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Freizeit, Auto & Wellness
Verkehrschilder mit Anti-Atom-Sticker
Münster:

Auto für den Urlaub geparkt – Und dann kommt das Halteverbots-Schild

Ab in den Urlaub – wer will das nicht im Herbst. Also schnell das Auto ordentlich geparkt und los geht es. Aber während man sich erholt, stellt jemand zu Hause ein Halteverbotsschild auf. Gilt das überhaupt? Und muss man fürs Abschleppen des Autos zahlen? Mehr
Polizei Alkohol Alkoholtest Promille Betrunken
Hamm:

Teurer Besuch im Bordell: Führerschein weg und Fahrverbot

Männer sind manchmal blöd. Da sind sie betrunken, wollen Auto fahren, hören aber nicht auf die Frauen, die sie davon abhalten wollen. Und schon ist nach einer Polizeikontrolle der Führerschein weg. Ein Bordellbesucher könnte den Lappen jetzt vorzeitig zurückbekommen. Denn er war nur auf dem Parkplatz des Etablissements unterwegs. Und das ist wohl kein „öffentlicher Verkehrsraum“. Mehr
München:

Baustelle am Badestrand: Nicht automatisch ein Reisemangel

Ab in den Urlaub an einen schönen Badestrand. Davon träumen viele Reisende im kühlen deutschen Herbst. Aber was ist, wenn der Strand sich als Baustelle entpuppt? Kann man in diesem Fall Schadensersatz fordern? Es kommt darauf an. Mehr
Gericht
Hamm:

Auto-Kauf: Was in Internet-Anzeige versprochen wird, muss man liefern

Sehr viele Autokäufer suchen ihren künftigen Traumwagen passgenau im Internet. Das geht oft gut und manchmal nicht. Dann fehlt beispielsweise die Freisprecheinrichtung. Darf man deshalb das Auto zurückgeben und bekommt sein Geld wieder? Mehr
Hamm:

Üble Sache: Der eine missachtet die Vorfahrt und der andere rast heran

Die Regeln im Straßenverkehr sind dazu da, dass man sich daran hält. Wer dies missachtet, der muss bei einem Unfall für den Schaden gerade stehen. Und wenn beide Seiten die Regeln verletzt haben, dann müssen beide Seiten haften. Das ist doch logisch. Mehr
Einbrecher
München:

Urlauber aufgepasst: Diebstahl aus Hotelsafe ist kein Reisemangel

Zum Schutz vor Taschendieben lassen viele Urlauber ihre Wertsachen im Safe ihres Hotelzimmers zurück. Aber damit sind sie nicht auf der sicheren Seite. Im eigenen Interesse ist es besser, die wichtigen Sachen via Rezeption im richtigen Hotelsafe ablegen zu lassen. Mehr
Oldenburg:

Mitspieler bei Kampf-Rollenspiel am Auge verletzt: Wer muss zahlen?

Früher spielte man „Räuber und Gendarm“ und sagte „Peng“. Heute sind Rollenspiele möglichst realistisch. Man benutzt Laserlicht oder Farbmunition und schlägt mit Schaumstoffwaffen zu. Aber wenn dabei jemand verletzt wird, dann hört der Spaß schnell auf. Mehr
Hamm:

Justiz zeigt Härte im Kampf gegen Raser und verhängt höhere Strafe

Eigentlich weiß jeder, dass man im Ort nur 50 Stundenkilometer fahren darf. Trotzdem halten sich viele Leute nicht daran. Aber nun zeigt die Justiz Härte. Wer mehr als 40 Prozent über dem Tempolimit liegt, gilt demnach als Vorsatz-Täter und wird härter bestraft. Mehr
Kassel:

Krank am Traumstrand: Und kein Schutz durch die Krankenkasse?

Die Welt ist klein geworden. Die Koffer sind schnell gepackt und ab geht es – sei es auf Dienstreise oder in den Traumurlaub. Aber Achtung: Sobald man krank wird, gibt es keinen weltweiten Schutz durch gesetzliche Krankenkassen. Mehr
Rettungswagen
Schleswig:

Besucher müssen mit Stolperfallen in historischen Gebäuden rechnen

Sobald die Sonne scheint, geht es wieder rund in Freizeitparks, Freilichtmuseen oder Tierparks. Aber Achtung: Sobald dort historische Gebäude stehen, muss man mit Stolperfallen rechnen. Deshalb gibt es bei einem Sturz auch kein Geld vom Betreiber der Gelände. Mehr
Neustadt:

Wer eine Kräutermischung raucht, der riskiert ein absolutes Fahrverbot

Laut Packungsbeilage sind es die Räucherstäbchen der Neuzeit. Aber es gibt Leute, die eine solche exotische Kräutermischung nicht in einer Schale abbrennen sondern in der Pfeife rauchen. Das kann den Führerschein kosten. Mehr
München:

Reiserücktritt aus Angst vor Terror: Ehepaar muss Stornogebühr tragen

Es sollte ein Traumurlaub im schönen Marokko werden. Aber aus Angst vor Terroranschlägen und wegen der allgemeinen politischen Lage sagte ein Ehepaar die Reise ab. Der Veranstalter forderte eine Stornogebühr. Zu Recht? Mehr
München:

Urteil: Kosten von Betreuungsdienst für Haustiere steuerlich absetzbar

Gute Nachricht für Menschen, die ihre Haustiere zu Hause von Tiersittern betreuen lassen. Sie können die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Er kippte damit im konkreten Fall eine anders lautende Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Mehr
Hamm:

Richter müssen klären: Hat der Porsche 911 einen zu kleinen Tank?

Die Justiz hat im Fall eines Porsche 911 Cabrio klargestellt: Es entspricht dem Stand der Technik, wenn ein Auto nicht den kompletten Sprit aus dem Tank zieht, sondern zur Sicherheit für den Motor einige Liter drin lässt. Mehr
Fahrtenbuch
Mainz:

Beifahrer macht Randale: Und schon wird ein Fahrtenbuch fällig?

Egal ob es das Auto der Eltern oder der Firma ist: Wer mit fremden Fahrzeugen unterwegs ist, sollte seine Beifahrer im Auge behalten. Denn für deren Fehlverhalten müssen unter Umständen die Fahrzeughalter gerade stehen. Und darüber freuen die sich bestimmt – egal ob Eltern oder Chef. Mehr
München:

Kein Spaß: Fußball-Fans zerstören T-Shirt des FC Bayern München

Für manche Fußball-Fans ist es ein Ritual. Sie nehmen Fans der gegnerischen Mannschaft T-Shirt oder Schal ab und machen sie kaputt. Für die Justiz ist das Raub – und dafür muss man in den Knast. Mehr
Rettungswagen
Schleswig:

Rollsplitt auf der Straße: Motorradfahrer stürzt in Kurve

Leicht anbremsen, rein in die Kurve und dann mit Schmackes wieder raus. So macht Motorradfahren Spaß. Aber Achtung. Wer dabei stürzt, der ist zumindest teilweise selber schuld. Das gilt sogar bei Rollsplitt auf der Straße. Mehr
Oldenburg:

Junger Mann bei Kopfsprung in Baden-Verboten-See schwer verletzt

Die Sonne brennt und das kühle Wasser eines Sees lockt. Wer kann da trotz „Baden verboten“ – Schilds widerstehen? Einem jungen Mann (22) wurde dies zum Verhängnis. Er sprang ins Wasser, ist nun querschnittsgelähmt und verklagte die See-Eigentümerin. Mehr
Prozess Gericht
Coburg:

Gab es Steinschlag vom Kieslaster? Audi-Fahrer zieht vors Landgericht

Einfache Regel im Zivilprozess: Wer von einem anderen etwas haben will, der muss seinen Anspruch beweisen können. Und wenn er Schadensersatz fordert, muss er beweisen, dass der andere einen Schaden verursacht hat. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
München:

Ein Stück Knochen im Fleisch oder ein Kern im Kirschkuchen? Au weh!

