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Meinung

Keine Idee für Frankreich

Von Birgit Holzer

Zehn Kandidaten treten bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl an - und doch empfinden viele Franzosen diese Selektion nicht als Qual der Wahl, sondern als Wahl der Qual. Manche wollen einfach Amtsinhaber Nicolas Sarkozy loswerden, der sie mit unerfüllten Versprechen, einer Kette von Skandalen und einem selbstherrlichen Regierungsstil enttäuscht hat (Veröffentlicht am 16.04.2012)

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Meinung. Zehn Kandidaten treten bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl an - und doch empfinden viele Franzosen diese Selektion nicht als Qual der Wahl, sondern als Wahl der Qual. Manche wollen einfach Amtsinhaber Nicolas Sarkozy loswerden, der sie mit unerfüllten Versprechen, einer Kette von Skandalen und einem selbstherrlichen Regierungsstil enttäuscht hat. Andere fürchten den Versuchsballon, den der Favorit François Hollande von den Sozialisten darstellt. Einige schwanken zwischen Protest- und "nützlicher" Wahl. Oder gar keiner.

Und viele wissen, dass demjenigen, der letztlich an die Macht kommen wird, ohnehin wenig Handlungsspielraum bleibt. Frankreich, dem der Angriff der Finanzmärkte droht, wird sparen, seine hohen Staatsausgaben eindämmen, das Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren müssen. Es gibt nichts zu verteilen. Und weil sich das als Wahlkampf-Motto schlecht macht, präsentieren die beiden Hauptrivalen Sarkozy und Hollande Stückwerk-Programme und konzentrieren sich ansonsten auf scharfe Attacken gegen den jeweils anderen. Ein unbarmherziger Schlagabtausch, der das Klima vergiftet - beide wollen von der Ablehnung des anderen durch die Wähler profitieren. Zurück bleibt der Eindruck: Das Ergebnis schmeckt in jedem Fall bitter.

Beim zweiten Wahlgang am 6. Mai dürfte es auf ein Duell Sarkozy gegen Hollande hinauslaufen; zugleich verrät der Blick auf das Feld der Mitbewerber viel über den Zustand Frankreichs, das Wutgefühl und Schutzbedürfnis seiner Bürger.

Abgesehen vom Zentrumspolitiker François Bayrou, der seinen harten "Diskurs der Wahrheit" mit enttäuschenden Umfragewerten bezahlt, und der Grünen Eva Joly, deren Forderung nach einem Atomausstieg untergeht, lassen sie sich in zwei Gruppen aufteilen, die ihre Kampagnen auf Angst und Zorn aufbauen: Hier die extreme Linke mit revolutionären Reden für eine neue Gesellschaftsordnung und gegen die Globalisierung - in Frankreich ein echtes Angstwort. Dort die Gruppe der Nationalisten mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorneweg, die "intelligenten Protektionismus" fordert und Stimmung gegen Ausländer, Muslime und Europa macht. Die Empfänglichkeit für EU-skeptische Töne wollen auch Hollande mit der Kritik am europäischen Fiskalpakt und Sarkozy mit Bedenken über die Reisefreizügigkeit in Europa nutzen. So machen die Bewerber die Wahl zu einer gegen "die in Brüssel", "die Finanzspekulanten" oder schlicht ihre neun Gegner. Nicht aber zu einer Wahl für einen Kandidaten, der eine schlüssige Idee hat, wie er Frankreich aus der Krise führt - der wirtschaftlichen oder der Stimmungskrise. Dabei wäre so einer gefragt.

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