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Familie, Gesundheit & Arbeit
Agentur für Arbeit
Celle:

Jobcenter verweigert Hartz IV für Spekulationen an der Börse

Jobcenter müssen keine Börsentermingeschäfte finanzieren. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Empfängers von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entschieden, der sich als ... Mehr
Sonne und Justitia
Neustadt:

Kinder weit weg: Eltern wollen Besuchskosten steuerlich absetzen

  Eltern können die Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Neustadt ... Mehr
Falschgeld Geld Euro Schein Blüten
München:

Arbeitszimmer zu Hause wird für Paare steuerlich günstiger

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Gunsten von Familien oder Paaren geändert, die gemeinsam ein Arbeitszimmer zu Hause nutzen. Bislang konnten bei dieser Sachlage von den ... Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Hamm:

Ärzte entfernen Niere von kleinem Bub: Eltern verklagen Klinik

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Aufklärungs- und Mitwirkungsrechte von Eltern bei schweren Operationen ihrer Kinder gestärkt. Mehr
Schlägerei Prügelei Faust Kriminalität Gewalt
Oldenburg:

Kein Anteil an Rente der Ehefrau nach Gewalt in der Familie

      Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer misshandelten Ehefrau den Rücken bei der Scheidung von ihrem gewalttätigen Mann gestärkt. Die Richter wiesen die Beschwerde des ... Mehr












Nürnberg:

Wenn die Eheleute sich trennen: Wohin gehören die Familienhunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Rechtsposition von Hunden gestärkt. Konkret ging es dabei um die Auseinandersetzung des gemeinsamen Hausrates nach der Trennung eines Ehepaares mit mehreren ... Mehr
Facebook wächst in Deutschland rasant: 20 Millionen Nutzer
Erfurt:

Facebook-Seite des Arbeitgebers: Betriebsrat darf mitbestimmen

Das Internet und die sozialen Netzwerke sind zum Marktplatz und zum Boulevard für das Stadtgespräch der modernen Welt geworden. Mehr
Gericht
Hamm:

Was passiert, wenn Eltern nach der Trennung über ihre Kinder streiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Grundsatzurteil klar gemacht, dass nach der Trennung von nicht verheirateten Eltern das Wohl der gemeinsamen Kinder die entscheidende Messlatte für die ... Mehr
Hartz IV Hartz-IV
Mainz:

Mutter als Alleinerbin: Sohn muss wegen Hartz IV Pflichtteil fordern

  Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mainz müssen Hartz-IV-Empfänger unter bestimmten Umständen beim Tod eines Elternteils vom überlebenden den erbrechtlichen Pflichtteil einfordern. Dies ... Mehr
Rettungswagen
Hamm:

Unfall im Supermarkt: Kundin im Rückwärtsgang verletzt andere Frau

Nach einer Kundenkollision mit Personenschaden in einem Supermarkt hat das Oberlandesgericht Hamm die Verkehrsregeln in einem solchen Einkaufszentrum konkretisiert. Demnach gilt dort – ... Mehr
Hamm:

Strahlendes Lächeln: Zahnarzt muss zuerst das medizinisch Nötige tun

Ärzte müssen zwar den Willen ihrer Patienten respektieren. Aber die medizinischen Notwendigkeiten gehen vor. Mehr
Prozess Gericht
Schleswig:

Gericht: Wer sich Psychologe nennt, muss an einer Uni studiert haben

      Das Fach Psychologie gilt bis heute als eine universitäre Wissenschaft. Von einem „Psychologen“ können die Verbraucher deshalb erwarten, dass er seine ... Mehr
Gericht
Karlsruhe:

Witwer hat keinen Anspruch auf befruchtete Eizellen seiner toten Frau

Ein verwitweter Mann hat keinen Anspruch darauf, dass die befruchteten Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau an ihn herausgegeben werden. Mehr
Gericht
Karlsruhe:

Hebamme muss nach risikoreicher und tödlicher Hausgeburt in Haft

Eine 62 Jahre alte Hebamme und Ärztin muss nach einer riskanten und tödlich verlaufenden Hausgeburt in einem Hotelzimmer ins Gefängnis. Mehr
Saarbrücken/Berlin:

Anwälte warnen: Privates Surfen im Internet kann Arbeitsplatz kosten

Dumm gelaufen für einen fleißigen, privaten Internet-Surfer am Arbeitsplatz. Der Mann bekam die Kündigung, weil er regelmäßig den Dienst-PC für private Zwecke genutzt hatte. Mehr
Gericht
Dresden:

Krankenkasse will gelähmtem Mann Urinbeutel rationieren und Trinkmenge vorschreiben

Eine gesetzliche Krankenkasse darf einem Versicherten mit Querschnittslähmung nicht dessen tägliche Trinkmenge vorschreiben. Mehr
Symbolfoto
Hamm:

Papa hat zwar keine Arbeit – Aber Unterhalt fürs Kind muss er zahlen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen nicht berufstätigen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seine minderjährige Tochter verurteilt. Mehr
Schlägerei Prügelei Faust Kriminalität Gewalt
Düsseldorf:

Schlägerei an Weiberfastnacht: Sachbearbeiter fristlos entlassen

Eine Schlägerei auf einer Karnevalsfeier rechtfertigt die fristlose Kündigung eines Angestellten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dazu entschieden, dass ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt ... Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Köln:

Rentner-Paar wünscht Selbstmord auf Rezept: Richter sind gefordert

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital abgewiesen. Die beiden Senioren wollen das ... Mehr
Aachen:

Keine Sippenhaft am Arbeitsplatz: Richter kippen Kündigung von Frau

Das Verhalten des einen Ehepartners rechtfertigt keine Kündigung des anderen Ehepartners. Das hat das Arbeitsgericht Aachen einem Facharzt ins Stammbuch geschrieben. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Oldenburg:

Hirnhautentzündung spät erkannt: Kind verliert beide Unterschenkel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein ostfriesisches Krankenhaus grundsätzlich dazu verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten (Az.: 5 U ... Mehr
Prozess Gericht
Berlin:

Kinderwunsch: Muss Jobcenter für die künstliche Befruchtung zahlen?

