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Aktuell & Vermischtes
Führerschein
Neustadt:

Mit Luftgewehr auf Schüler (13) geschossen: Führerschein ist weg

Führerscheinentzug als Sanktion nach Straftaten? Immer wieder wird über die Einführung dieser Möglichkeit diskutiert. Dabei gibt es so etwas Ähnliches schon. Wenn sich jemand charakterlich als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeuges erweist, droht der Verlust der Fahrerlaubnis - speziell nach aggressivem Verhalten. Mehr
Geld
Saarbrücken:

Geschäftsführer wegen 284 000 Euro Schmiergeld zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der EX-Chef einer Logistik-Firma soll beim Geschäft mit Leiharbeitern abkassiert haben. Diese Arbeiter wurden seiner Firma von zwei Zeitarbeitsunternehmen vermittelt. Im Gegenzug kassierte der Manager für sich privat bis zu 2,25 Euro Schmiergeld pro Arbeitsstunde. Mehr
Mainz:

Auch Schafe habe es gern heimelig und brauchen einen Unterstand

Eigentlich geht es ja um Schafe. Aber wenn ein Gericht vom Grundbedürfnis dieser Tier nach einem Unterstand bei widrigem Wetter schreibt, geht es irgendwie auch um mehr. Fast schon um einen Spiegel für uns Menschen. Mehr
Saarbrücken:

Anwälte warnen: Nachbars Garten ist bei Pokémon-Jagd verbotene Zone

Weltweit sind die Menschen im Pokémon-Fieber und auf der Suche nach den kleinen Monstern im Grenzbereich zwischen virtueller und realer Welt. Aber Achtung: Wer hier nicht genau im Auge behält, was im wirklichen Leben erlaubt ist und was nicht, der muss unter Umständen dafür büßen. Mehr
Geld
Mainz:

Ausländische Familie darf nicht bleiben, weil sie von Sozialhilfe lebt

Wenn jemand als Flüchtling nach Deutschland kommt und hier leben darf, dann gilt das nicht automatisch auf Dauer. Eine Aufenthaltserlaubnis muss regelmäßig verlängert werden. Und das geht nach dem dauerhaften Bezug von Sozialhilfe in der Regel nicht mehr. Mehr
Karlsruhe:

Photovoltaik-Anlage kaputt: Fünf Jahre Recht auf Nachbesserung

Gute Nachrichten für alle, die sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach bauen ließen. Bei Mängeln der Anlage können Sie fünf Jahre lang Nachbesserung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken/Saarlouis:

Juwelier-Geschäft in 90 Sekunden ausgeräumt: Haftstrafe für Einbrecher

Nach dem spektakulären Einbruch bei einem Juwelier in Saarlouis hat das Landgericht einen der Einbrecher zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen seine beiden mutmaßlichen Mittäter laufen noch. Mehr
Gericht
Saarbrücken/Homburg:

Mutter und Vater erschlagen: Sohn muss in die forensische Psychiatrie

Nach dem gewaltsamen Tod seiner Eltern muss ein 28-Jähriger aus Homburg in die forensische Psychiatrie. Das Landgericht stufte den Mann, der Mutter und Vater mit einem Hammer erschlagen haben soll, als schuldunfähig und gemeingefährlich ein. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken:

Frau beim Gassi-Gehen mit ihrem Hund überfallen und in Transporter gezerrt

Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich erneut ein bundesweit aktives Verbrecher-Trio verantworten. Die Männer wurden kürzlich bereits zu langjähriger Haft verurteilt, weil sie bei einem Einbruch im saarländischen Bous einen Rentner mit einem Bügeleisen gefoltert haben. Jetzt geht es um weitere Taten, wie den brutalen Überfall auf eine Frau (63) beim Gassi-Gehen mit ihrem Hund in Würzburg. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Saarbrücken:

Mutter und Vater erschlagen: Muss der Sohn freigesprochen werden?

Plädoyers im Strafprozess gegen einen 28-Jährigen, der seine Eltern mit einem Hammer erschlagen haben soll. Er war zur Tatzeit wahrscheinlich nicht schuldfähig und muss deshalb wohl nicht in Haft. Aber er könnte in die forensische Psychiatrie gesperrt werden. Das Urteil wird in wenigen Stunden am 8. Juni erwartet. Hier die Dokumentation zum Prozess. Mehr
Saarbrücken:

Saarbrücker Ehepaar klagt vor Gericht gegen eine Straßenlaterne

Eigentlich ist es eine ganz normale Straßenlaterne. Aber für ein Paar aus Saarbrücken ist es ein tägliches Ärgernis. Sie wollen die Laterne neben ihrer Einfahrt weg haben. Deshalb klagten sie vor dem Verwaltungsgericht. Daraufhin kam der Richter zum Ortstermin. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Saarbrücken:

Korruption: Staatsdiener zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen Bestechlichkeit muss ein Ex-Sachbearbeiter der Landesregierung ins Gefängnis. Der Mann hatte über Jahre insgesamt 227 000 Euro Schmiergeld von einem Hausmeisterservice kassiert. Mehr
Hamm:

Jeden Tag eine warme Dusche hinter Gittern – Muss das sein?

Wie hält es der Staat mit der Menschenwürde? Das zeigt sich besonders gut im Umgang mit den Ausgeschlossenen einer Gesellschaft. Zum Beispiel bei der Frage, ob ein Verbrecher im Gefängnis Anspruch auf eine warme Dusche hat. Oder ob kaltes Wasser reicht. Mehr
Polizeireform Polizei Blaulicht Streifenwagen Kriminalität Verbrechen
Saarbrücken:

Polizei erwischt Franzosen (43) mit Betäubungsmitteln in den Socken

Wegen des bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln hat das Landgericht einen Mann aus dem benachbarten Frankreich zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er war im Saarland mehrfach mit Subutex-Tabletten in den Socken und einem Messer in der Tasche erwischt worden. Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Köln:

Haarverlust wegen Chemotherapie: Klinik muss Schmerzensgeld zahlen

Soll man nach einer Krebsoperation noch eine Chemotherapie machen? Trotz des möglichen Haarausfalles – den doch jeder sehen kann? Und wachsen die Haare auch wieder? Solche Fragen stellen viele Patienten den Ärzten. Die müssen umfassend antworten. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Ex-Anwalt wegen Millionen-Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt

Eine vermögende Frau wollte nach ihrem Tod Gutes bewirken. Mehr als eine Million Euro aus ihrem Nachlass sollten deshalb an wohltätige Organisationen gehen. Aber das Geld verschwand via Schweiz in dubiosen Kanälen. Mehr
Hartz IV Hartz-IV
Speyer:

Ferienfreizeit: Müssen Kinder aus Hartz IV-Familie zu Hause bleiben?

Osterfreizeit eines Schülerhortes. Das Mitfahren kostet pro Nase 55 Euro. Das Geld fehlt einer Mutter von zwei Kindern. Die Bezieher von Hartz IV bitten beim Amt um Hilfe – die Behörde lehnt ab. Daraufhin landet der Fall vor Gericht. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken:

Stiefvater vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen

Keine leichte Aufgabe für die Richter des Landgerichts. Sie mussten klären, ob ein 32-Jähriger seine Stieftochter (7) missbraucht hat. Es stand Aussage gegen Aussage. Und am Ende der Beweisaufnahme gab es einen Freispruch für den Angeklagten. Mehr
Saarbrücken:

Bar am Strand oder Strafprozess: Unternehmer (54) fliegt nach Mexiko

Der Zoll hat einen Saarländer mit 90 000 Euro in der Tasche kurzzeitig gestoppt. Den Großteil des Geldes musste der Mann zwar hier lassen – aber dann durfte er nach Mexiko fliegen. Dort ist der Unternehmer wohl bis heute. Im Saarland wurde er in Abwesenheit wegen Betruges zu einer Haftstrafe verurteilt. Mehr
Hamm:

Frau tanzt auf Bierbank und stürzt: Nun verklagt sie ihren Mittänzer

Hoch die Tassen und hoch das Bein. Wenn es richtig rund geht auf den Festen, dann werden der Tisch und die Bierbank zur Tanzfläche. Aber wenn jemand runter fällt, dann ist der Ärger groß und die Justiz soll die Sache richten. Mehr
Oldenburg:

Frostschaden im Ferienhaus: Muss die Gebäude-Versicherung zahlen?

