Rauf mit den Steuern? - Dann gute Nacht!
Saarbrücken. Statt ihre Bürger und die Geschäftsleute immer mehr zur Kasse zu bitten, soll die Landeshauptstadt endlich anfangen, ernsthaft zu sparen. Das haben gestern Vertreter der Saarbrücker und der saarländischen Wirtschaft gefordert
Saarbrücken. Statt ihre Bürger und die Geschäftsleute immer mehr zur Kasse zu bitten, soll die Landeshauptstadt endlich anfangen, ernsthaft zu sparen. Das haben gestern Vertreter der Saarbrücker und der saarländischen Wirtschaft gefordert. Das Vorhaben der rot-rot-grünen Stadtratskoalition, die Gewerbe- und die Grundsteuer zu erhöhen und für Hotels eine Bettensteuer einzuführen, sei nicht gut für Saarbrücken. "Die Stadt lebt seit Jahren deutlich über ihre Verhältnisse. Sie leistet sich zu viel Personal und ein weit überdimensioniertes Infrastrukturangebot", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK), Volker Giersch, gestern. Einsparungen seien insbesondere auch beim Personal nötig. Hier bestehe "auch ausreichender Spielraum". In den nächsten zehn Jahren scheiden nach IHK-Informationen durch Erreichen der Altersgrenze mehr als 400 der knapp 1700 Mitarbeiter aus. "Die Stadt sollte nur den kleineren Teil dieser frei werdenden Stellen wiederbesetzen. Wenn die Zahl der Einwohner und Steuerzahler kräftig sinkt, dann muss die Stadt mindestens proportional beim Personal sparen", fordert Giersch.
Beim städtischen Personal sieht auch die Präsidentin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands im Saarland (Dehoga), Gudrun Pink, Sparpotenzial. "Man kann keine Arbeitsplatzgarantie fürs Rathaus abgeben, und wir müssen dann nachher unsere Leute entlassen", sagt sie. Zu Entlassungen werde es aber kommen, wenn die Unternehmen mit immer höheren Steuern belastet werden. Wobei die zwei Millionen Euro Bettensteuer ein besonders ärgerlicher Vorschlag sei.
"Es wird zu viel Geld an den falschen Stellen ausgegeben in dieser Stadt. Um diesen Systemfehler zu kaschieren, wird jetzt wieder versucht, mehr Geld zu kassieren. Gegen die Finanznot der Stadt hilft auch keine Neiddebatte. Das soll alles nur von den Versäumnissen der Politik ablenken", sagt Pink und fragt: "Brauchen wir so viele Dezernenten? Brauchen wir in bestimmten Ämtern so viele Leute? Wer hat da im Rathaus seine Hausaufgaben nicht gemacht?"
"Man sollte nicht überlegen, wie man aus denen, die noch da sind, noch mehr Geld rausholt, sondern überlegen, wie man spart", rät auch Michael Genth, der Vorsitzende des Saarbrücker Vereins für Handel und Gewerbe. Man müsse sich wie in einer Familie an den Tisch setzen und überlegen, wie man mit dem Geld, das man hat, auskommt. "Ich wünsche mir da eine weniger emotional geführte Einspardiskussion", sagt er.
Wenn Rot-Rot-Grün die Steuererhöhungen durchsetze, sei der Handel dreifach betroffen: Durch Grund- und Gewerbesteuern direkt. Indirekt aber auch durch ein Schwinden der Kaufkraft. Die werde sinken, wenn Unternehmen Saarbrücken den Rücken kehren oder aufgeben müssen, die Arbeitslosigkeit steige. Und auch der arbeitende Bürger werde weniger Geld haben.
Das befürchtet auch Kai Werner, der Landesvorsitzende des Mieterbunds. Was die Ratsmehrheit vorhat, sei "eine Katastrophe". Die Erhöhung der Grundsteuer treffe die Mieter "volle Pulle". Und das, wo eh ständig Nachzahlungen wegen Energiekosten anstünden.
