Eine Stadt vor dem Abgrund Traurige Berühmtheit könnte am Ende blühen
Friedrichsthal. "Friedrichsthal ist pleite." Mit diesem knappen Satz brachte Ingrid Rauber, die Fraktionsvorsitzende der CDU, bei der Stadtratsitzung am Mittwoch die finanzielle Situation der Stadt auf den Punkt. Und Kämmerer Hans-Joachim Schäfer gestand: "Wenn es bei den vorliegenden Zahlen bleibt, ist unser Eigenkapital von rund 7,2 Millionen Euro am Jahresende weg
Friedrichsthal. "Friedrichsthal ist pleite." Mit diesem knappen Satz brachte Ingrid Rauber, die Fraktionsvorsitzende der CDU, bei der Stadtratsitzung am Mittwoch die finanzielle Situation der Stadt auf den Punkt. Und Kämmerer Hans-Joachim Schäfer gestand: "Wenn es bei den vorliegenden Zahlen bleibt, ist unser Eigenkapital von rund 7,2 Millionen Euro am Jahresende weg."
Der Stadt droht also die Überschuldung. Weil sich auch die Kommunalaufsicht beim Innenministerium dieser Lage bewusst ist, hat sie die Stadt aufgefordert, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Das hat die Stadt auch getan. Sie ist auf jährliche Einsparungen von rund 300 000 Euro gekommen. Unter anderem werden die Grund- und Gewerbesteuer sowie Friedhofsgebühren erhöht, Kosten beim Linientaxi eingespart, Zuschüsse gekürzt oder gestrichen (wir berichteten).
In der Sitzung gab es heiße Diskussionen über das Papier. Manfred Klein (Linke) betonte: "Der Plan ist nur Makulatur." Und er schimpfte: Der Stadtrat sei weder willens noch fähig, Sparvorschläge zu machen. "Wir werden an den Abstimmungen über den Haushaltssanierungsplan und den Haushalt selbst nicht teilnehmen", so Klein.
Die CDU-Fraktionschefin Ingrid Rauber erklärte: "Das ist kein echtes Sanierungsprogramm. Wir stimmen nicht zu." Zustimmung gab es aber von der SPD und den Grünen. Mehrheitlich wurde der Plan angenommen. Es gab zwölf Ja-Stimmen (SPD und Grüne), sieben Gegen-Stimmen (CDU) und eine Enthaltung (FDP). Es fehlten vier Ratsmitglieder der CDU, je zwei von der SPD und den Linken und ein Mitglied der FDP-Fraktion.
Ähnlich war das Ergebnis bei der Abstimmung über den Haushalt. SPD und Grüne sowie der FDP-Vertreter stimmten zu, die CDU war dagegen. Ingrid Rauber: "Der Entwurf bringt die ganze Tragik der finanziellen Lage der Stadt zu Tage." 20 Jahre SPD Herrschaft im Rathaus seien dafür verantwortlich. Rauber forderte Bürgermeister Rolf Schultheis auf: "Legen sie endlich ein Stadtentwicklungskonzept vor."
Manfred Klein erklärte: "Für die schlechte Haushaltslage sind Bund und Land verantwortlich. Sie schnüren seit Jahren den Kommunen den Hals zu."
Mit dem Haushaltssanierungsplan habe die Stadt einen Anfang gemacht, betonte der SDP-Fraktionschef Hermann Guckeisen. Die meisten Positionen des Haushaltes könne die Verwaltung nicht beeinflussen, fügte er noch hinzu. Friedrichsthal. Die Stadt Friedrichsthal könnte zu trauriger Berühmtheit gelangen. Ihr droht als erster Kommune im Saarland die Überschuldung. Ende des Jahres ist das Eigenkapital von 7,2 Millionen aufgebraucht. 3,6 Millionen Euro Miese in 2009, in diesem Jahr kommen 3,7 dazu.
Deutlich wird das Dilemma der kommunalen Haushalte seit der Einführung der doppelten Buchführung. Kommunen müssen, ähnlich wie ein Unternehmen, eine Bilanz aufstellen. Dort wird das Vermögen direkt den Schulden gegenübergestellt. Städte und Gemeinden listen seither genau auf, was sie besitzen, angefangen bei Grundstücken und Gebäuden, über Straßen bis zu jedem Fahrzeug des Bauhofs. Alles wird auf Euro und Cent bewertet und gegen die Schulden aufgerechnet.
Die Überschuldung einer Kommune kann drastische Folgen haben. So hat die Düsseldorfer Bezirksregierung der Stadt Oberhausen die Besetzung von 15 Ausbildungsplätzen in der Verwaltung verboten. Die Kommunalaufsicht im Saarland will auf jeden Fall von den betroffenen Kommunen Haushaltssanierungspläne fordern. Diese haben das Ziel, den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen beziehungsweise den Fehlbedarf nennenswert zu verringern. Wird ein Haushalt nicht genehmigt, ist die Gemeinde auf die Durchführung von Pflichtaufgaben und die Weiterführung bereits begonnener und finanzierter Investitionsmaßnahmen beschränkt. ll