Auch in modernen Zeiten kann Essen richtig gefährlich werden. Unsere Nahrungsmittel müssen zwar meistens nicht mehr gejagt oder gesammelt werden. Aber manchmal finden sich darin Reste aus der Natur. Und wenn das wehtut, dann wird es ein Fall für die Justiz. Mehr
TÜV-Plakette
Karlsruhe:

Schrottauto mit ganz neuem TÜV: Käufer kann Kaufvertrag kippen

Wer ein gebrauchtes Auto beim Händler kauft, will auf Nummer Sicher gehen. Deshalb kann er ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug unter Umständen sofort wieder zurückgeben. Eventuell sogar ohne dem Händler die Chance auf Nachbesserung geben zu müssen. Mehr
Prozess Gericht
Köln:

Fiskus hält die Hand auf beim eBay-Verkauf von Sammelstücken

Schlechte Nachrichten für die Sammler von Uhren, Fotoapparaten, Büchern oder anderen schönen Dingen: Wer regelmäßig Sammelstücke an-und verkauft kann vom Finanzamt als gewerblicher Händler eingestuft werden. Und dann werden Steuern fällig. Mehr
Hamm:

Autobahn-Drängler: Kurze Zeit ohne Abstand reicht für Bußgeld

Schlechte Zeiten für Drängler auf der Autobahn. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt klargestellt: Beim Sicherheitsstabstand hört der Spaß auf. Wer ihn nicht einhält, der muss bezahlen. Mehr
München:

Einkaufswagen rollt gegen Auto: Wer muss für den Schaden zahlen?

Alltäglicher Fall auf dem Supermarkt-Parkplatz: Ein Autofahrer lädt leere Kisten vom Kofferraum in einen Einkaufswagen. Das Gefährt macht sich selbstständig und knallt gegen ein anders Auto. Das wird teuer. Aber wer zahlt? Mehr
Rettungsdienst Notfall Krankenwagen Notruf
Oldenburg:

Kart-Bahn: Wehender Schal wird beinahe zum tödlichen Werkzeug

Das ist die Freiheit. Mit dem wehenden Schal auf einem Motorrad oder im offenen Auto sitzen und das Leben genießen. Aber Vorsicht. Einer Frau wurde ihr Baumwollschal auf einer Kart-Bahn fast zum tödlichen Verhängnis. Mehr
München:

Auto bremst ohne Grund: Anderer Wagen fährt auf – Und wer zahlt?

Bei einem Auffahr-Unfall gilt zwar grundsätzlich: Wer drauf fährt, der ist schuld. Aber es gibt Ausnahmen. Wenn der Vordermann ohne Grund gebremst hat, dann haftet er demnach mit 30 Prozent. Mehr
Leipzig:

Gericht: Keine Waffenscheine für die Führungsetage der „Bandidos“

Mitglieder von Rockergruppen haben kein Recht auf einen Waffenschein. Das Risiko von missbräuchlicher Nutzung der Schusswaffen in Konfliktlagen sei zu groß, urteilen Behörden und Gerichte im Fall der „Bandidos“. Mehr
München:

Heckscheibe im Cabriodach kaputt: Wann muss die Teilkasko zahlen?

Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung der Teilkasko umfasst. Für Schäden durch Verschleiß muss die Versicherung aber nicht gerade stehen. Deshalb sollte man im Einzelfall ganz genau hinsehen. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Oldenburg:

Discobesucher verübt im Suff schwere Straftat: Muss der Gastwirt haften?

Bei vielen Gewalttaten ist Alkohol im Spiel. Erst wird sich in der Disco Mut angetrunken und dann draußen zugeschlagen. Jetzt verklagte deshalb ein Vergewaltiger einen Gastwirt. Er wollte, dass der Wirt sich an dem Schmerzensgeld für das Tatopfer beteiligen muss. Mehr
München:

Keine Brille dabei: Rentnerin darf Vertrag mit Fitness-Studio auflösen

Geschlossene Verträge sind einzuhalten. Dieser alte Grundsatz gilt nicht immer. Wenn sich jemand bei Vertragsabschluss geirrt hat, dann kann er seine Zustimmung unter Umständen anfechten und den Vertrag kippen. Mehr
Hamm:

Tempolimit mit “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es gar nicht schneit

Autofahrer aufgepasst: Wenn unter einem Tempolimit „bei Nässe“ steht, gilt es nur bei Nässe. Bei einer „Schneeflocke“ unter der Geschwindigkeitsbegrenzung muss man sich aber immer ans Limit halten. Nicht nur, wenn es schneit. Mehr
München:

Kreuzfahrt durch Panama-Kanal bei Nacht berechtigt zu Preisminderung

Die Passage durch den Panama-Kanal sollte der Höhepunkt der Südamerika-Kreuzfahrt sein. Aber dann war es Nacht und außer den hell erleuchteten Schleusen nicht besonders viel zu sehen. Mehr
Ansbach:

Neuwagen: Auch geringe Farb-Abweichung ist ein Sachmangel

Die Farbe eines Autos ist ein wesentlicher Punkt beim Kauf. Deshalb müssen die bestellte und die gelieferte Farbe übereinstimmen. Dabei gilt bereits ein leichter Unterschied zwischen zwei Grautönen als wichtiger Sachmangel. Mehr
München:

Krank im Ausland: Ohne Notruf muss die Versicherung nicht zahlen

Achtung: Wer auf Reisen schwer erkrankt, sollte schnellstmöglich den Notruf seiner Auslands-Krankenversicherung informieren. Sonst bleibt man eventuell auf den Behandlungskosten sitzen. Mehr
Oldenburg:

Au weia: Auto gegen Güterzug – Das konnte doch nicht gut ausgehen

An einem unbeschrankten Bahnübergang haben die Züge Vorfahrt – und nicht die Autos. Wenn es trotzdem kracht, dann hat der Autofahrer vor Gericht schlechte Karten. So geschehen im Fall eines schwer verletzten Mannes. Mehr
München:

Waschbecken fällt auf den Fuß eines Touristen – ein Reisemangel?

Nicht alles, was im Urlaub schief läuft, ist ein Reisemangel. Manches ist einfach Schicksal. Das Amtsgericht München hat die Grenzen dazu im Detail ausgelotet. Dabei ging es um ein Waschbecken, dass einem Hotel-Touristen auf den Fuß gefallen war. Mehr
Karlsruhe:

Einparkhilfe defekt: Darf man ein neues Auto deshalb zurückgeben?

