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Die Debatte ist eröffnet, seit die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten vorgeschlagen hat, dass Polizisten künftig auf die Aufnahme von Bagatellunfällen mit Blechschaden verzichten sollen. Denn solche Einsätze würden 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch nehmen. Doch mit den Gewerkschaften ist eine solche Reform nicht zu machen: "Ich möchte den deutschen Autofahrer sehen, der von Bagatelle spricht, wenn er auch nur eine kleine Beule in der Stoßstange hat", so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, zu unserer Zeitung. Oft gehe es um Trunkenheitsfahrten oder Fahren ohne Führerschein. Da sei die Polizei gefordert, weil von ihr eine "friedensstiftende Wirkung" ausgehe.
Wendt schlägt etwas anderes vor: die Halterhaftung bei Verstößen wie Geschwindigkeitsübertretungen. "Wir könnten Tausende Polizisten vernünftiger einsetzen, wenn wir nicht die vielen Ausreden widerlegen müssten. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen." Ein Halter müsse deshalb grundsätzlich bei einem Verkehrsverstoß haften - "er sagt uns, wer gefahren ist, oder er bezahlt das Bußgeld." So würden es auch die Niederlande, Österreich oder Luxemburg handhaben.
Es gehe ihm nicht um einen Rückzug der Polizei, "sondern um einen sinnvolleren Einsatz als bisher". So sei es auch wichtig, dass die Kommunen die Arbeit der Ordnungsämter weiter professionalisierten. Positiv steht Wendt einem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen gegenüber, die Begleitung von Schwertransporten auf Autobahnen Spezial-Firmen zu überlassen sowie eine Entlastung der Polizei rund um die Spiele der Fußball-Bundesligen zu prüfen. Das sei dringend notwendig, denn die Beamten seien auch durch die vielen Großeinsätze über Gebühr im Dienst. "Rocker, Fußball, Salafisten und andere, es steht ja jedes Wochenende irgendwo in Deutschland etwas auf dem Programm", so Wendt.
Aus Sicht der DGB-Gewerkschaft der Polizei, der anderen Interessenvertretung der Polizisten, kommt noch als Problem hinzu, dass in den vergangenen Jahren massiv Stellen abgebaut wurden. "Bund und Länder haben bis zu 10 000 Dienstposten gestrichen, die Aufgaben sind aber dichter und vielfältiger geworden", so der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. "Mit Personalabbau beginnt jedoch die Überlastung." Die Fehlzeiten in den Dienststellen seien daher stark gestiegen. Hinzu komme ein Altersdurchschnitt der Beamten zwischen 42 und 46 Jahren. Dem könne man nur "mit kontinuierlichen Einstellungen" begegnen. "Wir brauchen die Unterstützung der Parlamente", mahnt Radek.
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