Hochspannung um Trassen"Die Beteiligung der Bürger ist genau geregelt"Bürger in Weiskirchen rebellieren gegen Windkrafträder
Berlin. Die Energiewende ist beschlossen, Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke haben ausgedient. Alternative Energien wie Sonne und Wind sollen es richten, allerdings müssen dafür quer durch Deutschland neue Stromtrassen gebaut werden. Doch sowohl die gerne "Spargel" genannten Windkrafträder als auch die Strommasten erregen vielerorts den Unmut der Anwohner
Berlin. Die Energiewende ist beschlossen, Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke haben ausgedient. Alternative Energien wie Sonne und Wind sollen es richten, allerdings müssen dafür quer durch Deutschland neue Stromtrassen gebaut werden. Doch sowohl die gerne "Spargel" genannten Windkrafträder als auch die Strommasten erregen vielerorts den Unmut der Anwohner. Auf nichts legen die vier Stromnetzbetreiber in Deutschland und die Bundesregierung daher derzeit mehr Wert als auf die ausführliche Beteiligung der Bürger beim Ausbau der Übertragungsleitungen. Rund 4000 Kilometer neue Hochspannungsleitungen halten Tennet, Amprion, 50Hertz und Transnet für erforderlich - so manches Mal über Häuser und Wälder hinweg. Da ist der Widerstand groß.In jeder Phase der Planung sind deshalb "Konsultationen" vorgesehen, alles soll transparent sein. Es gibt Broschüren und eine Internetseite "netzentwicklungsplan.de". Derzeit ist man in Phase zwei, ein erster Vorschlag liegt vor, der vier Korridore für die neuen Leitungen grob beschreibt. Die 1500 registrierten Eingaben dazu werden seit letzter Woche nach und nach auf der Website veröffentlicht. Sie zeigen, dass Basisdemokratie so einfach nicht ist.
Zum einen haben sich die organisierten Interessengruppen gemeldet, meist Bürgerinitiativen, die schon lange gegen neue Masten kämpfen. Sie heißen mal "Auf dem Berge" mal "Unter Hochspannung", formulieren hochprofessionell und stellen fast immer sowohl den Bedarf im Allgemeinen als auch den in der Region im Besonderen in Frage. Manche, wie die Gruppe "Pro Erdkabel Neuss", signalisieren allerdings auch die Bereitschaft zum Einlenken. "Die Verschwenkung der Leitung", heißt es da, könne ein Kompromiss sein, freilich nur wenn sie Wechselstrom und Gleichstrom "auf einem Mast" transportiere "und der Abstand gewahrt bleibt". Das Problem ist nur: Die Planung ist noch gar nicht so konkret; der Vorschlag kommt zu früh.
Zu spät dran ist wiederum die Masse der Zuschriften, die den Bedarf grundsätzlich in Frage stellen. Darunter viele, die fordern, doch im Süden einfach mehr Solar- oder Windenergiekapazitäten zu errichten, dann erübrige sich der Ferntransport des Stroms. Ein Guido J. schlägt gar vor: "Warum holen wir die Industrie nicht einfach in den Norden?" Das Ob und der Umfang des Netzausbaus wurden jedoch schon im letzten Jahr in Phase I erläutert, auch in Fachgesprächen mit Umweltgruppen. Was damit aktuell bleibt, sind viele kritische Meinungsäußerungen, die allerdings nicht repräsentativ sind.
"Ich wende mich gegen den Ausbau von Stromnetzen in NRW, da besonders das Ruhrgebiet schon stark belastet ist", schreibt eine Birgit B., und Christian L. meint, er brauche keine neue Trasse. "Meine private Photovoltaik-Anlage läuft." Familie M. fürchtet den Elektrosmog: "Wir wollen nicht, dass unsere Kinder krank werden." Der Planung wird das alles kaum weiterhelfen. Mehr schon die vielen Mails, die einen Trassenverlauf neben Autobahnen oder Bahngleisen anregen oder eine Erdverkabelung fordern.
Die Planer bei den Netzbetreibern beteuern, dass sie alles sorgsam auswerten und in den nächsten überarbeiten Entwurf einfließen lassen werden, der Ende August an die Bundesnetzagentur übergeben werden soll. Sie leitet dann eine weitere Runde der Bürgerbeteiligung ein. Allerdings räumen die Verantwortlichen ein, dass es im Wesentlichen um "Klarstellungen" und bessere Begründungen geht. So müsse man zum Beispiel wohl noch deutlicher erläutern, worin die Probleme der Erdverkabelung liegen. "Eine grundlegende Neuberechnung wird es nicht geben."
Sind die Bürgerkonsultationen also nur eine Alibiveranstaltung? Es gebe halt Eingaben unterschiedlicher Qualität, wird darauf geantwortet. Viele Zuschriften, etwa die von Stadtwerken und Umweltverbänden, seien durchaus umfangreich und sachkundig. "Darunter sind auch welche, die darauf hinweisen, wie dringlich der Netzausbau ist." Ganz am Ende des Prozesses ist mit der Bürgerbeteiligung sowieso Schluss. Über den konkreten Ausbauplan des deutschen Stromnetzes entscheidet nämlich nächstes Jahr der Bundestag.Herr Hero, wie weit kann Bürgerbeteiligung im Fall der geplanten Windkraftanlage gehen?