Wenn eine gekaufte Sache unter erheblichen Mängeln leidet, dann kann man sie eventuell zurückgeben. Aber wann ist ein Mangel schwerwiegend genug? Dann, wenn seine Beseitigung mehr als fünf Prozent des Kaufpreises kostet, so der Bundesgerichtshof. Mehr
Oldenburg:

Auto-Werkstatt muss nach falscher Auskunft Nutzungsausfall bezahlen

Achtung Risiko: Wenn eine Kfz-Werkstatt ihre Kunden falsch berät, muss sie für die Folgen haften. Das gilt auch, wenn ein nicht vorhandener Motorschaden festgestellt wird und der Kunde sein Auto deshalb stehen lange Zeit lässt. Mehr
Hamm:

Achtung Wasserrutsche: Richtige Sitzposition muss beachtet werden

Sommer, Sonne, Freibad. Wenn dazu eine Super-Wasserrutsche kommt, lassen viele es krachen. Aber Achtung: Wer sich an die Warnhinweise vor Ort nicht hält, und bei einem Unfall verletzt, der bekommt kein Schmerzensgeld. Mehr
München:

Beweisregeln: Wer ist schuld, wenn es im Straßenverkehr kracht?

Wer mit seinem Auto von hinten auf ein anders knallt, der ist schuld am Unfall. Diese altbekannte und einprägsame Regel gilt zwar oft – aber nicht immer. Dazu ein aktuelles Gerichtsurteil. Mehr
Oldenburg:

Unfall auf der Kirmes: Eltern und Betreiber des Fahrgeschäftes haften

Auch auf der Kirmes sind die Eltern in der Pflicht und müssen auf ihre Kinder aufpassen. Sie müssen selbst Vorsorge gegen mögliche Risiken treffen und können sich nicht allein auf die Sicherheit der Fahrgeschäfte verlassen. Mehr
Hamm:

Vom Grundstück auf die Straße und dann links ab? Schon knallt es!

Eigentlich scheint der Fall klar: Wer ein Auto überholt und es rammt, der muss für den Schaden zahlen. Aber es gibt Ausnahmen von dieser Regel. So entschieden bei einem Unfall zwischen einem BMW und einem Renault. Mehr
München:

Schwimmkurs: Wer im Internet bucht, der kann dort auch kündigen

Das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Internet-Verträgen darf nicht durch zusätzliche Hürden beschränkt werden. Wenn jemand einen Widerruf erklärt, muss er diesen deshalb nicht erneut via Link und Mausklick bestätigen. Mehr
Saarbrücken:

Neue Punkte-Regelung in Flensburg: Anwälte erklären wichtige Details

Ab dem 1. Mai gelten neue Regeln für das Verkehrssünderverzeichnis in Flensburg. Der Saar-Anwaltverein erklärt, was sich ändert, wie alte Punkte in der Flensburger Datei umgerechnet werden und worauf Autofahrer achten sollten. Mehr
Gießen:

Junger Mann (28) baut Autounfall ohne Führerschein – Rente fällt weg

Risiko: Wer unter Alkohol oder ohne Führerschein einen Unfall baut, der riskiert bei gesundheitlichen Dauerfolgen den Verlust seiner Rente. Die Sozialkassen sollen nämlich nicht für die Folgen selbst verübter Straftaten gerade stehen. Mehr
München:

Fitness-Studio: Kündigung des Vertrages nach einer Verletzung?

Nach einer Verletzung kann eine Sportlerin unter bestimmten Bedingungen den Vertrag mit einem Fitness-Studio vorzeitig kündigen. Diese außerordentliche Kündigung ist auch bei Zwei-Jahres-Verträgen nicht ausgeschlossen. Mehr
München:

Achtung: Wer in der zweiten Reihe parkt, trägt Mitschuld bei einem Autounfall

Ganz schön teuer. Weil ein LKW-Fahrer zum Ausladen in der zweiten Reihe parkte, muss er nach einem Streifunfall ein Viertel seines Schadens selbst zahlen. Unter dem Strich sind das 1000 Euro. Mehr
München:

Auto: Wenige Sekunden bei offener Fahrertür kosteten über 3500 Euro

Augen auf im Straßenverkehr: Wer mit seinem Verhalten das Risiko eines Unfalls erhöht, muss zumindest anteilig für den Schaden haften, wenn es tatsächlich kracht. Das gilt auch, wenn eine Tür für Sekunden geöffnet wird. Mehr
Oldenburg:

Gebrauchtwagen mit TÜV: Käufer kann Mängel-Auto zurückgeben

Ein Händler mit Gebrauchtwagen muss die Fahrzeuge auf technische Mängel untersuchen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass ein Auto TÜV ohne Beanstandungen bekommen hat. Denn auch der TÜV kann etwas übersehen. Mehr
Frankfurt:

Mit dem Bus durch ferne Länder: Dann gelten auch deren Maßstäbe

Andere Länder, andere Maßstäbe. Das gilt auch in den schönsten Wochen des Jahres. Wer also mit dem Bus eine Rundreise unternimmt, der muss die üblichen Unannehmlichkeiten meist hinnehmen. Dazu fünf Gerichtsurteile. Mehr
Hamm:

Auto-Unfall: Bei unklarer Sachlage gibt es keinen Schadensersatz

Der Zivilprozess nach einem Autounfall hat seine Tücken. Wer von einem anderen Geld haben will, muss nämlich nachweisen, dass der andere ihm einen Schaden verursacht hat. Und wenn der geschilderte Ablauf nicht zu den Schäden passt – „So-Nicht-Unfall“ - dann gibt es kein Geld. Mehr
Frankfurt:

Wenn aus dem noblen Hotelzimmer ein Notlager in einem Tauchboot wird

Sommer, Sonne und Strand sind nicht alles im Urlaub. Mann oder Frau möchten auch gerne in einem angenehmen Ambiente schlafen und aufwachen. Was das nicht klappt, wie geplant, können sie eventuell den Reisepreis mindern. Mehr
Oldenburg:

Straßenfest: Veranstalter muss Musikern keine Bodygards stellen

Die Veranstalter von Dorffesten können aufatmen. Sie müssen Musikbands nicht vorsorglich Leibwächter zur Seite stellen, damit die Besucher den Musikern im Überschwang der Gefühle und des Alkohols nichts antun können. Mehr
München:

Reiserücktritt via Kreditkarte versichert? Aber nur bei voller Zahlung per Karte

Doppelt Pech für einem Südafrika-Reisenden. Erst musste der Mann den Traumurlaub wegen Krankheit absagen. Und dann bekam er die Kosten nicht von seiner Reiserücktrittversicherung ersetzt. Zu Recht, urteilt die Justiz. Mehr
Koblenz:

Anwälte warnen Raser: Wer schnell fährt, der muss bei Unfall (mit)haften

Schlechte Zeiten für die Freunde hoher Geschwindigkeiten auf der Autobahn. Wer auf der Überholspur Tempo 170 oder mehr fährt, der riskiert eine automatische Mithaftung bei einem Unfall. Mehr
München.:

Ferienwohnung auf Korfu macht Ärger: Frau bekommt fast 900 Euro

Wer als Selbstversorger im Urlaub eine Ferienwohnung in der Nähe eines Supermarktes und des Strandes bucht, muss sich nicht mit einem Mini-Markt vor Ort begnügen. Und auch ein Weg von mehr als 250 Metern bis zum Strand ist nicht zumutbar. Mehr
Hamm:

Augen auf beim Überholen einer Autokolonne – Sonst wird es teuer

Überholen als Risiko: Wer eine Kolonne aus mehreren Fahrzeugen überholt, der muss immer damit rechnen, dass jemand ausschert oder ein Auto die Straße kreuzt. Im Fall eines Unfalls bleibt der Überholer deshalb auf einem großen Teil des Schadens sitzen. Mehr
Karlsruhe:

Am Auto klemmen die Spiegel: Darf man deshalb einen neuen Wagen fordern?