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Hartz IV-Empfängern ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren (Az.: S 127 AS ... Mehr
Schleswig:

Schrift nicht lesbar: Testament einer alten Dame ist ungültig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat das Schreiben einer alten Dame, das sich nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames Testament angesehen. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Erfurt:

Arzthelferin (63) klagt gegen Kündigung wegen Alters-Diskriminierung

Niemand darf in Deutschland wegen Rasse, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexueller Identität oder Alter benachteiligt werden. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Dortmund:

Urteil: Vorbestrafter Betrüger wird nicht zum Kaufmann umgeschult

Ein verurteilter Internetbetrüger hat keinen Anspruch auf Umschulung zum Automobilkaufmann. Das hat das Sozialgericht in Dortmund entschieden. Mehr
Mainz:

Kind darf den Familiennamen seiner Pflegeeltern annehmen

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Az.: 4 K 464/14.MZ). Mehr
Geld
Oldenburg:

Unfall in Chemie-Stunde: Schüler will 10 000 Euro Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat klargestellt, dass Schüler nach einem Unfall in der Schule nur ausnahmsweise Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Mehr
Blaulicht   Feuer   Brand   Feuerwehr   Flammen   Einsatz   Rettungskräfte   Notfall   Unfall
Schleswig:

Brand in Teeküche des Büros: Muss Angestellte den Schaden bezahlen?

Eine gute Nachricht für Arbeitnehmer kommt aus Schleswig. Das dortige Oberlandesgericht hat entschieden: Wenn eine Angestellte fahrlässig einen Brand in der Teeküche ihres Arbeitgebers verursacht, ... Mehr
München:

Junge Frau springt auf die Gleise: Lokführerin erleidet Schock

Wer anderen Menschen Schmerzen zufügt, der muss dafür zahlen. Das gilt auch, wenn in Folge eines versuchten Selbstmordes ein anderer Mensch erkrankt oder verletzt wird. Mehr
Kassel:

Rentner mit Glatze: Krankenkasse muss ihm keine Perücke bezahlen

Unter bestimmten Umständen können auch Männer mit Haarausfall eine Perücke auf Kosten der Krankenkasse bekommen. Mehr
Prozess Gericht
Gera:

Falsche Partei an der Macht: Beamter will vorzeitig in Pension

Ein Landesbeamter hat wegen der Wahl des Ministerpräsidenten keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen. Mehr
Post
Aachen:

Briefträger und bissige Hunde: Ein Beruf unter Lebensgefahr?

Nach dem Angriff von zwei Hunden bekommt eine Briefträgerin aus dem Kreis Heinsberg zwar ein entsprechendes Unfallruhegehalt vom Bund. Mehr
Rettungswagen
Hamm:

Patientin (71) stürzt beim Gang zur Toilette - Krankenhaus haftet nicht

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Das hat der 26. Mehr
Aachen:

Beamter erleidet einen Schock beim Brief-Lesen: Ein Dienstunfall?

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet, wenn er beim Lesen eines Briefes einen Schock erlebt. Mehr
Essen:

Prozess zu Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen

Das Landessozialgericht in Essen hat entschieden, dass Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) vor Gericht aussagen müssen. Mehr
Schwimmbad Freibad
München:

Kind (4) stürzt in Schwimmbad von Sitzbank: Mutter klagt vor Gericht

Nach dem Sturz eines Kindes von einer Bank in einem Schwimmbad hat das Amtsgericht München die Klage der Mutter gegen die Schwimmbadbetreiberin abgewiesen. Mehr
Düsseldorf:

Spielsucht: Angestellter greift in die Kasse und wird fristlos entlassen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines spielsüchtigen Verwaltungsfachangestellten, der mehr als 100.000 Euro veruntreut hatte, auch ohne ein vorher durchgeführtes ... Mehr
Coburg:

Alzheimer-Patientin stürzt schwer in Seniorenheim – Wer ist schuld?

Das Landgericht Coburg hat die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 Euro gegen den Betreiber eines Seniorenheims abgewiesen. Mehr
Hannover:

Hotel nur für Erwachsene: Preisminderung bei Kinderlärm

Ist der Lärm von spielenden Kindern in einem Hotel für Erwachsene ein Reisemangel? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Hannover beschäftigen. Mehr
Neustadt:

Kosten für Brust-OP sind in der Regel nicht steuerlich absetzbar

Die Kosten für eine Schönheitsoperation sind nicht steuerlich absetzbar. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt entschieden. Mehr
Darmstadt:

Gewalt an der Schule rechtfertigt keinen Verweis in andere Klasse

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler der 9. Klasse einer Integrierten Gesamtschule keinen Rechtsanspruch auf eine "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers ... Mehr
München:

Urteil: Finanzamt muss Ausgaben für Bewegungstherapie anerkennen

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes zu berücksichtigen sein ... Mehr
Schleswig:

Unfall am Bau: Arbeiter stürzt mehr als zwei Meter nach unten

Nach einem Arbeitsunfall des Mitarbeiters haftet der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber der Unfallversicherung. Mehr
Oldenburg:

Kind schießt mit Softair-Pistole: Mutter haftet für Augen-Verletzung

Eine Mutter aus Niedersachsen muss einem Spielkameraden ihres Sohnes nach eine Augenverletzung 5000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Mehr
Kassel:

Hartz IV: Sozialamt muss Kosten für Besuch der Kinder übernehmen

Die Empfänger von Hartz IV haben unter Umständen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Umgang mit ihren getrennt lebenden Kindern vom Jobcenter übernommen werden. Insoweit gibt es keine ... Mehr
Hamm:

Tattoo mangelhaft – Tätowierer hat kein Recht auf Nachbesserung

Ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo kann den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist. Darauf hat der 12. Mehr
Saarlouis:

Uni forderte 9000 Euro BAföG von Studentin zurück – Aber zu Unrecht

Eine junge Frau aus dem Saarland kann aufatmen. Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat der früheren Studentin bescheinigt, dass sie im Jahr 2007 bei der Beantragung von BAföG nichts falsch ... Mehr
München:

Fiskus muss nicht blechen, wenn jemand Benzin statt Diesel tankt

Die Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit deckt auch außergewöhnliche Kosten ab. Dazu gehören beispielsweise die Ausgaben für die Reparatur eines Autos, dessen Fahrer versehentlich Benzin ... Mehr
Schleswig:

Fußgängerzone: Frau stürzt auf Messingplatte – Stadt muss zahlen

Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Das hat der 11. Mehr
Detmold:

Urteil: Rentnerin hat keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer in der Klinik

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für ein Einzelzimmer im Krankenhaus zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts ... Mehr
Saarlouis:

Zu viel Pension? Saarland verliert Prozess gegen Gymnasial-Lehrerin

Das Saarland hat vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis den Prozess gegen eine seit 1998 pensionierte Gymnasiallehrerin verloren. Mehr
Düsseldorf:

Hunde im Büro erlaubt oder nicht? Der Arbeitgeber darf es entscheiden

Mehr als drei Jahre lang durfte eine Tierfreundin ihren dreibeinigen Hund aus Russland mit ins Büro bringen. Nun ist das vorbei. Mehr
Berlin:

Fotos von der Arbeit ins soziale Netzwerk gestellt: Job weg?

Wenn ein Krankenhaus-Mitarbeiter unerlaubt Fotos eines Patienten in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, dann kann dies zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Mehr
Celle:

Erbgut-Risiko: Krankenkasse muss Sterilisation trotzdem nicht bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen/ Bremen hat entschieden, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes keinen Anspruch des Mannes auf eine Sterilisation auf Kosten der ... Mehr
Berlin:

Schüler lässt sich zu Prügelei provozieren: Schriftlicher Verweis auch für ihn

Ein Schüler, der sich in der Schule an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, verstößt gegen elementare Bildungs- und Erziehungsziele des Schulgesetzes. Mehr
München:

Finanzhof: Kosten für Senioren-Wohnstift können bei Steuer abgesetzt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ausgaben für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" im Sinne des ... Mehr
Berlin:

Gericht urteilt: Junge Frau mit Brustimplantaten darf in den Polizeidienst

Ein Brustimplantat ist kein Hindernis für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin laut Rechtsportal Juris entschieden. Mehr
Düsseldorf:

Anwalt (60) bewirbt sich auf Stelle für „Berufseinsteiger“

Eine Stellenanzeige, in der gezielt nach „Berufseinsteigern“ gesucht wird, ist unter Umständen als verbotene Diskriminierung aufgrund des Alters einzustufen. Mehr
Hamm:

Patient bekommt 40 000 Euro nach Infektion mit Krankenhaus-Keimen

Ein Patient aus dem Sauerland bekommt ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat. Das hat der 26. Mehr
Darmstadt:

Profi-Fußballer: Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

Meniskusschäden können bei Fußballspielern der obersten vier Spielklassen als Berufskrankheit anerkannt werden. Das gilt insbesondere für Spieler der 3. und 4. Liga. Mehr
Hamm:

Trennung der Eltern: Wer darf mit dem Kind in der Wohnung bleiben?

Wenn getrennt lebende Ehegatten darüber streiten, welcher von ihnen in der gemeinsamen Ehewohnung bleiben darf und wer gehen muss, dann kommt den Bedürfnissen der Kinder entscheidende Bedeutung zu. Mehr
Hamm:

Darmspiegelung: Arzt soll 220 000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld an einen früheren Patienten verurteilt. Mehr
Lüneburg:

Gewerbe: Haare schneiden darf nur der Frisörbetrieb mit Meisterbrief

Die Tätigkeiten "Haare schneiden, Haare tönen, Haare färben, Legen von Dauerwellen, Strähnchen färben" dürfen im stehenden Gewerbe nur nach der Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt ... Mehr
Darmstadt:

Raucher: Keine Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit

Starke Raucher riskieren bei möglichen Berufskrankheiten den Schutz ihrer Berufsgenossenschaft. Das folgt aus einem von Juris veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Mehr
Hamm:

Bedrohungen auf Facebook rechtfertigen ein Kontaktverbot

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen einschneidende Anordnungen zum Schutz der Betroffenen nach dem Gewaltschutzgesetz . Mehr
Schleswig:

Sturz auf dem Weg zur Klinik – Verletzter Patient will 25 000 Euro

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Gelände in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Mehr
Erfurt.:

Dienstvertrag oder Werkvertrag? Es zählt der tatsächliche Arbeitsablauf

Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen wichtig. Mehr
Erfurt:

Arbeitnehmer können sich gegen elektronische Signatur nicht wehren

Ein Arbeitgeber kann von seinen Angestellten die Beantragung einer elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen. Mehr
Leipzig:

Richter verbannen Magnetschmuck aus den Regalen der Apotheken

Mit Magneten versehene Schmuckstücke dürfen in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 3 C 15.12 ). Mehr
München:

Hörgerät für mehr als 4000 Euro – Versicherung muss Kosten tragen

Der juristische Streit um ein Hörgerät endete vor dem Amtsgericht München mit einer Niederlage für eine private Krankenversicherung. Mehr
Neustadt:

Gesundheit: Fiskus erkennt Medikamente auf Vorrat nicht steuermindernd an

Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entschieden. Mehr
Hamm:

Schweinegrippe nicht erkannt: Patient will 100 000 Euro vom Arzt

Glück für einen Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schwerte.  Aber der Arzt muss nicht haften, nachdem er bei dem Mann eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig ... Mehr
Kassel:

Wer Erdbeeren auf dem Weg zur Arbeit kaufen will, der geht ein Risiko ein

Das Bundessozialgericht in Kassel hat den Schutz von Arbeitnehmern bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit konkretisiert. Mehr
Heilbronn:

Schmerzhaft: Unternehmer stürzt beim Holen der Geschäftspost – Ein Arbeitsunfall?

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines privat und geschäftlich genutzten Gebäudes als Arbeitsunfall ... Mehr
Schleswig:

Radfahrer ohne Helm riskiert Mitschuld bei Unfall mit Kopfverletzung

Das Oberlandesgericht Schleswig hat einer Radfahrerin, die keinen Schutzhelm trug, ein Mitverschulden von 20 Prozent angerechnet, nachdem sie bei einem Unfall schwer am Kopf verletzt worden war. Mehr
Saarbrücken/Mainz:

Anwälte warnen: Arbeitszeit nicht sauber belegt – Kündigung möglich

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters bestätigt, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt hatte. Mehr
Chemnitz:

Hartz-IV-Empfängerin: Amt kann Auskunft vom Ex-Ehemann fordern

Das Jobcenter kann vom Ex-Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin eventuell Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen. Mehr
Schleswig:

Pflegeheim: Kranke Rentnerin im Rollstuhl verbrüht sich mit heißem Tee

Wenn das Personal eines Pflegeheimes heißen Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurücklässt, wird es gefährlich. Mehr
Saarlouis:

Frau verliert Arbeit, weil sie nach Zigarettenrauch riecht

Das Arbeitsgericht Saarlouis hat mit Blick auf das Grundgesetz die Kündigung einer Raucherin in der Probezeit für unwirksam erklärt. Mehr
Hamm:

Ausbildung: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für Uni-Studium zahlen

Der Vater einer Studentin muss seiner Tochter Unterhalt für ein Journalistikstudium zahlen, dass die junge Frau erst im Alter von 24 Jahren aufgenommen hat. Mehr
Schleswig:

Traurig: Wenn zwei Menschen und drei Hunde sich scheiden lassen

Ein gemeinsamer Hund, der im Haushalt eines Ehepaars lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Mehr
Saarbrücken/Berlin:

Arbeitsplatz: Rückfall eines Alkoholikers rechtfertigt nicht seine Kündigung

Der Rückfall eines vermeintlich trockenen, alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres dessen Kündigung. Darauf hat die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hingewiesen. Mehr
Berlin:

(K)ein Arbeitsunfall: Weg in die Raucherpause ist nicht versichert

Ein Armbruch während einer Raucherpause ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Berlin laut Rechtsportal Juris entschieden. Mehr
Dresden:

Familie: Hartz IV für Studentin, die ein Kind unter drei Jahren betreut

Auch Studenten können ihre Kinder bis zum dritten Geburtstag selbst betreuen und müssen sie nicht in eine Kindertagesstätte geben. Mehr
Saarlouis:

Feuerwehrmann verletzt sich beim Fußball - War es ein Dienstunfall?

Saarlouis. Nachdem ein Feuerwehrmann aus der Landeshauptstadt Saarbrücken sich beim Dienstsport verletzt hat, wird das Ganze weiterhin als Dienstunfall anerkannt. Mehr
Erfurt:

Abschiedszeugnis ohne Dank und Anerkennung – Mitarbeiter klagt

Erfurt. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert ... Mehr
Oldenburg:

Rentner lebte in Pflegeheim: Stadt will 9000 Euro von dessen Sohn

Oldenburg. Wer über Jahre keinen Kontakt zu seinen Kindern haben will und diese zurückweist, der kann später auch keinen Unterhalt von seinen Nachkommen verlangen. Mehr
Hamm:

Schwerer Unfall beim Kitesurfen – Wer muss Schadensersatz zahlen?

Hamm. Nach einem schweren Unfall beim Kitesurfen im Urlaub bekommt ein Jugendlicher keinen Schadensersatz. Mehr
München:

Eltern klagen: Aggressiver Zweitklässler darf an andere Schule versetzt werden

München. Ein Zweitklässler darf an eine andere Grundschule versetzt werden, wenn er durch häufige Störungen des Unterrichts und aggressives Verhalten auffällt und sonstige Maßnahmen nicht zum ... Mehr
Karlsruhe:

Sie kann weder lesen noch schreiben - Türkische Mutter (61) muss in Integrationskurs

Karlsruhe. Eine 61-Jährige Analphabetin aus der Türkei, die seit über 30 Jahren in Deutschland lebt, muss nun in einem Integrationskurs Deutsch lernen. Mehr
Berlin:

Kein deutscher Pass für Kind einer Leihmutter aus dem Ausland

Berlin. Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat keinen Anspruch auf einen deutschen Reisepass. Das gilt auch dann, wenn das Baby genetisch von deutschen ... Mehr
Freiburg:

Lehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht mit Schülern - ein Dienstunfall?

