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Die "tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze", die von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden soll, schafft nicht alle Probleme aus der Welt. Aber es könnte eine Art positiver Sogwirkung geben. Das Konzept ist mehr als ein "Placebo", wie die Opposition wettert. Die Kommission erlaubt Differenzierung zwischen Branchen und Regionen. Das ist vernünftig. Das Modell hat einen Praxistest verdient.
Die "Südwest Presse" (Ulm) erklärt, warum die CDU diesen Schritt gerade jetzt tut:
Die CDU und ihre Vorsitzende wollen nicht als hartherzig und kalt in die nächste Wahl gehen. Der Mindestlohn lohnt das nicht. In großen Teilen der Wirtschaft sind inzwischen Lohnuntergrenzen vereinbart worden. Die Lücken sind nicht mehr so groß. Ein Weiteres kommt hinzu: Die Wirtschaft brummt. Lohnuntergrenzen verursachen in solch komfortabler Lage wirtschaftlich wenig Bauchschmerzen.
Die "Berliner Morgenpost" rügt den Plan, das Betreuungsgeld von Hartz IV abzuziehen:
Das Ziel moderner Familienpolitik ist es erstens, möglichst vielen Müttern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen; zweitens, möglichst vielen Kindern gerade aus bildungsferneren Schichten den Zugang zu einer guten Grundbildung in frühen Jahren zu erleichtern. Genau deshalb ist jeder Euro, der nicht in neue Kitas fließt, sondern in die private Küchenkasse, politisch falsch angelegt. Und wenn man schon das erste Ziel vergeigt, dann heilt man das auch nicht mit der absurden Idee, nur Gutverdienern dieses Steuergeld zugutekommen zu lassen und es Hartz-IV-Empfängern wegzunehmen.
Die "Rhein-Zeitung" (Koblenz) kritisiert dabei die Kanzlerin:
Warum setzt sich Merkel für die von der Opposition als "Herdprämie" abgekanzelte familienpolitische Leistung so stark ein? (. . .) Das alles ist nur mit Merkels Politikstil zu erklären: Sie hat streng genommen keine Idee von einem Deutschland der Zukunft, (. . .) reagiert mehr als dass sie agiert.
Die "Nürnberger Nachrichten" meinen mit Blick auf die CSU:
Das Betreuungsgeld wird für die CSU immer mehr so etwas wie die zum Start dieser Koalition von der FDP durchgedrückte Steuersenkung für Hoteliers: ein unsinniges Vorhaben, an dem man nur noch aus Trotz festhält.
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