Wenn ein neues Auto Mängel hat, dann kann man grundsätzlich Nachbesserung oder die Lieferung eines neuen Wagens fordern. Aber vor dem Tausch alt gegen neu stehen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hohe Hürden. Mehr
Karlsruhe:

Mäharbeiten an Straße: Steinschlag beschädigt Auto – Und wer bezahlt?

Die Grünstreifen an öffentlichen Straßen müssen von der öffentlichen Hand gepflegt werden. Dazu gehört auch regelmäßiges Mähen. Aber wer bezahlt den Schaden, wenn beim Mähen durch Steinschlag ein Auto beschädigt wird? Mehr
München:

Feuer in Tiefgarage: Versicherung zahlt nicht für Schaden an BMW

Üble Sache: Erst brannte ein Auto in einer Tiefgarage, dann waren es zwei. Und besonders ärgerlich: Die Kfz-Versicherung des ersten Autos muss nicht für den Schaden am zweiten Wagen aufkommen. Mehr
München:

Unfall in Tiefgarage: Auch dort gelten die üblichen Verkehrsregeln

Wer hat eigentlich Vorfahrt in einer Tiefgarage? Antwort der Justiz: Es gelten die allgemein bekannten Regeln. Wer also auf der Durchfahrt unterwegs ist, der hat Vorrang. Und wer ein- oder ausparkt, der muss gut aufpassen. Mehr
München:

Wohin die Reise auch geht – Einer muss für die Tickets bezahlen

Was bestellt wird, das muss auch bezahlt werden. Dies gilt auch im Reiserecht. Dort dienen die Reiseunterlagen als Beleg für das, was bestellt worden und zu zahlen ist. Und wenn da etwas Falsches steht, kann das teuer werden. Mehr
München:

Fahrrad beschädigt parkendes Auto: Und keiner zahlt für den Schaden?

So ein Pech: Erst fällt ein abgestelltes Fahrrad irgendwie auf einen Mini und macht ihn kaputt. Und dann bleibt der Autobesitzer auch noch auf seinem Schaden sitzen. Denn er kann nicht nachwiesen, wie der „Unfall“ passiert ist. Mehr
Duisburg:

Urlaub: Sommer, Sonne, Palmen und Meerblick – Wenn es nicht klappt

Schlechte Aussichten gibt es zu Hause mehr als genug. In der schönsten Jahreszeit wünschen sich deshalb viele Urlauber einen freien Blick aufs Meer in sonnigen Landschaften. Aber was ist, wenn es mit der Aussicht nicht klappt? Mehr
Neustadt:

Keine Gnade für Verkehrsrowdy – Drängler muss zu Fuß gehen

Weil er einen anderen Autofahrer massiv bedrängt hatte, wurde ein Dachdecker erst zu einer Geldstrafe nebst dreimonatigem Fahrverbot verurteilt. Und weil er anschließend nicht zum Psychologen ging, kassierte die Stadt seinen Führerschein gleich ganz ein. Mehr
Hannover:

Teurer Fehler auf dem Weg zur Arbeit: Benzin statt Diesel getankt

Glück im Unglück hatte ein Autofahrer. Er hatte auf dem Weg zur Arbeit versehentlich Benzin statt Diesel getankt und seinen Motor beschädigt. Die Kosten kann er nun eventuell als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Mehr
Frankfurt:

Wenn der Traumurlaub zum Ärgernis wird – Von Toiletten und Großbaustellen

Wenn das Urlaubshotel eine Großbaustelle ist, dann kann man den Reisepreis angemessen mindern. Aber was ist, wenn die Toilette nicht funktioniert oder der Kleiderschrank keine Regalböden hat? Dazu sechs Gerichtsurteile. Mehr
München:

Autounfall: Versicherung kann auch gegen Willen des Fahrers zahlen

Eine Kfz-Versicherung prüft selbstständig, ob sie nach einem Unfall zur den gegnerischen Schaden zahlen will oder nicht. Der Wille ihres Versicherungsnehmers wird dabei zur Nebensache. Mehr
Karlsruhe:

Umweltplakette an Auto futsch: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Ärgerlich: Man kauft ein gebrauchtes Wohnmobil mit gelber Umweltplakette an der Scheibe. Aber bei der Ummeldung bekommt der Wagen gar keine Plakette mehr und darf in Umweltzonen nicht benutzt werden. Mehr
Hamm:

Obacht: Handy darf im Auto nicht in die Hand - Auch wenn es lediglich als Navi dient

Ein Handy im Auto gehört in eine Freisprecheinrichtung. Ansonsten wird es beim Benutzen für den Fahrer teuer. Das gilt auch dann, wenn das Gerät nicht zum Telefonieren oder Nachrichten bearbeiten sondern als Navi benutzt wird. Mehr
Karlsruhe:

Kreuzfahrt in den Hohen Norden: Reisende wollen Geld zurück

Bei jeder Kreuzfahrt müssen Reisende damit rechnen, dass die ursprüngliche Planung geändert werden kann. Aber irgendwann ist die Änderung so groß, dass sie zur Minderung des Reisepreises oder im Extremfall gar zur Kündigung des Vertrages berechtigen kann. Mehr
München:

Autounfall: 2000 Euro Schmerzensgeld nach schwerem HWS-Schleudertrauma

Nach einem Verkehrsunfall gibt es unter Umständen Schmerzensgeld für Verletzte. Dessen Höhe hängt ab von der Schwere einer Verletzung, der Dauer der Beeinträchtigung und der Schwere der Schuld des Unfallverursachers. Mehr
Koblenz:

Schmerzhaft: Sturz bei Waldspaziergang wird zum Fall für die Zivilgerichte

Die Veranstalter von Waldwanderungen müssen die Strecke an problematischen Stellen nicht ständig auf Risiken kontrollieren. So die Justiz im Fall einer Wanderung zum „Teufelsloch“ an Fronleichnam. Mehr
Schleswig:

Internet: Defektes Auto bei Ebay gekauft – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Früher ging der Autokauf persönlich per „gesehen und Probe gefahren“. Heute läuft er via Internet unter „keine Garantie und Rücknahme“. Die Probleme sind die gleichen. Mehr
Mainz:

Hartz IV: Umgebauter VW-Bus mit Hänger gilt nicht als Unterkunft

Absurd: Wer in einem Wohnmobil lebt, der kann die Kosten bei Hartz IV geltend machen. Wer nur einem umgebauten VW-Bus mit Matratze hat, der muss dafür selber zahlen. Mehr
München:

Sehbehinderte Frau macht Urlaub – Mitreisende wollen Preis mindern

So nicht. Das hat die Justiz einem Ehepaar ins Stammbuch geschrieben. Es wollte den Preis einer Südafrika-Reise mindern, weil dort eine behinderte Frau mitgefahren war, die der Reiseleiter besonders betreut hatte. Mehr
Hamm:

Hotelmitarbeiter greift Gäste an – Inhaber muss für Schaden haften

Ein Hotelinhaber muss seine Mitarbeiter informieren, dass Gäste eventuell spät ins Haus kommen. Das gilt insbesondere, wenn die Mitarbeiter kein Deutsch können und die Gäste für Einbrecher halten könnten. Mehr
Neustadt.:

Alkohol im Blut: Betrunkener Fußgänger muss Führerschein vorerst nicht abgeben

Wer betrunken am Straßenverkehr teilnimmt, der riskiert seinen Führerschein. Das gilt unter Unständen sogar für Fußgänger, wenn sie massiv alkoholisiert unterwegs sind. Mehr
Köln:

Glück oder Geschick: Fiskus will Steuern auf Pokergewinne kassieren

Der Fiskus hat erfolgreiche Poker-Spieler ins Visier genommen. Aus Sicht der Finanzämter ist das Kartenspiel eine Frage des Geschicks, und die Einnahmen sind steuerpflichtig. Mehr
Brandenburg:

Jugendliche testen Schrottauto und bauen einen Unfall - Wer bezahlt?

Auch auf einem privaten Gelände sollte man nicht mit einem abgemeldeten Schrottauto ohne Versicherungsschutz fahren. Denn bei einem Unfall kann das richtig teuer werden. Mehr
München:

Auch bei Dauerurlaub wird zu Hause die Hundesteuer fällig

Hundehalterin verliert Prozess: Auch wer mit seinem Tier für Monate auf Urlaub oder zur Arbeit in der Ferne weilt, muss zu Hause Hundesteuer zahlen. Mehr
München:

Dachlawine beschädigt Auto von Mieter - Wer muss dafür bezahlen?

Wer ein Haus mietet, trägt dafür auch weitgehend die Verantwortung. Wenn sein Auto vor der Tür durch eine Dachlawine beschädigt wird, kann er dafür nicht den Vermieter des Hauses haftbar machen. Mehr
Zweibrücken/Saarbrücken:

Schlechte Zeiten für Raser: Richter akzeptieren Daten von Tempo-Blitzer

Die Zeit der Hoffnung für Raser dauerte nur kurz. Anfang 2012 hatten zwei Amtsgerichte in der Westpfalz Temposünder wegen Zweifeln an der von der Polizei benutzten Messmethode freigesprochen. Nun hat das Oberlandesgericht Zweibrücken das revidiert. Mehr
Coburg:

Ärgerlich: Unfall bei Straßenglätte auf nicht gestreuter Fahrbahn

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss sich an die Straßenverhältnisse anpassen. Er kann sich nicht sicher sein, das allzeit freie Fahrt möglich ist. Das gilt auch bei Eis und Schnee. Mehr
München:

Wer eine Reise gewinnt, der muss den Gutschein auch richtig einlösen

Pech für zwei Urlauber: Statt der kostenlosen Reise an die türkische Mittelmeerküste gab es nichts. Keine Ferien, keinen Schadensersatz. Denn irgendwie war der Reisegutschein verloren gegangen. Mehr
Gelsenkirchen:

Harte Jungs: Gewalt und Aggression kosten 20-Jährigen den Führerschein

Wer aggressiv und mit Straftaten durch sein Leben geht, der riskiert mangels charakterlicher Eignung seinen Führerschein. Das gilt sogar dann, wenn kein einziges Delikt im Straßenverkehr verübt wurde. Mehr
München:

Nur langsam: Kein Reißverschlussprinzip bei Hindernis auf einer Fahrspur

Wer vor einem Hindernis die Fahrspur wechseln will, muss aufpassen. Vorfahrt haben die Fahrzeuge auf der freien Spur. Das „Reißverschlussprinzip“ gilt nicht bei blockierter Bahn. Mehr
Atemberaubende Bilder: Vulkan spuckt Lava und Asche
München:

Vulkanasche lässt Flug platzen: Wer haftet für Folgen von Verspätung?

Gegen Naturgewalten wie einen Vulkanausbruch ist auch die moderne Technik machtlos. Aber wer muss haften, wenn deshalb die Flieger auf dem Boden bleiben und Urlauber Tage zu spät auf die Arbeit kommen? Mehr
Düsseldorf:

Auto-Kauf: Falsche Umweltplakette berechtigt zu Rückgabe des Wagens

Ohne grüne Umweltplakette an der Scheibe müssen Autos in vielen Städten draußen bleiben. Die Einstufung in die beste Schadstoffklasse nebst Nachweis wird deshalb beim Autokauf immer wichtiger. Mehr
Gelsenkirchen:

Bekifft: Zwei mal Haschisch konsumiert - Führerschein wird einkassiert

Achtung Autofahrer: Bei Haschisch am Steuer kennen Behörden und Justiz kein Pardon. Ruck Zuck ist der Führerschein weg. Schon ein Mal der Polizei auffallen reicht, wenn sich so Hinweise auf mindestens zwei Fälle von Konsum ergeben. Mehr
Berlin:

Kein Spaß: Häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten

Schlechte Nachricht für Dauer-Falschparker und die Halter ihrer Autos. Unabhängig von der Höhe ihres jeweiligen Punktekontos in Flensburg droht der Verlust des Führerscheins. Mehr
Coburg:

Typisches Geräusch: Nageln eines kalten Dieselmotors ist kein Mangel

Auch Richter fahren Diesel-Autos. Deshalb hatte ein Autokäufer kein Glück, der seinen Wagen zurückgeben wollte, weil er nach dem Kaltstart „nagelt“. Das sei typisch und kein Grund für eine Rücktritt, so die Justiz. Mehr
Karlsruhe:

Augen auf: Spazieren im Saar-Wald passiert auf eigene Gefahr

Waldbesitzer im Saarland und anderswo müssen nicht länger haften, wenn ein Spaziergänger durch Astbruch verletzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr
München:

Tragisch: Unfall auf dem Weg zur Arbeit – Welche Folge hat Alkohol am Steuer

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall baut, der ist über seine Berufsgenossenschaft versichert. Ausnahme: Alkohol am Steuer war die maßgebliche Ursache des Unfalls. Mehr
Neustadt:

Lack-Schaden: Sperrmüll beschädigt geparktes Auto – Wer zahlt die Zeche?

