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Aktuell & Vermischtes
JVA
Saarbrücken/Ottweiler:

Handwerker lässt Strafgefangenen laufen: „Er wollte einfach eine kleine Auszeit“

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 46 Jahre alten Handwerksmeister wegen Befreiung eines Strafgefangenen zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Mehr
Gericht
Saarbrücken:

Rentner stirbt an Schädelbruch: Bewährungsstrafe für 27-Jährigen

Nach dem tödlich verlaufenden Streit um ein falsch geparktes Auto in Illingen-Hüttigweiler hat das Landgericht Saarbrücken einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Gefängnis auf ... Mehr
Landgericht Magdeburg
Saarbrücken/Kirkel:

Mordauftrag für Nachbarin? Freispruch für Steuerberater

  Nach einem jahrzehntelangen Nachbarstreit in einer Wohnstraße in Kirkel hat das Landgericht Saarbrücken einen Steuerberater vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord freigesprochen. ... Mehr
Beschleunigte Gerichtsverfahren
Saarbrücken:

Sieben Monate alte Nichte missbraucht: Saarländer wird weggesperrt

Wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs seiner eigenen Nichte und dem Besitz von Kinderpornografie hat das Landgericht Saarbrücken einen Saarländer zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. ... Mehr
Gericht
Hamm:

Kochrezepte für Profis: Tappen Normalbürger in eine Abo-Falle?

Wenn ein Verbraucher im Internet etwas bestellt, dann kann er die Bestellung binnen zwei Wochen widerrufen. Einem Gewerbetreibenden steht dieses Recht nicht zu. Mehr












Saarbrücken/Neunkirchen:

Überfall auf Taxifahrer in Neunkirchen: Einer der Täter schwärmt vom Krieg in Syrien

Nach dem Überfall auf einen Taxifahrer und weiteren Straftaten hat das Landgericht Saarbrücken zwei 18 und 21 Jahre alte Saarländer zu Haftstrafen von insgesamt drei beziehungsweise vier Jahren ... Mehr
Landgericht Essen
Saarbrücken/Kirkel:

Wollte ein Steuerberater seine Nachbarin ermorden lassen?

Mehr als zwölf Jahre nach einem angeblichen Mordaufruf muss sich ein Steuerberater aus dem Saarpfalzkreis vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Mehr
Gericht Frankfurt
Saarbrücken:

Onkel soll seine Nichte missbraucht haben: War Sex-Sucht die Ursache?

       Nach dem mehrfachen sexuellen Missbrauch seiner kleinen Nichte muss sich 34 Jahre alter Mann aus dem Saarland auf eine längere Zeit hinter Gittern einstellen. Ihm droht ... Mehr
Gericht
Saarbrücken:

Onkel gesteht sexuellen Missbrauch seiner sieben Monate alten Nichte

Ein 34-jähriger Saarländer hat vor dem Landgericht betont, dass er kein sexuelles Interesse an Kindern habe. Er habe zwar seine kleine Nichte ab dem Alter von etwa sieben Monaten mehrfach ... Mehr
Gericht
Saarbrücken/Neunkirchen:

Jung und aggressiv: Gewaltausbrüche in Neunkirchen beschäftigen Strafgericht

Nach dem Raubüberfall auf einen Taxifahrer in Neunkirchen müssen sich zwei 18 und 21 Jahre alte Männer vor dem Landgericht verantworten. Mehr
Prozess Gericht
Saarlouis/Losheim:

Ex-Chefin von Seniorenpension wegen Freiheitsberaubung verurteilt

Wer kranke Menschen pflegt, der kennt die Angst vor der Nacht und davor, dass die gerade nicht beaufsichtigten Betreuten im Schlaf aus dem Bett fallen und sich verletzten. Mehr
Gericht StGB Gesetz Gesetzbuch Urteil Prozess
Saarbrücken:

Onkel (34) soll kleine Nichte missbraucht und dabei gefilmt haben

Wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs seiner kleinen Nichte sowie dem Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie muss sich ein 34 Jahre alter Mann aus dem Saarland vor dem Landgericht ... Mehr
Gericht
Karlsruhe/Heidelberg:

Fahrrad mit Werbetafeln darf nicht auf Dauer in der Innenstadt stehen

Pech für einen Gastwirt aus Heidelberg. Der Mann wollte vor Gericht erreichen, dass er ein Fahrrad mit Werbetafeln in der Innenstadt abstellen darf. Mehr
Polizei Einbruch Diebstahl Verbrechen Kriminalität
Saarbrücken/Karlsruhe:

Folter-Einbrecher wehren sich gegen Verurteilung zu Höchststrafe

Nach einer Serie von brutalen Wohnungseinbrüchen und Raubüberfällen hat das Landgericht Saarbrücken im Oktober zwei Männer (25 und 41 Jahre alt) jeweils zu 15 Jahren Haft verurteilt. Mehr
Gericht
Saarbrücken:

20 Tonnen Zigaretten für England: Chef von Schmuggler-Bande verurteilt

Das Saarland war in den Jahren 2012 bis 2016 offenbar eine der Drehscheiben des Zigarettenschmuggels in der Region. Mehr
Gericht
Saarbrücken:

Logopäde greift zum Schürhaken und vertreibt einen Einbrecher

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 23 Jahre alten Saarländer wegen eines versuchten Einbruchs zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Mehr
Herbstlaub - Herausforderung für Kommunen
Neustadt:

Brandgefährliche Autos: Heißer Kat kann Stroh oder Laub entzünden

Der Halter eines Autos, dessen heißer Katalysator bei einem Weinfest einen Brand verursacht hat, muss für die Kosten der notwendigen Bodensanierung in Höhe von mehr als 86 000 Euro gerade stehen. Mehr
Geld
München.:

Fiskus hält die Hand auf bei großen Geschenken unter Ehepartnern

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München sorgt für Unruhe unter vermögenden Ehepaaren. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil haben die Richter klargestellt, dass Geldflüsse von einem ... Mehr
Neustadt:

Mit Luftgewehr auf Schüler (13) geschossen: Führerschein ist weg

Wer durch aggressives Verhalten auffällt, der riskiert den Verlust seines Führerscheins. Das gilt auch dann, wenn sich die Aggressionen außerhalb des Straßenverkehrs äußern. Mehr
Geld
Saarbrücken:

Geschäftsführer wegen 284 000 Euro Schmiergeld zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Geld kam Monat für Monat in kleinen Scheinen und steckte meistens in einem Couvert. Innerhalb von drei Jahren soll der frühere Geschäftsführer eines großen Auto-Service und Logistik ... Mehr
Mainz:

Auch Schafe habe es gern heimelig und brauchen einen Unterstand

Auch robuste Schafe, die hart im Nehmen sind, haben das Bedürfnis nach einen Platz, wo sie bei schlechtem Wetter unterkommen können. Die art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer ... Mehr
Saarbrücken:

Anwälte warnen: Nachbars Garten ist bei Pokémon-Jagd verbotene Zone

Was geht und was geht nicht bei der Pokémon-Jagd? Der Saarländische Anwaltverein liefert dazu Antworten und erklärt, wie man rechtlich auf der sicheren Seite bleibt. Mehr
Geld
Mainz:

