Obama kämpft vor allem um seinen eigenen Job
Berlin. Sind die USA noch das weltweit leuchtende Modell für wirtschaftlichen Aufstieg? Was wird, wenn diese globale Konjunkturlokomotive endgültig entgleist? Die bangen Fragen werden auch nach der "Job-Rede" von US-Präsident Barack Obama nicht geringer. Denn die USA müssen inmitten ihrer schwersten Rezession seit den 30er Jahren mehrere tief greifende Probleme gleichzeitig lösen
Berlin. Sind die USA noch das weltweit leuchtende Modell für wirtschaftlichen Aufstieg? Was wird, wenn diese globale Konjunkturlokomotive endgültig entgleist? Die bangen Fragen werden auch nach der "Job-Rede" von US-Präsident Barack Obama nicht geringer. Denn die USA müssen inmitten ihrer schwersten Rezession seit den 30er Jahren mehrere tief greifende Probleme gleichzeitig lösen.Da ist die Massenarbeitslosigkeit, die sich der bedrohlichen Zehn-Prozent-Marke nähert. Und das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr unter zwei Prozent bleiben. Änderungen sind nicht in Sicht. Daneben haben die Steuerreformen der letzten 30 Jahre nach einer Analyse des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) die Ungleichheit bei den Einkommen eher verschärft.
Zugleich - und dies ist der aktuell kritischste Punkt - ist das Vertrauen der amerikanischen Verbraucher auf einem Tiefpunkt. Noch nie seit dem letzten Weltkrieg war deren Kaufkraft, die immerhin mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, so schwach. Die Staatsverschuldung ist noch bedrohlicher. Sie liegt jetzt bei 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und überschreitet damit jene kritische Grenze, bei der nach ökonomischen Gesetzen negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zwingende Folge sind. Genau diese Situation ist jetzt da. Der kürzlich gefundene Kompromiss im Haushaltsstreit ist nur eine Notlösung auf kleinstem gemeinsamem Nenner, kein finanzpolitischer Befreiungsschlag. Die USA müssen daher rasch einen Fahrplan zur Entschuldung vorlegen.
Jetzt stattdessen in einem Mix von Maßnahmen vor allem auf ein neues schuldenfinanziertes Konjunkturpaket mehr als 300 Milliarden Dollar zu setzen, dürfte jedenfalls das komplexe Problem der USA nicht lösen. Spätestens seit alle Industrienationen die Finanzkrise von 2008 mit milliardenschweren, auf Pump finanzierten Ausgabeprogrammen bekämpft haben, ist diese alte Politik des "deficit spending" ausgereizt. Die Europäer immerhin besinnen sich gerade in einem schmerzhaften Prozess auf eine neue Stabilitätskultur - die USA versuchen offenbar den anderen Weg. Dabei wirken Konjunkturprogramme selten; oftmals greifen sie wegen der langen Planungszeiten der Maßnahmen nicht schnell genug. Ein durchschlagender Erfolg der vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen wäre sehr zu wünschen. Doch ist Skepsis angebracht. Die Krise ist zu fundamental, um an eine schnelle Wende glauben zu können. Zudem setzt ihre Lösung neben dem politischen Konsens von Demokraten und Republikanern auch das Miteinander der Sozialpartner voraus sowie Geduld und Systematik. Beides keine hervorstechenden amerikanischen Tugenden.
Letztlich brauchen die USA und Europa eine gemeinsame Strategie für Wirtschaft und Finanzen, damit eine dauerhafte transatlantische Wachstums- und Stabilitätszone entsteht. Doch nicht nur die Regierungen, auch die Notenbanken, die FED in New York und die EZB in Frankfurt, verfolgen sehr unterschiedliche Ziele und Interessen. Und Barack Obama kämpft zunächst vor allem um seinen eigenen Job.
Professor Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Kenner der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
