München. Soldaten in Bayern müssen weiter im Freien rauchen. Und wenn es kalt ist, sollen sie sich halt dick anziehen. Das folgt aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München, das im Internet- Rechtsportal Juris veröffentlicht worden ist (Az.: 15 ZB 09.2841).
Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wollte mit seiner Klage einen Raucherraum an seinem Dienst-Standort durchsetzen. Er scheiterte. Dazu die Richter: Ein generelles Rauchverbot, das nur das Rauchen im Freien erlaubt, sei verhältnismäßig. Es stehe dann im Ermessen des Dienstherrn, hier der Bundesrepublik, ob ein Raucherraum zur Verfügung gestellt wird. Der Dienstherr sei dabei nicht verpflichtet, einen Raucherraum zur Verfügung zu stellen und damit ein gesundheitsschädigendes Verhalten zu fördern, nur um Erkältungskrankheiten zu verhindern. Diesem Risiko könne sich der rauchende Soldat ohne weiteres durch Wahl entsprechender Kleidung oder Minimierung der Aufenthalte im Freien entziehen. wi