Ausländische Familie darf nicht bleiben, weil sie von Sozialhilfe lebt

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Ihm darf deshalb die ... Mehr
Karlsruhe:

Photovoltaik-Anlage kaputt: Fünf Jahre Recht auf Nachbesserung

Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen befassen. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken/Saarlouis:

Juwelier-Geschäft in 90 Sekunden ausgeräumt: Haftstrafe für Einbrecher

Wegen Einbruchsdiebstahls und wegen Beihilfe beim Diebstahl eines Autos hat das Landgericht einen 29-Jährigen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Mehr
Gericht
Saarbrücken/Homburg:

Mutter und Vater erschlagen: Sohn muss in die forensische Psychiatrie

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 28 Jahre alten Mann aus Homburg vom Vorwurf des zweifachen Totschlags freigesprochen. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken:

Frau beim Gassi-Gehen mit ihrem Hund überfallen und in Transporter gezerrt

Am vierten Tag im Strafprozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer bundesweit aktiven Einbrecher- und Räuberbande vor dem Landgericht Saarbrücken ging es um den Überfall auf eine Frau in ... Mehr
Prozess Gericht Urteil
Saarbrücken:

Mutter und Vater erschlagen: Muss der Sohn freigesprochen werden?

1. Prozesstag Wegen Verdachts des zweifachen Totschlags muss sich ein 28-Jähriger vor dem Landgericht in Saarbrücken verantworten. Er soll am Abend des 8. Dezember vergangenen Jahres Streit mit ... Mehr
Saarbrücken:

Saarbrücker Ehepaar klagt vor Gericht gegen eine Straßenlaterne

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes musste sich kürzlich mit einer typischen Straßenlaterne in einem Vorort von Saarbrücken befassen. Es ging um die Frage, ob das im Jahr 2011 installierte, ... Mehr
Prozess Gericht Urteil
Saarbrücken:

Korruption: Staatsdiener zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 53 Jahre alten Sachbearbeiter des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu insgesamt drei Jahren Gefängnis ohne ... Mehr
Hamm:

Jeden Tag eine warme Dusche hinter Gittern – Muss das sein?

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Gleichzeitig ... Mehr
Polizeireform Polizei Blaulicht Streifenwagen Kriminalität Verbrechen
Saarbrücken:

Polizei erwischt Franzosen (43) mit Betäubungsmitteln in den Socken

Mit einem besonderen Fall aus dem kleinen Grenzverkehr zwischen dem Saarland und Lothringen musste sich jetzt eine Große Strafkammer des Landgerichts in Saarbrücken befassen. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Köln:

Haarverlust wegen Chemotherapie: Klinik muss Schmerzensgeld zahlen

Ein wegweisendes Gerichtsurteil für Krebspatienten, die nach einer Operation über eine Chemotherapie nachdenken, kommt aus Köln. Das dortige Oberlandesgericht hat einer Patientin 20 000 Euro ... Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Ex-Anwalt wegen Millionen-Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen Untreue hat das Landgericht Saarbrücken einen früheren Anwalt aus dem Saarland zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr
Hartz IV Hartz-IV
Speyer:

Ferienfreizeit: Müssen Kinder aus Hartz IV-Familie zu Hause bleiben?

Manchmal sind 55 Euro richtig viel Geld. Und zwar dann, wenn man sie nicht hat und deshalb zusehen muss, wie die eigenen Kinder leiden. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken:

Stiefvater vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 32 Jahre alten Saarländer vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter freigesprochen. Damit folgten die Richter dem Antrag der Verteidigung. Mehr
Saarbrücken:

Bar am Strand oder Strafprozess: Unternehmer (54) fliegt nach Mexiko

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 54 Jahre alten Unternehmer aus Lebach wegen gewerbsmäßigen Betruges in 172 Fällen zu einer weiteren Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Mehr
Hamm:

Frau tanzt auf Bierbank und stürzt: Nun verklagt sie ihren Mittänzer

Wer auf einer Bierbank tanzt, der macht dies auf eigenes Risiko. Wenn er zu Boden stürzt und sich verletzt, dann kann er keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld von einem Mittänzer fordern. Mehr
Oldenburg:

Frostschaden im Ferienhaus: Muss die Gebäude-Versicherung zahlen?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, wann ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden in einem Ferienhaus haftet. Im konkreten Fall gaben die Richter dem Hauseigentümer Recht. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken:

Jugend-Betreuer nach sexuellem Missbrauch eines Jungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 33 Jahre alten Mann aus dem Nordsaarland wegen sexuellen Missbrauchs in drei Fällen sowie dem Besitz und der Verbreitung kinderpornografischer Bilder zu ... Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Tochter stößt Mutter ein Messer in den Hals: Haftstrafe auf Bewährung

Das Landgericht hat eine 20 Jahre alte Frau aus dem Saarland wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Mehr
München:

Flotter Taxi-Fahrer: Fahrverbot wegen Stinkefinger und Nötigung?

Das Amtsgericht München hat einen Taxifahrer (56) wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt (Az.: 922 ... Mehr
Mainz:

Sozialrichter fordern Hartz IV auch für Arbeit suchende Ausländer

Das Sozialgericht in Mainz besteht auf ausreichender sozialer Absicherung für Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt. Mehr
Saarbrücken:

Urteil: Ex-Chefin von Flatrate-Bordell muss vier Jahre hinter Gitter

  Das Landgericht Saarbrücken hat die frühere Betreiberin eines so genannten Flatrate-Bordells in Hessen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der 45 Jahre alten Ex-Chefin des Sex-Clubs am ... Mehr
Prozess Strafgesetzbuch Urteil
Dillingen/Saarbrücken:

Räuber überfällt ältere Frauen an der Haustür: Sieben Jahre Haft

Mit der Lebensweisheit des Alters hat eine ältere Frau aus Dillingen einem Räuber aus Frankfurt klar gemacht, was in Sachen Armut, Hoffnung auf ein besseres Leben und Kriminalität geht und was nicht. Mehr
Saarbrücken: Wieder Geldautomat in die Luft gejagt
Saarbrücken:

Vier Geldautomaten gesprengt: Freispruch für einen der Angeklagten

Wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nebst Diebstahls in mehreren Fällen hat das Landgericht Saarbrücken einen 36 Jahre alten Mann zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. ... Mehr
Handschellen Polizei Festnahme Haft Verhaftung
Saarbrücken:

Fast 20 Kilo Drogen im Auto: Polizei stellt Dealer auf Parkplatz

Wegen Drogenhandels im großen Stil hat das Landgericht Saarbrücken zwei Männer aus dem Saarland zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagten sind 38 und 26 Jahre alt. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Schleswig:

Männer gehen Bäume fällen: Wer haftet bei einem schweren Unfall?

