Werden Autofahrer noch stärker geschröpft?
Frankfurt · Automobilclub von Deutschland sieht neue Pläne für Maut in der EU und eine deutsche Autobahngesellschaft kritisch.
(np) In den letzten Tagen gab es wichtige Entscheidungen auf politischer Ebene, die den Geldbeutel der Autofahrer betreffen. Nach Plänen der EU-Kommission sollen Mautsysteme für Pkw in der Europäischen Union auf eine einheitliche Erfassung und Abrechnung der gefahrenen Kilometer umgestellt werden. Es wird vorgeschlagen, das vorhandene automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle anderen Fahrzeuge auszuweiten.
Bei der Berechnung der Gebühr will die Kommission neben den CO{-2}-Emissionen der Fahrzeuge auch Lärm-, Umwelt- und Staubelastungen berücksichtigen. Für Elektro-Fahrzeuge und andere alternative Antriebe soll ein hoher Rabatt eingeräumt werden. Gleichzeitig haben sich in Deutschland Bund und Länder auf Details zur neuen Infrastrukturgesellschaft ("Autobahngesellschaft") geeinigt. Die neue GmbH im Besitz des Bundes wird für Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen des Bundes zuständig sein. Die Finanzierung soll vom Bund kommen, hauptsächlich über Pkw- und Lkw-Maut. Die Gesellschaft soll aber für private Finanzierungen in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) offen gehalten werden.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) spricht sich angesichts dieser Vorhaben gegen weitere Belastungen deutscher Autofahrer aus. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern verbuchten die staatlichen Haushalte hohe Überschüsse aus der Besteuerung des Verkehrs, ohne dass in gleichem Maße Gelder zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zurückflössen.
"Notwendig ist die Entlastung der deutschen Autofahrer, nicht der Aufbau von Systemen, die zu höheren finanziellen Belastungen der Verkehrsteilnehmer führen", sagt AvD-Generalsekretär Matthias Braun. "Aus unserer Sicht muss mit dem vorhandenen Geld mehr in die Zukunftsfähigkeit der Mobilität in Deutschland investiert werden."
Nach einer Studie der Fédération Internationale de l'Automobile (FIA), dem internationalen Dachverband der Automobilclubs, stehen in den untersuchten EU-Mitgliedsländern den Einnahmen aus Verkehrsabgaben von insgesamt 286,3 Milliarden Euron lediglich 178,4 Milliarden Euro Ausgaben für die Straßennetze gegenüber. Und das Jahr für Jahr. In Deutschland liegen die Einnahmen aus dem Verkehrsbereich jährlich bei 50 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur belaufen sich auf nur 14 Milliarden Euro.
Die Verkehrsinfrastruktur könne schon heute aus den von den Autofahrern geleisteten Beiträgen stetig, effizient und nachhaltig finanzierte werden. Angesichts der heutigen Einnahmen könne sogar über eine Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe nachgedacht werden.
Der AvD betont, das Straßennetz von Kommunen und Bundesländern mit rund 591 000 Kilometern Länge dürfe nicht aus dem Blick geraten. Gerade dort beweise sich die Qualität der Infrastruktur.
Der Club setzt sich dafür ein, dass mehr Geld in Forschung und Entwicklung neuer Formen der Mobilität fließt, um die deutsche Automobilindustrie mit ihrem ausgeprägten Mittelstand auf hohem Entwicklungsniveau zukunftsfest zu machen.
