Anke Rehlinger (SPD) spricht schnell und brauchte doch mehr als 40 Minuten für ihre - natürlich positive - Bilanz ihrer ersten 100 Tage als Wirtschaftsministerin. Genau genommen waren es erst 93 Tage, die sie am Donnerstag im Festo-Lernzentrum St. Ingbert auf einer Pressekonferenz Revue passieren ließ. "Wir haben bei vielem anknüpfen können, aber auch einige neue Akzente gesetzt", sagte Rehlinger. Wobei im Detail offenblieb, was sie von ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD) übernommen hat und wo sie selbst Anstöße gab.

Zehn Punkte listete die Ministerin in ihrer Rückschau auf - vom Bündnis für Fachkräftesicherung über Programme für Langzeitarbeitslose und regelmäßige Firmenbesuche bis zur Tourismuspolitik. Und sie packte schließlich noch vier Themen drauf, die sie angehen will: ein Mittelstandsförderungsgesetz, eine Kampagne zur Unternehmensnachfolge, ein Wirtschaftsdialog mit französischen Unternehmen sowie Leitlinien für die Industriepolitik.

Für sich reklamierte Rehlinger Erfolge bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), speziell im Ringen um die Entlastungen für energieintensive Betriebe. "Wir haben uns intensiv in die Debatte eingebracht, weil das Saarland ein Energie- und Industrieland ist und soll das bleiben." So habe sie daran mitgewirkt zu verhindern, dass sich Unternehmen wie die Dillinger Hütte, die in eigene Stromerzeugung investiert haben, massiv an der Ökostrom-Umlage beteiligen müssen. Schließlich "brauchen Investitionen Vertrauen" und dürften nicht durch nachträgliches Abändern von Rahmenbedingungen unwirtschaftlich werden. Auch habe sie auf eine Härtefallregelung gedrungen für Betriebe, die bisher kaum von der Ökostrom-Umlage belastet waren, jetzt aber durch das Raster der Ausnahmen fallen. Als Beispiel nannte sie Thyssen-Krupp-Gerlach in Homburg. Eine volle Belastung mit der EEG-Umlage hätte die 700 Arbeitsplätze dort sicher gefährdet, so Rehlinger. Denn statt 200 000 Euro wären sieben Millionen Euro Kosten entstanden. "Aus saarländischer Sicht hat sich der Einsatz ausgezahlt." Im Unterschied zum Thema EEG hatte schon Rehlingers Vorgänger Maas das Bündnis für die Fachkräftesicherung mit dem Paket von über 170 Maßnahmen weitestgehend vorbereitet. Abgesehen davon, dass an dem Bündnis alle Partner von den Arbeitgeberverbänden über die Gewerkschaften bis zu den Kammern mitgewirkt haben. Das umfangreichste Projekt im Herbst soll sich mit Leitlinien für die Industriepolitik beschäftigen. Ein Schwerpunkt werde sein, "wie wir es schaffen, die Innovationskraft der Hochschulen näher an die Industrie und den Mittelstand heranzuführen". Am Ende soll ein Paket von Vorhaben stehen - damit "das Saarland ein Industrieland bleibt".