Freiburg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Verletzung, die ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Schulgelände erleidet, als Dienstunfall ... Mehr
München:

Arbeit im Ausland: Anrufe bei Familie steuerlich absetzbar

München. Wenn jemand mindestens eine Woche im Ausland arbeitet, dann kann er unter Umständen die Kosten für Telefongespräche mit seiner Familie im Heimatland als Werbungskosten von der Steuer ... Mehr
Koblenz:

Glatteis vor Bäckerei: Kundin stürzt und bricht sich ein Bein

Koblenz. Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein. Sie müssen auch nicht so geräumt sein, dass man auf möglichst kurzem Weg zum Ziel kommt. Mehr
München:

Scheidung: Frau fordert die Hälfte der Rotwein-Sammlung des Ehemanns

München. Über eine Sammlung edler Weine für mehrere tausend Euro musste die Justiz in München entscheiden. Ein Mann hatte den Weinvorrat über Jahre aufgebaut. Mehr
Darmstadt:

Hartz IV: Zuschuss für Klassenfahrt in Hessen auf 300 Euro begrenzt

Darmstadt. Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 Euro für eine Klassenfahrt ihrer Kinder im Inland. Mehr
Stuttgart:

Fürsorge im Pflegeheim: Auch nachts muss eine Fachkraft da sein

Stuttgart. In Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht. Mehr
Mönchengladbach:

Voll daneben: Arbeiter bedroht Vorgesetzten und verliert seinen Job

Mönchengladbach. Einem Arbeitnehmer, der seinen Chef mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse" bedroht hatte, ist zu Recht fristlos gekündigt worden. Mehr
Gießen:

Krank und einsam: Mutter darf ihren Sohn (8) in Reha begleiten

Gießen. Die Mutter eines achtjährigen Sohnes darf den Jungen in eine Kur begleiten. Das Sozialgericht Gießen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten ... Mehr
Karlsruhe:

Üble Sache: Wüstes Fußball-Foul nach Ansage wird richtig teuer

Karlsruhe. Die Privathaftpflichtversicherung eines Fußballspielers muss nach einem grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen. Mehr
Koblenz:

Gefahr: Zahnarzt muss bei Implantat auch über seltenes Risiko aufklären

Koblenz. Ein Arzt muss seine Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß beraten. Dazu gehört auch auch die Aufklärung über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes ... Mehr
Hamm:

Nobeluhr: Wer eine Rolex verspricht, der muss sie auch liefern

Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einen Arbeitgeber zur Übereignung einer Rolex-Uhr an einen ihrer Vertriebsmitarbeiter verurteilt, nachdem der Mann die für diese Prämie selbst ... Mehr
Wiesbaden:

Babys: Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV Leistungen

Wiesbaden. Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Mehr
München:

Arme Reiche: Fiskus muss Kosten für Segel-Regatta nicht berücksichtigen

München. Die Kosten für eine Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern anlässlich der Kieler Woche sind nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Mehr
Köln:

Schmerzen: Richter rüffeln Klinik und Versicherung nach grobem Fehler im OP

Köln. Eine Klinik muss einer Frau 6 000 Euro Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Ärztin dieser eine Wunde versehentlich mit einem Putzmittel ausgewaschen hatte. Mehr
Darmstadt:

Geplatzte Träume: Junge mit Behinderung bekommt kein spezielles Fahrrad

Darmstadt. Die Rechtslage ist ärgerlich aber aus Sicht der Richter in Darmstadt eindeutig: Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln. Mehr
Halle:

Wehrhaft: Hartz IV- Empfänger bekommt kein Geld für juristische Bücher

Halle. Das Landessozialgericht von Sachsen-Anhalt in Halle hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Sonderbedarf für die Anschaffung von juristischer Literatur hat (Az.: :L ... Mehr
Koblenz:

Fußballer stürzt vom Feld – Kein Schmerzensgeld vom Gastgeber

Koblenz. Pech für einen Fußballspieler der Rheinlandliga. Er war bei einem Auswärtsspiel nach einem Zweikampf gegen ein viereinhalb Meter hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor gestoßen. Mehr
Mainz:

Zahltag: Neue Studentin bekommt AL-Geld bis zur ersten Vorlesung

Mainz. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Mainz ging es um den Fall einer jungen Frau aus Baumholder, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium ... Mehr
Berlin:

Sozialamt zahlt kein Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule

Berlin. Wer seine Kinder auf eine Waldorfschule schickt, muss dafür selbst bezahlen. Das Sozialgericht Berlin hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass grundsätzlich kein Anspruch gegen das ... Mehr
München:

Achtung Falle: Schenkungssteuer bei Zahlungen auf Oder-Konto von Eheleuten

München. Viele Ehepaare haben bei der Bank ein gemeinsames Konto, das auf den einen oder (!) den anderen läuft. Mehr
Mainz:

Ohne Chance: Keine Rente so lange jemand sechs Stunden täglich arbeiten kann

Mainz. Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines Mannes auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. Mehr
Trier:

Urteil: Waisenrente auch in Zeit zwischen Abitur und Studium

Trier. Möglichst schnell zum Abitur – und dann ab ins Studium. Das Ideal der Bildungspolitik funktioniert im wirklichen Leben nicht immer. Mehr
Halle.:

Kugel schieben: Gericht überprüft möglichen Arbeitsunfall auf der Bowling-Bahn

Halle. Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert? Das Landesozialgericht in Halle (Saale) hatte über diese Frage zu entscheiden (Az.::L 10 U 31/08). Mehr
Berlin:

Arzt behandelt kleines Kind falsch – Hohes Schmerzensgeld fällig

Berlin. Wenn ein kleines Kind durch einen anderen Menschen auf Dauer schwer beeinträchtigt wird, dann muss der Schädiger ein besonders hohes Schmerzensgeld zahlen. Mehr
Mainz:

Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für die Privatbetreuung ersetzen

Mainz. Die Justiz macht mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ernst. Weil die Stadt Mainz einer Frau keinen solchen Platz für ihrer Tochter geben konnte, muss die Kommune nun ... Mehr
Schwimmbad Freibad
Koblenz:

Unfall auf Schimmbad-Rutsche: „Geisterkletterer“ müssen haften

Koblenz. Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, der haftet bei einem Badeunfall für den Schaden. Mehr
Frankfurt:

Homepage: Arbeitgeber muss Daten früherer Mitarbeiterin löschen

Frankfurt. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen ... Mehr
Erfurt:

Verkäuferin nach Diebstahl von Zigaretten entlassen – Zu Recht?