Bei gemeinsamen Baumfällarbeiten mit Arbeitsteilung, haften die Teilnehmer nicht, wenn sich einer von ihnen schwer verletzt. Das hat der 11. Mehr
Karlsruhe:

Polizei und Demonstranten filmen sich gegenseitig: Dürfen die das?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzbeschluss die Rechte von Demonstranten gegenüber der Polizei gestärkt. Mehr
Köln:

Ohne Fahrkarte im ICE: Mann trägt eine Mütze mit „Ich fahre schwarz“

Das Fahren ohne Fahrschein bleibt auch beim Tragen einer Mütze mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar. Das hat der 1. Mehr
Prozess Heckenschütze von Lebach
Lebach/Saarbrücken:

Heckenschütze von Lebach wegen versuchten Mordes verurteilt

Was geht im Kopf eines Mannes vor, der am frühen Morgen in Richtung der Autos von wehrlosen Berufspendlern schießt? Will er töten? Nimmt er in Kauf zu töten? Mehr
Prozessauftakt
Saarbrücken:

Ex-Patient erschießt seine Ärztin - Er muss aber nicht ins Gefängnis

Der 44 Jahre alte Mann, der am 13. März 2015 in Saarbrücken-Dudweiler seine frühere Psychiaterin in deren Praxis erschossen hat, war zur Tatzeit schuldunfähig. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Saarbrücken:

Saar-Richter stecken angeblichen Prinzen aus dem Irak ins Gefängnis

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken erging im Namen des Volkes. Der Angeklagte wurde wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen Betruges zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Mehr
Lebach/Saarbrücken:

Heckenschütze von Lebach soll hinter Gitter - Aber wie lange?

War es versuchter Mord in 14 Fällen - oder doch nur jeweils ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nebst illegalem Waffenbesitz? Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken/St. Ingbert:

Frau mit 39 Messerstichen getötet: Neun Jahre Haft für den Ehemann

Nach dem brutalen Tod einer 23 Jahre alten Tunesierin in St. Ingbert hat das Landgericht den Ehemann der Frau zu neun Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Mehr
Prozess Gericht
München:

Türsteher weisen dunkelhäutige und türkische Besucher vor Disko ab

Das Amtsgericht München hat aus beweisrechtlichen Gründen die Anti-Diskriminierungsklage eines dunkelhäutigen Mannes abgewiesen. Mehr
Dresden:

AfD-Politiker klagt gegen Aufruf zum Boykott seines Friseur-Ladens

Das Oberlandesgericht Dresden hat in zweiter Instanz die Klage eines Friseurs gegen einen Grünen Politiker abgewiesen. Mehr
München:

Tipp: Finger weg vom Handy beim Autofahren – Sonst wird es teuer

Das war wirklich Pech für eine 55 Jahre alte BMW-Fahrerin aus München. Nachdem sie im Jahr 2009 bereits zwei Mal mit dem Handy im Auto erwischt worden war, geriet sie im September 2014 erneut in ... Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Polizist wegen „Da kotzt er“-Video auf Youtube zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Verrats von Dienstgeheimnissen hat das Amtsgericht Saarbrücken einen 44 Jahre alten Polizisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro verurteilt. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Frankfurt:

Ältere Dame stirbt: Chefin ihres Pflegedienstes darf nicht erben

Ein Erbvertrag zwischen der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes und einer von ihr gepflegten Patientin ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main bekräftigt (Az.: 21 W 67/14). Mehr
Prozess Gericht
Karlsruhe/Oldenburg:

Probleme: Käufer will Wohnmobil für über 100.000 Euro zurückgeben

Wer bei einem anderen eine Ware kauft, der kann darauf hoffen, dass die Sache ohne Mängel funktioniert. Tut sie das nicht, dann hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Schornsteinfeger filmte Azubis heimlich in der Dusche

Wegen Verletzung der Intimsphäre in 298 Fällen und dem Besitz von umfangreichem kinderpornografischem Material hat das Landgericht in zweiter Instanz einen früheren Bezirksschornsteinfegermeister ... Mehr
Saarbrücken:

Demo gegen Nazis: Teilnehmer schlägt Polizisten mit Fahnenstange

Nach dem angeblich politisch motivierten Angriff auf einen bei einer Demonstration in Völklingen hat das Amtsgericht Saarbrücken einen jungen Mann (21) zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung und ... Mehr
Leipzig:

Keine Niederlassungs-Erlaubnis für Türkin (30) ohne Integrationskurs

Türkische Einwanderer in  Deutschland haben keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn sie keinen Integrationskurs besucht haben. Mehr
Pferd Tier Pferde Reiten Reiter
Oldenburg:

Pferd musste nach Beinbruch sterben: War der Tierarzt schuld?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt aus dem Landkreis Osnabrück verurteilt, einer Tierhalterin Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Mehr
Hamm:

Wie weit geht die Glaubensfreiheit: Darf man fremde Kunst zerstören?

Wie weit darf ein gläubiger Mensch in der modernen Demokratie gehen? Ein Grundsatzbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm hat darauf eine Antwort gegeben und sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken/Saarlouis:

Einbrecher folterten Rentner mit Bügeleisen: Drei Männer verurteilt

Nach dem Überfall auf einen 70 Jahre alten Rentner in Saarlouis hat das Landgericht drei Männer aus dem früheren Jugoslawien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mehr
Saarlouis:

Eigentümer von Gewerbegelände muss eine Mülltonne aufstellen

Auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken sind grundsätzlich zur Aufstellung der Pflichtmülltonne des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) verpflichtet. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Traum vom großen Geld geplatzt: Ex-Chefs von Hooters vor Gericht

Die beiden Ex-Vorstände von "Wings of Germany" (Saarbrücken) sind von der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Insolvenzverschleppung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Mehr
Oldenburg:

Mast-Schweine in Stall verendet: Blitz hatte die Lüftung lahm gelegt

Das Oberlandesgericht hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadenersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage in einem Schweinemaststall verurteilt. Mehr
Oldenburg:

Hauswände nass: Verkäufer hängt Alu-Folie an die Wand und tapeziert

Ein Haus-Verkäufer muss sein früheres Anwesen mit Feuchtigkeitsschäden zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten sowie Schadensersatz zahlen. Mehr
Saarbrücken:

Alleh Hopp und Au Weia: Die rechtlichen Tücken der Fastnacht

Am Donnerstag geht es mit der Weiberfastnacht los. Und Schnipp-Schnapp ist die Krawatte der Männer ein Stück kürzer. Das ist in aller Regel kein Problem, wenn es ein altes Stück aus dem Schrank ist. Mehr
Münster:

Richter stoppen Trophäen-Fischen im Angelteich – Es sei Tierquälerei

Das Verwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder ... Mehr
Saarbrücken:

Einsamer Esel bekommt Hilfe und Unterstützung von hohen Richtern

Der Dauerstreit um das Schicksal eines "einsamen" Esels aus dem Raum Trier ist beigelegt worden. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Prozess: Saarländer soll Spenden für krebskranke Kinder kassiert haben

Die Menschen haben zwei Eigenschaften, die sie im Wechselspiel zu dem machen, was sie sind. Die eine Eigenschaft ist die Gier, die andere die Hilfsbereitschaft. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Karlsruhe:

AfD-Politiker als „Halunke“ und „Gauner“ tituliert – Darf man das?