Ein wichtiges Grundsatzurteil für die Eigentümer von (Ferien)häusern stellt klar: Wie hoch muss im Winter die Heizung stehen? Wie oft muss man sie kontrollieren? Und wann muss die Gebäudeversicherung bei Schäden zahlen? Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken:

Jugend-Betreuer nach sexuellem Missbrauch eines Jungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein Saarländer (33) galt über Jahre als Vorzeige-Betreuer für Jugendliche und Kindergruppen. Dann tauchten im Internet eindeutige Fotos auf. Jetzt wurde der Mann wegen sexuellen Missbrauchs eines Buben verurteilt. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Tochter stößt Mutter ein Messer in den Hals: Haftstrafe auf Bewährung

Ein Familienstreit mit beinahe tödlichem Ausgang hat das Landgericht beschäftigt. Eine Tochter (20) hatte ihrer Mutter ein Küchenmesser in den Hals gestoßen. Sie wurde nun wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Mehr
München:

Flotter Taxi-Fahrer: Fahrverbot wegen Stinkefinger und Nötigung?

Wilder Westen auf der Straße: Der Vordermann rollt ruhig dahin, aber der Hintermann hat es eilig. Wenn der flotte Fahrer jetzt Gas gibt, überholt, ausbremst und schimpft, dann bekommt er ein Problem mit den Gesetzeshütern. Mehr
Mainz:

Sozialrichter fordern Hartz IV auch für Arbeit suchende Ausländer

Wie viel soziale Absicherung haben Zuwanderer in Deutschland? Nach Europäischem Recht müssen sie nicht zwingend volle Sozialleistungen erhalten, sagt der EuGH. Nach deutschem Recht aber schon, sagt das Sozialgericht in Mainz. Mehr
Saarbrücken:

Urteil: Ex-Chefin von Flatrate-Bordell muss vier Jahre hinter Gitter

Das Elend mit dem billigen Sex: Einmal bezahlen und dann Essen, Trinken und Sex bis zum Abwinken. Mit dieser Masche hat eine Bordell-Betreiberin männliche Kunden angelockt. Und die betroffenen Frauen in dem Sex-Club mussten leiden. Nun stand die Ex-Bordellchefin wegen Steuerhinterziehung und Zuhälterei vor Gericht. Mehr
Prozess Strafgesetzbuch Urteil
Dillingen/Saarbrücken:

Räuber überfällt ältere Frauen an der Haustür: Sieben Jahre Haft

Wegen einer Serie von vier Raubüberfällen in Dillingen, Saarbrücken und Offenbach hat das Landgericht einen Mann aus Frankfurt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 30-Jährige hatte insbesondere ältere Frauen im Visier, die er an der Wohnungstür überrumpelte. Mehr
Saarbrücken: Wieder Geldautomat in die Luft gejagt
Saarbrücken:

Vier Geldautomaten gesprengt: Freispruch für einen der Angeklagten

Nach den spektakulären Überfällen auf vier Banken im Saarland mussten sich zwei Männer vor dem Landgericht verantworten. Sie sollen nachts Geldautomaten aufgesprengt und so fast 400 000 Euro erbeutet haben. Mehr
Handschellen Polizei Festnahme Haft Verhaftung
Saarbrücken:

Fast 20 Kilo Drogen im Auto: Polizei stellt Dealer auf Parkplatz

Dumm gelaufen für zwei Drogenhändler aus dem Saarland. Auf dem Parkplatz eines Baumarktes wollten sie 20 Kilo Amphetamin verkaufen. Aber der vermeintliche Käufer war von der Polizei. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Schleswig:

Männer gehen Bäume fällen: Wer haftet bei einem schweren Unfall?

In acht Metern Höhe an einem Ast sägen, während unten ein Bekannter am Seil zieht? Eine solche Baumfällaktion kann lebensgefährlich sein. Das hat die Justiz jetzt zwei Hobby-Waldarbeitern ins Stammbuch geschrieben. Einer von ihnen war aus der Krone einer Linde abgestützt. Er hatte deshalb den anderen verklagt. Mehr
Karlsruhe:

Polizei und Demonstranten filmen sich gegenseitig: Dürfen die das?

Demo-Ping-Pong: Wenn die Polizei eine Demonstration filmt, dann lassen sich Demo-Teilnehmer oft nicht lumpen. Auch sie filmen die Polizei. Und dann kommt die Polizei und will den Personalausweis sehen. Ist das erlaubt? Mehr
Köln:

Ohne Fahrkarte im ICE: Mann trägt eine Mütze mit „Ich fahre schwarz“

Kurioser Fall: Ein Mann wird ohne Fahrkarte im Zug erwischt. Aber auf seiner Mütze steht deutlich: „Ich fahre schwarz“. Also meint er, dass er nicht wegen Erschleichens einer Beförderungsleistung bestraft werden kann. Mehr
Prozess Heckenschütze von Lebach
Lebach/Saarbrücken:

Heckenschütze von Lebach wegen versuchten Mordes verurteilt

Wegen versuchten Mordes in 14 Fällen hat das Landgericht den Heckenschützen von Lebach zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Der 27 Jahre alte Mann hatte im Februar 2015 am Waldrand bei Lebach mit einem illegalen Kleinkalibergewehr in Richtung fahrender Autos geschossen. Mehr
Prozessauftakt
Saarbrücken:

Ex-Patient erschießt seine Ärztin - Er muss aber nicht ins Gefängnis

Der Todesschütze von Dudweiler muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht hat den psychisch kranken Mann, der seine frühere Ärztin mit acht Schüssen getötet hat, zur unbefristeten Unterbringung in der forensischen Psychiatrie verurteilt. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Saarbrücken:

Saar-Richter stecken angeblichen Prinzen aus dem Irak ins Gefängnis

Egal ob Prinz oder Bettler: Wer andere mit gefälschten Urkunden über den Tisch ziehen will, riskiert seine Freiheit. Das hat das Landgericht einem angeblichen Prinzen und Nachfahren des irakischen Königs klar gemacht. Mehr
Lebach/Saarbrücken:

Heckenschütze von Lebach soll hinter Gitter - Aber wie lange?

Nach den Schüssen in Richtung von 14 fahrenden Autos bei Lebach soll der Angeklagte zu neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt werden. Das hat die Oberstaatsanwältin beantragt. Der Verteidiger weist dies zurück, fordert vier Jahre Haft wegen Eingriffs in den Straßenverkehr. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Saarbrücken/St. Ingbert:

Frau mit 39 Messerstichen getötet: Neun Jahre Haft für den Ehemann

Er ist Deutsch-Tunesier. Sie war seine Cousine und Ehefrau. Nach drei Monaten im Saarland brachte er sie um. Sein Charakter, Alkohol, Drogen und der innere Streit der Kulturen hatten die Spannung in dem Mann immer weiter steigen lassen. Dann stach er 39 Mal zu. Mehr
Prozess Gericht
München:

Türsteher weisen dunkelhäutige und türkische Besucher vor Disko ab

Im Münchner Nachtleben gibt es offenbar Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe. Das hat das dortige Amtsgericht in einem Urteil festgestellt. Die Klage eines eventuell betroffenen Mannes aus Afrika wurde aber abgewiesen. Mehr
Dresden:

AfD-Politiker klagt gegen Aufruf zum Boykott seines Friseur-Ladens

Um die Grenzen der Meinungsfreiheit im Wahlkampf ging es vor Gericht. Dort wehrte sich ein AfD-Mitglied gegen angeblich geschäftsschädigende Äußerungen eines Grünen-Politikers. In der ersten Instanz bekam der Friseur Recht. In der zweiten aber nicht. Mehr
München:

Tipp: Finger weg vom Handy beim Autofahren – Sonst wird es teuer

Mit dem Handy in der Hand am Steuer? Das ist zwar verboten, aber fast jeder macht es. Und das ist riskant. Eine Frau wurde in ihrem BMW zum dritten Mal erwischt. Ihr drohte als Wiederholungstäterin ein Fahrverbot. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Polizist wegen „Da kotzt er“-Video auf Youtube zu Geldstrafe verurteilt

Ein nicht offizielles Polizei-Video aus dem Saarland ist ein Renner auf der Internet-Plattform Youtube. Es zeigt einen gefesselten Mann, der nicht bei sich ist und voller Wut unsinniges Zeug redet. Jetzt stand der Polizist, der den Film mit dem Privathandy aufgenommen haben soll, vor Gericht. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Frankfurt:

Ältere Dame stirbt: Chefin ihres Pflegedienstes darf nicht erben

Viele ältere, hilfebedürftige Menschen haben keine Angehörigen und werden von professionellen Pflegern unterstützt. Als Dankeschön wollen sie ihr Hab und Gut an die Pfleger vererben. Aber das ist in der Regel nicht erlaubt. Mehr
Prozess Gericht
Karlsruhe/Oldenburg:

Probleme: Käufer will Wohnmobil für über 100.000 Euro zurückgeben

Viele Menschen träumen davon, mit dem Luxus-Wohnmobil die Welt zu erkunden. Solch ein Gefährt kann schnell über 100 000 Euro kosten. Aber auch das garantiert nicht, dass die Technik von Anfang an richtig funktioniert. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Schornsteinfeger filmte Azubis heimlich in der Dusche

Ein Ex-Schornsteinfegermeister, der heimlich seine Azubis beim Duschen gefilmt und kinderpornografische Bilder gesammelt hat, muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht hat den Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mehr
Saarbrücken:

Demo gegen Nazis: Teilnehmer schlägt Polizisten mit Fahnenstange

Ein Jahr nach dem Neonazi-Aufmarsch der „Sturmdivison Saar“ in Völklingen gab es ein juristisches Nachspiel. Auf der Anklagebank saß einer der 200 Gegendemonstranten. Er hatte einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen und verletzt. Mehr
Leipzig:

Keine Niederlassungs-Erlaubnis für Türkin (30) ohne Integrationskurs

Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der sollte die Sprache können und sich bei Bedarf in einem Integrationskurs über die hiesigen Lebensumstände informiert haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Mehr
Pferd Tier Pferde Reiten Reiter
Oldenburg:

Pferd musste nach Beinbruch sterben: War der Tierarzt schuld?

Ein Grundsatzurteil zur Haftung von Tierärzten nach Behandlungsfehlern hilft betroffenen Tierhaltern. Sie können in einem Zivilprozess gegen den Mediziner nun auf günstigere Beweisregeln hoffen. Mehr
Hamm:

Wie weit geht die Glaubensfreiheit: Darf man fremde Kunst zerstören?

Die Religion polarisiert seit Jahrhunderten. Was für die einen erlaubte Kritik oder Kunst ist, halten die anderen für Gotteslästerung. In der Demokratie haben die Freiheit von Kunst und die Freiheit des Glaubens jeweils Verfassungsrang. Dazu ein Gerichtsurteil. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken/Saarlouis:

Einbrecher folterten Rentner mit Bügeleisen: Drei Männer verurteilt

Für einen Rentner in Saarlouis war es der schlimmste Tag seines Lebens. Drei Maskierte brachen bei ihm ein, überraschten ihn im Schlaf, folterten ihn mit einem Bügeleisen. Erst als der Mann sich tot stellte, ließen sie von ihm ab. Jetzt standen die Einbrecher vor Gericht und wurden verurteilt. Mehr
Saarlouis:

Eigentümer von Gewerbegelände muss eine Mülltonne aufstellen

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) übernimmt die Abfallentsorgung in den meisten Kommunen des Landes. Es besteht grundsätzlich eine Anschlusspflicht. Auch die Eigentümer von Gewerbegrundstücken müssen mindestens eine 120 Liter Mülltonne mit 14-tägiger Leerung vorhalten. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Traum vom großen Geld geplatzt: Ex-Chefs von Hooters vor Gericht

Das Konzept der Hooters-Restaurants: Knapp bekleidete junge Damen sollen den Kunden die Hamburger und Hühnchen-Snacks schmackhaft machen. Zwei Saarländer wollten dabei mitmachen. Aber es klappte nicht. Nun wurden die Männer wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Mehr
Oldenburg:

Mast-Schweine in Stall verendet: Blitz hatte die Lüftung lahm gelegt

Der Tod von 452 Matschweinen beschäftigt die Justiz. Die Tiere waren in ihrem Stall verendet. Ein Blitzeinschlag hatte die Lüftung beschädigt. Aus Sicht des Landwirts muss dafür die Feuerversicherung zahlen. Die weigert sich. Mehr
Oldenburg:

Hauswände nass: Verkäufer hängt Alu-Folie an die Wand und tapeziert

Wer ein Haus kauft, der hat etwas zu erzählen. Ganz schlimm traf es einen Käufer aus Emden. Dessen Traumimmobilie war teilweise feucht. Aber er merkte es zunächst nicht, weil der Verkäufer wohl die Wände mit Alufolie bedeckt und dann tapeziert hatte. Mehr
Saarbrücken:

Alleh Hopp und Au Weia: Die rechtlichen Tücken der Fastnacht

Für manche Fasebooze haben die tollen Tage ein böses Nachspiel. Sie landen wegen Unfällen, Dummheiten, Regelverletzungen oder anderen Misslichkeiten vor Gericht. Und dort ist es dann in aller Regel gar nicht mehr lustig. Mehr
Münster:

Richter stoppen Trophäen-Fischen im Angelteich – Es sei Tierquälerei

Der Tierschutz bremst gewisse Formen des Angelsports. Das Fischen auf Trophäen, die lebend gefangen, gemessen und fotografiert werden gilt als Tierquälerei. Ein Angelteich-Betreiber, der dies nicht beachtet, soll pro betroffenen Fisch nun 2000 Euro zahlen. Mehr
Saarbrücken:

Einsamer Esel bekommt Hilfe und Unterstützung von hohen Richtern

Glück für einen Esel aus dem Raum Trier. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts sollte der Hengst zwangsweise Gesellschaft bekommen. Und falls er sich dagegen wehren sollte, drohte sogar die Zwangskastration. Aber nun wird alles gut. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Prozess: Saarländer soll Spenden für krebskranke Kinder kassiert haben

Wegen Spendenbetrugs muss sich ein Saarländer (53) vor Gericht verantworten. Sein Verein soll bundesweit bei 19000 Menschen mehr als 600000 Euro für die „Kinderkrebsvorsorge“ gesammelt haben. Der Großteil blieb angeblich bei dem Mann hängen. Mehr
Prozess Gericht Urteil
Karlsruhe:

AfD-Politiker als „Halunke“ und „Gauner“ tituliert – Darf man das?

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Diese Frage stellt sich nicht nur im politischen Diskurs zu Religionskritik oder „Pegida“. Sie stellt sich auch im alltäglichen, politischen Umgang miteinander. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken:

Wilde Jagd auf einen Autodieb beschäftigte Saarbrücker Gericht

Er ergaunerte mehrere Autos und lieferte sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Jetzt wurde einem Schaustellergehilfen der Prozess wegen räuberischen Diebstahls, Betruges, Urkundenfälschung, Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Mehr
Polizei Messer Messerstecherei Gewalt Springmesser
Saarbrücken:

Mit dem Jagdmesser zugestochen: Gericht verurteilt 21-Jährigen

Der junge Mann (21) auf der Anklagebank ist psychisch krank. In seinem Wahn brachte er einen Mitbewohner beinahe um. Nun muss er auf Dauer in die forensische Psychiatrie. Eventuell wird er dort ein Leben lang bleiben. Mehr
Prozess Gericht
Oldenburg:

Richter stoppen Abzocke beim Notverkauf von zwei Wohnungen

Wenn das Geld ausgeht und die Zwangsversteigerung der Wohnung droht, sind viele Eigentümer für einen Notverkauf bereit. Aber sie müssen nicht alles hinnehmen. Sobald eine Immobilie nur für die Hälfte des Preises gekauft wird, dann gilt das unter Umständen als Wucher und ist null und nichtig. Mehr
Saarbrücken:

Eltern mit Hammer erschlagen: Lebenslange Haft für den Sohn (35)

Aus Sicht der Richter steht im Fall des toten Ehepaares vom Saarbrücker Rotenbühl fest: Die Mutter wurde im Streit von ihrem Sohn umgebracht. Als der Vater dazu kam, wurde er ermordet, um den Totschlag an der Mutter zu verdecken. Mehr
Saarbrücken:

Bewährungsstrafen für die verhinderten Räuber von Sulzbach

Sie wollten eine Sulzbacher Familie in der Nacht zu Hause überfallen und ausrauben. Aber sie scheiterten offenbar an einem geschlossenen Rollladen. Jetzt wurden drei der beteiligten Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mehr
Saarbrücken:

Mutter und Vater erschlagen: Wie konnte es dazu kommen?