Hero: Für eine sachorientierte Bürgerbeteiligung gibt es keine Grenzen. Im vorliegenden Fall wollte die Bürgerinitiative jedoch für den Gemeinderat entscheiden und hat eine verwaltungsrechtliche Klärung bis zum Oberverwaltungsgericht herbeigeführt und nicht Recht bekommen. Es gibt nach dem Bundesbaugesetz klare Regeln, nach denen laufen die Änderungen des Flächennutzungsplans(Bauleitplanung) auch ab. Und darin ist auch die Bürgerbeteiligung genau geregelt.
Das Verfahren in Weiskirchen ist also geklärt?
Hero: Ja, der Gemeinderat wird nun über den Bau entscheiden. Bereits jetzt hat der Gemeinderat entschieden, dass der Flächennutzungsplan nach dem Bundesbaugesetz so abgeändert wird, dass an bestimmten Stellen Windkrafträder gebaut werden dürfen.
Können Sie trotzdem den Unmut der Bürger verstehen, die keine Windkrafträder vor ihrer Nase haben wollen?
Hero: Das ist Ansichtssache. Das Landschaftsbild wird sich natürlich verändern, wenn auf den Höhenrücken des Hochwaldes Windräder stehen. Solche Bemühungen gibt es ja in vielen Gemeinden der Umgebung, auch in Wadern und Losheim.
In Freisen gibt es bereits einen Windkraftpark, aber es regt sich kaum Widerstand. Was ist das anders gelaufen?
Hero: In Freisen sind die entsprechenden Entscheidungen schon vor 15 Jahren getroffen worden. Mittlerweile haben sich die Bürger dort daran gewöhnt. Zurzeit findet dort ein "Repowering" statt, das heißt, es werden größere, dafür aber weniger Anlagen gebaut.
Wie passiert nun in Weiskirchen?
Hero: Bis nächste Woche dauert noch die Phase der Offenlegung, in der die Bürger Einsicht in die Planung nehmen und Einsprüche einlegen können.
Werden die Einsprüche auch berücksichtigt?
Hero: Die werden berücksichtigt und abgewogen.Saarbrücken/Weiskirchen. Windkrafträder im Hochwald? "Nein danke" sagt da die Bürgerinitiative "Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald" und wehrt sich gegen die geplante Anlage auf dem Schimmelkopf bei Weiskirchen. Eine solche Landschaftsverschandlung sei "das Letzte, was sich eine Kur- und Tourismusgemeinde wie Weiskirchen leisten" könne, hatte dazu schon im Februar der Vorsitzende der Initiative, Edgar Hoff, erklärt. Ein halbes Jahr später ist das Projekt, das von einer Mehrheit im Gemeinderat von Weiskirchen befürwortet wird, eine Etappe weiter. Nächste Woche endet die Phase der Offenlegung, in der interessierte Bürger die Pläne einsehen und Bedenken anmelden können.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative befürchten, dass auf dem ausgewiesenen Areal bis zu 20 Windkrafträder gebaut werden könnten. Das sei der "Anfang der völligen Zerspargelung des Hochwaldrückens". Doch die Kritik reicht noch weiter. Für die Trassen der Schwertransporter müssten hektarweise Wald gerodet werden, der Lebensraum von Wildkatzen, Fledermäusen und Schwarzspechten würde nachhaltig geschädigt. Früher schon hatte die Bürgerinitiative gegen die ursprünglich im Wildpark geplante Anlage protestiert. Bei einer Bürgerbefragung wurde allerdings das erforderliche Quorum von 55 Prozent der Bürger mit 53,6 Prozent knapp verfehlt. Dass das Projekt im Wildpark dann doch nicht zustande kam, lag letzten Endes an der Intervention der Hochwaldkliniken, die um ihre Patienten bangten und mit einer Verlegung ihres Standortes drohten, sollte die Windkraftanlage gebaut werden und die Landschaft verschandeln. jöw Foto: Wagner
Meinung
Die Quadratur des Kreises
Von SZ-RedakteurJörg Wingertszahn
Mehr Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ist eine feine Sache, doch sie hat ihre natürlichen Grenzen. Letzten Endes muss die Exekutive Entscheidungen wie beim Netzausbau vorantreiben und umsetzen. Und dafür braucht sie langfristige Planungssicherheit, ein Großprojekt zu verzögern wie Stuttgart 21 kostet Millionen. Die Interessen der Bürger dürfen dabei aber auch nicht außer Acht gelassen werden. Genauso wenig darf der Eindruck entstehen, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Erforderlich ist darum ein größtmögliches Maß an Information, Kommunikation und Transparenz von verantwortlicher Seite. Da muss von Fall zu Fall abgewogen und verhandelt werden. Oft genug wird das die Quadratur des Kreises bedeuten.