Während europaweit über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert wird, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klar Flagge für die streitbare Demokratie gezeigt. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Wilde Jagd auf einen Autodieb beschäftigte Saarbrücker Gericht

Das Strafregister des 43-jährigen Schaustellergehilfen auf der Anklagebank weist bereits 13 Einträge auf. Eine der entsprechenden Haftstrafen bis 2016 verbüßt der Mann derzeit in Hamburg Fuhlsbüttel. Mehr
Polizei Messer Messerstecherei Gewalt Springmesser
Saarbrücken:

Mit dem Jagdmesser zugestochen: Gericht verurteilt 21-Jährigen

Dieses harte Urteil fiel den Richtern des Saarbrücker Schwurgerichts nicht leicht. Aber sie hatten keine andere Wahl, als den 21 Jahre alten Angeklagten, der im Wahn auf einen schlafenden ... Mehr
Prozess Gericht
Oldenburg:

Richter stoppen Abzocke beim Notverkauf von zwei Wohnungen

Die eine Seite war in finanzieller Not und die andere Seite witterte das große, schnelle Geschäft. Also kaufte ein Maklerbüro in Oldenburg von seinen Kunden mit Geldnot zwei Eigentumswohnungen für ... Mehr
Saarbrücken:

Eltern mit Hammer erschlagen: Lebenslange Haft für den Sohn (35)

Wegen Mordes an seinem Vater und Totschlags an seiner Mutter hat das Schwurgericht gestern einen 35-Jährigen aus Saarbrücken zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr
Saarbrücken:

Bewährungsstrafen für die verhinderten Räuber von Sulzbach

Wegen Verabredung zu einem Raub und versuchten Einbruchsdiebstahls hat das Landgericht drei Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehn Monaten verurteilt. Mehr
Saarbrücken:

Mutter und Vater erschlagen: Wie konnte es dazu kommen?

Auch nach dem zweiten Tag im Strafprozess gegen einen 35-Jährigen aus Saarbrücken, der seine Eltern im April 2014 mit einem Hammer erschlagen haben soll, bleibt  das mögliche Motiv der ... Mehr
Saarbrücken:

Messer-Angriff im Rotlicht: Fünf Jahre Haft für Bordell-Betreiber

Das schnelle Geschäft mit dem käuflichen Sex in Grenznähe lief nur wenige Monate gut für den Angeklagten und seine Partner. Mehr
Saarbrücken:

Tod auf dem Rotenbühl: Ehepaar erschlagen – Sohn vor Gericht

Rund ein halbes Jahr nach dem blutigen Familiendrama im Saarbrücker Villenviertel am Rotenbühl beginnt der Strafprozess gegen den 35 Jahre alten Sohn, der seine Mutter und seinen  Vater mit ... Mehr
Saarbrücken:

Justiz vor Mammut-Aufgabe: Weg vom Papier – hin zur Festplatte

Seit Jahrtausenden werden die Akten der Justiz analog auf Tontafeln, Papyrus oder Papier geführt. In acht Jahren soll das endgültig vorbei sein, dann ist Schluss mit gebundenen Urteilen, ... Mehr
Saarbrücken:

„Freund der Familie“ wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen hat das Landgericht einen Gastwirt aus Neunkirchen zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Mehr
Saarbrücken:

Gericht: Messerstich direkt unter das Herz war versuchter Totschlag

Auch wenn man mitten in der Nacht Besuch von einem wütenden Bekannten bekommt, der handgreiflich wird, darf man nicht mit einem Messer zustechen. Mehr
Sulzbach:

Sulzbacher Familie sollte zu Hause überfallen und ausgeraubt werden

Einige Menschen haben Geld und andere hätten es gerne. Diese einfache Wahrheit zur menschlichen Gier ist oft die Ursache für Einbrüche, Raubüberfälle oder Schlimmeres. Mehr
Hamm:

Post muss für Fehler bei der Zustellung gerade stehen

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Dem ... Mehr
München:

Autofahrer verletzt Hund und soll Kosten für Arztbehandlung bezahlen

Wer einen Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten zu erstatten. Das gilt unabhängig vom Wert des Hundes. Der Hundehalter muss sich bei einem ... Mehr
Heilbronn:

Das Erbe für Tänzerin in Nachtclub ausgegeben – Und dann Hartz IV?

Die Empfänger von Sozialhilfe können gewisse Freibeträge für sich behalten. Das Geld können sie sparen oder ausgeben, ohne dass sich dies negativ auf die Hilfeleistungen auswirkt. Mehr
Trier:

Gerichtsurteil: Einsamer Esel muss in Zukunft Gesellschaft bekommen

Ein Tierhalter von der Mosel muss Gesellschaft für seinen Eselhengst suchen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die entsprechende Anordnung des zuständigen Veterinärs bestätigt und die dagegen ... Mehr
Karlsruhe:

Bundesgericht bestätigt lebenslange Haft für Mord an Säugling

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 24-jährigen Vaters wegen Mordes an seinem eigenen Kind bestätigt. Das Landgericht Limburg an der Lahn habe den Mann in erster Instanz zu Recht zu ... Mehr
Hamm:

Kondome: Wo „Made in Germany“ drauf steht, muss deutsche Ware drin sein

Beim Verkauf von Kondomen sind die werbewirksamen Aussagen “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ irreführend und zu ... Mehr
Koblenz:

Gericht: Werbung für Kreuzfahrt muss echten Gesamtpreis angeben

Die Werbung für eine Mittelmeer-Kreuzfahrt mit Badeurlaub muss den echten Gesamtpreis angeben, ein "Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen ... Mehr
München:

Schock im Urlaub: Die Scheckkarte ist weg – nun zählt jede Minute!

Diesen Urlaub in Spanien wird eine 76 Jahre alte Frau wohl nie vergessen: Erst war ihre Scheckkarte weg – und dann das Geld. Mehr
Leipzig/Trier.:

Trier: Bundesrichter zeigen der Bahnpolizei die Rote Karte

Die Bundespolizei darf auf den Vorplätzen von Bahnhöfen nur unter engen Voraussetzungen aktiv werden. In ihrer Eigenschaft als Bahnpolizei ist sie dort in der Regel nicht zuständig. Mehr
Hannover:

Türkei-Urlauber will Geld zurück: Rufe des Muezzin haben ihn gestört

Die Rufe des Muezzin aus einer benachbarten Moschee sind bei einem Urlaub in einem türkischen Hotel kein Reisemangel. Mehr
Saarbrücken/Coburg.:

Radfahrer weicht Hund aus und stürzt: Muss der Tierhalter haften?

Wenn die Sonne lacht, wird es eng auf Straßen und Wegen. Und nicht immer kommen Radfahrer, Fußgänger und Hunde ohne Probleme aneinander vorbei. Mehr
München:

Anlagebetrug: Geld ist weg – Aber trotzdem werden Steuern fällig

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Opfer eines so genannten Schneeballsystems unter bestimmten Umsätzen Steuern für nicht ausgezahlte Zinsen entrichten müssen. Mehr
Hannover:

Patient (80) verliert Zahnersatz bei Bettwechsel: Muss die Klinik haften?