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit eine ... Mehr
Detmold:

Gesundheit: Krankenkasse muss Kosten für hochwertiges Hörgerät tragen

Detmold. Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass gesetzlich versicherte Schwerhörige einen Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen haben, wenn mit den so genannten ... Mehr
Saarbrücken:

Urteil: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Saarbrücken. Die Richter bestätigten mit diesem Urteil eine entsprechende Regelung, die bundesweit seit Januar 2011 gilt. Die betroffene Frau hatte diese Regelung als verfassungswidrig angesehen. Mehr
Neustadt:

Pendlerpauschale: Bei zeitweiser Versetzung fast doppeltes Kilometergeld angerechnet

Neustadt. Arbeitnehmer, die zeitlich befristet auf eine andere Stelle versetzt werden, können auf höhere Steuererstattungen bei den Fahrtkosten hoffen. Mehr
München:

Risiko: Tödlicher Unfall unter Alkohol auf dem Arbeitsweg - Rente für Familie weg?

München. Wenn jemand unter dem Einfluss von Alkohol einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit verursacht und dabei stirbt, bekommen seine Hinterbliebenen eventuell keine Unfallrente. Mehr
Koblenz:

Überraschung: Prüfungs-Klausur geht verloren - Student will trotzdem gute Note

Koblenz. Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann zu Gunsten des Prüflings nicht als bestanden bewertet werden. Mehr
Erfurt:

Absurd: Pflegezeit für Mutter muss am Stück genommen werden

Erfurt. Pech für einen Arbeitnehmer, der seine pflegebedürftige Mutter im Sommer und nach Weihnachten insgesamt sieben Tage lang betreuen wollte. Mehr
Wiesbaden:

Richter mit Herz: Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Wiesbaden. Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass in Ausnahmefällen der Hartz-IV-Träger die Kosten des Nachhilfeunterrichtes für einen Schüler übernehmen muss, wenn es um eine ... Mehr
München:

Urteil: Volljähriger mit Behinderung gilt unter Umständen als Pflegekind

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Eintritt der Volljährigkeit in einen Haushalt aufgenommener geistig behinderter Mensch als Pflegekind ... Mehr
Ansbach:

Totenruhe: Begräbnisort richtet sich nach Willen des Verstorbenen

Ansbach. Wenn der Letzte Wille eines Verstorbenen nicht sicher ermittelt werden, steht dem Totenfürsorgeberechtigten das Recht zu, über den Ort der Beisetzung zu entscheiden. Mehr
München:

Kindergeld für Studenten: Semestergebühren sind als Mehraufwendungen abziehbar

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Studium verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu ... Mehr
Schleswig:

Streit ums Kind: Kein Sorgerecht für den Vater eines nichtehelichen Kindes

Schleswig. Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter zwar erhalten. Mehr
Heilbronn:

Tausende Stunden auf den Knien: Arthrose als Berufskrankheit

Heilbronn. Sie arbeiten im wahrsten Sinn des Wortes auf Knien. Und das kann sie krank machen. Das Sozialgericht Heilbronn hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass die Arthrose eines ... Mehr
Darmstadt:

Heirat und Tod: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe mit schwer krankem Mann

Darmstadt. Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Witwe keinen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat bereits an Krebs im Endstadium ... Mehr
Stuttgart:

Eltern müssen zahlen: Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung bei Steuer

Stuttgart. Für viele Familien, die sehnsüchtig auf ein Kind hoffen, ist eine Adoption die einzige Möglichkeit. Mehr
Stuttgart:

Schulpflicht geht vor Angst: Schüler hat kein Veto-Recht gegen künftigen Mitschüler

Stuttgart. Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass ein anderer Schüler nicht in seine Schule aufgenommen wird. Mehr
Darmstadt:

Alzheimer und die Folgen: Ehefrau im Heim – Mann muss Kosten aus Vermögen zahlen

Darmstadt. Erst haftet die Familie und dann der Staat. Getreu diesem Motto hat das Hessische Landessozialgericht einer an Alzheimer erkrankten Frau, die in einem Pflegeheim lebt, die Übernahme von ... Mehr
Mainz:

Trauriger Leichenbestatter: Infektion einer Bandscheibe ist keine Berufserkrankung

Mainz. Schlechte Karten hatte ein Bestattungsunternehmer mit Rückenproblemen vor Gericht. Das Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz urteilte: Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden ... Mehr
München:

Busfahrer stürzt bei Pause in Fußballstadion – Ein Arbeitsunfall?

