Sie sind hier: HomeSpezialRechtAktuell & Vermischtes

Fahrrad mit Werbetafeln darf nicht auf Dauer in der Innenstadt stehen





Karlsruhe/Heidelberg
Fahrrad mit Werbetafeln darf nicht auf Dauer in der Innenstadt stehen
28. November 2016, 16:23 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Gericht

Die Statue Justizia ist im Amtsgericht in Hannover zu sehen. (Symbolbild) Foto: Peter Steffen (dpa)
Gute Werbung ist alles, dachte ein Gastronom und stellte ein Fahrrad mit Werbetafeln in die Fußgängerzone. Aber die Stadt spielte nicht mit. Für sie ist das eine verbotene Sondernutzung von Allgemeingut. Und das Rad muss weg.
Pech für einen Gastwirt aus Heidelberg. Der Mann wollte vor Gericht erreichen, dass er ein Fahrrad mit Werbetafeln in der Innenstadt abstellen darf. Also klagte er gegen die Anordnung der Stadt Heidelberg, wonach er das zuvor ohne Erlaubnis abgestellte Rad wieder wegnehmen muss. Ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den entsprechenden Eilantrag des Gastronomen abgelehnt (Az.: 7 K 3601/16).

Das Objekt des Streites ist ein Lastenfahrrad des Typs Postrad. Es hat einen etwa lenkerbreiten, zwei Postkisten fassenden Vorderrad-Lastenträger und einem kleineren, eine Postkiste fassenden Hinterrad-Lastenträger. Beide Lastenträger sind jeweils mit einer Holzkiste versehen, an der schwarze, beschreibbare Tafeln angebracht sind. Die Tafeln sind allesamt handbeschriftet mit Name, Adresse und den tagesaktuellen Angeboten des Gastronomiebetriebs und zeitweise auch mit einem Wegweiser zum Lokal.

Nach Überzeugung der Richter handelt es sich bei dem Abstellen des Fahrrads um eine ohne die erforderliche Erlaubnis vorgenommene straßenrechtliche Sondernutzung, die von der Stadt Heidelberg, zu Recht untersagt worden sei. Zwar erfolge das straßenverkehrsrechtlich zulässige Abstellen eines Fahrrads in einer Fußgängerzone grundsätzlich im Rahmen des genehmigungsfreien Gemeingebrauchs. Der hierfür erforderliche Verkehrsbezug werde aber aufgehoben, wenn ein Fahrzeug vorrangig zu anderen Zwecken als zur Inbetriebnahme/Nutzung abgestellt werde.

Und genau dies sei bei dem in der Heidelberger Innenstadt abgestellten Fahrrad der Fall. Es diene in erster Linie gar nicht mehr als Fahrrad im Straßenverkehr. Denn dieses Rad habe für den objektiven Betrachter nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine eindeutig im Vordergrund stehende Werbewirkung. Bereits die dominierende Größe und Anzahl der beschrifteten Tafeln ließen das Fahrrad insgesamt als Werbeträger erscheinen. Auch hätten die Tafeln keine mit dem Transportzweck im Zusammenhang stehende Funktion. Zudem komme den Tafeln durch den Hinweis auf den aktuell geöffneten Betrieb, die dort erhältlichen Angebote und die Lage des Gastronomiebetriebes in Bezug auf den Standort des Fahrrads ein unmittelbarer Aufforderungscharakter zu, im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Rades den Gastronomiebetrieb aufzusuchen.


Teilen und diskutieren

Kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, Twitter oder Google+:

FACEBOOK
GOOGLE+
TWITTER




Gericht
Saarbrücken

20 Tonnen Zigaretten für England: Chef von Schmuggler-Bande verurteilt

Das Landgericht hat einen Polen (48) wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Er gilt als der Kopf einer Bande, die rund 20 Tonnen Zigaretten von Luxemburg via Saarland nach Großbritannien geschmuggelt haben soll.Mehr
Gericht
Saarbrücken/Neunkirchen

Jung und aggressiv: Gewaltausbrüche an Hexennacht in Neunkirchen beschäftigen Strafgericht

Die zwei Männer auf der Anklagebank des Landgerichts sind heute gerade mal 18 und 21 Jahre alt. Sie kennen sich wohl aus früheren Tagen im Jugendknast. Nach einer nächtlichen Serie von Frust- und Aggressionstaten drohen ihnen weitere Jahre hinter Gitter.Mehr
Gericht StGB Gesetz Gesetzbuch Urteil Prozess
Saarbrücken

Onkel (34) soll kleine Nichte missbraucht und dabei gefilmt haben

Prozessauftakt in Saarbrücken. Auf der Anklagebank sitzt ein Saarländer, der seine sieben Monate alte Nichte mehrfach sexuell missbraucht haben soll. Das Ganze soll passiert sein, als der Onkel auf das Baby eigentlich aufpassen sollte.Mehr


Anzeige



Anzeige
Neu für Vereine:
SaarZeitung

Termin melden

Text schicken


ANZEIGE
Beilagen






Anzeige