Kompromiss zu Rente mit 63 in Sicht

Frankfurt · . Im Streit um die abschlagsfeie Rente mit 63 hat Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles (SPD) einen Kompromiss angedeutet, mit dem eine Vorruhestandswelle zu verhindern wäre.

"Für Unternehmen kann man solche Deals zum Beispiel finanziell unattraktiv machen, indem man sie die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen lässt", sagte Nahles der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unterdessen warnte die IG Metall vor einer "Verwässerung" der Rente mit 63.

Kritiker der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren fürchten, dass zahlreiche Arbeitnehmer sich mit 61 Jahren arbeitslos melden und zwei Jahre später ohne Einbußen in Rente gehen. Dies sei aber nur attraktiv, "wenn die Arbeitgeber mitmachen und eine Abfindung zahlen", sagte Nahles. "Wir werden gesetzlich verhindern, dass es ein solches Ausnutzen gibt."

Weiterhin umstritten ist in der Regierungskoalition, inwieweit Zeiten der Arbeitslosigkeit in die 45 Beitragsjahre einberechnet werden sollen, nach denen es möglich sein soll, ohne Abzüge mit 63 in Rente zu gehen. Den Vorschlag aus der Unionsfraktion, Phasen ohne Job nur bis zu einem Stichtag zu berücksichtigen, bezeichnete Nahles als "verfassungsrechtlich schwierig". Auch Forderungen, Arbeitslosigkeit gar nicht zu berücksichtigen, wies die Ministerin zurück.

SPD-Vize Ralf Stegner lehnte Nachverhandlungen, wie vom Wirtschaftsflügel der Union gefordert, ab. Der Arbeitnehmerflügel der Union forderte ein Ende des Streits über die Rente mit 63. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban warnte Union und SPD davor, die Rente mit 63 durch Stichtagsregelungen "zu verwässern". Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, "ist das Projekt Rente mit 63 komplett falsch und ich sehe auch keine Kompromisslösung".

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