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Familie, Gesundheit & Arbeit
Gericht
Hamm:

Was passiert, wenn Eltern nach der Trennung über ihre Kinder streiten

In erster Linie geht es nicht um das eigene Ego sondern um das Wohl der Kinder. Manche Eltern vergessen dies nach der Trennung vom Ex-Partner. Und ihre Kinder leiden. Dann sind die Gerichte am Zug und müssen über Sorge – und Umgangsrecht entscheiden. Mehr
Hartz IV Hartz-IV
Mainz:

Mutter als Alleinerbin: Sohn muss wegen Hartz IV Pflichtteil fordern

Für Hartz-IV-Empfänger gelten beim Tod eines Elternteils strenge Regeln. Wenn sie wegen eines Berliner Testaments zu Gunsten des überlebenden Ehegatten nichts erben, müssen sie von Mutter oder Vater unter Umständen den Pflichtteil einfordern. Mehr
Rettungswagen
Hamm:

Unfall im Supermarkt: Kundin im Rückwärtsgang verletzt andere Frau

Wo viele Menschen vorwärts, rückwärts und seitwärts unterwegs sind, da braucht man Verkehrsregeln. Das leuchtet ein. Aber welche Regeln gelten in einem Supermarkt? Das ist so ähnlich wie im Straßenverkehr, sagt die Justiz. Mehr
Hamm:

Strahlendes Lächeln: Zahnarzt muss zuerst das medizinisch Nötige tun

Wenn die vorderen Zähne schlecht aussehen, ist ein strahlendes Lächeln nicht zu machen. Eine Frau wollte deshalb von ihrem Zahnarzt im Zuge einer umfassenden Behandlung zuerst eine Sanierung der Frontzähne. Der Arzt machte mit - ein Fehler. Mehr
Prozess Gericht
Schleswig:

Gericht: Wer sich Psychologe nennt, muss an einer Uni studiert haben

Alle wollen die Welt verstehen – deshalb sind Psychologen gefragt. Und wer einen solchen Abschluss nebst beruflichem Titel in der Tasche hat, der kann auf gute Jobs und ein gutes Einkommen hoffen. Aber wer darf den Titel Psychologe verleihen und wer nicht? Mehr
Gericht
Karlsruhe:

Witwer hat keinen Anspruch auf befruchtete Eizellen seiner toten Frau

Die moderne Medizin macht für viele Paare den Wunsch nach einem Kind zur Realität. Aber diese Möglichkeit gilt nicht über den Tod hinaus. Nach dem Tod einer Frau bleiben deren befruchtete Eizellen im Tiefkühlschlaf und dürfen nicht mehr verwandt werden. Mehr
Gericht
Karlsruhe:

Hebamme muss nach risikoreicher und tödlicher Hausgeburt in Haft

Niemand macht immer alles richtig. Und bei Ärzten oder Hebammen können Fehler tödlich sein. So wie im Fall einer Hebamme, der bei einer riskanten, 18 Stunden Hausgeburt das Baby gestorben ist. Sie muss nun ins Gefängnis. Mehr
Saarbrücken/Berlin:

Anwälte warnen: Privates Surfen im Internet kann Arbeitsplatz kosten

Die Verlockung bei der Arbeit ist groß. Auch dort kann man ganz schnell die privaten E-Mails prüfen oder im Netz was für die Familie einkaufen. Der Arbeitgeber findet das aber nicht so schön. Und wenn er es herausfindet, kann es den privaten Surfer der Job kosten. Mehr
Gericht
Dresden:

Krankenkasse will gelähmtem Mann Urinbeutel rationieren und Trinkmenge vorschreiben

Nach einem Unfall ist ein Motorradfahrer querschnittsgelähmt und braucht Urinbeutel. Er sagt, dass er am Tag dreieinhalb Liter trinkt. Das ist zu viel, meint die Krankenkasse und bewilligt nur Beutel für zweieinhalb Liter. Mehr
Symbolfoto
Hamm:

Papa hat zwar keine Arbeit – Aber Unterhalt fürs Kind muss er zahlen

Eltern müssen für ihre Kinder sorgen und für deren Unterhalt ihre Arbeitskraft einsetzen. Tun sie das nicht, so wird getan, als ob sie arbeiten. Und den Eltern wird ein fiktives Einkommen zugeschrieben, aus dem die Justiz den fälligen Kindesunterhalt errechnet. Mehr
Schlägerei Prügelei Faust Kriminalität Gewalt
Düsseldorf:

Schlägerei an Weiberfastnacht: Sachbearbeiter fristlos entlassen

Wer an Weiberfastnacht einen Schlips trägt, der muss ihn Stück für Stück den Scheren der Frauen opfern. Wer diesen Brauch nicht kennt und sich wehrt, der bekommt schnell Ärger. Und dann heißt es: Auf jeden Fall ruhig bleiben und in keinem Fall zuschlagen. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Köln:

Rentner-Paar wünscht Selbstmord auf Rezept: Richter sind gefordert

Die beiden Senioren haben gemeinsam ein gutes Leben. Und wenn es so weit ist, wollen sie offenbar auch gemeinsam sterben. Ein älteres Ehepaar bat um Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Medikamenten-Dosis. Der Fall landete daraufhin vor Gericht. Mehr
Aachen:

Keine Sippenhaft am Arbeitsplatz: Richter kippen Kündigung von Frau

Richter-Rüffel für Mediziner: Der Arzt hatte mit einem Handwerker Streit bekommen. Die Quittung bekam die Ehefrau des Mannes, die in der Praxis als Sprechstundenhilfe arbeitete. Sie wurde von ihrem Chef entlassen. So was geht gar nicht, sagt nun die Justiz. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Oldenburg:

Hirnhautentzündung spät erkannt: Kind verliert beide Unterschenkel

Tragischer Fall: Ein Junge kommt mit hohem Fieber in die Klinik. Aber seine Hirnhautentzündung wird zunächst nicht erkannt, die notwendige Behandlung beginnt zu spät. Der Junge verliert beide Unterschenkel. Seine Eltern klagen nun gegen das Krankenhaus. Mehr
Prozess Gericht
Berlin:

Kinderwunsch: Muss Jobcenter für die künstliche Befruchtung zahlen?

Ist Kinder-Kriegen eine Frage des Geldes? Ein Ehepaar wünscht sich ein Kind. Aber der Eigenanteil für die künstliche Befruchtung beträgt mindestens 2000 Euro. Und das Jobcenter will für die Hartz- IV-Empfänger nicht zahlen. Mehr
Schleswig:

Schrift nicht lesbar: Testament einer alten Dame ist ungültig

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Das hat die Justiz im Fall einer alten Dame entschieden, die angeblich eine Pflegerin als Alleinerbin eingesetzt und damit im Ergebnis ihre Tochter enterbt hatte. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Erfurt:

Arzthelferin (63) klagt gegen Kündigung wegen Alters-Diskriminierung

Eine Arztpraxis kündigte einer Mitarbeiterin im Labor, angeblich weil sie 63 Jahre alt und pensionsberechtigt war. Die jüngeren Kolleginnen der Frau behielten ihren Job. Ein Fall von Diskriminierung? Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Dortmund:

Urteil: Vorbestrafter Betrüger wird nicht zum Kaufmann umgeschult

Bildung bringt einen manchmal weiter. Das dachte wohl auch ein verurteilter Internet-Betrüger. Er wollte sich auf Kosten der Allgemeinheit zum Kaufmann umschulen lassen. Aber die Arbeitsagentur lehnte dieses Ansinnen ab. Mehr
Mainz:

Kind darf den Familiennamen seiner Pflegeeltern annehmen

Kinder brauchen Zuneigung, Geborgenheit und Sicherheit. Wenn sie diese auf Dauer in einer Pflegefamilie erhalten, dann kann ihr alter Nachname unter Umständen durch den Familiennamen der Pflegeeltern ersetzt werden. Mehr
Geld
Oldenburg:

Unfall in Chemie-Stunde: Schüler will 10 000 Euro Schmerzensgeld

Nach einem Schul-Unfall mit Verletzten muss der Staat die Kosten der medizinischen Versorgung übernehmen. Das ist klar. Aber muss er den Betroffenen auch ein Schmerzensgeld bezahlen? Mehr
Blaulicht   Feuer   Brand   Feuerwehr   Flammen   Einsatz   Rettungskräfte   Notfall   Unfall
Schleswig:

Brand in Teeküche des Büros: Muss Angestellte den Schaden bezahlen?