Wer seinen Sperrmüll zum Abtransport über Nacht an die Straße stellt, der muss unter Umständen für Schäden an Autos von Nachbarn haften. Mehr
München:

Fitness-Studio: Keine frühere Kündigung bei bekannter Erkrankung

Wer einen Vertrag abschließt, der muss ihn einhalten. Diese Regel ist altbekannt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Dann erlauben besondere Gründe eine vorzeitige Vertrags-Kündigung. Mehr
Polizei
München:

Autounfall ungeklärt – Porsche und Mercedes haften zur Hälfte

Ein Porsche und ein Mercedes geraten im Stadtverkehr aneinander. Jeder sagt, der andere sei schuld. Wie es genau war, lässt sich nicht klären. Nun muss jeder zur Hälfte haften. Mehr
Koblenz:

Richter warnen: Autoschlüssel auch am Arbeitsplatz nicht liegen lassen

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtig liegen lässt, riskiert bei einem Diebstahl des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Mehr
Mainz:

Schäferhunde reißen trächtiges Reh – Nun müssen sie an die Leine

Gefährliche Hunde gehören an die Leine und müssen einen Maulkorb tragen. Aber wann ist ein Tier gefährlich? Genügt ein einmaliger Vorgang? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Mainz. Mehr
München:

Heckklappe von Auto stößt gegen Parkhaus-Eisenträger – wer zahlt?

Ärgerlich: Die Autos werden immer größer und die Parkhäuser scheinbar immer kleiner. Und wer bezahlt für den Schaden, wenn es zu eng geworden ist? Mehr
Koblenz:

Rutschgefahr: Frau stürzt bei Public Viewing am Strand – kein Schmerzensgeld

Feuchte Party: Wer an einem Flussufer feiert, muss damit rechnen, dass es dort glitschig sein könnte. Wenn jemand deshalb ausrutscht, gibt es weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz vom Veranstalter. Mehr
Bamberg:

Straßenverkehr: Mutter muss bei Unfall ihres Sohnes nicht mithaften

Eine alltägliche Situation: Eine Mutter ist mit ihrem Sohn (6) unterwegs. Sie wollen ihre Räder über eine Straße schieben. Die Frau bleibt stehen, das Kind geht. Ein Auto erfasst das Kind. Muss die Mutter haften? Mehr
München:

Ärgerlich: Stoßdämpfer von Fahrrad wird geklaut – Muss Versicherung zahlen?

Schlechte Nachricht für die Liebhaber teurer Fahrräder: Wenn nur ein Stück vom Hinterteil des Rades gestohlen wird, muss die Diebstahl-Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Mehr
Mainz:

Randale mit drei Promille Alkohol im Blut - Führerschein weg

Wer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut bei einem Fest oder sonst wo jenseits der Straße auffällt, der riskiert seinen Führerschein. Ab diesem Promille-Wert besteht der Verdacht einer Alkoholgewöhnung. Mehr
Osnabrück:

Autsch: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Volksfest-Prügelbalken

Wer sich zum Spaß auf einem Volksfest im Ring oder auf einem Balken prügelt, der muss mit den möglichen Risiken leben. Auch wenn es hinterher richtig weh tun sollte. Mehr
Kassel:

Unfair: Die Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Arbeitstag

Wer mehrfach am Tag zur Arbeit und wieder nach Hause fährt, der bekommt trotzdem nur ein Mal die Entfernungspauschale bei der Steuer angerechnet. Das sagt die Justiz. Mehr
Koblenz:

Trommelfeuer: Kinder werfen Steine auf Auto - Betreiber von Kita muss zahlen

Wie viel Aufsicht und Kontrolle muss bei einer Kindertagesstätte vorhanden sein? Antwort der Justiz: Es kommt auf den Einzelfall, auf das Gelände, die Zahl der Kinder, das vorhandene Risiko und mehr an. Mehr
Karlsruhe:

Richter urteilen: Auch Musik- und Gesangvereine dürfen in Pfarrsaal

Im Gemeindesaal einer Pfarrkirche darf auch gefeiert, musiziert und gesungen werden. Nachbarn können nicht vor Gericht durchsetzen, das dort nur eine kirchliche Nutzung erfolgt. Mehr
Neustadt:

Messlatte: Bei 18 Punkten in Flensburg hört der Spaß auf

Zu früh gefreut hat sich ein Autofahrer aus der Pfalz. Als er 18 Punkte in Flensburg auf dem Verkehrssünder-Konto hatte, schien das zunächst keiner zu merken. Erst fast ein Jahr später wurde sein Führerschein einkassiert. Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt. Mehr
München:

Scheibe der Dusche explodiert und verletzt Gast– Hotelier muss zahlen

Schock am Morgen im Hotel-Bad: Plötzlich explodiert die Scheibe der Dusche und verletzt eine Frau. Sie fordert vom Hotelier Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zu Recht? Mehr
München:

Blöd gelaufen: Eigenes Auto beschädigt - Vollkasko muss nicht zahlen

Wann muss eine Vollkaskoversicherung bezahlen und wann nicht? Die Antwort des Amtsgerichts München auf diese Frage dürfte vielen Autofahrern nicht gefallen. Mehr
Berlin:

Achtung: Medikamente dürfen nicht in alle Reiseländer mitgenommen werden

Urlaub mit Tücken: Wer auf Medikamente angewiesen ist, sollte prüfen, ob er die Tabletten mit in sein Urlaubsland nehmen darf. Falls nicht, kann es für Urlauber und Reiseveranstalter teuer werden. Mehr
Coburg:

Autokauf mit Tücken: Neuwagen hat 300 Kilometer auf dem Tacho – Käuferin klagt

Autokäufer aufgepasst: Wer auf seinen Neuwagen nicht warten will, der kann sich hinterher nicht beschweren, wenn das Auto aus einer anderen Filiale gebracht wird und deshalb 300 Kilometer auf dem Tacho hat. Mehr
München:

Augen auf: Richter prüfen Schadensersatz für Hagelschaden

Nach einem wiederholten Hagelschaden am Auto muss die Versicherung unter Umständen beim zweiten Mal deutlich weniger zahlen. So das Amtsgericht München. Mehr
Frankfurt:

Alkohol am Steuer in der Freizeit: Führerschein und Job (!) weg

Wer in der Freizeit betrunken Auto fährt, der riskiert nicht nur den Führerschein sondern eventuell auch den Arbeitsplatz. Alkohol am Steuer kann bei einem Kraftfahrer sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Mehr
Hamburg:

Meinungsfreiheit: Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt

Hotelbewertungen im Internet sind umstritten. Für Reisende sind sie oft eine Hilfe bei der Suche nach einer Herberge. Aber manche Hoteliers sehen darin eine Gefahr fürs Geschäft. Mehr
Schleswig:

Nationalpark: Keine britischen Miesmuscheln im Urlaubsparadies Wattenmeer

Britische und irische Miesmuscheln haben im Nationalpark Wattenmeer vorerst nichts zu suchen. So das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Mehr
Neustadt:

Honda oder Yamaha? Dafür braucht man keinen Rechtsanwalt

Wenn ein Temposünder-Bußgeldverfahren auf einem Irrtum beruht, wird es zwar eingestellt. Aber die Kosten eines Anwalts muss der Betroffene dennoch eventuell selbst tragen. Mehr
München:

Teurer Autounfall: Richter prüfen Erstattung von Sachverständigenkosten

Wie viel darf das Gutachten eines Sachverständigen nach einem Autounfall kosten? Muss die Versicherung dies komplett übernehmen? Antworten liefert ein Prozess aus Bayern. Mehr
Frankfurt:

Radfahrer verlässt den Radweg – Nun muss er bei Unfall mithaften

Wenn ein Radweg vorhanden ist, dann sollten Radfahrer ihn auch nutzen. Ansonsten müssen sie bei einem Unfall mit in die Haftung. Mehr
Neustadt:

