Gutes Jahr für Steuerzahler

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche Liebe Leserinnen, liebe Leser, Steuerhinterziehung und Verschwendung von Steuergeldern werden endlich nicht mehr verharmlost.



Die Haftstrafe für Uli Hoeneß und die darauf folgenden Selbstanzeigen bringen dem Staat viel Geld. Wenn andere Steuerbetrüger künftig noch härter bestraft werden, kommen wir zwangsläufig zu einer gerechteren Finanzierung des Gemeinwesens.

Das Urteil gegen den früheren Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel wird dafür sorgen, dass Politiker künftig verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen. Die abschreckende Wirkung des Nürburgring-Prozesses ist groß. Auch politisch gewollte Prestige-Projekte dürfen nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Die klare Botschaft der Richter entlastet langfristig die Steuerzahler.

Deubel hat sich anders als Hoeneß nicht persönlich zu Lasten der Allgemeinheit bereichert. Beide wurden jedoch exakt zur gleichen Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Deubel mag dies als unangemessene Härte empfinden und deshalb jetzt in Revision gehen.

Politiker können Fehler machen und dürfen Risiken eingehen. Selbst die Vernichtung von Millionenbeträgen ist nicht zwangsläufig strafbar. Wer dabei aber gegen Recht und Gesetze verstößt, muss auch als Träger eines öffentlichen Amtes mit harten Strafen rechnen. Es ist gut, dass öffentliche Reaktionen zu den Fällen Hoeneß und Deubel die Politik weiter unter Druck setzen. Muss sie sich doch auch noch um internationale Konzerne kümmern, die Milliarden in Deutschland verdienen, aber auf bisher legalen Wegen hier kaum Steuern zahlen. Auch dies darf so nicht weitergehen. In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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