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Patient, dem bei einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses der Zahnersatz abhanden gekommen war, keinen Anspruch auf Schadensersatz und ... Mehr
Hamm:

Hilfe: Mein Porsche beschleunigt ruckhaft – Ich will ihn zurückgeben

Wenn ein Sportwagen spürbar beschleunigt und abbremst, dann ist dies kein Mangel des Autos. Ein solches Fahrverhalten gehört vielmehr zu einem Sportwagen. Mehr
Saarbrücken:

Bodenleger will mehr als 7,86 Euro pro Stunde – Fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der sich beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Arbeit zu machen und stattdessen über den angemessenen Stundenlohn diskutiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Mehr
Aachen:

Lehrer chattet mit Schülerin und will sexuellen Kontakt - Job weg

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an ... Mehr
Karlsruhe:

Vater will 40 Jahre keinen Kontakt: Aber Sohn muss für die Heimkosten zahlen

Wer über Jahre keinen Kontakt zu seinen Kindern haben will und diese zurückweist, der kann später im Fall einer Bedürftigkeit trotzdem Unterhalt vom erwachsenen Nachwuchs fordern. Mehr
Köln:

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen fliegender Kamellen

Köln. Zuschauern eines Karnevalszuges steht kein Schmerzensgeld zu, wenn sie von Schokoladenriegeln getroffen und dabei im Gesicht verletzt werden. Mehr
Oldenburg:

Altersvorsorge: Anlageberater muss für Risiko-Investition gerade stehen

Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass ein Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz haften muss. Mehr
Darmstadt:

Achtung: Privates Telefonieren am Arbeitsplatz nicht unfallversichert

Privates Telefonieren während Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Hessische Landessozialgericht laut Rechtsportal Beck Online klargestellt. Mehr
Berlin:

Hooligan-T-Shirt: Junger Mann (20) darf nicht Polizist werden

"Es ist doch nur ein T-Shirt." So denken viele junge Leute, die im Internet, bei Fußballspielen oder auf Konzerten bunte Shirts kaufen. Mehr
Leipzig:

Schön kurz: Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der so genannte Haar- und Barterlass, der das zulässige Aussehen der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist ... Mehr
Saarbrücken:

Waffennarr hatte über 10 000 Schuss Munition im Keller

Ein ehemaliger Jäger und Sportschütze aus dem Regionalverband ist wegen des illegalen Besitzes von mehr als 10 000 Schuss Munition zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt ... Mehr
München:

Nordland-Kreuzfahrt ohne Aussicht auf Spitzbergen – Ein Reisemangel?

Wenn ein Kreuzfahrtschiff die angekündigte Route nicht einhält, dann kann dies zwar einen Reisemangel begründen. Das muss aber nicht so sein. Es kommt vielmehr auf die Einzelheiten des Falles an. Mehr
Koblenz.:

Geladene Pistole im Bett - Mann muss Waffenbesitzkarte abgeben

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Matratze aufbewahrt. Mehr
Erfurt:

Richter verbieten Gewerkschaft Nutzung des Firmen-Intranets

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, das vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellte Intranet für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an ... Mehr
Hamm:

Brustkrebs zu spät erkannt: Arzt muss Patientin 20.000 Euro zahlen

Einmal im Jahr ging eine Frau aus dem Münsterland zur Krebsvorsorge. Aber erst 2010 wurde bei einem Mammograhiescreening Brustkrebs in einem fortgeschrittenen Stadium entdeckt. Mehr
Saarbrücken:

Anwälte warnen: Schwarzgeld in Luxemburg bald nicht mehr sicher

Es gab einmal Zeiten, da konnte man sein sauer verdientes Schwarzgeld in aller Ruhe nach Luxemburg oder in die Schweiz bringen und darauf bauen, dass der deutsche Fiskus davon nichts erfährt. Mehr
Koblenz:

Gericht und Jagdbehörde zwingen Jäger zum Abschuss von 46 Rehen

Bei starken Wildverbiss in einem Revier kann die Jagdbehörde im Einzelfall die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen. Mehr
Koblenz:

Justiz kennt kein Pardon im Kampf gegen illegale Drogen an Schulen

Ein Schüler kann nicht nur dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er in der Schule illegale Drogen verkauft. Mehr
Gießen:

Hacker nutzt fremden eBay-Zugang zum Einkauf - Wer zahlt die Zeche?

Der Inhaber eines eBay- Nutzerkontos muss unter bestimmten Umständen nicht haften, wenn sein Zugang von einem Hacker geknackt worden ist. Das folgt aus einem Einzelfallurteil des Landgerichts Gießen. Mehr
Mainz:

Seriös: Papa darf nicht mit Kiste Alkohol zum Schulabschluss des Sohnes

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren ein Hausverbot bestätigt, das eine weiterführende Schule in Rheinhessen gegen den Vater eines Schülers verhängt hat. Mehr
Berlin:

Berliner stürzt bei Verfolgung eines Taschendiebes - Ein Arbeitsunfall?

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass jemand, der sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, auch im Ausland grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung ... Mehr
Hamm:

Rutschgefahr: Betreiber von Baumarkt muss Boden regelmäßig kontrollieren

Der Betreiber eines Einkaufsmarkts muss die Fußböden seines Geschäfts regelmäßig kontrollieren. Das gilt insbesondere im Bereich der Kassen. Mehr
Hamm:

Ebay: Richter klären Grenzlinie zwischen Gewerbe und Privatverkauf

Das Oberlandesgericht Hamm hat in zwei Grundsatzurteilen zum Handel auf Ebay klargestellt: 1. Wenn ein Verkäufer „Sofort kaufen“ anbietet und damit eine Garantieerklärung verbindet, ... Mehr
Hamm:

Stalking: Massiver Telefonterror bringt Mann (36) hinter Gitter

Wer massiven Telefonterror betreibt, der steht schnell mit einem Bein im Knast. Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu nämlich entschieden, dass wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße ... Mehr
München:

Großmutter braucht Pflege: Familie bricht Urlaub ab - Muss Versicherung zahlen?

Das Amtsgericht München hat klargestellt, unter welchen Bedingungen und für welche möglichen Schadenspositionen eine Reiseabbruchversicherung zahlen muss. Mehr
Stuttgart:

Kurios: Betriebsprüfer wollte Gästetoilette bei der Steuer absetzen

Eine Gästetoilette mag für viele Dinge benutzt werden, aber steuerlich gesehen ist sie dennoch kein Arbeitszimmer. Das hat das Finanzgericht Stuttgart klar gestellt. Mehr
Karlsruhe:

Link zu fremden YouTube-Video kann teuer werden – oder nicht?