Der 35-Jährige, der seine Eltern zu Hause mit einem Hammer erschlagen haben soll, schweigt auch am zweiten Prozesstag. Er wird allerdings durch Indizien und zahlreiche Spuren am Tatort schwer belastet. Mehr
Saarbrücken:

Messer-Angriff im Rotlicht: Fünf Jahre Haft für Bordell-Betreiber

Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht den früheren Betreiber eines Saarbrücker Bordells zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 25-Jährige hatte einem Geschäftspartner fast umgebracht. Mehr
Saarbrücken:

Tod auf dem Rotenbühl: Ehepaar erschlagen – Sohn vor Gericht

Wegen Totschlags in zwei Fällen muss sich ab heute ein Mann (35) aus Saarbrücken vor dem Schwurgericht verantworten. Er soll seine Eltern umgebracht, die Leichen im Keller versteckt haben. Mehr
Saarbrücken:

Justiz vor Mammut-Aufgabe: Weg vom Papier – hin zur Festplatte

Im Jahr 2022 soll die Justiz weitgehend den Sprung ins digitale Zeitalter geschafft haben. Der Anfang wird jetzt gemacht. Mit dabei sind 500 Experten auf dem 23. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Mehr
Saarbrücken:

Gericht: Messerstich direkt unter das Herz war versuchter Totschlag

Das Landgericht Saarbrücken hat heute einen Dillinger Familienvater wegen versuchten Totschlags nebst gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der 29-Jährige hatte auf Freispruch wegen Notwehr plädiert. Mehr
Sulzbach:

Sulzbacher Familie sollte zu Hause überfallen und ausgeraubt werden

Ein 20-Jähriger aus dem Sulzbachtal soll es auf das Geld der eigenen Familie abgesehen und Kontakt zu einer Einbrecherbande gesucht haben. Die Truppe setzte mehrfach zu Einbrüchen an, kam aber nicht ins Haus. Heute begann der Strafprozess dazu. Mehr
Hamm:

Post muss für Fehler bei der Zustellung gerade stehen

Wichtige Schreiben von Behörden oder Gerichten werden den Betroffenen oft per Post förmlich zugestellt. Wenn dabei ein Fehler gemacht wird, muss die Post für den so entstandenen Schaden haften. Mehr
München:

Autofahrer verletzt Hund und soll Kosten für Arztbehandlung bezahlen

Bei der Verletzung von Haustieren gelten strenge Regeln. Danach müssen Behandlungskosten für das Tier auch dann vom Schädiger bezahlt werden, wenn sie den rein materiellen Wert von Hund oder Katze deutlich überschreiten. Mehr
Heilbronn:

Das Erbe für Tänzerin in Nachtclub ausgegeben – Und dann Hartz IV?

Nach einer Erbschaft gab ein früherer Hartz-IV-Empfänger sein Geld für eine Nachtclub-Tänzerin und soziale Kontakt aus. Dann war das Geld alle. Und der Mann wollte erneut Sozialhilfe. Zu Recht, sagt das Sozialgericht. Mehr
Trier:

Gerichtsurteil: Einsamer Esel muss in Zukunft Gesellschaft bekommen

Die Zeit der Einsamkeit ist für einen Esel vorbei. Er muss Gesellschaft bekommen, urteilt das Verwaltungsgericht. Unter Umständen muss der Hengst nun aber kastriert werden - damit er auf der Weide friedlich bleibt. Mehr
Karlsruhe:

Bundesgericht bestätigt lebenslange Haft für Mord an Säugling

Wenn ein Vater sein Kind umbringt, damit er in Ruhe einen Film schauen kann, dann ist das ein Mord aus niedrigen Beweggründen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Mehr
Hamm:

Kondome: Wo „Made in Germany“ drauf steht, muss deutsche Ware drin sein

Wenn der Hersteller eines Produktes „made in germany“ auf die Verpackung schreibt, dann muss die Ware maßgeblich in Deutschland produziert worden sein. Das gilt auch bei Kondomen. Mehr
Koblenz:

Gericht: Werbung für Kreuzfahrt muss echten Gesamtpreis angeben

Eine Kreuzfahrt für 999 Euro. Das ist doch was, denkt man nach Lektüre der Anzeige in der Zeitung. Aber dann wird es doch teurer, weil da ja noch die mit * versteckten Zusatzkosten auftauchen. Damit ist nun Schluss, so die Justiz. Mehr
München:

Schock im Urlaub: Die Scheckkarte ist weg – nun zählt jede Minute!

Wer seine Scheckkarte plötzlich vermisst, sollte nicht lange mit der Sperrung zögern. Denn jede Minute kann teuer werden. So geschehen bei einer Urlauberin: Sie verlor 2000 Euro in nur 15 Minuten. Mehr
Leipzig/Trier.:

Trier: Bundesrichter zeigen der Bahnpolizei die Rote Karte

Der Bahnhofplatz von Trier schreibt Rechtsgeschichte. Die Bundespolizei hatte dort den Ausweis eines Passanten kontrolliert. Aber das durfte sie dort nicht tun. So das Bundesverwaltungsgericht Mehr
Hannover:

Türkei-Urlauber will Geld zurück: Rufe des Muezzin haben ihn gestört

Das Reisen in ferne Länder diente früher der Bildung. Heute ist das wohl anders. Da will man vor Ort alles so haben, wie man es kennt. Und wehe der Muezzin ruft in der Türkei morgens zum Gebet. Dann wird zu Hause vor Gericht geklagt. Mehr
Saarbrücken/Coburg.:

Radfahrer weicht Hund aus und stürzt: Muss der Tierhalter haften?

Wenn ein ängstlicher Radfahrer einem bellenden Hund ausweicht und dabei schwer stürzt, muss der Tierhalter nicht automatisch haften. Darauf weist die Saarländische Rechtsanwaltskammer hin. Mehr
München:

Anlagebetrug: Geld ist weg – Aber trotzdem werden Steuern fällig

Dumm gelaufen: Wer sein Geld einem Anlagebetrüger anvertraut, der riskiert nicht nur den Verlust des Kapitals. Er muss auch damit rechnen, dass Steuern für nicht ausgezahlte Zinsen fällig werden. Mehr
Hannover:

Patient (80) verliert Zahnersatz bei Bettwechsel: Muss die Klinik haften?

Wie weit gehen die Pflichten einer Klinik bei der Behandlung älterer Menschen? Um diese Frage ging es im Fall einer Rentners, der im Krankenhaus sein Gebiss verloren hatte und deshalb rund 1000 Euro Schadensersatz forderte. Mehr
Hamm:

Hilfe: Mein Porsche beschleunigt ruckhaft – Ich will ihn zurückgeben

Ein Sportwagen ist ein Sportwagen - keine sanft dahingleitende Limousine. Diese Erfahrung musste ein Geschäftsführer machen, der seine ruckhaft beschleunigenden und bremsenden Porsche zurückgeben wollte. Aber der Autohändler lehnte ab. Zu Recht? Mehr
Saarbrücken:

Bodenleger will mehr als 7,86 Euro pro Stunde – Fristlose Kündigung

Ein Streit mit dem Chef über die Lohnhöhe auf einer Baustelle berechtigt nicht zur beharrlichen Arbeitsverweigerung vor Ort. Wer sich daran nicht hält, der riskiert seinen Job. Darauf hat die Saar-Anwaltskammer hingewiesen. Mehr
Aachen:

Lehrer chattet mit Schülerin und will sexuellen Kontakt - Job weg

Die sozialen Netzwerke machen es möglich: Auch nach der Schule geht der Kontakt zwischen Schülern und Lehrern auf einer mehr privaten Ebene weiter. Aber wenn es zu privat wird, dann riskieren die Pädagogen ihren Job. Mehr
Karlsruhe:

Vater will 40 Jahre keinen Kontakt: Aber Sohn muss für die Heimkosten zahlen

Mehr als 40 Jahre wollte ein Vater nach der Scheidung keinen Kontakt zum Sohn. Mit 89 Jahren starb der Mann in einem Pflegeheim. Die Stadt will nun die Heimkosten vom Sohn. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Mehr
Köln:

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen fliegender Kamellen

Wer während eines Karnevalsumzug von Süßigkeiten getroffen wird, hat kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied das Amtsgericht Köln. Mehr
Oldenburg:

Altersvorsorge: Anlageberater muss für Risiko-Investition gerade stehen

Man kennt das ja. Die vermeintliche Super-Geldanlage entpuppt sich als Verlustgeschäft – und der Anlageberater will trotz schöner Provision nicht haften. In einem solchen Fall kann eventuell ein Gerichtsurteil aus Oldenburg helfen. Mehr
Darmstadt:

Achtung: Privates Telefonieren am Arbeitsplatz nicht unfallversichert

Wer während seiner Arbeitszeit einen Unfall erleidet, der steht zwar unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt aber nicht für private Tätigkeiten auf der Arbeit wie beispielsweise das Telefonieren. Mehr
Berlin:

Hooligan-T-Shirt: Junger Mann (20) darf nicht Polizist werden

Weil er das falsche T-Shirt getragen hat, darf ein junger Mann nicht Polizist werden. Der 20-Jährige habe mit dem Shirt der "Brigade Köpenick" seine Sympathie für gewaltbereite Hooligans dokumentiert, so die Begründung. Mehr
Leipzig:

Schön kurz: Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtens

Bei der Haartracht gibt es in der Bundeswehr kein Gleichberechtigung. Ein männlicher Soldat ist mit dem Ansinnen gescheitert, seine 40 Zentimeter langen Haare beim Bund behalten zu dürfen. Mehr
Saarbrücken:

Waffennarr hatte über 10 000 Schuss Munition im Keller

Ein Waffennarr aus dem Saarland musste bereits zum zweiten Mal vor seine Strafrichter. Bei der ersten Runde war er 2006 wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Jetzt ging es um eine Kiste mit 10 000 Schuss Munition. Mehr
München:

Nordland-Kreuzfahrt ohne Aussicht auf Spitzbergen – Ein Reisemangel?