Kriminell: Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Bildern

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, der riskiert nicht nur den Führerschein. Er muss auch damit rechnen mit Fingerabdrücken und Fotos in die Datei möglicher zukünftiger Drogenstraftäter zu wandern. Mehr
München:

Kein Schlaf: Pauschalreise ohne feste Flugzeit darf mitten in der Nacht losgehen

Pech für ein Ehepaar aus München. Seine Pauschalreise in die Türkei sollte mitten in der Nacht losgehen. Die Eheleute fanden dies unzumutbar. Das Reisebüro und die Justiz sahen das anders. Mehr
Aachen:

Keine Gnade: Nur ein Mal Haschisch am Steuer kann den Führerschein kosten

Bei Haschisch am Steuer hört der Spaß auf. Wer nur ein Mal damit erwischt wird, der riskiert bereits den Führerschein. Mehr
München:

Urlaub oder nicht: Umzug aus überbuchtem Hotel - Kein Schadensersatz für Familie

Wer aus einem überbauchten Hotel ausziehen muss, der hat eventuell Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Aber nicht auf zusätzlichen Schadensersatz wegen vergeudeter Urlaubszeit. So das Amtsgericht München. Mehr
Saarlouis:

Wer zu oft falsch parkt, riskiert den Führerschein

Nachdem er mehr als 160 Mal falsch geparkt hat, ist ein Autofahrer aus Saarbrücken den Führerschein los. Das Verwaltungsgericht schloss aus der Vielzahl der Parkverstöße: Der Mann sei ungeeignet zum Führen eines Autos. Mehr
Hamburg:

Urteil: Reiseportal im Netz haftet für negative Hotelbewertungen

Die Meinungsfreiheit im Internet hat auch Grenzen. Wer ein Reisebuchungsportal nebst Hotelbewertung betreibt, haftet eventuell für die dort gemachten Aussagen. Mehr
Hamm:

Zoff zwischen Hunden: Halterin an Hand verletzt – selbst schuld?

Wenn eine Hundehalterin bei einer Beißerei zweier Hunde eingreift und sich dabei verletzt, trägt sie grundsätzlich eine Mitschuld. Mehr
München:

Drive-In: Kein Geld nach Verbrennung durch heißen Kaffee

Eine Schülerin hatte sich Kaffee über ihren Oberschenkel gegossen wodurch sie Verbrennungen zweiten Grades erlitt. Mehr
Bamberg:

Hotelgast stürzt im Schnee – Wer muss bezahlen?

Eine Klägerin fordert vor Gericht 11 000 Euro vom Betreiber einer noblen Herberge. Sie war gestürzt und forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass das Hotel in dem betreffenden Fall nicht zahlen muss. Mehr
München:

Laptop bei Autofahrt beschädigt – Muss Versicherung bezahlen?

Ein Münchner hatte einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit der so genannten "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" geschlossen. Danach sind Schäden nicht versichert, die von einem Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs verursacht wurden und die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sind. Mehr
München:

Flugreise in den Urlaub geplatzt – 50 Prozent Schadensersatz fällig

Böse Überraschung für eine dreiköpfige Familie. Als sie zum Flughafen kam, um in Urlaub zu fliegen, war kein Platz in der Maschine für sie da. Die Familie musste zu Hause bleiben und forderte Schadensersatz – mit Erfolg. Mehr
Gericht
Brandenburg:

Stadt haftet nicht für Schaden an parkendem Auto durch einen Ast

Wer muss dafür gerade stehen, wenn ein parkendes Auto durch einen vom Baum fallenden Ast beschädigt wird? Es kommt darauf an, meint das Oberlandesgericht Brandenburg. Mehr
München:

Bandscheibenvorfall kippt Urlaub– Muss Reiseversicherung zahlen?

Eine gute Nachricht für ältere oder kranke Reisende: Wenn sie wegen einer unerwarteten Erschwerung ihrer Erkrankung nicht in den Urlaub können, dann muss eventuell die Reiseversicherung die Stornokosten übernehmen. Mehr
München:

Hundehalterin bekommt nach Bisswunde weniger Schmerzensgeld

Wenn zwei Hunde sich im Park eine Rauferei liefern und dabei einen der Halter an der Hand verletzen, bekommt der Mensch eventuell weniger Schmerzensgeld. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts in München. Mehr
Saarlouis:

Rentner (81) soll Führerschein abgeben – Richter stoppen Behörde

Nachdem ein Rentner beim Ausparken aus einer Parklücke ein anderes Auto beschädigt hatte, sollte er seine Fahrtüchtigkeit beim Amtsarzt überprüfen lassen. Als er sich weigerte, wurde ihm vorläufig der Führerschein entzogen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied nun: Alleine das hohe Alter eines Autofahrers rechtfertigt die geforderte Untersuchung nicht. Mehr
Schleswig:

Navi im Handy soll 11.500 Euro kosten: Gericht winkt ab

Weil sein Handy über das Internet die Navigationssoftware automatisch aktualisiert hat, wurden einem Mann 11.500 Euro in Rechnung gestellt. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied nun: Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware müssen nicht die Kosten der Internetnutzung zahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf diese Kostenfolge fehlt. Mehr
Schleswig:

Rind stößt mit Autos zusammen

Wer haftet für den Schaden? Mehr
München:

Sketch mit Nazi-Gruß als Reisemangel?

Ein Reisemangel kann auch dann vorliegen, wenn einem Urlauber das Gefühl vermittelt wird, vor Ort nicht willkommen zu sein. Das hat das Amtsgericht München klargestellt und einen Ägyptenurlauber 34,25 Euro zugesprochen. Mehr
Berlin:

Wer muss für Schaden in Autowaschanlage aufkommen?

Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb geltend macht, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage herrührt. Mehr
Neustadt:

Behinderten-Parkplatz: Rechtsanwalt wird zu Recht abgeschleppt

Der Anwalt hatte am Vormittag sein Auto vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behindertenparkplätze abgestellte. Eine Politesse stellte gegen 10.45 Uhr fest, dass in dem Fahrzeug kein Schwerbehindertenausweis lag. Mehr
Hamm:

Event-Veranstalter haftet bei Sturz von der Zuschauertribüne

Während der Fußball-WM ist der Kläger von einer dreistöckigen Sitztribüne ohne Geländer gestürzt und hat sich dabei den Arm gebrochen. Auch eine ordnungsbehördliche Genehmigung für die Tribüne entlastet den Event-Veranstalter nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Doch auch der Kläger trage ein Mitverschulden. Mehr
Schleswig:

Motorrad-Unfall an einem Schlagloch: Muss die Gemeinde haften?

Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, sollte vor Schlaglöchern gut aufpassen. Denn die für die Straße zuständige Bauträger muss bei Unfällen nicht haften. So hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Ein Motorradfahrer hatte nach einem Unfall gegen den Kreis Bad Segeberg auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt. Mehr
Koblenz:

Kein Schmerzensgeld beim Zusammenstoss von Radfahrer und Lastwagen

Wer mit dem Fahrrad grob verkehrswidrig unterwegs ist, zwischen Gehweg und Fahrbahn wechselt und einen Unfall verursacht, der bleibt auf seinem Schaden sitzen. Das hat das Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Mehr
Karlsruhe:

Autokauf nicht bei jedem Mangel hinfällig

Je teuerer ein Auto ist, desto teurere Mängel müssen die Eigner hinnehmen. Das folgt aus einem von Beck online veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes. Mehr
Aachen:

Falschparker muss Gebühr für Anfahrt von Abschleppdienst zahlen

In Aachen hat ein Parksünder neben Abschleppkosten und Verwarnungsgeld zuzüglich auch Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro begleichen müssen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jedoch entschieden, dass der Mann diese für Aachen typische Gebühr entrichten muss. Mehr
Karlsruhe:

Nach Tanken ohne zu Bezahlen sind Detektivkosten fällig

Nachdem er für zehn Euro Diesel getankt und nur Schokoriegel bezahlt hatte und wegfuhr, hat eine Tankstellenbesitzerin einen Kunden per Detektei ermitteln lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Detektivrechnung dem Kunden gestellt werden darf. Mehr
München:

Urteil: Wie lange gibt es 1000 Euro Prämie für Kauf eines Autos

Das Amtsgericht München hat eine Entscheidung getroffen, in der es um die Zahlung einer 1000-Euro-Prämie für den Kauf eines Autos binnen drei Tagen ging. Der Anbieter hatte sich nach dem Verkauf geweigert, dem Käufer das Geld zu zahlen, da nach seiner Auffassung mehr als drei Tage verstrichen waren. Mehr
Gelsenkirchen:

Raser filmt sich selbst – Die Videos kosten ihn den Führerschein

Dumm gelaufen ist es für eine 25-jährigen Verkehrsrowdy vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Er hatte sich bei diversen Aktionen im Straßenverkehr selbst gefilmt. Mehr
München:

Ferienhaus verdreckt – Urlauber muss Frist zur Reinigung setzen

Wenn jemand ein Ferienhaus gemietet hat und es bei der Anreise verdreckt vorfíndet, darf er nicht sofort wieder abreisen. Er muss dem Vermieter vielmehr die Chance geben, das Haus in angemessener Frist zu säubern. Mehr
Coburg:

Elektrische Sitze machen sich selbstständig - Auto kann zurückgegeben werden

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Käufer ein Auto zurückgeben, wenn sich bei einem Neuwagen der elektrische Fahrersitz während der Fahrt immer wieder von selbst verstellt. Mehr
Darmstadt:

Private Alkohol-Fahrt kostet den Job und eine Sperre beim Arbeitslosengeld

Ein Taxifahrer verlor nach einer Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein und seine Arbeit. Die Folge: Er erhielt weniger Arbeitslosengeld. Mehr
Koblenz:

Kosten für Mietwagen nach Unfall werden nicht unbegrenzt bezahlt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat klargestellt, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seine Kosten für die Miete eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen kann. Mehr
Frankenthal:

Urteil: Auf dem Zebrastreifen müssen Radfahrer absteigen

Achtung Radfahrer: Auf Zebrastreifen gilt absteigen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Mehr
München:

Ohne lange Hose kein Abendessen - Kann Urlauber Reisepreis mindern?

Wer sich beim Abendessen im Hotel einer Kleiderordnung unterwerfen muss, kann keine Minderung der Reisekosten erwarten. Das Amtsgericht München entschied gegen einen Urlauber, der gegen seinen Willen lange Hosen tragen musste. Mehr
Karlsruhe:

Urteil: Muss das Reisebüro haften, wenn auf Reisen etwas schief geht?

Ein Reisebüro ist in der Regel nur Vermittler von Reiseleistungen. Es will auch bei individuell zusammengestellten Reisen meist keine Verantwortung für die Erfüllung der Leistungen erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr
Coburg:

Frau verletzt sich im Thermalbad – Betreiber muss nicht zahlen

Wenn jemand im Schwimmbad über uneben verlegte Platten stürzt, bekommt er nicht automatisch Schadensersatz. Es kommt auf die Höhendifferenz der Platten an. Das entschied das Landgericht Coburg. Mehr
München:

Mangel oder nicht Mangel?

Ab wann gelten Beeinträchtigungen im Urlaub als Reisemangel? Nicht selten beschäftigen sich Gerichte mit solchen Fragen. In einem Fall vor dem Amtsgericht München hatten die Klagenden wenig Erfolg. Mehr
Bamberg:

Autodiebstahl wohl vorgetäuscht: kein Geld von Versicherung

Ein Gericht hat entschieden: Besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Autobesitzer den Diebstahl seines Wagens nur vorgetäuscht hat, so muss die Versicherung nicht zahlen. Mehr

Kosten für Wohnmobil können bei Hartz IV bezahlt werden

Hartz-IV-Empfänger, die in einem Wohnmobil leben, können dafür Unterhaltskosten beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Mehr
München:

Neuer Laptop kaputt - Rücktritt vom Kauf möglich?

Ein Käufer kann erst dann von einem Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. Das stellte das Amtsgericht München am Beispiel eines fehlerhaften Laptops klar. Mehr
Saarlouis:

Autofahrer hatte Amphetamin in der Hosentasche

Verwaltungsgericht Saarlouis bestätigt: Allein der Besitz mancher Drogen reicht für Zweifel an der Fahrtüchtigkeit. Mehr
München:

Rücktrittversicherung zahlt nur bei Reiseabbruch

Urlauber erhalten keine Entschädigung, wenn die Reise lediglich unterbrochen wird. Nur wenn die Reise wirklich beendet wird, haftet die Reiserücktrittversicherung. Mehr
München:

Pass ohne Foto – Fluglinie darf Beförderung ablehnen

Eine Fluglinie lehnte die Beförderung eines minderjährigen Kindes nach Thailand ab, weil dessen Ausweis kein Foto enthielt. Die Familie klagte, doch urteilte das Münchner Amtsgericht zu Gunsten des Unternehmens. Mehr
Coburg:

Urteil: Unfall mit Eichhörnchen ist kein Fall für die Teilkasko

Versicherer müssen nicht zahlen, wenn ein Wagen mit einem Tier in der größe eines Eichhörnchen kolidiert. Das Landgericht Coburg wies eine entsprechende Klage ab. Mehr
Köln:

Leichenwagen ist als Dienstwagen nicht zumutbar

Das Kölner Landesarbeitsgericht hat in einem aktuell bei Beck Online veröffentlichten Urteil klargestellt, dass ein Leichenwagen ist als Dienstwagen nicht zumutbar . Mehr
Saarlouis/St.Ingbert:

Auto darf auch bei Schneechaos nicht auf der Autobahn stehen bleiben

Doppeltes Pech hatte ein Autofahrer aus dem Saarland, der im Schnee auf der Autobahn liegen blieb. Er glaubte, dass er seinen Wagen auf der Standspur stehen ließ. Aber er parkte auf der rechten Fahrbahn und muss dafür nun zahlen. Mehr
Oldenburg:

Früherer Mietwagen darf nicht als Jahreswagen verkauft werden

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg geht hervor, dass es nicht gestattet ist, für einen früheren Mietwagen mit der Bezeichnung "Jahreswagen" zu werben. Mehr
München:

Wenn der Waidmann auf eine entlaufene Kuh schießt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, der Jagdschein entzogen werden darf. Mehr









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