Eine Feuerversicherung ist eine gute Sache. Wenn es brennt, dann übernimmt sie zunächst den Schaden. Aber dann macht sie sich auf die Suche nach Schuldigen und nimmt die eventuell in Regress. So wie im Fall einer Angestellten nach dem Brand in der Teeküche. Mehr
München:

Junge Frau springt auf die Gleise: Lokführerin erleidet Schock

Schock nach Suizid-Versuch: Eine Lokführerin wurde krank, nachdem sich eine junge Frau vor ihren Zug geworfen hatte. Die 23-jährige überlebte. Und nun fordert die Lokführerin ein Schmerzensgeld. Mehr
Kassel:

Rentner mit Glatze: Krankenkasse muss ihm keine Perücke bezahlen

Wann bekommt ein Mann auf Kosten der Krankenkasse eine Perücke? Es kommt darauf an, sagt das Bundessozialgericht. Bei einem älteren Mann wäre demnach Haarverlust normal und nicht krankhaft – er bekommt nichts von der Kasse. Bei einem jüngeren Mann kann das aber anders sein. Mehr
Prozess Gericht
Gera:

Falsche Partei an der Macht: Beamter will vorzeitig in Pension

Absurder Fall: Nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten will ein Thüringer Beamter aus Gewissensgründen vorzeitig in den Ruhestand. Er zog vor Gericht. Mehr
Post
Aachen:

Briefträger und bissige Hunde: Ein Beruf unter Lebensgefahr?

In der Welt der Hunde gibt es Freunde, die werden begrüßt. Und es gibt andere Leute, die werden verbellt. Außerdem gibt es Briefträger – die werden manchmal begrüßt, manchmal verbellt und manchmal sogar gebissen. Dazu ein aktueller Gerichtsprozess. Mehr
Rettungswagen
Hamm:

Patientin (71) stürzt beim Gang zur Toilette - Krankenhaus haftet nicht

Schlimme Sache: Eine Rentnerin liegt im Krankenhaus und muss zur Toilette. Sie will aber keine Hilfe in Anspruch nehmen – sei es aus Höflichkeit, Scham oder Selbstüberschätzung. Die Frau stürzt und wird verletzt. Und nun? Mehr
Aachen:

Beamter erleidet einen Schock beim Brief-Lesen: Ein Dienstunfall?

Mit geschriebenen Worten kann man andere Menschen so richtig fertig machen. Das gilt auch im Beruf. Aber wie schlimm ist die Lektüre eines entsprechenden Briefes? Kann sie so schwer wirken, wie ein Dienstunfall? Mehr
Essen:

Prozess zu Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen

Eigentlich müssen Verwandte vor Gericht nicht gegen ihre Angehörigen aussagen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es in einem Prozess um die familiären Vermögensverhältnisse geht. Dann sind Verwandte ganz normale Zeugen und zur Auskunft verpflichtet. Mehr
Schwimmbad Freibad
München:

Kind (4) stürzt in Schwimmbad von Sitzbank: Mutter klagt vor Gericht

Eltern von kleinen Kindern haben es schwer. Einen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Dann liegt das Kind auf dem Boden. Und hinterher gibt es im Extremfall vor Gericht Streit darüber, wer an dem Unfall schuld ist. Mehr
Düsseldorf:

Spielsucht: Angestellter greift in die Kasse und wird fristlos entlassen

Ausgerechnet im Ordnungsamt arbeitete ein spielsüchtiger Angestellter. Er griff in die Kasse, kassierte überhöhte Gebühren für das Aufstellen von Glücksspielgeräten. Insgesamt soll er mehr als 100.000 Euro veruntreut haben. Mehr
Coburg:

Alzheimer-Patientin stürzt schwer in Seniorenheim – Wer ist schuld?

Immer wieder stürzen Patienten in Altenheimen, verletzen sich schwer oder sterben. Ob daran der Heimbetreiber schuld ist oder nicht, muss in jedem Fall genau geprüft werden. Dazu ein umfangreicher Musterfall aus Bayern. Mehr
Hannover:

Hotel nur für Erwachsene: Preisminderung bei Kinderlärm

Der Lärm von Kindern ist auch im Urlaub grundsätzlich hinzunehmen und kein Reisemangel. Etwas anderes könnte lediglich gelten, wenn ein Hotel ausdrücklich nur für Erwachsene gedacht ist. Mehr
Neustadt:

Kosten für Brust-OP sind in der Regel nicht steuerlich absetzbar

Viele Menschen leiden, weil sie sich nicht schön finden. Wenn sie aber deshalb eine Schönheitsoperation angehen, dann bleiben sie meist auf den Kosten sitzen. Denn ohne medizinischen Grund gibt es in der Regel weder Geld von der Krankenkasse noch vom Fiskus. Mehr
Darmstadt:

Gewalt an der Schule rechtfertigt keinen Verweis in andere Klasse

Der eine Schüler provoziert, der andere schlägt zu. Das ist Alltag in Schulen, speziell bei Jungen in der Pubertät. Aber was ist, wenn zwei Jungs regelmäßig aneinander geraten? Rechtfertigt dies den Verweis des einen aus der Klasse? Mehr
München:

Urteil: Finanzamt muss Ausgaben für Bewegungstherapie anerkennen

Eine gute Nachricht für die Anhänger alternativer Heilmethoden: Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wann bei wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden wie Homöopathie und Anthroposophie die Kosten steuerlich absetzbar sind. Mehr
Schleswig:

Unfall am Bau: Arbeiter stürzt mehr als zwei Meter nach unten

Wenn sich ein Arbeiter am Bau schwer verletzt, haftet zunächst einmal die Berufsgenossenschaft. Bei krasser Missachtung der Sicherheitsregeln kann die BG das Geld aber anschließend vom Bauunternehmer zurückverlangen. Mehr
Oldenburg:

Kind schießt mit Softair-Pistole: Mutter haftet für Augen-Verletzung

Softair-Waffen sind kein Spielzeug. Wer damit seine Kinder unbeaufsichtigt spielen lässt, der muss deshalb wegen Verletzung seiner elterlichen Pflichten haften, wenn jemand verletzt wird. Mehr
Kassel:

Hartz IV: Sozialamt muss Kosten für Besuch der Kinder übernehmen

Es gibt keine Regel, wonach Empfänger von Hartz IV bis zu zehn Prozent der Sozialleistungen für den Umgang mit ihren Kindern ausgeben müssen. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt. Mehr
Hamm:

Tattoo mangelhaft – Tätowierer hat kein Recht auf Nachbesserung

Wer sich ein Tattoo stechen lässt, schließt einen Vertrag mit dem Tätowierer. Und wenn der Handwerker Mist baut, hätte der eigentlich noch einen zweiten oder gar dritten Versuch. Aber dieses Recht auf Nachbesserung gilt bei Tattoos ausnahmsweise nicht. Mehr
Saarlouis:

Uni forderte 9000 Euro BAföG von Studentin zurück – Aber zu Unrecht

Weil eine Studentin ein früheres Sparbuch beim BAföG-Antrag nicht erwähnt hatte, forderte das Saarland 9000 Euro zurück. Dann waren es nur noch 3000 Euro. Und am Ende muss die junge Frau gar nichts zurückzahlen. So das Verwaltungsgericht in Saarlouis. Mehr
München:

Fiskus muss nicht blechen, wenn jemand Benzin statt Diesel tankt

Aus der Traum. Kurze Zeit durften Berufspendler hoffen, die versehentlich Benzin statt Diesel getankt und ihren Motor beschädigt haben. Aber der Bundesfinanzhof akzeptiert die Reparaturausgaben nicht als Werbungskosten. Mehr
Schleswig:

Fußgängerzone: Frau stürzt auf Messingplatte – Stadt muss zahlen

Wer eine Gefahrenquelle schafft, der muss bei einem Unfall dafür haften. Das gilt auch für eine Stadt, die in ihrer Fußgängerzone Messingplatten mit den Namen von Sponsoren in den Boden legt. Mehr
Detmold:

Urteil: Rentnerin hat keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer in der Klinik

Immer mehr Menschen wohnen alleine und wollen auch im Krankenhaus nicht mit anderen ein Zimmer teilen. Die Kosten dafür müssen die Krankenkassen aber nicht automatisch übernehmen. Mehr
Saarlouis:

Zu viel Pension? Saarland verliert Prozess gegen Gymnasial-Lehrerin

Böse Überraschung für eine pensionierte Lehrerin. Rund zehn Jahre lang bekam sie ihre wohlverdiente Pension. Dann merkte das Land, dass man der Pädagogin zu viel zahlte. Also sollte die Beamtin 25 600 Euro zurückerstatten. Mehr
Düsseldorf:

Hunde im Büro erlaubt oder nicht? Der Arbeitgeber darf es entscheiden

Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden. Sie können insbesondere Regeln darüber aufstellen, ob und welche Tiere bleiben dürfen und wie sie sich vor Ort zu verhalten haben. Mehr
Berlin:

Fotos von der Arbeit ins soziale Netzwerk gestellt: Job weg?

Die sozialen Netzwerke sind die Marktplätze von heute. Dort landen Bilder von allem, was den Nutzern wichtig ist. Aber Achtung: Fotos von der Arbeit haben im Netz nichts zu suchen. Sonst drohen Abmahnung und Kündigung. Mehr
Celle:

Erbgut-Risiko: Krankenkasse muss Sterilisation trotzdem nicht bezahlen

Empfängnisverhütung ist weitgehend Privatsache. Eine gesetzliche Krankenkasse muss deshalb die Sterilisation eines Mannes in der Regel nicht bezahlen. Das gilt auch, wenn die Gefahr von Schädigungen der Spermien besteht. Mehr
Berlin:

Schüler lässt sich zu Prügelei provozieren: Schriftlicher Verweis auch für ihn

Schüler sollen lernen, sich nicht auf gewaltsame Auseinandersetzungen einzulassen. Das gilt auch nach einer Provokation. Deshalb können in Folge einer entsprechenden Prügelei alle Beteiligen sanktioniert werden. So die Justiz. Mehr
München:

Finanzhof: Kosten für Senioren-Wohnstift können bei Steuer abgesetzt werden

Eine gute Nachricht für Senioren mit eigenem Einkommen: Wenn sie krank sind und in ein Wohnstift müssen, dann können sie die Kosten unter Umständen fast komplett von der Steuer absetzen. Mehr
Berlin:

Gericht urteilt: Junge Frau mit Brustimplantaten darf in den Polizeidienst

Wer in den Öffentlichen Dienst aufgenommen wird, erwirbt einen Anspruch auf Fürsorge durch den Staat. Er oder sie muss deshalb bei der Einstellung körperlich fit sein. Eine Frau mit Brustimplantaten wurde abgelehnt. Zu Recht? Mehr
Düsseldorf:

Anwalt (60) bewirbt sich auf Stelle für „Berufseinsteiger“

Diskriminierung wegen des Alters ist verboten. Das hat ein Rechtsanwalt (60) mit Doktortitel einer großen Anwaltskanzlei klar gemacht. Die suchte via Stellenanzeige einen „Berufseinsteiger“. Der 60-Jährige bewarb sich, wurde abgelehnt und zog vor Gericht. Mehr
Hamm:

Patient bekommt 40 000 Euro nach Infektion mit Krankenhaus-Keimen

Leider passiert es immer wieder: Jemand kommt wegen einer eher harmlosen Erkrankung in eine Klinik. Dort läuft etwas schief und am Ende wird der Patient schwer krank. Beispielsweise deshalb, weil er mit multiresistenten Keimen infiziert worden ist. Mehr
Darmstadt:

Profi-Fußballer: Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

In jungen Jahren ist Fußball spielen Sport und Spaß. Mit zunehmendem Alter wird es für manche zum Beruf. Und wenn sie nach jahrelanger Beanspruchung krank sind, dann kann dies als Berufskrankheit eingestuft werden. Mehr
Hamm:

Trennung der Eltern: Wer darf mit dem Kind in der Wohnung bleiben?

Das Kindeswohl ist nach einer Trennung der Eltern das Maß aller Dinge. Es bestimmt deshalb auch, welcher Elternteil nach eine Trennung in der ehemals gemeinsamen Wohnung bleiben darf. Mehr
Hamm:

Darmspiegelung: Arzt soll 220 000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Eine Darmspiegelung ist zwar ein Routineeingriff. Aber auch ein solcher Eingriff hat Risiken. Weil ein Patient darüber nicht ausreichend informiert und bei dem Eingriff verletzt worden ist, soll er nun Schmerzensgeld bekommen. Mehr
Lüneburg:

Gewerbe: Haare schneiden darf nur der Frisörbetrieb mit Meisterbrief

Der Meisterzwang im Frisörhandwerk bleibt bestehen. Das haben die Gerichte klargestellt. Ein „Hairstylist und Visagist“ darf demnach gewerblich keine Leistungen wie Haare schneiden, tönen und färben anbieten. Mehr
Darmstadt:

Raucher: Keine Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit

Schlechte Karten für die Witwe eines Rauchers: Obwohl der Mann jahrzehntelang als Schweißer mit gesundheitsgefährdenden Stoffen gearbeitet hatte, wurde sein tödlicher Lungenkrebs nicht als Berufskrankheit anerkannt. Mehr
Hamm:

Bedrohungen auf Facebook rechtfertigen ein Kontaktverbot

Die Angst kommt aus dem Handy oder dem heimischen Computer. Wenn Menschen via Facebook und Co bedroht werden, stehen sie aber nicht allein. Sie können sich an Polizei und Justiz wenden. Mehr
Schleswig:

