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Müller: Keine Privilegien für Gemeinschaftsschule





Müller: Keine Privilegien für Gemeinschaftsschule
06. Januar 2011, 10:41 Uhr
Die Parteien verhandeln am 21. Januar erneut über die geplante Gemeinschaftsschule. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet, dass sich dann zeigt, ob sich eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung organisieren lässt. Müller schließt jedoch eine Bevorzugung eines Schultyps aus. Das Gespräch führte SZ-Redakteur Patrick Griesser.
Herr Müller, bis zum 21. Januar soll eine Entscheidung über die Gemeinschaftsschule fallen. Die Zeit wird knapp...

Müller: Am 21. Januar ist die nächste Gesprächsrunde der Parteien. Ich glaube, dass eine Verständigung in der Sache wichtiger ist als das Festhalten an Terminen. Am 21. Januar wird sich zeigen, ob es Verständigungsmöglichkeiten gibt oder nicht. Ob der Prozess dann definitiv abgeschlossen ist, scheint mir eine offene Frage zu sein.

Wie geht die Regierung in die kommenden Verhandlungen?

Müller: Wir reden über eine Verfassungsänderung mit dem Inhalt, die Gesamtschulen und die Erweiterten Realschulen in eine neue Schulform, die Gemeinschaftsschule, zusammenzuführen. Unverzichtbare Prinzipien aus Sicht der Regierung sind dabei die Gleichwertigkeit der beiden Säulen, Gymnasium und Gemeinschaftsschule, und die Stärkung der Verantwortung sowie der Wahlfreiheit der Eltern. Mit dieser Gemeinschaftsschule können trotz zurückgehender Schülerzahlen, Schulstandorte erhalten werden. Deshalb hoffe ich, dass es zu einer Verständigung kommt.

Sicher können Sie sich allerdings nicht sein…

Müller: Ich sage ganz klar: Wenn es nicht zu einer Verständigung kommen sollte, gibt es unterhalb der Ebene der Verfassungsänderung viele Möglichkeiten, Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen aufeinander zu zu entwickeln. Beispielsweise hinsichtlich des Differenzierungsmodells, bei der Frage der Versetzungsentscheidungen oder bei der Frage der Schulstandorte. Selbst wenn es nicht zu einem Kompromiss kommt, gibt es umfassende Handlungsmöglichkeiten für die Koalition.

Das ist ein deutliches Signal Richtung Opposition. Warum brauchen Sie die Verfassungsänderung überhaupt?

Müller: Der Vorteil einer Verfassungsänderung wäre natürlich, dass ein dauerhafter Schulfrieden im Land garantiert werden könnte – unabhängig von einfachen Mehrheiten im saarländischen Landtag. Das wäre gut. Ein Interesse daran hat nicht in erster Linie die Koalition, sondern das liegt vorrangig im Interesse der Eltern, der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land. Und deshalb glaube ich auch, dass wir als Regierung kompromissorientiertes, konstruktives Verhalten von den Oppositionsparteien erwarten können.

Was können Sie der Opposition anbieten. Die hat sich auf einen gesetzlich geregelten Klassenteiler von höchstens 25 Schülern festgelegt?

Müller: Zunächst ist es überhaupt nicht vorstellbar, wenn wir von Gleichwertigkeit beider Säulen sprechen, dass eine Schulform durch gesetzliche Regelungen privilegiert wird. Zum Zweiten muss sich eine Änderung an dem orientieren, was finanziell machbar ist. Deshalb stellt sich die Frage, ob man nicht besser Durchschnittsgrößen für Klassen festlegt. Das eröffnet auch aus pädagogischen oder siedlungsstrukturellen Gründen die Möglichkeit, notfalls Ausnahmen zuzulassen. Das liegt im Interesse der Schüler und auf dieser Grundlage ist die Diskussion zu führen.

Wie wichtig ist die Gemeinschaftsschule für Jamaika?

Müller: Wir werden unsere Vorstellungen zur Gestaltung der zweiten Säule des Schulsystems zu erheblichen Teilen verwirklichen können, auch wenn es nicht zur Gemeinschaftsschule kommt.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass eine Einigung möglich ist?

Müller: Ich gehe davon aus, dass jeder der Beteiligten sich seiner Verantwortung bewusst ist und jeder der Beteiligten weiß, dass wir über eine Verfassungsänderung sprechen und nicht über ein Programm zur Bildungspolitik in allen Details. Unter dieser Voraussetzung glaube ich, dass es eine gute Chance für einen Kompromiss gibt. Am Ende wird entscheidend sein, was im Vordergrund steht: eher taktische Überlegungen oder das Wohl der am Bildungswesen Beteiligten, vor allem der Schülerinnen und Schüler. Wenn man sich an Letzterem orientiert, ist ein Kompromiss erreichbar.

Ein Schulfrieden wäre doch auch ein politischer Wert?

Müller: Es muss im Interesse aller Parteien liegen, einen Schulfrieden zu schließen. Die Schulstrukturdebatte, die ja objektive Ursachen hat, wie etwa den Schülerrückgang, ist eigentlich nicht die zentrale Debatte für unser Bildungssystem. Wenn diese Debatte über einen Schulkompromiss erledigt werden kann, dann ist das eine gute Sache für jede Partei, egal ob sie in Regierungsverantwortung steht oder nicht.

Ein Schulfrieden würde auch den Regierungschef schmücken?

Müller: Darum geht es überhaupt nicht. Es geht um die Frage, wie organisieren wir unser Schulsystem. Es geht um junge Menschen, es geht um Verlässlichkeit und nicht um die Frage, wer sich welche Federn an den Hut stecken darf.


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