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Teil 3: Wenn der Stadtrat keinen Rat weiß





Teil 3: Wenn der Stadtrat keinen Rat weiß
Von SZ-Redakteur Gerhard Franz,  23. November 2010, 09:41 Uhr
Neues Abfallsystem macht Bürgern Kopfzerbrechen.
Saarbrücken. Am 1. Januar, in knapp sechs Wochen, gilt im Saarland ein neues Abfallgebühren-System – und die Saarländer blicken nicht richtig durch. Mehr noch: Wenn sich die Bürger an ihre Kommune wenden, deren Räte und deren Bürgermeister an der Entscheidungsfindung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) mitgewirkt haben, bekommen sie auf ihre bohrenden Fragen offenbar keine brauchbaren Antworten. Die unbefriedigende Situation wurde dieser Tage in einer Leserzuschrift an die Redaktion treffend beschrieben: „Da müssen erst Bürger der Stadt in der Bürgerstunde vor der Stadtratssitzung auf die mit der beschlossenen neuen Gebührensatzung auftretenden Probleme aufmerksam machen, ohne dass man im Stadtrat , der das Verwiegesystem beschlossen hat, in der Lage wäre, die gestellten Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Der Stadtrat weiß offenbar in wesentlichen Punkten nicht, was beim EVS beschlossen wurde und zu was er seine Zustimmung erteilt hat – und lässt deshalb die Fragen offen.“

Aber es gibt auch Fragen, die bereits zweifelsfrei geklärt sind, aber dem Bürger trotzdem nicht schmecken. So wird im nächsten Jahr in jenen Kommunen, die sich für das Leerungssystem im EVS entschieden haben, alle 14 Tage die Biotonne geleert, wie bisher. Das kostet 35,04 Euro im Jahr. Allerdings gilt dieser Preis nur, wenn der betreffende Haushalt die Grüne Tonne bloß für die vorgesehenen 22 Mindestleerungen vor die Tür stellt. Jede zusätzliche Leerung kostet nämlich 1,59 Euro extra. Bisher zahlt man für die Biotonnen 36,96 Euro pro Jahr. Auch beim Biomüll soll man Geld sparen können, wenn man die Tonne nicht zu jedem Abfuhrdatum vor die Tür stellt. Doch auch an diesem Punkt ist das Unbehagen groß. Wie das stinken würde, wird die Redaktion gefragt, wenn man im Sommer die organischen Abfälle in der Tonne vor der Haustür vier Wochen lang konservieren wollte.

Nicht einfach akzeptiert wird auch, dass im nächsten Jahr keine kostenlose Abfuhr des Sperrmülls mehr erfolgen wird. Dazu heißt es beim EVS: „Die Sperrmüllabholung erfolgt ab 1. Januar 2011 ausnahmslos auf Abruf“. Damit werde eine „Vermüllung des Straßenbilds unterbunden und sichergestellt, dass nur derjenige für die Sperrmüllabfuhr bezahlt, der sie auch wirklich in Anspruch nimmt“.

Allerdings gibt es auch diese neue Leistung des EVS, den individuellen Sperrmüll-Termin nach telefonischer Vereinbarung, nicht zum Nulltarif. Immerhin 15 Euro werden verlangt, wenn das Müllauto rausfährt, um den eigens bereitgestellten Sperrmüll im Volumen von einem halben bis vier Kubikmeter mitzunehmen.

Zusätzlich in die Tasche greifen muss schließlich auch jener Haushalt, der ein Schloss an seiner Mülltonne anbringen lässt, damit nicht Passanten oder Nachbarn das Müllgefäß für eine ungebührliche Entsorgung missbrauchen können. Ein solches Schloss kostet 22 Euro zur Anschaffung und 47 Cent Monatsmiete. Dazu EVS-Chef Heribert Gisch: „Dieses Thema wird maßlos überschätzt; die Nachbarn sind in der Regel nicht so schlimm, wie viele glauben.“ Hierbei könne man auch auf entsprechende Erfahrungen in den Gemeinden Eppelborn, Lebach und St. Wendel zurückgreifen.

Noch ein Hinweis: Anfang 2011 wird der Gebührenbescheid des EVS zugestellt; exakt abgerechnet wird erst 2012.


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