Es ist schnell getan, sieht gut aus und macht die Sache oft rund. Tausende von Internetnutzern binden deshalb auf ihren Homepages Frames zu fremden Inhalten, beispielsweise auf YouTube ein. Mehr
Saarbrücken:

Letzte Chance: Drogenabhängiger Räuber (24) muss in Therapie

"Sie sind noch ein junger Mann. Und sie haben die Chance, die Kurve zu kriegen." Mit diesem eindringlichen Appell endete der Strafprozess gegen einen 24-Jährigen vor dem Saarbrücker ... Mehr
Saarbrücken:

Journalisten hinterfragen Darstellung von Gewalt in den Medien

„Was Sprache m(M)acht – ein neuer Blick auf mediale Berichterstattung“ war das Thema eines Vortrages zu dem Oberbürgermeisterin Charlotte Britz Opferschutzverbände und ... Mehr
Düsseldorf:

Richter schützen Steuerbürger vor Erlass der Finanzverwaltung

Düsseldorf. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in zwei Urteilen zu Gunsten der Bürger und gegen die Finanzbehörden entschieden. Mehr
Saarbrücken:

Abenteuer-Urlaub auf einsamer Insel fällt ins Wasser – Wer haftet?

Saarbrücken. Weil sein Traumurlaub „Tauchen mit Haien“ auf den Bahamas nicht realisiert werden konnte, bekommt ein Individualtourist Schadensersatz von seinem Reisebüro. Mehr
Saarlouis:

Gemeinde muss auch Bundes- und Landstraßen auf ihre Kosten räumen

Saarlouis. Mit einer Niederlage für die Gemeinde Namborn endete gestern ein Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis. Mehr
Berlin:

Mann will Frauenbeauftragte(r) werden - Aber er darf nicht

Berlin. Männer können nicht als Frauenbeauftragte in einer Behörde kandidieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Männern für die Wahl einer ... Mehr
Koblenz:

Hund an Autobahn ausgesetzt: Keiner übernimmt die Kosten fürs Tierheim

Koblenz. Spätestens nach diesem Fall aus Rheinland-Pfalz ist klar, warum es Tierschutzvereine geben muss. Mehr
Coburg:

Starker Regen drückt Gully hoch – Gemeinde muss bei Unfall haften

Coburg. Mit Glück und noch viel mehr Pech endete der Zivilprozess eines Autofahrers vor dem Landgericht Coburg. Sein Wagen war beschädigt worden, als er in einem teils offenen Kanaldeckel fuhr. Mehr
Hamm:

Kondome: Was drauf steht, das muss auch drin sein

Hamm. Die Werbeaussage «Kondome – Made in Germany» ist irreführend und zu unterlassen, wenn die Herstellung der Kondome maßgeblich im Ausland abläuft. Mehr
Krefeld:

Böller explodiert in Dixi-Klo: Scherz unter Kollegen kostet Bauarbeiter den Job

Krefeld. Es sollte ein Scherz mit Knalleffekt unter Arbeitskollegen werden – aber am Ende wurde ein Arbeiter durch einen Feuerwerkskörper verletzt und ein anderer hat deshalb seine Stelle ... Mehr
Hamm:

Kindesunterhalt: Wann der Opa für seine Enkel aufkommen muss

Hamm. Mit der Haftung von Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel hat sich das Oberlandesgericht Hamm befasst. Es hat laut Rechtsportal Juris klargestellt, dass Großeltern ihren Enkeln nur ... Mehr
Karlsruhe:

Nicht sauber: Stadt darf Hygienemängel in Gaststätte nicht publik machen

Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Pforzheim über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren darf (Az.: 2 K 2430/12). Mehr
Hamm:

Richter schützen Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen

Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Krankenkasse verboten, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu ... Mehr
Saarlouis:

Schonzeit: Jäger muss Fuchswelpen am Leben lassen

Saarlouis. Weil Füchse angeblich seine Lämmer reißen, wollte ein Schafhalter aus dem Nordsaarland auch in der Schonzeit Jagd auf  Meister Reineke, dessen Familie und insbesondere die ... Mehr
München:

Geldsegen: Fiskus darf auch bei pünktlicher Zahlung Säumniszuschlag fordern

München. Der Fiskus kann unter bestimmten Umständen auch bei pünktlicher Zahlung einer Steuerschuld einen Säumniszuschlag verlangen. Mehr
Stuttgart:

Achtung Zähne: Gassi-Gehen mit Hund des Nachbarn auf eigene Gefahr

Stuttgart. Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass derjenige, der den Hund seines Nachbarn "Gassi führt" und dabei vom Hund verletzt wird, nicht unter dem Schutz der ... Mehr
Mainz:

Job gekündigt: Straf-Regeln bei Hartz IV nicht so streng wie beim Arbeitslosengeld

Mainz. Ein mögliches Mobbing-Opfer aus Rheinland Pfalz, das seinen Arbeitsplatz gekündigt hat, bekommt zwar 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Mehr
Koblenz:

Kein Kita-Platz: Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

Koblenz. Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kindergrippe erstatten. Mehr
Oldenburg:

Nicht sauber: Kein Anspruch auf Dusche in Obdachlosenunterkunft

Oldenburg. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, dass in einer gemeindeeigenen Notunterkunft keine Dusche vorhanden sein muss (Az.:7 B 3428/12). Mehr
Müll Windeln
Darmstadt:

Knochen-Job: Kaputtes Knie von Müllmännern als Berufskrankheit

Darmstadt. Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Meniskuserkrankung eines Müllmanns als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist (Az.:L 9 U 211/09). Mehr
Koblenz:

Jäger erschießt aus Versehen ein Pferd auf der Koppel - Jagdschein futsch

Koblenz. Die Kreisverwaltung  Bad Kreuznach darf einem Jäger, der während der Jagd ein Pferd erschossen hat, den Jagdschein vorläufig einziehen. Mehr
Saarbrücken:

Späte Strafe: Ziehvater muss wegen Kindesmissbrauchs von 1992 hinter Gitter

Saarbrücken. Wegen sexuellen Missbrauchs des Sohnes seiner früheren Lebensgefährtin hat das Landgericht einen Saarländer zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr
Mannheim:

Religion: Richter segnen Morgen-Läuten der Kirchenglocke um sechs Uhr ab

Mannheim. Wenn die Kirchenglocken morgens um sechs Uhr an einem Werktag läuten, dann müssen Anwohner das hinnehmen. Mehr
Celle:

Obacht: Hundehalter haftet auch für Bisse, wenn er nicht dabei ist

Celle. Wenn ein Hund zubeißt, dann muss der Eigentümer – oder besser: dessen Versicherung - zahlen. Mehr
Düsseldorf:

Sex, Hotels und Geld: Keine ermäßigte Steuer für Bordelle

Düsseldorf. Der ermäßigte Mehrwehrsteuersatz für Hotels gilt nicht für Bordelle. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der 2010 reduzierte Steuersatz keine Anwendung findet, wenn ... Mehr
Koblenz:

Zu viel Alkohol: Richter bestätigen Radfahrverbot für Radfahrer

Koblenz. Die Justiz verschärft die Gangart bei Alkoholsündern im Straßenverkehr: Auch ein Fahrradfahrer ohne Führerschein, der mit mehr als 1,6 Promille aufgefallen ist, kann demnach verpflichtet ... Mehr
Koblenz:

Plastikbecher traf Fußball-Schiri: War es Einweg oder Mehrweg?