München. Es war so ein schöner Tag beim FC Bayern München – und dann das. Ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel der Bayern angesehen hatte, stürzte auf dem Rückweg zu seinem Bus. Mehr
Osnabrück:

Kind stirbt nach Mandeloperation: Arzt muss dafür nicht haften

Osnabrück. Mit den schweren Folgen von Mandeloperationen musste sich die Arzthaftungskammer des Landgerichts Osnabrück in zwei Fällen beschäftigen. Mehr
München:

Steuerfreie Zigaretten aus Nachbarland auch für Familienangehörige

München. Eine erfreuliche Nachricht für Raucher, denen Angehörige Klimmstängel aus einem anderen EU-Land schenken, kommt vom Bundesfinanzhof in München. Mehr
Schleswig:

Private Krankenversicherung darf weniger zahlen als gesetzliche Kasse

Schleswig. Die „private Krankenversicherung zahlt nicht alles“. Unter dieser Überschrift hat Juris ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig veröffentlicht. Mehr
Oldenburg:

Radfahrerin stürzt auf glatter Fahrbahn: Gemeinde muss zahlen

Oldenburg. Wenn es auf den Straßen und Wegen glatt wird, müssen Gemeindemitarbeiter früh raus. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Mehr
Gericht
Stuttgart:

Papst-Satire rechtfertigt Kündigung und Sperre bei Alo-Geld

Stuttgart. Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Satire über den Papst zur außerordentlichen Kündigung eines Caritas-Mitarbeiters und zur Feststellung einer 12-wöchigen ... Mehr
Schleswig:

Urteil: Gemeinde haftet für Unfall eines Kindes auf einem Spielplatz

Schleswig. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine Gemeinde als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet ist, auf dem Spielplatz vorhandene Fußballtore ausreichend ... Mehr
Lüneburg:

Fristlose Kündigung: Wer zu viel im Netz surft riskiert den Job

Lüneburg. Wer auf der Arbeit privat im Internet surft, der riskiert seine Stelle. Aber wann droht die Kündigung und wann nicht. Mehr
Stuttgart:

Umweltzone: Keine Sondergenehmigung für Hausarzt-Geländewagen

Stuttgart. Ein Hausarzt, der in Stuttgart seine Praxis betreibt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone. Mehr
Celle:

Nachtrag zu Testament ist ohne eine richtige Unterschrift unwirksam

Celle. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Nachtrag zu einem Testament, den jemand lediglich mit "D.O." unterzeichnet hat, unwirksam ist, wenn es sich bei ... Mehr
Leipzig:

Feuerwehr: Freizeit für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit

Leipzig. Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr zählt als Arbeitszeit und ist mit Freizeit auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Mehr
Neustadt:

Wenn es in der Schulküche qualmt: Lehrer muss Feuerwehr bezahlen

Neustadt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Realschullehrer zur Zahlung von rund 1420 Euro für einen Feuerwehreinsatz verurteilt. Mehr
Stuttgart:

Keine Sozialhilfe für die Tochter eines Deutschen in Thailand

Stuttgart. Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein in Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner Tochter hat (Az.: L 2 SO ... Mehr
Neustadt:

Zahnarzt darf Luxushandy für 5200 Euro nicht von der Steuer absetzen

Neustadt. Welche Betriebsausgaben sind angemessen und dürfen von der Steuer abgesetzt werden – und welche nicht. Mehr
Frankfurt:

Vorarbeiter meldet sich mehrfach zu spät krank – Arbeitgeber kündigt

Frankfurt. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat klargestellt, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung ... Mehr
Neustadt:

Eltern können Kosten für Fahrt der Kinder zur Schule nicht absetzen

Neustadt.  Pech für eine Familie aus Rheinland-Pfalz. Das dortige Finanzgericht in Neustadt hat ihre Klage auf Anrechnung von Fahrtkosten zur Schule der Kinder bei der Einkommensteuer ... Mehr
München:

Eltern können Kosten für Internat in Schottland von Steuer absetzen

München. Die obersten deutschen Finanzrichter stuften die Ausgaben für ein Eliteinternat in Schottland als außergewöhnliche Belastungen der Eltern ein, die steuerlich zu berücksichtigen sind. Mehr
Darmstadt:

Dienstreise: Keine Unfallversicherung bei Fußballspiel

Darmstadt. Sportfreunde auf Dienstreise müssen aufpassen. Wenn sie sich während eines Fußballspiels im Rahmen der Dienstreise verletzen, haben sie keinem Unfall-Versicherungsschutz bei der ... Mehr
Stuttgart:

Treppenlift ist kein "entbehrlicher Luxus"

Stuttgart. Eine stark gehbehinderte Frau kann die Kosten von etwa 63.000 Euro für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Mehr
Erfurt:

Auto-Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss Schaden zahlen

Erfurt. Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des an ... Mehr
Düsseldorf:

Kündigung nach Unterschlagung: heimliche Videos sind kein Beweis

Düsseldorf. Heimliche Videoaufnahmen von Angestellten gelten unter Umständen nicht als Beweis für angebliche Unterschlagungen. Sie können dann auch keine Kündigung der Mitarbeiter rechtfertigen. Mehr
Kiel:

Urteil: Tankkarte der Firma darf privat nicht genutzt werden

Kiel. Arbeitnehmer dürfen vom Arbeitgeber gestellte Bank- und Tankkarten grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke nutzen. Mehr
Stuttgart:

Keine Witwenrente nach Eheschließung am Sterbebett des Mannes

Stuttgart. Wenn ein Mann kurz vor seinem Tod seine langjährige Partnerin heiratet, damit diese versorgt wird, erhält die Witwe keine Hinterbliebenenrente. Mehr
München:

Fahrlehrer zeigt Schülerin Pornos – Seine Lehrerlaubnis ist weg

München. Wenn ein Fahrlehrer einer minderjährigen Schülerin Pornos zeigt, dürfen ihm die Fahrlehr- und die Fahrschulerlaubnis entzogen werden. Mehr
München:

Kein Steuer-Rabatt beim Aufbau privater Oldtimer-Sammlung

München. Beim Aufbau einer privaten Sammlung von Neufahrzeugen und Oldtimern gibt es keinen Steuerrabatt. Das hat der Bundesfinanzhof in München klargestellt. Mehr
Berlin:

Urteil: Geldgeschenk der Eltern wird auf Hartz IV angerechnet

Berlin. Und Unklarheiten darüber, ob eine Geldzahlung zur Unterstützung eines Hartz IV-Empfängers ein Geschenk oder nur ein nicht anrechenbares Darlehen sein sollte, gehen zu Lasten des Hartz IV ... Mehr
Oldenburg:

Richter stützen Hinterbliebene von Unfallopfern

Oldenburg. Wer für einen Unfall verantwortlich ist, bei dem ein anderer stirbt, der haftet auch für zukünftige Ansprüche auf Unterhalt gegen das Unfallopfer. Mehr
München:

Polizist darf Futterkosten für Diensthund von der Steuer absetzen

München. Ein Hundeführer der Polizei darf die Futterkosten für das Tier, das bei ihm zu Hause lebt, von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Mehr
Düsseldorf:

"Herr" statt "Frau": Abglehnte Stellenbewerberin will Entschädigung nach falscher Anrede

Düsseldorf. Die falsche Anrede in einem ablehnenden Brief an eine Stellenbewerberin ist kein Indiz auf Diskriminierung wegen Rasse oder Herkunft. Mehr
Osnabrück:

Reha-Klinik muss Schmerzensgeld bezahlen

Osnabrück. Eine Reha-Klinik verletzt ihre Sorgfaltspflichten, wenn sie einen Patienten mehr als 14 Stunden nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den ... Mehr
Mainz:

Krankenkasse muss Menschen mit Behinderung Dusch-WC-Sitz zahlen

Mainz. Menschen mit Behinderung haben Anspruch darauf, dass ihre Krankenkasse die Kosten für notwendige Hilfsmittel der Intimpflege wie einen Dusch-WC-Aufsatz übernimmt. Mehr
Neustadt/Weinstraße:

Fiskus schaltet auf stur bei Reinigungskosten für Hosen und Socken

Neustadt/Weinstraße. Was kann ein Arbeitnehmer von der Steuer absetzen und was nicht. Mit dieser Frage hat sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße befasst. Mehr
Koblenz:

Hund muss nach Beißereien mit anderen Hunden zum Gutachter

Koblenz. Wenn ein Hund an mehreren Beißvorfälllen mit anderen Hunden beteiligt gewesen ist, dann darf von Amts wegen ein Gutachten über die mögliche Gefährlichkeit des Tieres eingeholt werden. Mehr
Saarbrücken:

Besserer Schutz für Ehrenamtliche

Saarbrücken. Rund 40 000 Vereine gibt es im Saarland, mehr als 550 000 eingetragene Clubs in Deutschland. Mehr
Trier:

Privat versicherter Student kann nicht wechseln

Trier. Ein privat versicherter Student kann während der Hochschulausbildung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Mehr
Saarlouis:

Beihilfe für Potenzmittel

Saarlouis. Saarländische Beamte haben Anspruch auf finanzielle Beihilfe für Medikamente gegen Potenzstörungen. Das hat das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis gestern mitgeteilt. Mehr
Dortmund:

Urteil zu Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

Dortmund. Ein langzeitarbeitsloser Vater, der das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, hat Anspruch auf Umzug in eine größere Wohnung. Mehr
Bonn:

Keine fristlose Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben

Bonn. Einem Betriebsratsvorsitzenden darf nicht gekündigt werden, weil er drei Schrauben an einen Kollegen verschenkt hat. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (Az.: 1 BV 47/10). Mehr
Kassel:

Darlehen vom Onkel zählt bei Hartz IV nicht als Einkommen

Kassel. Eine gute Nachricht für Hartz IV Empfänger, die von Verwandten finanziell unterstützt werden, kommt aus Kassel. Mehr
Saarbrücken:

Nachmittagsschicht ist für Mutter von Kleinkind nicht immer Pflicht

Saarbrücken. Eine Teilzeitbeschäftigte, deren Kind an drei Tagen die Woche ganztags in einer Kindertagesstätte untergebracht ist, kann von ihrem Arbeitgeber nicht dazu gezwungen werden, ständig in ... Mehr
Kassel/Saarbrücken:

Urteil zu Hartz IV: Staat muss private Krankenversicherung voll bezahlen

Kassel/Saarbrücken. Der Staat muss Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deren private Krankenversicherung in voller Höhe bezahlen. Mehr
Berlin:

Urteil: Fleischspieß muss aus Fleischstücken bestehen

Berlin. Auch Richter wollen gutes Essen und wissen, was bei ihnen auf den Tisch kommt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat deshalb in drei Urteilen entschieden, dass die Bezeichnung eines ... Mehr
Saarbrücken:

Richter wollen Kinder im Internet besser schützen

Saarbrücken. Richter der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbücken wollen Familien künftig besser vor Kostenfallen bei Rollenspielen im Internet schützen. Mehr
München:

Wer bekommt den gemeinsamen Hund?

München. Manche Paare streiten nach der Trennung über den Umgang mit ihren Kinder, andere über den Umgang mit dem gemeinsamen Hund. Mehr
München:

Soldaten in Bayern müssen im Freien rauchen

München. Soldaten in Bayern müssen weiter im Freien rauchen. Und wenn es kalt ist, sollen sie sich halt dick anziehen. Mehr
Coburg:

Darf ein Vater Geld vom Sparbuch seiner Tochter abheben?

Coburg. Finger weg vom Geld der minderjährigen Kinder. Getreu dieser Devise hat das Landgericht Coburg einen Vater zur Rückzahlung von 1600 Euro an seine Tochter verurteilt. Mehr
Koblenz:

Richter kippen fristlose Kündigung wegen eines Mittagsessen

Koblenz. Wenn ein Soldat einmal ein Mittagessen nicht bezahlen sollte, dann gefährdet dies nicht die militätische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr. Mehr












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