Stadtrat tritt auf Schuldenbremse
Völklingen. Erwartungsgemäß hat der Völklinger Stadtrat am Montagabend in der Wehrdener Kulturhalle den Haushaltsplan 2012 endgültig beschlossen. Die Linken stimmten wie angekündigt gegen den Entwurf, während sich die Grünen der Stimme enthielten. Die Zusatzsitzung am Montag war notwendig geworden, weil zur Haushaltsdebatte am 13. Februar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war
Völklingen. Erwartungsgemäß hat der Völklinger Stadtrat am Montagabend in der Wehrdener Kulturhalle den Haushaltsplan 2012 endgültig beschlossen. Die Linken stimmten wie angekündigt gegen den Entwurf, während sich die Grünen der Stimme enthielten. Die Zusatzsitzung am Montag war notwendig geworden, weil zur Haushaltsdebatte am 13. Februar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war.Um der Schuldenbremse zu genügen, werden im neuen Plan rund 730 000 Euro eingespart. Wie die SZ bereits berichtete, werden es die Bürger vor allem daran bemerken, dass die Straßenreinigungsgebühr deutlich angehoben wird: erhoffte Mehreinnahme: 248 000 Euro pro Jahr. Die Streichung von Planstellen im Rathaus soll 327 000 Euro einbringen, und eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen 175 000 Euro.
Wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den Plan in dieser Form genehmigt, wird sich in Völklingen auch 2012 noch einiges bewegen. Straßenbauten und -umbauten fürs neue City-Center, Kosten zwei bis zweieinhalb Millionen Euro, sollen gestemmt werden. Weitere Krippenplätze sollen her: Für den Neubau in der Pasteurstraße muss man 3,4 Millionen Euro einkalkulieren. Den Fußballern des SV Röchling haben die Politiker einen Kunstrasenplatz für rund eine Million Euro versprochen. Und eine unangenehme Überraschung: Weil das Dach der Lauterbachhalle undicht geworden ist, muss man 1,4 Millionen Euro zusätzlich Kredit aufnehmen.
Die Beschlüsse zum Haushalt fielen in Minutenschnelle. Länger debattiert wurde dann über einen Antrag, das Sitzungsgeld für diesen Termin (insgesamt 1275 Euro) der Aktion "Stolpersteine" zur Verfügung zu stellen. Die Grünen plädierten, unterstützt von den Linken, dafür. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) vertraten dagegen den Standpunkt, jedem Ratsmitglied müsse überlassen bleiben, wofür es spende. Denise Baldauf (FDP) sagte, ihre Fraktion werde spenden - aber nicht für "tote Steine", sondern für die Zukunft der Stadt, nämlich die Völklinger Tafel.
Meinung
Gedankenlos statt Gedenken
Von SZ-RedakteurBernhard Geber
Sicher kann man Stadtratsmitglieder nicht dazu zwingen, ihr persönliches Sitzungsgeld zum Gedenken an Nazi-Opfer zu spenden. Alle Ratsmitglieder mit löblicher Ausnahme der Linken und Grünen haben aber die Chance verpasst, sich öffentlich zu einer freiwilligen Spende für die Aktion "Stolpersteine" zu bekennen. Die NPD hatte schon zuvor per Internet verkündet, dass sie alles für Blödsinn halte. Doch dass nun die junge FDP-Chefin Denise Baldauf abschätzig von "toten Steinen" sprach, wirkte schon befremdlich. Frau Baldauf sollte bitte mal darüber nachdenken, warum die Menschen auf Friedhöfen Grabsteine aufstellen. Und wissen, dass bei vielen NS-Opfern nicht einmal das möglich war. Ihre Asche wurde buchstäblich in alle Winde zerstreut.
