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Heftiger Zoff um Betreuungsgeld und Hartz IV

Berlin. Neue Aufregung um das Betreuungsgeld: Armen Eltern soll die geplante Leistung von der Hartz-IV-Unterstützung abgezogen werden - Opposition und Sozialverbände reagierten empört auf entsprechende Überlegungen der schwarz-gelben Regierung (Veröffentlicht am 26.04.2012)

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. Berlin. Neue Aufregung um das Betreuungsgeld: Armen Eltern soll die geplante Leistung von der Hartz-IV-Unterstützung abgezogen werden - Opposition und Sozialverbände reagierten empört auf entsprechende Überlegungen der schwarz-gelben Regierung. In einer turbulenten Aktuellen Stunde im Bundestag bezeichneten Politiker von SPD, Grünen und Linken die geplante Unterstützung für Familien, die kleine Kinder zu Hause betreuen, als "Skandal". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Betreuungsgeld eine "völlig absurde und verkorkste Angelegenheit". Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würden zu "kleinen Volksabstimmungen" darüber. Sozialverbände warnten derweil vor "Kindern zweiter Klasse", wenn die Zuwendung von der Hartz-IV-Leistung wieder abgezogen werde.

CDU, CSU und FDP wiesen die Kritik der Opposition im Bundestag zwar als "Heuchelei" zurück. Dennoch melden sich - ungeachtet der klaren Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Betreuungsgeld - auch in der CDU weiterhin Kritiker zu Wort. So wertete der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, das Vorhaben als "völlig falschen Ansatz". Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte sich gestern nicht zu dem Thema äußern. Ihr Ministerium verwies lediglich auf den geplanten Gesetzentwurf, der bis zur Sommerpause vorliegen soll. Schröder selbst startete gestern ein sieben Milliarden Euro schweres Projekt, um mehr Mütter in einen Vollzeit-Job zu bringen. Einen Widerspruch zum Betreuungsgeld sah sie darin nicht. Jede Frau verfolge eigenen Wünsche, so Schröder.

In einer aktuellen Umfrage für RTL und Stern-TV sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen die Einführung des Betreuungsgelds aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen war jeder Zweite für die Zulage, bei den über 60-Jährigen nur jeder Dritte. > Seite A 2: Berichte, A 4: Meinung dpa/afp

Foto: dapd

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