Die Woche der Entscheidung
Saarbrücken · Bei der Präsidentenwahl an der Saar-Universität endet am Donnerstag der zweite Wahlgang. Bleibt es beim Patt zwischen Senat und Universitätsrat, hat die Ministerpräsidentin das letzte Wort.
In dieser Woche fällt an der Saar-Universität eine wichtige Zukunftsentscheidung - oder wahrscheinlicher noch: Sie könnte wieder nicht fallen. Mit der zweiten Abstimmung des Universitätsrats übers Amt des Unipräsidenten endet am Donnerstag ein Wahlverfahren, das der Hochschule bisher nicht zum Ruhm gereichte. Denn obwohl Vertreter von Senat und Universitätsrat über mehrere Monate hinweg in einer gemeinsamen Findungskommission an der Kandidatenliste arbeiteten, konnten sich beide Gremien im ersten Wahlgang nicht auf einen neuen Präsidenten verständigen - und nichts lässt vermuten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nun grundlegend geändert haben. "Alle an der Universität gehen davon aus, dass der Universitätsrat wieder Professor Uwe Hartmann wählt", erklären die beiden Asta-Vorsitzenden Govinda Sicheneder und Torsten Wenk im SZ-Gespräch. Weil der Senat auch in seinem zweiten Wahldurchgang Ende Juli mit Dreiviertel-Mehrheit für dessen Konkurrenten Professor Dirk Bähre gestimmt hat (wir haben berichtet), wäre in diesem Fall das Patt auf dem Campus zementiert und das Wahlverfahren gescheitert. Die Entscheidung übers höchste Uni-Amt würde in diesem Fall laut Hochschulgesetz in der saarländischen Staatskanzlei getroffen - eine Vorstellung, bei der sich die beiden Studentenvertreter, die auch im Senat der Hochschule sitzen, die Haare raufen.
Sie appellieren nun an den Universitätsrat, nicht gegen den Willen des Senats zu stimmen. "Im Sinne der Hochschulautonomie ist der Senat das höchste Gremium auf dem Campus", erklärt Asta-Vorsitzender Torsten Wenk. "Der Universitätsrat sollte sich als Aufsichtsrat dem Senat anschließen." Wirklich hoffnungsvoll, dass ihr Appell etwas fruchtet, wirken die Asta-Vertreter im SZ-Gespräch allerdings nicht. Ihre Sorgen gelten denn auch nicht mehr nur der Abstimmung am Donnerstag, sondern der Zeit danach, wenn die Frage lauten könnte: Wie konnte es nur so weit kommen?
Die Studenten beklagen eine große Sprachlosigkeit zwischen den beiden für die Wahl zuständigen Gremien . Sie sehen die Ursache dafür beim Universitätsrat. An Kommunikationsversuchen des Senats habe es nicht gemangelt, erklärt Govinda Sicheneder. "Der Universitätsrat ist das Gremium, das Gesprächsangebote des Senats nicht wahrgenommen hat."
In der Staatskanzlei ist die Prüfung der Optionen, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Fall bleiben würden, dass die Wahl auf dem Campus scheitern sollte, noch nicht abgeschlossen, so die Pressestelle. Von der immer wieder diskutierten Variante Neuwahlen halten die Asta-Vorsitzenden nichts. Ein Neustart des Verfahrens wäre schlecht, so Wenk. Das würde sechs Monate Stillstand bedeuten, "und wir haben ja zwei fähige Kandidaten." Wie also soll es weitergehen, falls die Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Universitätsrat unüberwindlich sein sollten? Die Asta-Vorsitzenden zucken die Achseln. "Wir hoffen, dass die Ministerpräsidentin nicht gegen den Senat entscheiden wird." Sollten sich Universitätsrat und Senat nicht auf einen Präsidenten verständigen können, schließen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD Auswirkungen auf das laufende Verfahren für das neue Hochschulgesetz nicht aus.
Die Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans (CDU ) und Stefan Pauluhn (SPD ) sagten, sie hofften auf eine universitätsinterne Einigung. Aber: "Wenn das auf Dauer eine Konfliktlinie bliebe, müsste sich der Gesetzgeber Gedanken machen. Das ist nicht die erste Option, aber eine mögliche Option", sagte Pauluhn.
Hans betonte, man wolle keine Besserstellung eines Gremiums. Doch müsse man aus dem Verfahren Lehren ziehen.
Einer Gesetzesänderung zugunsten eines der beiden Gremien verschließe man sich nicht, sagte der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler . Er plädierte dafür, den Senat zu stärken, da dieser aus Vertretern der Hochschule bestehe.