Sturz auf dem Weg zur Klinik – Verletzter Patient will 25 000 Euro

Im Moment ist die Zeit von Sturm, Regen, Laub, Schmutz und rutschigen Gehwegen. Und sobald jemand fällt und sich wehtut, stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen für die Reinigung des Weges etwas falsch gemacht haben. Mehr
Erfurt.:

Dienstvertrag oder Werkvertrag? Es zählt der tatsächliche Arbeitsablauf

In einem Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag befasst. Danach zählt nicht die Abmachung auf dem Papier sondern die tatsächliche Umsetzung eines Vertrages. Mehr
Erfurt:

Arbeitnehmer können sich gegen elektronische Signatur nicht wehren

Die Angst vor dem Ausspionieren persönlicher Daten ist überall zwar groß. Aber an der modernen Technik kommt niemand vorbei. Auch Arbeitnehmer nicht. Sie müssen deshalb eine elektronische Signaturkarte nutzen, wenn ihr Betrieb dies verlangt. Mehr
Leipzig:

Richter verbannen Magnetschmuck aus den Regalen der Apotheken

Was tut man nicht alles für seine Gesundheit. Manche hoffen sogar auf die heilende Kraft von Schmuck mit Magneten. Aber in Apotheken soll es diesen Magnetschmuck künftig trotzdem nicht mehr geben. So urteilt die Justiz. Mehr
München:

Hörgerät für mehr als 4000 Euro – Versicherung muss Kosten tragen

Eine gute Nachricht für Menschen, die ein Hörgerät brauchen: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil kann sich eine private Krankenversicherung nicht darauf berufen, dass sie nur Geräte in „angemessener Ausführung“ ersetzt. Mehr
Neustadt:

Gesundheit: Fiskus erkennt Medikamente auf Vorrat nicht steuermindernd an

Wer daheim eine gut ausgestattete Hausapotheke vorhält, kann die Kosten dafür nicht beim Finanzamt geltend machen. Dort zählt nur die aktuelle Verordnung eines Arztes zu einer aktuellen Erkrankung. Vorbeugung ist Privatsache. Mehr
Hamm:

Schweinegrippe nicht erkannt: Patient will 100 000 Euro vom Arzt

Zunächst sah das Ganze aus wie eine Erkältung. Auch nach mehreren Besuchen beim Arzt wurde es nicht besser. Vielmehr verschlechterte sich der Zustand eines Patienten dramatisch. Er hatte die gefährliche Schweinegrippe. Wurde sie zu spät erkannt? Mehr
Kassel:

Wer Erdbeeren auf dem Weg zur Arbeit kaufen will, der geht ein Risiko ein

Achtung Arbeitnehmer: Wer auf dem Weg zur Arbeit sein Auto abbremst, um Erdbeeren zu kaufen, der riskiert den Schutz seiner Berufsgenossenschaft. Kommt es nämlich zu einem Verkehrsunfall, dann gilt der nicht als Arbeitsunfall. So das Bundessozialgericht. Mehr
Heilbronn:

Schmerzhaft: Unternehmer stürzt beim Holen der Geschäftspost – Ein Arbeitsunfall?

Viele Unternehmer und Selbstständige leben und arbeiten in einem Haus. Das macht die Abgrenzung von Freizeit und Arbeitszeit schwierig – und damit auch die Antwort auf die Frage, wann ein Sturz auf der Treppe ein Arbeitsunfall ist und wann nicht. Mehr
Schleswig:

Radfahrer ohne Helm riskiert Mitschuld bei Unfall mit Kopfverletzung

Wer ohne Kopfschutz mit dem Fahrrad unterwegs ist, macht dies quasi auf eigenes Risiko. Selbst wenn er/sie verkehrwidrig von einem Auto angefahren und schwer am Schädel verletzt wird, muss die Auto-Versicherung unter Umständen nicht voll haften. Mehr
Saarbrücken/Mainz:

Anwälte warnen: Arbeitszeit nicht sauber belegt – Kündigung möglich

Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitszeit korrekt belegen können. Klappt dies nicht, dann droht ihnen unter Umständen die Kündigung. Darauf hat die Anwaltskammer des Saarlandes hingewiesen. Mehr
Chemnitz:

Hartz-IV-Empfängerin: Amt kann Auskunft vom Ex-Ehemann fordern

Viele Ehefrauen werden im Zuge einer Scheidung zum Sozialfall. Der Staat schaut deshalb bei den Sozialleistungen genau hin. Zur Not fordert er Jahre nach der Scheidung den Ex-Ehemann auf, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Mehr
Schleswig:

Pflegeheim: Kranke Rentnerin im Rollstuhl verbrüht sich mit heißem Tee

Der Betreiber eines Pflegeheimes muss Schadensersatz leisten, weil sich eine Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht hat. Die an den Rollstuhl gefesselte Frau hatte schwere Verletzungen an beiden Oberschenkeln erlitten. Mehr
Saarlouis:

Frau verliert Arbeit, weil sie nach Zigarettenrauch riecht

Ganz schön heftig: Einer Frau aus dem Saarland wurde in der Probezeit gekündigt – weil sie angeblich nach Zigaretten roch. So einfach geht das mit dem Entlassen von Menschen aber nicht, urteilte das Arbeitsgericht Saarlouis. Mehr
Hamm:

Ausbildung: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für Uni-Studium zahlen

Eltern müssen für die Erstausbildung ihrer Kinder Unterhalt zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Kinder erwachsen geworden sind und bereits ein früheres Studium vorzeitig abgebrochen haben. Mehr
Schleswig:

Traurig: Wenn zwei Menschen und drei Hunde sich scheiden lassen

Im Fall einer Scheidung werden Tiere wie Haushaltsgegenstände behandelt und zwischen den Ex-Eheleuten möglichst gerecht aufgeteilt. Das hat die Justiz im Fall von drei Hunden – einem Boxer, einem Cocker Spaniel und einer Basset-Hündin – klargestellt. Mehr
Saarbrücken/Berlin:

Arbeitsplatz: Rückfall eines Alkoholikers rechtfertigt nicht seine Kündigung

Der konkrete Fall betraf einen Betriebselektriker, der nach einer ambulanten Therapie einen Rückfall erlitten hatte. Sein Arbeitgeber hatte ihm daraufhin gekündigt. Mehr
Berlin:

(K)ein Arbeitsunfall: Weg in die Raucherpause ist nicht versichert

Schlechte Zeiten für Raucher im Betrieb: An ihrem Arbeitsplatz dürfen sie meist nicht mehr zum Glimmstängel greifen. Und wenn sie in der Pause vor die Tür gehen, dann passiert das auf eigenes Risiko. Mehr
Dresden:

Familie: Hartz IV für Studentin, die ein Kind unter drei Jahren betreut

Studenten, die ein Kind bis zum dritten Geburtstag betreuen, haben unter Umständen Anspruch auf Hartz IV. Für sie gelten die gleichen Maßstäbe wie für Arbeit suchende Eltern. Mehr
Saarlouis:

Feuerwehrmann verletzt sich beim Fußball - War es ein Dienstunfall?

