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Schulreform droht das Aus





Schulreform droht das Aus
Von SZ-Redakteur Guido Peters,  08. Februar 2011, 11:20 Uhr
Die Einführung einer Gemeinschaftsschule im Saarland wird immer unwahrscheinlicher. Die Jamaika-Koalition will der Linkspartei kein neues Angebot vorlegen: Für noch mehr Lehrer sei kein Geld da.
Saarbrücken. Im Saarland wird es künftig wohl keine Gemeinschaftsschule geben. Die geplante Einführung der neuen Schulform droht zu scheitern, nachdem die Jamaika-Allianz der Linkspartei kein neues Angebot machen will, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem gestern übereinstimmend erklärten. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, sieht dagegen noch Möglichkeiten für eine Einigung. Die Schulpolitik war am Wochenende Thema einer Jamaika-Klausur auf Schloss Berg in Perl.

Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung braucht für die Gemeinschaftsschule eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Dies ist nur mit Stimmen aus den Reihen der Opposition möglich. Die SPD hatte bereits kürzlich ihr Nein zur neuen Schulreform erklärt. Damit könnte nach dem gescheiterten fünften Grundschuljahr auch das zweite bildungspolitische Vorhaben der Jamaika-Grünen vor dem Aus stehen.

„Ich bin erkältet, nicht verschnupft“, meinte Meiser zu Spekulationen von Journalisten, bei der Jamaika-Klausur habe es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie mit dem Angebot der Linken zur Schulstrukturreform umgegangen werden soll. Ihr Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte eine Zustimmung vor allem von Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls abhängig gemacht.

Für Klaus Meiser ist die Eindämmung der Ausfallstunden eine Dauer-Aufgabe und nicht davon abhängig, „ob wir kurzfristig für nicht vorhandene Lehrer im Jahre 2011 was drauflegen“. Kein Bundesland könne es sich leisten, so viele Lehrkräfte vorzuhalten, dass der tägliche Unterrichtsausfall vollständig kompensiert werde. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Schuldenbremse sei kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Für Bildung würden im kommenden Jahr bereits 50 Millionen Euro mehr ausgegeben. Laut Meiser darf es „keine Verknüpfung zwischen Unterrichtsausfall und Verfassungsänderung geben“. Der Bildungsgipfel am 23. Februar sei der „Schlusstermin“.
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