Das FDP-Mauschel-Missverständnis

Saarbrücken. Der Streit um den Fernwärme-Preis auf dem Eschberg hat der Saarbrücker FDP eine überraschende Auseinandersetzung beschert. Ins Rollen kam die Sache bei einer Bürgerversammlung am 31. Juli im Pfarrheim von St. Augustinus auf dem Eschberg

Saarbrücken. Der Streit um den Fernwärme-Preis auf dem Eschberg hat der Saarbrücker FDP eine überraschende Auseinandersetzung beschert. Ins Rollen kam die Sache bei einer Bürgerversammlung am 31. Juli im Pfarrheim von St. Augustinus auf dem Eschberg.

Dazu eingeladen hatten die Interessengemeinschaft (IG) Fernwärmekunden Saarbrücken und die neue FDP-Stadtratsfraktion, denn die Fraktion hat sich dem Bürgerprotest gegen die Fernwärmepreise angeschlossen. Im Pfarrheim wollten IG und FDP über den Stand der Auseinandersetzung zwischen der IG und dem Fernwärmelieferanten Energie SaarLorLux (ESLL) berichten.

In der anschließenden Diskussion meldete sich der Chef der neuen FDP-Stadtratsfraktion, Friedhelm Fiedler (Foto: SZ), zu Wort und erklärte: "Energie SaarLorLux ist ein Abzocker." Außerdem sprach Fiedler von "Mauscheleien" in den alten Gremien des Stadtrates und versicherte: "Wir haben deshalb unsere komplette Fraktionsmannschaft ausgetauscht." Das berichtete die SZ am 3. August unter der Überschrift "Schwere Vorwürfe gegen Energieversorger".

Der Artikel rief sofort die Mitglieder der früheren, im Juni abgelösten FDP-Stadtratsfraktion auf den Plan: Karin Nehl (Foto: SZ), Siegfried Neuschwander, Manfred Ziegler und Bertold Bahner. Noch am selben Tag formulierten sie einen Protestbrief an Fiedler - Kopien gingen an die Medien sowie an den FDP-Landeschef Christoph Hartmann und den Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann. In diesem Brief heißt es: Fiedlers von der SZ zitierte Aussagen in der Bürgerversammlung seien "eine ungeheure öffentliche Diffamierung, die jeder Grundlage entbehrt". Außerdem stellen Nehl, Neuschwander, Ziegler und Bahner klar: "Von Mauscheleien kann schon deswegen keine Rede sein, weil kein Mitglied der bisherigen FDP-Stadtratsfraktion in den entsprechenden Gremien mit dem Thema Fernwärme befasst war." Fiedlers Aussage sei also "ohne Sach- und Fachkenntnis".

Falsch sei auch die Behauptung, die FDP habe ihre "komplette Fraktionsmannschaft" ausgetauscht - richtig sei vielmehr, dass "drei Personen überhaupt nicht mehr kandidierten".

Nehl, Neuschwander, Ziegler und Bahner fordern Fiedler auf, seine "Behauptungen öffentlich zu widerrufen oder Beweise vorzulegen".

Die SZ fragte den Vorsitzenden der neuen FDP-Stadtratsfraktion, Friedhelm Fiedler: "Was verstehen Sie unter Mauschelei? Welche Mauscheleien in den Gremien des alten Stadtrates haben Sie gemeint? Welche Rolle spielten die Mitglieder der früheren FDP-Stadtratsfraktion in diesen Mauscheleien? Welche Fakten gaben den Ausschlag dafür, dass die FDP sich veranlasst sah, diese alte Mannschaft auszutauschen? Was sagen Sie zum Brief der alten Mannschaft vom 3. August?"

Darauf antwortete Fiedler: "In dem besagten Bericht der SZ über die ausführliche Diskussion über die Preispolitik von Energie SaarLorLux am 31. Juli auf dem Eschberg bin ich aus dem Gesamtzusammenhang stark verkürzt und damit missverständlich wiedergegeben worden. Es war und ist jedenfalls nicht meine Absicht, der alten FDP-Fraktion politische ,Mauschelei' zu unterstellen. Die vier ehemaligen Stadträte haben sich stets ehrenwert verhalten."

Meinung

Harte Wahlkampfzeiten

Von SZ-Redakteur

Jörg Laskowski

Ja, ja, der Wahlkampf - eine harte Zeit, vor allem für Politiker. Besonders wenn sie noch ganz am Anfang stehen. Sie müssen zeigen, dass sie harte Kerle oder Frauen sind. Leute, die sich und die Interessen der Bürger durchsetzen!

Da fällt schon mal der eine oder andere starke Satz. Das sollte man nicht auf die Goldwaage legen. So einfach ist das - auf der einen Seite. Und auf der anderen? Da ist es noch einfacher: Die frühere FDP-Fraktion muss sich keine Sorgen um ihr Renommee machen. Diese vier gelten als integre, honorige Persönlichkeiten. Sie stießen 2006 die Lösung der Probleme mit den aggressiven Freiern am Drogenhilfezentrum an. Sie bescherten dem ZKE 2005 rund 10 000 schriftliche Widersprüche gegen Müllgebühren-Bescheide. Sie kämpften 2005 energisch gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Sie machten Dampf, als 2008 klar wurde, dass die Stadt durch ihren Ratsbeschluss zur Müllwirtschaft von 2003 rund 15 Millionen Euro in die Tonne gekloppt hatte. Und, und, und - und daran müssen sich ihre Nachfolger messen lassen. Wir sind gespannt.

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