Wenn ein Beamter ein Blut verdünnendes Medikament nimmt, dann muss nach einer Verletzung im Dienst zwischen privat und dienstlich bedingtem Risiko abgewogen werden. Das Ergebnis bestimmt, ob ein Dienstunfall vorliegt oder nicht. Mehr
Erfurt:

Abschiedszeugnis ohne Dank und Anerkennung – Mitarbeiter klagt

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank, gute Wünsche oder Anerkennung in ihrem Arbeitszeugnis. So das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Geschäftsführers. Mehr
Oldenburg:

Rentner lebte in Pflegeheim: Stadt will 9000 Euro von dessen Sohn

Eltern und Kinder müssen einander nach Möglichkeit Unterhalt bezahlen. Das gilt bei Bedarf in beide Richtungen. Eine Ausnahme gibt es aber bei besonders schwerwiegendem Fehlverhalten von einer Seite. Mehr
Hamm:

Schwerer Unfall beim Kitesurfen – Wer muss Schadensersatz zahlen?

Der Urlaub ist die Zeit, um neue Sportarten auszuprobieren. Kitesurfen mit Lenkdrachen gehört dazu. Aber Achtung: Wer so was auf eigene Faust probiert, trägt das Risiko alleine. Mehr
München:

Eltern klagen: Aggressiver Zweitklässler darf an andere Schule versetzt werden

Wenn alle Stricke reißen, darf die Schulbehörde auch gegen Grundschüler massiv durchgreifen. Dabei ist auch die Versetzung eines Zweitklässlers an eine andere Schule möglich. Mehr
Karlsruhe:

Sie kann weder lesen noch schreiben - Türkische Mutter (61) muss in Integrationskurs

Seit über 30 Jahren lebt eine türkische Frau mit ihrer Familie in Deutschland. Die 61-jährige Mutter von sechs Kindern ist Analphabetin. Nun muss sie in einen Integrationskurs gehen. Mehr
Berlin:

Kein deutscher Pass für Kind einer Leihmutter aus dem Ausland

Für manche Paare soll sich der Traum vom eigenen Kind mit Hilfe einer Leihmutter aus dem Ausland erfüllen. Aber welche Staatsangehörigkeit bekommt das Kind nach der Geburt? Mehr
Freiburg:

Lehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht mit Schülern - ein Dienstunfall?

Pech für einen Lehrer. Bei einer Schneeballschlacht auf dem Schulhof wurde er am Auge verletzt. Jetzt muss die Justiz klären, ob das Ganze ein dienstlicher oder doch eher ein freizeitmäßiger Unfall war. Mehr
München:

Arbeit im Ausland: Anrufe bei Familie steuerlich absetzbar

Immer mehr Menschen arbeiten fern der Heimat. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes können sie ihre Telefonanrufe bei Angehörigen zu Hause von der Steuer absetzen. Mehr
Koblenz:

Glatteis vor Bäckerei: Kundin stürzt und bricht sich ein Bein

Böse Glatteis-Überraschung an Heiligabend: Eine Frau stürzte vor einer Bäckerei schwer und brach sich ein Bein. Nun fordert sie fast 30 000 Euro vom Geschäftsinhaber. Vergebens. Mehr
München:

Scheidung: Frau fordert die Hälfte der Rotwein-Sammlung des Ehemanns

Ob Münzen, Briefmarken, Uhren oder edle Weine - Männer sind Jäger und Sammler. Und sie hängen an ihren kleinen Schätzen, wollen sie bei einer Scheidung nur ungern zur Hälfte an die Ex-Ehefrau abgeben. Mehr
Darmstadt:

Hartz IV: Zuschuss für Klassenfahrt in Hessen auf 300 Euro begrenzt

Eigentlich sollte das Geld der Eltern in der Schule keine Rolle spielen. Aber sobald es auf Klassenfahrt geht, können Kinder von Hartz-IV-Empfängern eventuell nur auf Kredit mit. Mehr
Stuttgart:

Fürsorge im Pflegeheim: Auch nachts muss eine Fachkraft da sein

Der Pflegenotstand hat Folgen: Gerade zur Nachtzeit fehlen in manchen Heimen Fachkräfte zur ständigen Betreuung der Bewohner. Behörden und Justiz nehmen dies nicht hin. Mehr
Mönchengladbach:

Voll daneben: Arbeiter bedroht Vorgesetzten und verliert seinen Job

Wer seinen Vorgesetzten bedroht, der riskiert seinen Arbeitsplatz. Das ist klar. Aber wann ist in solchen Fällen eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt? Mehr
Gießen:

Krank und einsam: Mutter darf ihren Sohn (8) in Reha begleiten

Wer nicht alleine in Kur kann, der hat oft ein Problem mit den Kosten für seine Begleitperson. Die muss die Rentenkasse nämlich nur übernehmen, wenn es medizinische Gründe gibt. Mehr
Karlsruhe:

Üble Sache: Wüstes Fußball-Foul nach Ansage wird richtig teuer

Hobby-Fußballer aufgepasst: Wer im Eifer des Spiels droht, er werde einen Gegner von den Füßen nehmen, riskiert seinen Versicherungsschutz. Und bei einem anschließenden Foul muss er die Kosten zahlen. Mehr
Koblenz:

Gefahr: Zahnarzt muss bei Implantat auch über seltenes Risiko aufklären

Patienten müssen wissen, auf welche Risiken sie sich bei Operationen einlassen. Werden sie nicht umfassend beraten, können sie im Fall eines Falles Schmerzensgeld verlangen. Mehr
Hamm:

Nobeluhr: Wer eine Rolex verspricht, der muss sie auch liefern

Ein wenig großkotzig ist der Fall schon. Da verspricht eine Firma ihren Vertriebsmitarbeitern eine Rolex-Uhr, wenn es super läuft. Aber als als es so weit ist, will sie keine Rolex für 4800 Euro liefern. Mehr
Wiesbaden:

Babys: Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV Leistungen

Zwei Mütter sind mit ihren Klagen vor Gericht gescheitert. Sie wollten über den Regelsatz hinausgehende Hartz IV Leistungen, weil sie ihre Babys stillen. Mehr
München:

Arme Reiche: Fiskus muss Kosten für Segel-Regatta nicht berücksichtigen

Die Ausgaben für repräsentative Schiffstouren nebst Beköstigung von Geschäftspartnern bei der Kieler Woche dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Mehr
Köln:

Schmerzen: Richter rüffeln Klinik und Versicherung nach grobem Fehler im OP

Saftige Ohrfeige: Das OLG Köln hat eine Klinik und ihre Versicherung gerüffelt, weil sei einen Patienten nach einem groben Behandlungsfehler mit lediglich 500 Euro abspeisen wollte. Mehr
Darmstadt:

Geplatzte Träume: Junge mit Behinderung bekommt kein spezielles Fahrrad

Für einen Jungen (12) aus Hessen ist es der Traum von Freiheit. Er würde in seinem Rollstuhl gerne mit Eltern oder Freunden auf Fahrradtour gehen. Aber die Krankenkasse zahlt das Tandem nicht. Zu Recht? Mehr
Halle:

Wehrhaft: Hartz IV- Empfänger bekommt kein Geld für juristische Bücher

Pech für einen Empfänger von Hartz IV: Wenn er sich gegen Bescheide der ARGE wehren will, muss er seine juristischen Bücher selbst zahlen. Das Amt übernimmt die Kosten nicht. Mehr
Koblenz:

Fußballer stürzt vom Feld – Kein Schmerzensgeld vom Gastgeber

Wer beim Fußball in ein offen erkennbares Hindernis außerhalb des Spielfeldes stürzt und sich verletzt, bekommt kein Schmerzensgeld. So weit das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr
Mainz:

Zahltag: Neue Studentin bekommt AL-Geld bis zur ersten Vorlesung

Studenten im ersten Semester können in der Zeit bis zur ersten Vorlesung Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. So das Ergebnis eines Prozesses vor dem Sozialgericht Mainz. Mehr
Berlin:

Sozialamt zahlt kein Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule

Empfänger von Sozialleistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Staat die Kosten für eine Privatschule ihrer Kinder übernimmt. So ein aktuelles Urteil. Mehr
München:

Achtung Falle: Schenkungssteuer bei Zahlungen auf Oder-Konto von Eheleuten

Ein gemeinsames Konto bei Ehepaaren ist eine gute Sache. Zur Not kommt jeder ans Geld. Unter Umständen auch der Fiskus, wenn er die Zahlungen des einen Partners auf das Konto als steuerpflichtige Schenkung für den anderen Gatten auslegt. Mehr
Mainz:

Ohne Chance: Keine Rente so lange jemand sechs Stunden täglich arbeiten kann

Wann gibt es für ältere, kranke Arbeitnehmer noch Arbeitslosengeld und wann eine Rente wegen Berufsunfähigkeit? Darum ging es im Fall eines 57 Jahre alten Arbeiters. Mehr
Trier:

Urteil: Waisenrente auch in Zeit zwischen Abitur und Studium

Wer die Wartezeit zwischen Abitur und Studium für ein Praktikum nutzt, bekommt in der Übergangsphase eventuell eine Waisenrente. Das hat das Sozialgericht Trier klargestellt. Mehr
Halle.:

Kugel schieben: Gericht überprüft möglichen Arbeitsunfall auf der Bowling-Bahn

Nach der Arbeit mit einem Geschäftspartner noch zum Essen und später zum Bowling. Das kennt man ja. Aber was ist, wenn etwas passiert? Zählt das Ganze dann als Arbeitsunfall? Mehr
Berlin:

Arzt behandelt kleines Kind falsch – Hohes Schmerzensgeld fällig

Familie im Unglück: Ein Kind stürzt, verletzt sich eher leicht am Arm und muss zum Arzt. Der Mediziner macht einen Fehler. Danach ist das Kind auf Dauer schwer behindert. Mehr
Mainz:

Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für die Privatbetreuung ersetzen

Seit 1996 gibt es bundesweit den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Aber was passiert, wenn ein Kind trotzdem keinen Platz bekommt? Das musste das Verwaltungsgericht Mainz klären. Mehr
Schwimmbad Freibad
Koblenz:

Unfall auf Schimmbad-Rutsche: „Geisterkletterer“ müssen haften

Auch im Schwimmbad gelten Regeln. Wer sich nicht daran hält, der muss für eventuelle Schäden oder Verletzungen anderer Badegäste haften. So das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr
Frankfurt:

Homepage: Arbeitgeber muss Daten früherer Mitarbeiterin löschen

Werbung mit Daten und Qualitäten der Mitarbeiter gehört im Internet bei vielen Firmen dazu. Aber damit ist unter Umständen Schluss, sobald ein Mitarbeiter ausgeschieden ist. Mehr
Erfurt:

Verkäuferin nach Diebstahl von Zigaretten entlassen – Zu Recht?

Diebstahl am Arbeitsplatz kann den Job kosten – auch wenn es nur um zwei Päckchen Zigaretten geht. Das hat das Bundesarbeitsgericht klar gestellt. Im konkreten Fall hatte eine versteckte Videoüberwachung die mögliche Täterin überführt. Mehr
Detmold:

Gesundheit: Krankenkasse muss Kosten für hochwertiges Hörgerät tragen

Zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen haben die Krankenkassen bei Hörgeräten Vertragspreise ausgehandelt. Trotzdem kann ein Schwerhöriger bei Bedarf Anspruch auf ein teureres Gerät haben. Mehr
Saarbrücken:

Urteil: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Das Elterngeld für junge Familien wird bei der Berechnung von Hartz IV als Einkommen angerechnet. Das hat das Sozialgericht des Saarlandes entschieden. Mehr
Neustadt:

Pendlerpauschale: Bei zeitweiser Versetzung fast doppeltes Kilometergeld angerechnet

Ums Geld für die Fahrt zur Arbeit ging es vor dem Finanzgericht. Frage: Wird die Fahrt zur Arbeit per Entfernungspauschale (30 Cent pro Entfernungskilometer) bei der Steuer angerechnet? Oder als Dienstreise (30 Cent pro gefahrenem Kilometer = 60 Cent pro Entfernungskilometer)? Mehr
München:

Risiko: Tödlicher Unfall unter Alkohol auf dem Arbeitsweg - Rente für Familie weg?

Wer betrunken zur Arbeit oder von dort nach Hause fährt, gefährdet nicht nur sich und andere Verkehrsteilnehmer. Er spielt auch mit der Zukunft seiner Familie Roulette, riskiert deren Ansprüche auf Unfallrente. Mehr
Koblenz:

Überraschung: Prüfungs-Klausur geht verloren - Student will trotzdem gute Note

Davon träumen Schüler und Studenten: Die Prüfungsklausur ist weg, es gibt keine schlechte Note dafür und man hat trotzdem die Prüfung bestanden. So nicht, sagt die Justiz. Mehr
Erfurt:

Absurd: Pflegezeit für Mutter muss am Stück genommen werden

Ein Arbeitnehmer bekommt zwar eine Freistellung von der Arbeit, wenn er einen nahen Angehörigen sechs Monate am Stück pflegt. Aber nicht für sieben Tage in zwei Etappen. Mehr
Wiesbaden:

Richter mit Herz: Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Ein Förderschüler schafft aus eigener Kraft den Hauptschulabschluss und will dann weiter machen. Aber das Sozialamt will ihm die dafür nötige Englisch-Nachhilfe nicht bezahlen. So geht es nicht, sagen seine Lehrer und nun auch die Justiz. Mehr
München:

Urteil: Volljähriger mit Behinderung gilt unter Umständen als Pflegekind

Ein Volljähriger mit schwerer geistiger Behinderung, der in eine Pflegefamilie aufgenommen wird, gilt unter Umständen steuerlich als Pflegekind. Aber nur dann, wenn er auf dem Entwicklungsstand eines Minderjährigen steht. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Mehr
Ansbach:

Totenruhe: Begräbnisort richtet sich nach Willen des Verstorbenen

Angehörige von Verstorbenen brauchen einen Platz zum Trauern. Aber wer bestimmt im Streitfall darüber, wo der Tote überhaupt begraben wird? Das Landgericht Ansbach musste dies jetzt beantworten. Mehr
München:

Kindergeld für Studenten: Semestergebühren sind als Mehraufwendungen abziehbar

Gute Nachricht für die Eltern von Studenten: Die verpflichtenden Ausgaben für ein Semesterticket sind bei der Berechnung eines möglichen Kindergeldanspruchs zu beachten. Mehr
Schleswig:

Streit ums Kind: Kein Sorgerecht für den Vater eines nichtehelichen Kindes

Das Wohl eines Kindes ist der Maßstab für die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts an einen nichtehelichen Vater. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig klargestellt. Mehr
Heilbronn:

Tausende Stunden auf den Knien: Arthrose als Berufskrankheit

Nachdem ein Estrichleger fast 30 Jahre in seinem Beruf gearbeitet hatte, bekam er Arthrose. Diese wurde aber zunächst nicht als Berufskrankheit anerkannt. Mehr
Darmstadt:

Heirat und Tod: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe mit schwer krankem Mann

Keine Versorgung über Rente: Wenn ein todkranker Mann aus Dankbarkeit seine Pflegerin heiratet, um sie zu versorgen, dann bekommt die Frau später nicht zwingend Witwenrente. Mehr
Stuttgart:

Eltern müssen zahlen: Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung bei Steuer

Kosten für eine künstliche Befruchtung können gegenüber dem Fiskus geltend gemact werden. Kosten für eine Adoption nicht, so das Finanzgericht Stuttgart. Mehr
Stuttgart:

Schulpflicht geht vor Angst: Schüler hat kein Veto-Recht gegen künftigen Mitschüler

Jeder hat ein Recht auf Bildung. Ein Schüler kann deshalb die Aufnahme eines anderen Schülers an seiner Schule nicht verhindern. Mehr
Darmstadt:

Alzheimer und die Folgen: Ehefrau im Heim – Mann muss Kosten aus Vermögen zahlen

Wenn ein Ehepartner auf Dauer in ein Pflegeheim muss, dann müssen die Kosten dafür aus dem Vermögen des anderen bezahlt werden. Die Sozialkassen haften dafür nicht, so die Justiz. Mehr
Mainz:

Trauriger Leichenbestatter: Infektion einer Bandscheibe ist keine Berufserkrankung

Kein Glück für einen Leichenbestatter. Er hatte Rückenprobleme und wollte die Anerkenung als Berufskrankheit. Ohne Erfolg. Mehr
München:

Busfahrer stürzt bei Pause in Fußballstadion – Ein Arbeitsunfall?

Wann hört die Arbeit auf und das Freizeitvergnügen beginnt? Dazu ein Fall rund um ein Fußballspiel des FC Bayern München. Mehr
Osnabrück:

Kind stirbt nach Mandeloperation: Arzt muss dafür nicht haften

Nachblutungen sind bei Mandeloperationen eine typische Komplikation – und kein ärztlicher Behandlungsfehler. Deshalb gibt es keinen Schadensersatz vom Krankenhaus. Auch dann nicht, wenn ein Kind stirbt oder ein Erwachsener schwer behindert wird. Mehr
München:

Steuerfreie Zigaretten aus Nachbarland auch für Familienangehörige

Billiger Sprit und billige Zigaretten locken viele ins benachbarte EU-Ausland. Und mancher bringt von dort steuerfreie Zigaretten für seine Familie mit. Jetzt auch mit dem Segen des Bundesfinanzhofes. Mehr
Schleswig:

Private Krankenversicherung darf weniger zahlen als gesetzliche Kasse

Was eine private Krankenkasse bezahlen muss und was nicht, das ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Danach kann der Leistungsumfang auch geringer sein, als bei der gesetzlichen Kasse. So das Oberlandesgericht Schleswig. Mehr
Oldenburg:

Radfahrerin stürzt auf glatter Fahrbahn: Gemeinde muss zahlen

Eine Frau war im Dezember um 7.20 Uhr an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt ihres Wohnortes mit dem Fahrrad gestürzt, als sie ihren Sohn zur Schule brachte. Die Frau verklagte die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Mehr
Gericht
Stuttgart:

Papst-Satire rechtfertigt Kündigung und Sperre bei Alo-Geld

Wer in einem kirchlichen Betrieb arbeitet, der muss sich an die dortigen Regeln halten. Das Grundrecht der Meinungs- und Satirefreiheit gilt dabei nur eingeschränkt und bietet keinen Schutz vor Kündigung. So die Gerichte. Mehr
Schleswig:

Urteil: Gemeinde haftet für Unfall eines Kindes auf einem Spielplatz

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine Gemeinde als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet ist, auf dem Spielplatz vorhandene Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Mehr
Lüneburg:

Fristlose Kündigung: Wer zu viel im Netz surft riskiert den Job

Wer auf der Arbeit privat im Internet surft, der riskiert seine Stelle. Mehr
Stuttgart:

Umweltzone: Keine Sondergenehmigung für Hausarzt-Geländewagen

Weil sein Geländewagen nicht mehr den Umweltbestimmungen entsprach, forderte ein Hausarzt eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart. Das Verwaltungsgericht lehnte ab. Mehr
Celle:

Nachtrag zu Testament ist ohne eine richtige Unterschrift unwirksam

Für das Abfassen eines Testamentes gibt es strenge Regeln. Wer die nicht einhält, riskiert, dass der Letzte Wille ungültig ist. Dies gilt beispielsweise bei der Nutzung unklarer Kürzel. Mehr
Leipzig:

Feuerwehr: Freizeit für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Mehr
Neustadt:

Wenn es in der Schulküche qualmt: Lehrer muss Feuerwehr bezahlen

Wenn es bei einem Experiment in der Schule anfängt zu qualmen, dann muss unter Umständen der Lehrer persönlich für den notwendigen Einsatz der Feuerwehr haften. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden. Mehr
Stuttgart:

Keine Sozialhilfe für die Tochter eines Deutschen in Thailand

Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Mehr
Neustadt:

Zahnarzt darf Luxushandy für 5200 Euro nicht von der Steuer absetzen

Ein Zahnarzt aus Rheinland-Pfalz darf sein handgefertigtes, 5200 Euro teures Luxushandy nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Neustadt entscheiden. Es hält solche „Betriebsausgaben“ nicht für angemessen. Mehr
Frankfurt:

Vorarbeiter meldet sich mehrfach zu spät krank – Arbeitgeber kündigt

Einem Vorarbeiter, der sich mehrfach zu spät krank gemeldet hat, darf nach entsprechender Abmahnung im Wiederholungsfall ordentlich gekündigt werden. Das hat Landesarbeitsgericht in Frankfurt/Main entscheiden. Mehr
Neustadt:

Eltern können Kosten für Fahrt der Kinder zur Schule nicht absetzen

Wenn Eltern ihre Kinder zur Schule fahren, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Sie können die Ausgaben nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. So das Finanzgericht in Neustadt. Mehr
München:

Eltern können Kosten für Internat in Schottland von Steuer absetzen

Eltern können die Kosten für den Internatsbesuch eines hoch begabten Kindes in Schottland von der Steuer absetzen, wenn dieser Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden. Mehr
Darmstadt:

Dienstreise: Keine Unfallversicherung bei Fußballspiel

Weil er sich bei einem Fußballspiel im Rahmen einer Dienstreise verletzt hatte, hat ein Baumarktleiter Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft gefordert. Das Landessozialgericht Darmstadt wies die Klage ab: Versicherungsschutz bestehe bei einer Dienstreise nicht "rund um die Uhr". Fußballspielen sei keine Tätigkeit, die rechtlich mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhänge. Mehr
Stuttgart:

Treppenlift ist kein "entbehrlicher Luxus"

Die Kosten für ihren Treppenlift kann eine gehbehinderte Frau von der Steuer absetzen. Mehr
Erfurt:

Auto-Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss Schaden zahlen

Wer bei Rufbereitschaft mit seinem Privatauto zur Arbeit fahren muss, der wird besonders geschützt. Bei einem Unfall kann er unter Umständen Schadensersatz vom Arbeitgeber bekommen. So das Bundesarbeitsgericht. Mehr
Düsseldorf:

Kündigung nach Unterschlagung: heimliche Videos sind kein Beweis

Videoaufnahmen von Angestellten, die vom Arbeitgeber heimlich aufgenommen worden sind, gelten unter Umständen nicht als Beweis für angebliche Unterschlagungen. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Mehr
Kiel:

Urteil: Tankkarte der Firma darf privat nicht genutzt werden

Schwarz tanken geht nicht: Dienstlich zur Verfügung gestellte Tankkarten dürfen auch nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Mehr
Stuttgart:

Keine Witwenrente nach Eheschließung am Sterbebett des Mannes

Auch wenn Partner kurz vor dem Tod des einen an dessen Sterbebett heiraten, hat der Hinterbliebene keinen Anspruch auf eine entsprechende Renten-Versorgung. Mehr
München:

Fahrlehrer zeigt Schülerin Pornos – Seine Lehrerlaubnis ist weg

Weil ein Fahrlehrer seiner Schülerin während einer Unterrichtsfahrt pornografische Bilder gezeigt hat, darf er seinen Beruf nicht mehr ausüben. Den sofortigen Entzug der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis hat der Münchner Verwaltungsgerichtshof beschlossen (Az.: 11 CS 10.3056). Mehr
München:

Kein Steuer-Rabatt beim Aufbau privater Oldtimer-Sammlung

Wer eine private Sammlung von Oldtimer- oder Neufahrzeugen aufbaut, hat keinen Anspruch auf Steuerrabatt. Der Bundesfinanzhof München hat eine entsprechende Feststellung getroffen, nachdem eine GmbH einen Anspruch geltend machen wollte. Mehr
Berlin:

Urteil: Geldgeschenk der Eltern wird auf Hartz IV angerechnet

Eltern, die ihre Kinder unterstützen, müssen aufpassen. Denn ihre Geldgeschenke werden auf Leistungen nach Hartz IV angerechnet. Mehr
Oldenburg:

Richter stützen Hinterbliebene von Unfallopfern

Tochter (17) stirbt bei Verkehrsunfall - Verursacher muss für Unterhalt der Eltern haften Mehr
München:

Polizist darf Futterkosten für Diensthund von der Steuer absetzen

Die Futterkosten für einen Diensthund darf ein Polizist von der Steuer abesetzen, das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Mehr
Düsseldorf:

"Herr" statt "Frau": Abglehnte Stellenbewerberin will Entschädigung nach falscher Anrede

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Frau kein Recht auf Entschädigung hat, wenn sie in einem ablehnenden Brief auf eine Stellenberwerbung mit "Herr" statt mit "Frau" angeredet wird. Mehr
Osnabrück:

Reha-Klinik muss Schmerzensgeld bezahlen

Weil in einer Reha-Klinik ein Patient vernachlässigt wurde, muss die Klinik nun Schmerzensgeld bezahlen, so das Landgericht Osnabrück. Mehr
Mainz:

Krankenkasse muss Menschen mit Behinderung Dusch-WC-Sitz zahlen

Das Landessozialgericht hat die Menschenwürde bei Behinderten gestärkt: Um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, muss die Krankenkasse die Kosten für einen Dusch-WC-Sitz übernehmen. Mehr
Neustadt/Weinstraße:

Fiskus schaltet auf stur bei Reinigungskosten für Hosen und Socken

Arbeitnehmer können die Kosten für die Reinigung ihrer Berufskleidung eventuell von der Steuer absetzen. Die Einzelheiten erklärt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Neustadt. Mehr
Koblenz:

Hund muss nach Beißereien mit anderen Hunden zum Gutachter

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, das ein Gutachten über die mögliche Gefährlichkeit eines Hundes eingeholt werden kann, wenn das Tier an mehreren Beißvorfälllen mit anderen Hunden beteiligt gewesen ist. Mehr
Saarbrücken:

Besserer Schutz für Ehrenamtliche

Die Haftungsfrage bei Vorstandsmitgliedern von eingetragenen Vereinen ist eine heikle Sache. Der Gesetzgeber hat deshalb »nachgebessert«, um die Arbeit der Betroffenen nicht unnötig mit Risiken zu behaften. Ehrenamtliche Vorstände haften demnach nur bei grober Fahrlässigkeit oder einem erkennbaren Vorsatz. Mehr
Trier:

Privat versicherter Student kann nicht wechseln

Das Sozialgericht Trier hat einer gesetzlichern Krankenkasse Recht gegeben, die einen Studenten nicht aufnehmen will Mehr
Saarlouis:

Beihilfe für Potenzmittel

Saarländische Beamte haben erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis geklagt. Sie forderten finanzielle Beihilfe für Medikamente gegen Potenzstörungen. Mehr
Dortmund:

Urteil zu Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

Weil er regelmäßig das Umgangsrecht mit seiner Tochter wahrnimmt, hat ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine größere Wohnung. Die Elfjährige besucht den Langzeitarbeitslosen an jedem zweiten Wochenende. Mehr
Bonn:

Keine fristlose Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben

Das Arbeitsgericht Bonn hat seine Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden verweigert. Der Mann hatte drei Schrauben an einen Arbeitskollegen verschenkt. Mehr
Kassel:

Darlehen vom Onkel zählt bei Hartz IV nicht als Einkommen

Bekommt ein Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen von Verwandten, so darf dieses nicht leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Mehr
Saarbrücken:

Nachmittagsschicht ist für Mutter von Kleinkind nicht immer Pflicht

Wenn sich der Ehemann oder Verwandte nicht um das Kind kümmern können, muss eine teilzeitbeschäftigte Mutter nicht ständig Nachmittagsschichten übernehmen. Mehr
Kassel/Saarbrücken:

Urteil zu Hartz IV: Staat muss private Krankenversicherung voll bezahlen

Tausende Empfänger von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind, können aufatmen. Der Staat muss ihre Krankenkassenbeiträge in voller Höhe bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht in einem Musterfall aus dem Saarland entschieden. Mehr
Berlin:

Urteil: Fleischspieß muss aus Fleischstücken bestehen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht, so entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Mehr
Saarbrücken:

Richter wollen Kinder im Internet besser schützen

Es ist ein Millionengeschäft. Bislang können Kinder bei an sich kostenlosen Rollenspielen im Internet zusätzliche Spielpunkte via Telefon kaufen. Bezahlen müssen dann regelmäßig die Eltern, zuletzt in einem Fall gar 14 782 Euro. Diese Praxis steht vor der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken nun auf dem Prüfstand. Mehr
München:

Wer bekommt den gemeinsamen Hund?

Vor dem Amtsgericht München wurde ein besonderer "Sorgerechts-Streit" verhandelt. Es ging um den gemeinsamen Hund eines getrennten Paares. Mehr
München:

Soldaten in Bayern müssen im Freien rauchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass Soldaten auch in der kalten Jahreszeit draußen rauchen müssen. Mehr
Coburg:

Darf ein Vater Geld vom Sparbuch seiner Tochter abheben?

Das Landgericht Coburg hat einen Vater zur Rückzahlung von 1600 Euro an seine Tochter verurteilt. Der Mann hatte das Geld vom Sparbuch der Minderjährigen ohne ihr Einverständnis abgehoben. Mehr
Koblenz:

Richter kippen fristlose Kündigung wegen eines Mittagsessen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat nicht fristlos gekündigt werden darf, wenn er einmal sein Mittagessen nicht bezahlt. Mehr









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