Koblenz.  Das juristische Nachspiel zur abgebrochenen Bundesligapartie zwischen St. Pauli und Schalke 04 ist beendet. Mehr
München:

Schüler fliegt nach Drohung mit Messer von der Schule

München. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Entlassung eines Schülers von einer Realschule rechtmäßig ist, wenn er seine Mitschüler mit einem Messer bedroht hat (Az.::7 ... Mehr
Münster:

Richter urteilen: Rolling-Stones-Zunge auf Pony ist Quälerei

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Pony nicht mit der so genannten "Rolling-Stones-Zunge" tätowiert werden darf (Az.: 20 A 1240/11). Mehr
München:

Liebeslohn: Oberste Finanzrichter nehmen Prostitution als Gewerbe unter die Lupe

München. Prostituierte müssen ihre beruflichen Einnahmen versteuern, das ist klar. Unklar ist aber, unter welcher Überschrift sie das tun müssen. Mehr
Berlin:

Verdacht des Diebstahls geringwertiger Sachen rechtfertigt Kündigung

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen wegen Entwendung geringwertiger ... Mehr
München:

Pfui: Richter stoppen Duschgels mit Erdbeer- oder Caramel-Geschmack

München. Ein Duschgel ist kein Milchshake und zum Verzehr nicht geeignet. Getreu dieser Devise hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden, dass in Italien hergestellte und EU-weit ... Mehr
Berlin:

Richter bremsen „Künstler“: Tötung von Hunden ist keine Kunst

Berlin. Das grausame Töten von Hunde-Welpen im Rahmen einer „Kunst-Performance“ ist keine Kunst. Mehr
München:

Schülerin (17) will Schadensersatz für Tätowierung – Klage abgewiesen

München.  Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung grundsätzlich nur möglich sind, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung des ... Mehr
Detmold:

Hartz IV blockt: Keine Zahlungen für Tilgung eines Hauskredites

Detmold. Tilgungsleistungen für ein Haus sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen. Mehr
Freiburg:

Winterwetter: Feuerwehr beseitigt Eiszapfen - Hauseigner muss bezahlen

Freiburg. Wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 Metern Länge zum Schutz von Passanten abschlägt, dann muss der Hauseigentümer die Kosten des Einsatzes bezahlen. Mehr
München:

Beim Pizzaessen bricht ein Zahn ab - Frau verklagt Pizzabäcker

München. Eine Pizza, auf der ein Metallteil liegt, ist mangelhaft ist und weist einen Fabrikationsfehler auf. Mehr
Schleswig:

Kein Schadensersatz für Schülerin nach misslungener Schönheits-OP

Schleswig. Eine junge Frau kann keinen Schadensersatz für eine missglückte Bruststraffung von dem behandelnden plastischen Chirurgen verlangen, wenn sich die Risiken der Brustoperation ... Mehr
Zweibrücken:

Testurteil "gut": Richter verbieten Werbung mit altem Warentest-Ergebnis

Zweibrücken. Das pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken hat einem Hersteller von Schlössern für Fahrräder verboten mit alten, zwischenzeitlich überholten Testergebnissen der Stiftung ... Mehr
Mainz:

Hartz IV: Amt zahlt nicht für Kosten von Umzug aus dem Ausland

Mainz. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Mehr
Erfurt:

Stalking: Wenn der Arbeitskollege aufdringlich wird - fristlose Kündigung möglich

Erfurt. Arbeitnehmer sind nicht nur verpflichtet, ihre Arbeit zu tun. Sie haben sich auch an eine Reihe vertraglicher Nebenpflichten zu halten, die nicht zwingend schriftlich im Arbeitsvertrag ... Mehr
München:

Edle Unterwäsche: Recht auf Umtausch, wenn sie nicht gefällt?

München. Wenn eine frisch gekaufte Ware defekt ist, dann kann man sie bekanntlich umtauschen. Ein solches Recht auf Umtausch existiert allerdings dann nicht, wenn einem die Ware lediglich nicht ... Mehr
Mainz:

Altersvorsorge: Kung Fu Lehrer muss in die gesetzliche Rentenversicherung

Mainz. Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbstständige ... Mehr
Saarbrücken:

Vorfahrt für Betrug - Autounfälle provoziert - Bewährungsstrafe für 55-Jährigen

Saarbrücken. Wegen Versicherungsbetruges und Gefährdung des Straßenverkehrs in rund einem Dutzend Fällen hat das Landgericht einen Mann aus dem Regionalverband zu zwei Jahren Gefängnis mit ... Mehr
Leipzig:

Bundeswehr: Unteroffiziere wegen Misshandlung eines Soldaten degradiert

Leipzig. Wer Soldaten misshandelt, der wird von der Bundeswehr bestraft. Getreu dieser Devise hat der 2. Mehr
München:

Nur die Spitzen bitte! Schmerzensgeld nach Besuch beim Friseur?

München. Mit den Folgen eines Besuchs beim Friseur musste sich das Amtsgericht München befassen. Es hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass die Kundin eines Friseursalons in zwei Fällen ... Mehr
Nürnberg:

Tragischer Unfall: Bahnfahrer steigt aus Zugfenster und verliert ein Bein – Wer zahlt?

Nürnberg. Ein betrunkener Bahnfahrer, der bei einem Unfall auf den Gleisen ein Bein verloren hat, bekommt keinen Schadensersatz. Mehr
Berlin:

Job verloren: Kündigung eines Angestellten mit HIV-Infektion in Einzelfall wirksam

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, wirksam ist. Mehr
Köln:

Bruder stirbt: Erbschaftssteuer benachteiligt Geschwister, die zusammen lebten

Köln. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Geschwistern, die zusammen leben, nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen zustehen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ... Mehr
Saarbrücken:

Missbrauch und Gewalt: Wie der Schrecken die Kinderseelen lähmt

Saarbrücken. „Was sollen wir den Menschen glauben, die uns berichten, sie seien Opfer von Gewalt geworden – und was nicht?“ Mit dieser Frage müssen sich regelmäßig Mitarbeiter ... Mehr
München:

Schwangerschaftshose rutscht: Kein Grund für Umtausch gegen Geld

München. Mit einer rutschenden Schwangerschaftshose musste sich das Amtsgericht München befassen. Die werdende Mutter wollte das Kleidungsstück zurückgeben. Mehr
München:

Tücken des Winters: Dachlawine auf Auto - Hauseigentümer muss nicht zahlen

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hauseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen ... Mehr
Berlin:

Gegen die Angst: Aggressive Schüler dürfen von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Berlin. Gegen Mitschüler aggressive Schüler dürfen von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 3 L 350.11, VG 3 L 351.11). Mehr
Stuttgart:

Gegen Diskrimierung: Kein Eintritt in Disko wegen der Hautfarbe - Entschädigung fällig

Stuttgart. Einem Mann war wegen seiner Hautfarbe der Zutritt zu einer Diskothek verwehrt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ihm eine Entschädigung von 900 Euro wegen Diskriminierung ... Mehr
München:

Keine verkürzte Kündigungs-Frist bei Partnervermittlung im Internet

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass im Fall einer Partnerschaftsvermittlung via Internet die vereinbarten Kündigungsfristen gelten (Az.:172 C 28687/10). Mehr
Coburg:

Wilder Dackel: Hundehalter haftet für Sturz von Passantin vor Gemüseladen

Coburg. Wenn die Kundin eines Gemüselandens in der Nähe eines angeleinten Hundes stürzt, dann muss die Hundehalterin die Krankenhauskosten bezahlen. Mehr
Berlin:

Urteil: Verschlucken beim Eis-Essen ist kein Arbeitsunfall

Berlin. Wenn sich jemand auf dem Weg von der Arbeit beim Schlecken von Speiseeis verschluckt, dann ist das kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Berlin nach Mitteilung von Juris entschieden. Mehr
München:

Jack Russell Hündin mit 50 000 Euro Erbschaft im Gepäck

München. Einen tiefen Blick in die Seele des Menschen erlaubt ein Zivilprozess vor dem Amtsgericht München. Mehr
Saarbrücken:

Autounfälle auf dem Weg zur Arbeit sind steuerlich absetzbar

Worauf muss ein Arbeitnehmer nach einem Autounfall gegenüber dem Finanzamt achten? Bilsdorfer: Voraussetzung für einen Steuerabzug ist erst einmal, dass der Unfall in einem Zusammenhang mit den ... Mehr
Hamburg:

Urteil: Preise bei Ebay-Auktionen müssen aufgeschlüsselt werden

Hamburg. Gewerbsmäßige Verkäufer auf der Handelsplattform Ebay müssen bei der Preisauszeichnung aufpassen. Mehr
Berlin:

Bettwanzen im Hotel? Erfolglose Klage gegen kritische Bewertung im Internet

Berlin. Eine Hotelbetreiberin in Berlin wollte einem Internet-Portal gerichtlich untersagen lassen, dass es  kritische  Nutzerbehauptungen über das Hotel veröffentlicht. Mehr
Trier/Koblenz:

Politiker fliegt nach Wahlkampf mit Fäusten aus dem Stadtrat

Trier/Koblenz. Ein Politiker, der den Begriff „Wahlkampf“ allzu wörtlich nimmt und sich an Handgreiflichkeiten gegen Andersdenkende beteiligt, riskiert sein Mandat. Mehr
Minden:

Soldat entlassen weil er die Scharia für die bessere Staatsform hält

Minden. Weil er geäußert hatte, dass er die Scharia für die bessere Staatsform halte, wurde ein Zeitsoldat zu Recht entlassen. Mehr
Berlin:

Keine Werbung für Atomkraft mit Fotos von Windkraftanlagen

Berlin. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windanlagen eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des ... Mehr
Neustadt:

Polizeieinsatz aus Angst vor großen Hunden - Muss der Tierhalter bezahlen?

Neustadt. Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der ... Mehr
München:

Kunde klettert in Kühlschrank – Supermarkt haftet nicht für Folgen

München. Ein besonders kurioser Fall zur Verkehrssicherungspflicht von Großmarkthallen gegenüber ihren Kunden kommt aus München. Mehr
München:

Wie viel taugt ein Bierdeckel vor dem Richtertisch?

München. Die einen wollen ihre Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen. Die anderen lassen dort ihre alkoholischen Getränke aufnotieren, um sie später zu bezahlen. Mehr
Köln:

Klage gegen amerikanische Atomwaffen in der Eifel gescheitert

Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Friedensaktivistin keinen Anspruch darauf hat, dass möglicherweise auf dem NATO-Fliegerhorst Büchel gelagerte amerikanische Atomwaffen ... Mehr
Mainz:

Urteil: 613 Euro Gebühr für eine Urnenbestattung sind zu viel

Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach stattgegeben, der sich gegen 613 Euro Gebühren für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem Friedhof ... Mehr
Karlsruhe:

Keine Sperrung des Handys bei geringem Zahlungsverzug

Karlsruhe. Einen aus ihrer Sicht wichtigen Erfolg für Handynutzer haben die Verbraucherschützer vor dem Bundesgerichtshof erkämpft. Mehr
Berlin:

Wurst aus Endstücken anderer Würste ist keine „Delikatesse“

Berlin. Eine Jagdwurst darf nicht mit den Zusätzen "Delikatessjagdwurst" oder "Spitzenqualität" bezeichnet werden, wenn sie unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits ... Mehr
Saarbrücken:

Urteil: Eltern müssen nicht für Zusatzdienste zu kostenlosen Online-Spielen zahlen

Saarbrücken. Familien sind künftig besser vor Kostenfallen bei Rollenspielen im Internet geschützt. Das Landgericht Saarbrücken hat in zwei Grundsatzurteilen die Klagen von Telefondienstleistern ... Mehr
Berlin:

Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

Berlin. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine während des Hartz-IV-Bezugs zufließende Steuerrückerstattung die Hilfebedürftigkeit verringert und deshalb auf den Hartz-IV-Anspruch ... Mehr
Düsseldorf:

Richter lehnen Löschung negativer Ebay-Bewertung ab

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, nicht in einem Eilverfahren die Löschung der ... Mehr
Itzehoe:

Auto spritzt Kleider von Passanten nass – kein Schadensersatz fällig

Itzehoe. Ein Autofahrer muss keinen Schadensersatz zahlen, wenn er eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt und durch das Spritzwasser die Kleidung eines ... Mehr
Frankfurt:

Sohn geht nicht zur Schule – Mutter muss deshalb ins Gefängnis

Frankfurt. Eine Mutter, die ihren Sohn hartnäckig der Schulpflicht entzogen hat, muss eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten absitzen. Mehr
Koblenz:

Führerschein wegen Alkohols weg – Und was ist mit Radfahren?

Koblenz. Ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz, der wegen Alkohol am Steuer aufgefallen ist, darf weiter Fahrrad fahren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entscheiden. Mehr
München:

Privatleute bekommen von Internetforen nur beschränkt Auskunft

München. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Privatpersonen nur ein eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von ... Mehr
Osnabrück:

Sarg bei Beerdigung beschädigt – Wer muss Schadensersatz zahlen?

Osnabrück. Wer muss bezahlen, wenn bei einer Beerdingung der Sarg beschädigt wird? Das Landgericht Osnabrück hatte zu klären, ob und gegen wen ein  Anspruch auf Schadensersatz besteht  ... Mehr
Frankfurt:

Videoüberwachung in der Firma: Angestellte bekommt Entschädigung

Frankfurt. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz ... Mehr
Hamburg:

Richter verurteilen 16-Jährigen, weil er Musik ins Internet stellte

Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat einen jungen Mann zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Musikverlage verurteilt. Mehr
Hamburg:

Auch beim Striptease hält der Fiskus die Hand auf

Hamburg. Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass „Spielgeld“, welches an Stripteasetänzer(innen) zur Buchung eines „Tabledance“ gezahlt wird, zu versteuern ist, berichtet das ... Mehr
Berlin:

Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Schulverweis

Berlin. Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung einen gezielten Faustschlag ins Gesicht versetzt, darf auf eine andere Schule überwiesen werden. Mehr












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