"Einsatz für neue Moselschleusen"
Saarbrücken. Die Abschaffung des so genannten Wassercent, eine Eisenbahnverbindung zwischen Merzig und Luxemburg sowie die Einrichtung eines Feierabend-Parlaments. Das sind einige der Forderungen, die bislang aus der saarländischen Wirtschaft an die neue Landesregierung herangetragen wurden
Saarbrücken. Die Abschaffung des so genannten Wassercent, eine Eisenbahnverbindung zwischen Merzig und Luxemburg sowie die Einrichtung eines Feierabend-Parlaments. Das sind einige der Forderungen, die bislang aus der saarländischen Wirtschaft an die neue Landesregierung herangetragen wurden.So fordert die saarländische Stahlindustrie unter anderem, die Zahlung des Wassercent Ende 2012 auslaufen zu lassen und die Frist nicht zu verlängern. Eine solche Verlängerung bis 2020 sah ein Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition vor. Der Wassercent sei eine Sonderbelastung für die saarländische Wirtschaft. Das Ziel des Gesetzes, "einen ökonomischen Anreiz für den Verzicht auf die Entnahme von Grundwasser zu schaffen", sei obsolet, schreibt der Verband der Saarhütten. Der Wasserverbrauch im Saarland sei in den vergangenen 20 Jahren um 25 Prozent gesunken. Lediglich vier Prozent des gesamten saarländischen Grundwassers, das sich jedes Jahr neu bilde, werde genutzt.
Kritik an Wassercent
"Da Privathaushalte in der Regel komplett von der Zahlung des Wassercents befreit sind, ist die finanzielle Belastung durch das Grundwasserentnahmeentgelt nahezu vollständig von der saarländischen Wirtschaft zu tragen. Es handelt sich um eine reine Unternehmensabgabe", kritisiert der Saarhütten-Verband. Der Wassercent beträgt sieben Cent pro Kubikmeter über eine bestimmte Freimenge hinaus.
Außerdem fordern die saarländischen Stahlkocher die künftige Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck für den Ausbau und die Erneuerung der Moselschleusen einzusetzen. "Die Mosel als Wasserstraße ist für die Industrie in der Region Saar-Lor-Lux von großer Bedeutung", heißt es in der Stellungnahme. Die Schleusen seien veraltet und extrem überlastet, eine zweite Schleusenkammer an allen zehn Moselschleusen unabdingbar. Bislang gibt es erst zwei. Der Ausfall auch nur einer Moselschleuse "hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft der Region", warnt der Saarhütten-Verband.
Der Arbeitskreis Wirtschaft (AKW) fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, das "Unternehmen Saarland" wie eine Vorstandsvorsitzende zu führen. Zur Wahrung der Selbstständigkeit des Landes gehöre die Verringerung der Landkreise und die Umwandlung des Landtags zu einem Freizeitparlament mit engagierten Menschen auf ehrenamtlicher Basis, die ihr Fachwissen einbringen, fordert AKW-Chef Bernard Sembritzki. Das sei ein Sparsignal an die gesamte Republik. Für das Saarland reichten ähnliche Strukturen wie in einem Stadtstaat. Zur Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes gehörten bessere Zugverbindungen im Fernverkehr und der Ausbau wichtiger Straßen. Als Alleinstellungsmerkmal für ansiedlungswillige Betriebe könne man mit der schnellen Erreichbarkeit aller europäischer Märkte punkten. Zur Denke als Großregion müsse die Schärfung der Frankreichkompetenz kommen, meint Sembritzki. Mit einer Spitzenpersönlichkeit, die in Paris Kontakte zu Entscheidern pflegt und Akquisition betreibt.
Der CDU-Wirtschaftsrat an der Saar spricht sich für den Neubau einer Eisenbahnstrecke von Merzig nach Luxemburg aus. "Das ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt für die nächste Dekade", betont Wendelin von Boch, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats. Die mittlerweile guten Autobahnen nach Luxemburg könnten den steigenden Verkehr alleine nicht bewältigen. Ferner würde Saarbrücken eine Verbindung in Richtung Lüttich und Brüssel dazu gewinnen. low/ts
