Neuer Ärger bei der Linken
Hasborn-Dautweiler/Saarbrücken. Sommerpause auch in der Politik? Für Mike Martin (Foto: pr) nicht. Das ehemalige Mitglied der Partei Die Linke im St. Wendeler Land nutzt die Ferienzeit, um sich öffentlich mit seiner Vergangenheit zu befassen. Im konkreten Fall: um den mit von ihm ins Leben gerufenen Verein Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar, kurz: LGK
Hasborn-Dautweiler/Saarbrücken. Sommerpause auch in der Politik? Für Mike Martin (Foto: pr) nicht. Das ehemalige Mitglied der Partei Die Linke im St. Wendeler Land nutzt die Ferienzeit, um sich öffentlich mit seiner Vergangenheit zu befassen. Im konkreten Fall: um den mit von ihm ins Leben gerufenen Verein Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar, kurz: LGK. Dieses Projekt ist eng mit seiner einstigen politischen Heimat verwoben, wie es der Name erkennen lässt. Und diese vereinsrechtliche Arbeitsgruppe möchte der Kommunalpolitiker aus Hasborn-Dautweiler jetzt rasch abwickeln. Bis Anfang August soll die LGK Geschichte sein, wie Mike Martin in einer persönlichen E-Mail an den Saar-Linke-Chef Rolf Linsler (Foto: bub/SZ) schreibt. Das Datum in dem Schreiben: Bis 8. August will der Noch-Vereinsvorsitzende ermächtigt werden, "die Auflösung des Vereins notariell zu veranlassen".Doch dabei stößt Martin bei Linsler auf erbitterten Widerstand. Denn der Saarbrücker ist überhaupt nicht von diesem Vorstoß seines Ex-Parteikollegen begeistert. Obwohl Linsler zugibt, das der Verein seit dessen Geburt Anfang 2008 nicht sonderlich vital gewesen sei. Trotzdem: "Die Linke will, dass der Verein bestehen bleibt", stellt Linsler klar. Und was ist die Aufgabe der LGK laut Parteichef? Kommunalpolitiker in Seminaren schulen; außerdem tauschen sie sich bei länderübergreifenden Treffen aus.
Einmischung oder Mitsprache?
Mike Martin verbittet sich indes jede Einmischung seitens der Partei in die Beschlüsse seines Vereins. Er antwortet Linsler in einer E-Mail: "Die LGK Saar unterliegt als eingetragener Verein dem Vereinsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch und hat - hingegen Ihrer Behauptung - keine Verbindung zur Partei Die Linke." Er legt nach: "Deshalb weise ich als Vorsitzender der LGK Saar e.V. entschieden jegliche Forderungen Ihrerseits zurück."
Linsler bleibt dabei: "Der Verein ist ein Bestandteil der Partei Die Linke", unterstreicht er gegenüber der SZ. Denn zum einen trage die Gruppe die Bezeichnung Linke in der parteieigenen Schreibweise (ausschließlich Großbuchstaben) im Titel. "Zum anderen wurden Seminare von der parteinahen Peter-Imandt-Stiftung finanziert", ergänzt Linsler.
Unabhängig von der Verbindung zur Partei sieht der Linke-Vorsitzende auch einen eklatanten Verstoß gegen das Vereinsrecht. Linsler: "Soll ein Verein aufgelöst werden, ist dazu eine Mitgliederversammlung unausweichlich." Sie sei das "höchste Entscheidungsgremium". In der Tat - Paragraf 41 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): "Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden". Dies ist in Martins Schreiben an Linsler so nicht erwähnt. Lediglich "per E-Mail bis spätestens 7. August 2011" soll der Vorstand zustimmen, den Verein abzuwickeln.
Mike Martin versichert jedoch im SZ-Gespräch, dass sehr wohl die seinen Angaben nach überschaubare Zahl von an die 20 Mitglieder gefragt werden soll. "Doch bislang scheiterte es daran, dass die Mitglieder nicht zusammenkamen." Eine gehörige Portion Unlust habe er verspürt.
Im Übrigen gelte dies auch für den Parteichef. "Ich finde seine Reaktion spannend: Herr Linsler hat damals (bei der Gründung, Red.) gesagt: Wir brauchen den Verein nicht." Jetzt mache er sich für ihn stark. Zur Reaktion vor dreieinhalb Jahren sagt Linsler heute: "Das weiß ich nicht mehr."
Rückblick
Mike Martin hatte im Januar der Partei Die Linke den Rücken gekehrt, mit ihm sein Fraktionskollege im St. Wendeler Kreistag, Wolfgang Haupert. Ausschlaggebend: eine allgemeine Unzufriedenheit über die Parteiarbeit sowohl auf Landes- als auch Kreisebene, zudem Ärger über die Kommunismusdebatte. Die hatte seinerzeit die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch mit einem Artikel in der linken Ost-Tageszeitung Junge Welt losgetreten. Darin schrieb sie: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Darin sahen Lötzschs Kritiker einen Aufruf, das bestehende politische System in Deutschland stürzen zu wollen. Wenige Tage nach dem Abdruck stellte die Bundespolitikerin nach heftiger Debatte klar, dass sie für einen Reformsozialismus stehe, der aber in keiner Weiser mit der DDR-Diktatur zu verwechseln sei. Das nahm Mike Martin seiner Berliner Parteichefin nicht ab, da der Verfassungsschutz bis heute die Kommunistische Plattform der Linken überwacht.
Das Kreistagsmitglied, das mit seiner Frau Kerstin über die Linke auch in den Tholeyer Gemeinderat eingezogen war und dort bis heute die beiden Mandate innehat, kündigte zuerst an, parteilos die Bürgerinteressen in beiden Gremien vertreten zu wollen. Doch schon im Februar gründeten er und seine Frau in seiner Heimatgemeinde eine eigene Fraktion mit dem Namen Freie Bürgerbewegung für das St. Wendeler Land. Eine Partei ist dies bis heute nicht.
Zum offenen Schlagabtausch zwischen Martin und Saar-Linke-Chef Rolf Linsler war es schon zuvor gekommen. Linsler forderte den Abtrünnigen auf, sein Mandat niederzulegen. Schließlich sei dieser über die Linke in den Gemeinderat und den Kreistag eingezogen. Martin konterte: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, sei während der Legislaturperiode aus ihrer ursprünglichen Partei ausgetreten und zur Linken gewechselt. Das habe deren Parteiführung schließlich auch dankend in Kauf genommen. hgn