Aus der Traum. Ein Ehepaar buchte eine Nordland-Kreuzfahrt mit Außenkabine, um Spitzbergen vom Meer aus zu sehen. Aber daraus wurde nichts. Deshalb wollte das Paar einen Teil des Reisepreises zurück haben. Ohne Erfolg. Mehr
Koblenz.:

Geladene Pistole im Bett - Mann muss Waffenbesitzkarte abgeben

Der Wilde Westen liegt definitiv nicht im Landkreis Trier-Saarburg. Auch wenn ein Einheimischer das offenbar glaubte und unter seiner Matratze eine geladene Pistole liegen hatte. Jetzt ist er seine Schusswaffen und seine Waffenbesitzkarte los. Mehr
Erfurt:

Richter verbieten Gewerkschaft Nutzung des Firmen-Intranets

Die Justiz stutzt den Gewerkschaften im Arbeitskampf die Flügel. Die Vertreter der Arbeitnehmer sind demnach nicht berechtigt, das firmeninterne Intranet zur Weiterleitung eines Streikaufrufs von Verdi zu nutzen. Mehr
Hamm:

Brustkrebs zu spät erkannt: Arzt muss Patientin 20.000 Euro zahlen

Bei der Krebsvorsorge müssen Mediziner besonders aufpassen. Im Zweifel müssen sie die bestmögliche und sicherste Art der Vorsorgeuntersuchung wählen. Tun sie das nicht, droht ihnen im Fall einer Krebserkrankung eine teure Klage auf Schadensersatz. Mehr
Saarbrücken:

Anwälte warnen: Schwarzgeld in Luxemburg bald nicht mehr sicher

Wer Schwarzgeld im Ausland geparkt hat, der sollte sich beeilen. Überall wankt das Bankgeheimnis und Strafverfolgung droht. Anwälte im Saarland raten deshalb zu einer vorsorglichen, gut geplanten und durchdachten Selbstanzeige. Mehr
Koblenz:

Gericht und Jagdbehörde zwingen Jäger zum Abschuss von 46 Rehen

Insgesamt 46 Rehe sollen sterben. Grund: Ein Jäger an der Mosel muss mehr Rehwild jagen. Das hat die Jagdbehörde so angeordnet, um Bissschäden an jungen Bäumen im Wald zu verringern. Die Justiz hat dies bestätigt. Mehr
Koblenz:

Justiz kennt kein Pardon im Kampf gegen illegale Drogen an Schulen

Der böse Schein genügt: Schulen dürfen im Kampf gegen Drogen hart durchgreifen. Sie können einen Schüler bereits dann ausschließen, wenn der Betroffene den Anschein erweckt hat, mit illegalen Rauschmitteln zu handeln. Mehr
Gießen:

Hacker nutzt fremden eBay-Zugang zum Einkauf - Wer zahlt die Zeche?

Wer eine Ware bestellt, der muss sie auch bezahlen. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch im Internet. Aber was passiert, wenn ein Hacker einen fremden eBay-Zugang knackt und anschließend zum Einkaufen nutzt? Es kommt auf den Fall an, sagt die Justiz. Mehr
Mainz:

Seriös: Papa darf nicht mit Kiste Alkohol zum Schulabschluss des Sohnes

Es hätte eine feuchtfröhliche Feier zum Schulabschluss werden können. Aber Schule und Gericht bremsten einen unkonventionellen Vater aus, verhängten ein Hausverbot. Grund: Der Mann soll den Schulleiter in seinem Büro bedroht und angegriffen haben. Mehr
Berlin:

Berliner stürzt bei Verfolgung eines Taschendiebes - Ein Arbeitsunfall?

Wer einen Taschendieb verfolgt, um ihn festnehmen zu lassen, der steht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt nach einem Urteil aus Berlin aber nicht, wenn der Betroffene den Dieb verfolgt, um sein Eigentum zurück zu bekommen. Mehr
Hamm:

Rutschgefahr: Betreiber von Baumarkt muss Boden regelmäßig kontrollieren

Stress im Baumarkt: Wo viele Menschen unterwegs sind, da fällt auch mal etwas runter und macht den Boden glatt. Also müssen die Betreiber von Bau- und anderen Einkaufsmärkten ihre Fußböden regelmäßig kontrollieren. Mehr
Hamm:

Ebay: Richter klären Grenzlinie zwischen Gewerbe und Privatverkauf

Gute Nachricht für Verbraucher, die bei Ebay einkaufen. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechte der Käufer mit Blick auf Garantiezusagen sowie auf die Abgrenzung von Privatverkauf und gewerblichem Handel gestärkt. Mehr
Hamm:

Stalking: Massiver Telefonterror bringt Mann (36) hinter Gitter

Wer einer Frau nachstellt, sie verfolgt und sie mit SMS oder Anrufen bedrängt, der riskiert ein so genanntes Kontaktverbot. Hält der Täter die darin verordnete Distanz nicht ein, dann droht ihm Ordnungshaft bis zu zwei Jahren. Mehr
München:

Großmutter braucht Pflege: Familie bricht Urlaub ab - Muss Versicherung zahlen?

Eine Reiseabbruchversicherung zahlt unter Umständen auch, wenn jemand wegen plötzlicher Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen seinen Urlaub vorzeitig beendet. Sie ersetzt dann die Kosten der nicht genutzten Reiseteile. Mehr
Stuttgart:

Kurios: Betriebsprüfer wollte Gästetoilette bei der Steuer absetzen

Weil er sein Gäste-WC zu Hause angeblich neun bis zehn Mal täglich aus beruflichen Gründen benutzt, wollte ein Betriebsprüfer die Renovierung des stillen Örtchens von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht winkte ab. Mehr
Karlsruhe:

Link zu fremden YouTube-Video kann teuer werden – oder nicht?

Wieder einmal ist unklar, was man im Internet darf und was nicht. Dieses Mal geht es um das Einbinden von fremden Inhalten. Der Bundesgerichtshof hält dies nach deutschem Recht wohl für zulässig. Aber ob das auch nach europäischem Recht gilt, soll der Europäische Gerichtshof beantworten. Mehr
Saarbrücken:

Letzte Chance: Drogenabhängiger Räuber (24) muss in Therapie

Das Landgericht hat einem drogenabhängigen Räuber aus dem Saarland noch eine Chance gegeben. Nun kommt es darauf an: Schafft der junge Mann den Absprung in ein drogen- und straffreies Leben? Oder holen ihn die Schatten aus seiner Vergangenheit wieder ein und lassen ihn abstürzen? Mehr
Saarbrücken:

Journalisten hinterfragen Darstellung von Gewalt in den Medien

Werden Betroffene häuslicher oder sexistischer Gewalt durch die Darstellung in den Medien ein zweites Mal verletzt? Führt die Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen zu einer weiteren Traumatisierung? Über dieses Thema sprachen am Wochenende Opferschutzgruppen mit Journalisten. Mehr
Düsseldorf:

Richter schützen Steuerbürger vor Erlass der Finanzverwaltung

Bürger können die Kosten für Zivilprozesse von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf bekräftigt. Es setzt sich damit über einen Erlass des Bundesfinanzministeriums hinweg und rät Betroffenen zur Klage vor Gericht. Mehr
Saarbrücken:

Abenteuer-Urlaub auf einsamer Insel fällt ins Wasser – Wer haftet?

