veröffentlichten Fall hatte sein Auto auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich ... Mehr
München:

Bandscheibenvorfall kippt Urlaub– Muss Reiseversicherung zahlen?

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bereits bei der Reisebuchung bekannten Krankheit unter Umständen Versicherungsschutz ... Mehr
München:

Hundehalterin bekommt nach Bisswunde weniger Schmerzensgeld

München. Mit den unerfreulichen Folgen eines Spazierganges im Park musste sich das Amtsgericht München befassen. Mehr
Saarlouis:

Rentner (81) soll Führerschein abgeben – Richter stoppen Behörde

Saarlouis. Die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit steigt auch das Durchschnittsalter der Autofahrer. Immer mehr Senioren nutzen die Freiheit und Mobilität, die ein Auto ihnen bietet. Mehr
Schleswig:

Navi im Handy soll 11.500 Euro kosten: Gericht winkt ab

Schleswig. In eine 11.500 Euro teure Kostenfalle hatte ein Mobiltelefon mit Navigationssystem einen Autofahrer gelotst. Mehr
Schleswig:

Rind stößt mit Autos zusammen

Schleswig. Ein Landwirt muss keinen Schadensersatz zahlen, wenn eines seiner Rinder in Panik aus der Koppel ausbricht, auf die Straße läuft und einen Autounfall verursacht. Mehr
München:

Sketch mit Nazi-Gruß als Reisemangel?

München. Mit dem juristischen Nachspiel einer Ägyptenreise musste sich das Amtsgericht München befassen. Mehr
Berlin:

Wer muss für Schaden in Autowaschanlage aufkommen?

Berlin. Das Auto kommt beschädigt aus der Waschanlage. Aber wer hat Schuld? Es kommt auf die Beweislage an, sagt die Justiz grundsätzlich. Mehr
Neustadt:

Behinderten-Parkplatz: Rechtsanwalt wird zu Recht abgeschleppt

Neustadt. Parkt ein Autofahrer auf einem von mehreren Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Mehr
Hamm:

Event-Veranstalter haftet bei Sturz von der Zuschauertribüne

Hamm. Der Veranstalter öffentlicher Events haftet unter Umständen für Schäden in Folge eines Sturzes von Zuschauern. Mehr
Schleswig:

Motorrad-Unfall an einem Schlagloch: Muss die Gemeinde haften?

Schleswig. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass nicht bei jedem Motorradunfall wegen eines Schlaglochs der für die Straße zuständige Bauträger haften muss. Mehr
Koblenz:

Kein Schmerzensgeld beim Zusammenstoss von Radfahrer und Lastwagen

Koblenz. Ein Radfahrer, der bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mehr
Karlsruhe:

Autokauf nicht bei jedem Mangel hinfällig

Karlsruhe. Je teuerer ein Auto ist, desto teurere Mängel müssen die Eigner hinnehmen. Das folgt aus einem von Beck online veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes. Mehr
Aachen:

Falschparker muss Gebühr für Anfahrt von Abschleppdienst zahlen

Aachen. Tief in den Geldbeutel muss ein Rechtsanwalt greifen, der sein Auto falsch geparkt hatte. Er fuhr den Wagen zwar selbst weg – aber er muss trotzdem den Abschleppdienst und ... Mehr
Karlsruhe:

Nach Tanken ohne zu Bezahlen sind Detektivkosten fällig

Karlsruhe. Nachdem ein Autofahrer für zehn Euro getankt hat, ohne zu bezahlen, wird es für ihn richtig teuer. Mehr
München:

Urteil: Wie lange gibt es 1000 Euro Prämie für Kauf eines Autos

München. Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Autos innerhalb von drei Tagen eine Prämie, dann kommt es bei der Berechnung der Frist auf das Einstelldatum des Angebots an ... Mehr
Gelsenkirchen:

Raser filmt sich selbst – Die Videos kosten ihn den Führerschein

Gelsenkirchen. Dumm gelaufen ist es für eine 25-jährigen Verkehrsrowdy vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Er hatte sich bei diversen Aktionen im Straßenverkehr selbst gefilmt. Mehr
München:

Ferienhaus verdreckt – Urlauber muss Frist zur Reinigung setzen

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Urlauber seinen Reisevertrag nur dann kündigen kann, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Beseitigung vorhandener ... Mehr
Coburg:

Elektrische Sitze machen sich selbstständig - Auto kann zurückgegeben werden

Coburg. Wenn sich bei einem Neuwagen der elektrische Fahrersitz während der Fahrt immer wieder von selbst verstellt, darf der Käufer das Auto zurückgeben. Mehr
Darmstadt:

Private Alkohol-Fahrt kostet den Job und eine Sperre beim Arbeitslosengeld

Darmstadt. Ein Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer den Führerschein und die Arbeitsstelle verliert, bekommt zu Recht weniger Arbeitslosengeld. Mehr
Koblenz:

Kosten für Mietwagen nach Unfall werden nicht unbegrenzt bezahlt

Koblenz. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Miete eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt. Mehr
Frankenthal:

Urteil: Auf dem Zebrastreifen müssen Radfahrer absteigen

Frankenthal. Zebrastreifen sind für Fußgänger. Und Radfahrer müssen absteigen, wenn sie dort Vorrang vor Autos haben wollen. Mehr
München:

Ohne lange Hose kein Abendessen - Kann Urlauber Reisepreis mindern?

München. Wenn jemand zum Abendessen im Hotel eine lange Hose tragen muss, dann kann er deshalb den Reisepreis nicht mindern. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr
Karlsruhe:

Urteil: Muss das Reisebüro haften, wenn auf Reisen etwas schief geht?

Karlsruhe. Wenn auf Reisen etwas schief geht, dann muss sich der Betroffene an den Reiseveranstalter halten. Mehr
Coburg:

Frau verletzt sich im Thermalbad – Betreiber muss nicht zahlen

Coburg. Schlechte Karten bei der Justiz hatte die Besucherin eines Thermalbades. Sie war in dessen Außenbereich über uneben verlegte Platten gestolpert und hatte sich verletzt. Mehr
München:

Mangel oder nicht Mangel?

München. Um die Beurteilung von Reisemängeln ging es vor dem Amtsgericht München. Dort musste ein ganzer Katalog angeblicher Mängel abgearbeitet werden. Mehr
Bamberg:

Autodiebstahl wohl vorgetäuscht: kein Geld von Versicherung

Bamberg. Gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Diebstahl eines Autos vorgetäuscht wurde, muss die Teilkaskoversicherung nicht zahlen. Mehr

Kosten für Wohnmobil können bei Hartz IV bezahlt werden

Kassel. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der keine Wohnung hat und in einem Wohnmobil lebt, kann die Unterhaltskosten für das Wohnmobil beanspruchen. Mehr
München:

Neuer Laptop kaputt - Rücktritt vom Kauf möglich?

München. Am Fall eines schadhaften Laptops hat das Amtsgericht München klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Käufer wirksam von einem Kaufvertrag zurücktreten kann. Mehr
Saarlouis:

Autofahrer hatte Amphetamin in der Hosentasche

Saarlouis. Ein Autofahrer, der mit Amphetamin in der Hosentasche erwischt wird, der riskiert seien Führerschein. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis. Mehr
München:

Rücktrittversicherung zahlt nur bei Reiseabbruch

München. Eine Reiserücktrittversicherung muss nicht zahlen, wenn eine Reise für einige Tage unterbrochen und dann wieder fortgesetzt wird. Mehr
München:

Pass ohne Foto – Fluglinie darf Beförderung ablehnen

München. Eine Fluglinie darf die Beförderung ihrer Kunden ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr
Coburg:

Urteil: Unfall mit Eichhörnchen ist kein Fall für die Teilkasko

Coburg . Nicht jeder Unfall mit einem wild lebenden Tier ist ein Wildunfall, für den die Teilkaskoversicherung einstehen muss. Mehr
Köln:

Leichenwagen ist als Dienstwagen nicht zumutbar

Köln. Wenn ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Dienstwagen hat, den er auch privat nutzen darf, dann muss er einen Leichenwagen nicht akzeptieren. Mehr
Saarlouis/St.Ingbert:

Auto darf auch bei Schneechaos nicht auf der Autobahn stehen bleiben

Saarlouis/St.Ingbert. Auch bei einem Schneechaos auf den Straßen darf man sein Auto nicht auf der Autobahn abstellen und gehen. Wer es dennoch macht, der muss die Abschleppkosten bezahlen. Mehr
Oldenburg:

Früherer Mietwagen darf nicht als Jahreswagen verkauft werden

Oldenburg. Ein früherer Mietwagen darf nicht als „Jahreswagen“ verkauft werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dazu entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (ein ... Mehr
München:

Wenn der Waidmann auf eine entlaufene Kuh schießt

München. Einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, darf der Jagdschein entzogen werden. Das gilt auch dann, wenn die Kuh überlebt. Mehr












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