Wer einen Abenteuer-Urlaub „Tauchen mit Haien“ in einem individuellen Paket bucht, der kann unter Umständen Schadensersatz verlangen, wenn es nichts wird mit dem Tauchen. Mehr
Saarlouis:

Gemeinde muss auch Bundes- und Landstraßen auf ihre Kosten räumen

Der Winterdienst wird die Kommunen im Saarland künftig wohl mehr Geld kosten. Nutznießer der Änderung dürfte das Land sein. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis. Mehr
Berlin:

Mann will Frauenbeauftragte(r) werden - Aber er darf nicht

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. So will es zu Recht das Grundgesetz. Aber es gibt Ausnahmen. So darf ein Richter nicht Frauenbeauftragte werden – weil er ein Mann ist. Mehr
Koblenz:

Hund an Autobahn ausgesetzt: Keiner übernimmt die Kosten fürs Tierheim

Ein Tierschutzverein bleibt auf den Kosten für einen Fundhund sitzen. Das Tier war an einer Autobahn ausgesetzt worden, kam ins Tierasyl. Aber Stadt, Kreis und Land wollen dafür nicht zahlen. Mehr
Coburg:

Starker Regen drückt Gully hoch – Gemeinde muss bei Unfall haften

Wenn starker Regen einen Kanaldeckel hoch drückt, dann muss die zuständige Kommune bei einem Unfall haften. Die Höhe des Schadensersatzes muss der Betroffene darlegen und beweisen können. Mehr
Hamm:

Kondome: Was drauf steht, das muss auch drin sein

Wenn „Made in Germany“ auf der Verpackung steht, muss auch ein maßgeblich in Deutschland gefertigtes Produkt enthalten sein. So die Justiz im Fall von Kondomen. Mehr
Krefeld:

Böller explodiert in Dixi-Klo: Scherz unter Kollegen kostet Bauarbeiter den Job

Böse Überraschung für zwei Bauarbeiter: Als der eine auf die Toilette ging, explodierte ein Böller und verletzte ihn. Und der Kollege, der den Feuerwerkskörper zum Spaß gezündet hatte, ist nun seinen Job los. Mehr
Hamm:

Kindesunterhalt: Wann der Opa für seine Enkel aufkommen muss

Grundsätzlich müssen Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Aber unter bestimmten Umständen können auch die Großeltern in die Pflicht genommen werden. Mehr
Karlsruhe:

Nicht sauber: Stadt darf Hygienemängel in Gaststätte nicht publik machen

Die Öffentlichkeit hat seit Ende 2012 Anspruch darauf, über hygienische Mängel in Betrieben informiert zu werden, die Lebensmittel verarbeiten. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Mehr
Hamm:

Richter schützen Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen

Persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern sind besonders schützenswert. Das gilt auch gegenüber Krankenkassen und bei Gewinnspielen mit Jugendlichen ab 15 Jahren. Mehr
Saarlouis:

Schonzeit: Jäger muss Fuchswelpen am Leben lassen

Ein Schafhalter aus dem Nordsaarland darf nicht das ganze Jahr über auf die Pirsch gehen. Das Verwaltungsgericht versagte ihm eine Ausnahmegenehmigung zur Fuchsjagd. In den Urteilsgründen kritisieren die Richter massiv die offenbar übliche Praxis der Tötung von Fuchswelpen. Mehr
München:

Geldsegen: Fiskus darf auch bei pünktlicher Zahlung Säumniszuschlag fordern

Wer zu spät zahlt, muss Säumnis-Zinsen zahlen. So ist es im Leben. Strenger ist es beim Fiskus. Dort wird unter Umständen sogar Säumniszuschlag fällig, wenn man pünktlich zahlt. Mehr
Stuttgart:

Achtung Zähne: Gassi-Gehen mit Hund des Nachbarn auf eigene Gefahr

Wer mit dem Hund seines Nachbarn Gassi geht, der macht dies auf eigenes Risiko. Falls er von dem Tier verletzt wird, dann hat er keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung der Arbeitnehmer. Mehr
Mainz:

Job gekündigt: Straf-Regeln bei Hartz IV nicht so streng wie beim Arbeitslosengeld

Die strengen Regeln für Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach einer Job-Kündigung gelten so nicht für Hartz IV. Das stellte das Landessozialgericht Mainz in einem Fall von Mobbing am Arbeitsplatz klar. Mehr
Koblenz:

Kein Kita-Platz: Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

Weil in der Staatskasse Ebbe herrscht, fehlen öffentliche Kita-Plätze. Dabei haben Eltern und Kinder einen Anspruch darauf. Und wenn der nicht eingehalten wird, dann kann es für den Fiskus richtig teuer werden. Mehr
Oldenburg:

Nicht sauber: Kein Anspruch auf Dusche in Obdachlosenunterkunft

Schlechte Zeiten für Obdachlose: Ihre kommunale Notunterkunft darf schlechter eingerichtet sein als ein Campingplatz. Es genügt eine Waschgelegenheit – eine Dusche muss es nicht sein. Mehr
Müll Windeln
Darmstadt:

Knochen-Job: Kaputtes Knie von Müllmännern als Berufskrankheit

Es gibt Berufe, die gehen richtig auf die Knochen. Müllmann ist so ein Beruf. Die Justiz hat deshalb bei einem von ihnen eine Erkrankung des Kniegelenkes als Berufskrankheit anerkannt. Mehr
Koblenz:

Jäger erschießt aus Versehen ein Pferd auf der Koppel - Jagdschein futsch

Pech für einen Jäger aus Rheinland-Pfalz: Er hatte in der Dämmerung ein vermeintliches Schwarzwild im Visier und schoss. Aber die Wildsau war ein Pferd, das auf seiner Koppel graste. Es ist nun tot. Und der Mann ist seinen Jagdschein los. Mehr
Saarbrücken:

Späte Strafe: Ziehvater muss wegen Kindesmissbrauchs von 1992 hinter Gitter

Fast zwei Jahrzehnte hat ein Opfer von Kindesmissbrauch geschwiegen. Dann offenbarte sich der zwischenzeitlich erwachsene Mann. Jetzt muss der angebliche Täter - der alles abstreitet - ins Gefängnis. Mehr
Mannheim:

Religion: Richter segnen Morgen-Läuten der Kirchenglocke um sechs Uhr ab

Um sechs Uhr in der Früh ist die Nacht vorbei und es darf zwei Minuten lang geläutet werden. Mit diesem Ergebnis endete ein Prozess gegen das liturgische Glockengeläut einer Kirche. Mehr
Celle:

Obacht: Hundehalter haftet auch für Bisse, wenn er nicht dabei ist

Ein Hundehalter muss für alle Schäden einstehen, die sein Vierbeiner anrichtet. Das gilt auch dann, wenn der Halter das Tier zeitweise in fachkundige Obhut gegeben hat. Mehr
Düsseldorf:

Sex, Hotels und Geld: Keine ermäßigte Steuer für Bordelle

Ein Hotel ist zum Schlafen da – ein Bordell eher nicht. Wegen dieses grundsätzlichen Unterschiedes gilt der 2010 für Hotels reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht für Bordell-Betriebe. Mehr
Koblenz:

Zu viel Alkohol: Richter bestätigen Radfahrverbot für Radfahrer

Wer im Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, muss zur medizinisch-psychologischen Untersuchung. Geht er nicht hin, gibt es die Rote Karte. Das gilt jetzt auch für Radfahrer. Mehr
Koblenz:

Plastikbecher traf Fußball-Schiri: War es Einweg oder Mehrweg?

Erst wurde das Bundesligaspiel zwischen St. Pauli und Schalke 04 am Millerntor abgebrochen, weil ein Schiri von einem Plastikbecher getroffen wurde. Jetzt klärte die Justiz: Das Wurfgeschoss war ein Einwegbecher – kein Mehrweg. Mehr
München:

Schüler fliegt nach Drohung mit Messer von der Schule

Wenn ein Realschüler unter 14 Jahren einen anderen mit einem Messer bedroht ist das kein Scherz. Sondern ein schwerwiegender Verstoß, der einen Rauswurf aus der Schule rechtfertigt. Mehr
Münster:

Richter urteilen: Rolling-Stones-Zunge auf Pony ist Quälerei

Wer seine Liebe zur Rock-Musik mit einem Tattoo dokumentieren will, der kann dies auf seiner eigenen Haut tun. Aber nicht auf dem Rücken eines Ponys. So ein Urteil aus Münster. Mehr
München:

Liebeslohn: Oberste Finanzrichter nehmen Prostitution als Gewerbe unter die Lupe

Mit dem „ältesten Gewerbe der Welt“ müssen sich die obersten Finanzrichter befassen. Sie haben bislang die Prostitution als „sittenwidrig“ und damit nicht als „allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ eingestuft. Mehr
Berlin:

Verdacht des Diebstahls geringwertiger Sachen rechtfertigt Kündigung

Achtung: Wer seine Firma bestiehlt, der verliert seinen Job. Das gilt auch nach jahrelanger Betriebszugehörigkeit und beim Verdacht des Diebstahls geringwertiger Sachen. Mehr
München:

Pfui: Richter stoppen Duschgels mit Erdbeer- oder Caramel-Geschmack

Es wäre bestimmt ein Erlebnis im Badezimmer: Erst die Haare und den Rest waschen, dann noch vom Duschgel genascht. Aber nein. Weil bei uns auch im Bad alles seine Ordnung haben muss, haben Richter Duschgels mit Geschmack verboten. Mehr
Berlin:

Richter bremsen „Künstler“: Tötung von Hunden ist keine Kunst

In Berlin sollten junge Hunde abgeschlachtet werden, um gegen das Abschlachten von Hunden in Alaska zu protestieren. Zum Glück stoppten Verwaltung und Justiz diesen Unsinn. Mehr
München:

Schülerin (17) will Schadensersatz für Tätowierung – Klage abgewiesen

Bei einer Tätowierung gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Werkverträgen. Wer einen Mangel rügt, der muss dem Hersteller des Werks die Chance zur Nachbesserung geben. Mehr
Detmold:

Hartz IV blockt: Keine Zahlungen für Tilgung eines Hauskredites

Pech für Empfänger von Hartz IV, die im eigenen Haus leben und dafür einen Kredit abzahlen müssen. Die Tilgungsleistungen werden in der Regel nicht vom Amt übernommen. Mehr
Freiburg:

Winterwetter: Feuerwehr beseitigt Eiszapfen - Hauseigner muss bezahlen

Weil große Eiszapfen an einem Hausdach zur Gefahr für Passanten wurden, musste die Feuerwehr ausrücken. Der Einsatz kostete 209 Euro. Die müssen nun die Hauseigner zahlen. Mehr
München:

Beim Pizzaessen bricht ein Zahn ab - Frau verklagt Pizzabäcker

Auf eine vegetarische Pizza gehören weder Wurst noch Fleisch. Aber auch Metallteile habe dort nichts zu suchen. Das musste von der Justiz klargestellt werden, nachdem einer Frau beim Pizza-Essen ein Backenzahn abgebrochen war. Mehr
Schleswig:

Kein Schadensersatz für Schülerin nach misslungener Schönheits-OP

Eine Schönheitsoperation für 6000 Euro wurde für eine Schülerin (18) zum Fiasko. Danach hatte sie Narben am Busen. Sie forderte Schadensersatz vom Arzt. Vergebens. Mehr
Zweibrücken:

Testurteil "gut": Richter verbieten Werbung mit altem Warentest-Ergebnis

Für Verbraucher sind die Ergebnisse der Stiftung Warentest ein Gütesiegel. Aber was ist, wenn ein Produkt mehrmals mit verschiedenem Resultat getestet wurde? Mit welchem Test darf der Hersteller werben? Mehr
Mainz:

Hartz IV: Amt zahlt nicht für Kosten von Umzug aus dem Ausland

Ab in den Süden, um dort eine neue Existenz aufzubauen. Davon träumen viele. Aber was passiert, wenn das schief geht? Bezahlt das Sozialamt den Umzug zurück nach Deutschland? Mehr
Erfurt:

Stalking: Wenn der Arbeitskollege aufdringlich wird - fristlose Kündigung möglich

Wer einer Arbeitskollegin gegen deren Willen nachstellt , der riskiert seine berufliche Existenz. Das so genannte "Stalking" kann unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Mehr
München:

Edle Unterwäsche: Recht auf Umtausch, wenn sie nicht gefällt?

Erst kaufte eine junge Frau edle Unterwäsche für 347 Euro. Zwei Tage später wollte ihr Mann sie zurückbringen und forderte den Kaufpreis zurück. Die Ladeninhaberin winkte ab. Mehr
Mainz:

Altersvorsorge: Kung Fu Lehrer muss in die gesetzliche Rentenversicherung

Kampf-Künstler oder doch eher Gymnastiklehrer? Wie ein Lehrer für Tai Chi und Kung Fu mit Blick auf seine Altersversorgung einzustufen sind, das beschäftigte die Justiz. Mehr
Saarbrücken:

Vorfahrt für Betrug - Autounfälle provoziert - Bewährungsstrafe für 55-Jährigen

Mit den Fehlern anderer hat ein Autofahrer über Jahre Geld verdient. Er nutzte kritische Situationen aus und ließ es krachen. Dann rechnete er mit der Versicherung der "Unfallverursacher" ab. Gestern stand er deshalb vor Gericht. Mehr
Leipzig:

Bundeswehr: Unteroffiziere wegen Misshandlung eines Soldaten degradiert

Wenn Vorgesetzte einen Soldaten misshandeln, dann ist dies kein Spaß. Zwei Unteroffiziere wurden deshalb jetzt degradiert. Mehr
München:

Nur die Spitzen bitte! Schmerzensgeld nach Besuch beim Friseur?

Sie wollte sich beim Friseur nur die Haarspitzen schneiden lassen. Aber das ging schief. Nun fordert eine Frau aus München Schmerzensgeld vom Friseur. Mehr
Nürnberg:

Tragischer Unfall: Bahnfahrer steigt aus Zugfenster und verliert ein Bein – Wer zahlt?

Wenn ein betrunkener Fahrgast durch ein Abteilfenster aus einem Zug aussteigt, muss die Bahn bei einem Unfall nicht haften. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Mehr
Berlin:

Job verloren: Kündigung eines Angestellten mit HIV-Infektion in Einzelfall wirksam

Grundsätzlich darf niemand wegen einer HIV-Infektion im Beruf benachteiligt oder entlassen werden. Aber es gibt Ausnahmen, beispielsweise während der Probezeit in einem Beruf im Gesundheitsbereich. Mehr
Köln:

Bruder stirbt: Erbschaftssteuer benachteiligt Geschwister, die zusammen lebten

Wenn Brüder und Schwestern bis zum Tod zusammen leben, wird Erbschaftsteuer fällig. Aber die Geschwister-Erben müssen mehr zahlen als Eheleute oder eingetragene Lebenspartner. Zu Recht? Mehr
Saarbrücken:

Missbrauch und Gewalt: Wie der Schrecken die Kinderseelen lähmt

Traurig aber wahr: Wenn die Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen besonders Schlimmes ertragen mussten, dann wird es oft besonders schwierig, die Täter zu überführen. So das Fazit von Experten in Saarbrücken. Mehr
München:

Schwangerschaftshose rutscht: Kein Grund für Umtausch gegen Geld

Darf man eine Hose umtauschen, weil sie rutscht? Es kommt darauf an, meinte das Amtsgericht München und wies die Klage einer werdenden Mutter im neunten Monat ab. Mehr
München:

Tücken des Winters: Dachlawine auf Auto - Hauseigentümer muss nicht zahlen

Autofahrer müssen selbst darauf achten, dass ihr Wagen nicht von Dachlawinen getroffen wird. Der Hauseigentümer des betreffenden Daches haftet nicht für eventuelle Schäden. Mehr
Berlin:

Gegen die Angst: Aggressive Schüler dürfen von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Im Frühjahr stehen überall Klassenfahrten an. Manche Schüler haben Angst davor. Ein Urteil aus Berlin gibt nun denen Hoffnung, die sich vor Gewalt durch Mitschüler fürchten. Mehr
Stuttgart:

Gegen Diskrimierung: Kein Eintritt in Disko wegen der Hautfarbe - Entschädigung fällig

Niemand darf an der Diskotür und anderswo wegen seiner Hautfarbe diskriminiert werden. Und falls es doch geschieht, dann gibt es Schmerzensgeld. Mehr
München:

Keine verkürzte Kündigungs-Frist bei Partnervermittlung im Internet

Tausende suchen via Internet den Partner fürs Leben. Wenn sie dafür eine Agentur einschalten, sind sie an den Vertrag mit der Partnervermittlung gebunden. Eine verkürzte Kündigungsfrist im schnelllebigen Netz gibt es nicht. Mehr
Coburg:

Wilder Dackel: Hundehalter haftet für Sturz von Passantin vor Gemüseladen

Hundehalter müssen für alle Schäden gerade stehen, die ihr Tier anderen Menschen zufügt. Aber gilt dies auch, wenn jemand aus Furcht vor einem angeleinten Dackel auf offener Straße stürzt? Ja, sagt das Landgericht Coburg. Mehr
Berlin:

Urteil: Verschlucken beim Eis-Essen ist kein Arbeitsunfall

Mann verschluckt sich an einem Eis und erleidet Herzinfarkt, doch das Gericht erkennt diesen Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Mehr
München:

Jack Russell Hündin mit 50 000 Euro Erbschaft im Gepäck

Mit einem kuriosen Prozess hatte es die Justiz zu tun. Eine Hundeliebhaberin hatte ihre Hündin nebst 50 000 Euro einer Freundin vermacht. Als sie starb, wollte der Ehemann das Tier und das Geld nicht herausgeben. Die Frau zog vor Gericht. Mehr
Saarbrücken:

Autounfälle auf dem Weg zur Arbeit sind steuerlich absetzbar

Nach einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit können die Kosten steuerlich abgesetzt werden: Reparaturkosten, die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung, Ausgaben für Schäden an privaten Sachen und Aufwendungen für Gutachter, Anwalt und Gericht. Die Frage der Schuld am Unfall ist für das Finanzamt unerheblich. Das erklärte Peter Bilsdorfer im Interview mit SZ-Redakteur Wolfgang Ihl. Mehr
Hamburg:

Urteil: Preise bei Ebay-Auktionen müssen aufgeschlüsselt werden

Verkäufer, die über die Internetplattform Ebay gewerblich Produkte vertreiben, müssen neben dem End-, auch den Grundpreis in der Angebotsübersicht angeben. Das entschied das Landgericht Hamburg. Mehr
Berlin:

Bettwanzen im Hotel? Erfolglose Klage gegen kritische Bewertung im Internet

Weil sich ein Gast in einem Internet-Portal kritisch über ihr Hotel geäußert hatte, hatte eine Hotelbetreiberin in Berlin geklagt. Die kritischen Behauptungen seien rechtens, urteilte das Kammergericht Berlin. Mehr
Trier/Koblenz:

Politiker fliegt nach Wahlkampf mit Fäusten aus dem Stadtrat

Kurz vor den Kommunalwahlen im Juni 2009 verprügelte der Kreisvorsitzende der NPD mit einer Gruppe von sieben bis acht Personen einen linksgerichteten Jugendlichen, der Wahlplakate der NPD abgerissen hatte. Das wurde jetzt vor Gericht verhandelt. Mehr
Minden:

Soldat entlassen weil er die Scharia für die bessere Staatsform hält

Das Verwaltungsgericht in Minden hat entschieden, dass ein Zeitsoldat zu Recht für seine Äußerung über die Scharia entlassen werden durfte. Mehr
Berlin:

Keine Werbung für Atomkraft mit Fotos von Windkraftanlagen

Per einstweiliger Verfügung wurde einem Verein und anderen Personen deshalb untersagt, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Mehr
Neustadt:

Polizeieinsatz aus Angst vor großen Hunden - Muss der Tierhalter bezahlen?

Große Hunde machen vielen Leuten Angst. Das gilt auch, wenn Deutsche Doggen auf dem Grundstück frei herumlaufen und über die Mauer schauen. Aber wer zahlt für den Einsatz, wenn aus Angst die Polizei gerufen wird? Mehr
München:

Kunde klettert in Kühlschrank – Supermarkt haftet nicht für Folgen

Wenn ein Kunde auf der Suche nach einer Tüte mit Pommes Frites in einen Tiefkühlschrank steigt und sich beim Aussteigen verletzt, muss der Supermarkt nicht haften. Das hat das Amtsgericht in München entschieden. Mehr
München:

Wie viel taugt ein Bierdeckel vor dem Richtertisch?

Wie viel Beweiswert hat so ein profaner Bierdeckel vor Gericht? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Amtsgericht in München beschäftigen Mehr
Köln:

Klage gegen amerikanische Atomwaffen in der Eifel gescheitert

Als Nachbar kann man mit Erfolg gegen Tuja-Hecken, Lärm oder große Tier klagen. Aber nicht gegen Atomwaffen. Dementsprechend ist die Klage einer Anwohnerin gegen amerikanische Atomwaffen auf einem Fliegerhorst in der Eifel ist abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht Köln stufte die Strategie der nuklearen Abschreckung als rechtmäßig ein. Mehr
Mainz:

Urteil: 613 Euro Gebühr für eine Urnenbestattung sind zu viel

Bezahlt wird für das, was man bekommt: Eine Gemeinde muss die Höhe der Gebühr für Urnenbestattung am tatsächlichen Aufwand ausrichten. Eine Mischkalkulation mit anderen Friedhofkosten ist unzulässig. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mainz. Mehr
Karlsruhe:

Keine Sperrung des Handys bei geringem Zahlungsverzug

Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, Mehr
Berlin:

Wurst aus Endstücken anderer Würste ist keine „Delikatesse“

Eine Wurst, die zum Teil aus abgeschnittenen Endstücken anderer Würste gefertigt wird, verdient nicht den Namen „Delikatesswurst“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt. Mehr
Saarbrücken:

Urteil: Eltern müssen nicht für Zusatzdienste zu kostenlosen Online-Spielen zahlen

Eltern haften nicht für ihre Kinder, wenn die mit vermeintlich kostenlosen Internet-Spielen die Telefonrechnung belasten. Das hat das Landgericht Saarbrücken in zwei bundesweit wohl einmaligen Grundsatzurteilen entschieden. Mehr
Berlin:

Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

Erhalten Hartz-IV-Empfänger während der Bezugszeit dieser Leistung eine Steuerrückerstattung, so wird diese Zahlung mit dem Hartz-IV-Anspruch verrechnet. So hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Az.: S 82 AS 37663/10). Mehr
Düsseldorf:

Richter lehnen Löschung negativer Ebay-Bewertung ab

Wer als Verkäufer beim Internet-Auktionshaus Ebay auftritt und nach dem Verkauf eine negative Beurteilung erhält, hat keinen Anspruch in einem Eilverfahren auf die Löschung dieses Kommentars. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem derartigen Fall entschieden (Az.: I-15 W 14/11). Mehr
Itzehoe:

Auto spritzt Kleider von Passanten nass – kein Schadensersatz fällig

Wer muss bezahlen, wenn ein Auto Fußgänger nass spritzt und deren Kleider deshalb in die Reinigung müssen? In einem Grundsatzurteil zu einem Fall aus Büsum entschied das Landgericht Itzehoe zu Gunsten der Autofahrer. Mehr
Frankfurt:

Sohn geht nicht zur Schule – Mutter muss deshalb ins Gefängnis

Eine Mutter, die ihren Sohn hartnäckig der Schulpflicht entzogen hat, muss eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten absitzen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in dritter Instanz bestätigt. Mehr
Koblenz:

Führerschein wegen Alkohols weg – Und was ist mit Radfahren?

Ein Autofahrer, der wegen Alkohol am Steuer aufgefallen ist, darf weiter Fahrrad fahren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entscheiden. Mehr
München:

Privatleute bekommen von Internetforen nur beschränkt Auskunft

Privatpersonen haben nur ein eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich Nutzern dieser Seiten. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 161 C 24062/10). Mehr
Osnabrück:

Sarg bei Beerdigung beschädigt – Wer muss Schadensersatz zahlen?

Über einen beschädigten Sarg musst das Landgericht Osnabrück entscheiden. Mehr
Frankfurt:

Videoüberwachung in der Firma: Angestellte bekommt Entschädigung

Weil eine Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwacht wurde, bekommt sie nun entschädigung. Mehr
Hamburg:

Richter verurteilen 16-Jährigen, weil er Musik ins Internet stellte

Wer illegal Musik ins Internet einstellt, der muss dafür zahlen. Wie viel, das hängt von dem Umständen des Einzelfall ab. Die Einzelheiten erklärt ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Mehr
Hamburg:

Auch beim Striptease hält der Fiskus die Hand auf

„Spielgeld“, welches an Stripteasetänzer(innen) zur Buchung eines „Tabledance“ gezahlt wird, ist zu versteuern, das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Mehr
Berlin:

Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Schulverweis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Faustschlag ins Gesicht eines Mitschülers zu einem Schulverweis führen darf. Mehr




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