Bruchlandung der Linkspartei
Meinung · Mehr als eineinhalb Jahre waren die Polit-Ermittler des Saar-Landtages am Werk. Selbst gestecktes, ehrgeiziges Ziel des von der Linkspartei mit sozialdemokratischer Geburtshilfe initiierten Untersuchungsausschusses war es, eine Einflussnahme des umstrittenen Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann auf die Bildung der aktuellen Jamaika-Landesregierung "aufzudecken"
Mehr als eineinhalb Jahre waren die Polit-Ermittler des Saar-Landtages am Werk. Selbst gestecktes, ehrgeiziges Ziel des von der Linkspartei mit sozialdemokratischer Geburtshilfe initiierten Untersuchungsausschusses war es, eine Einflussnahme des umstrittenen Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann auf die Bildung der aktuellen Jamaika-Landesregierung "aufzudecken". Und exakt bei diesem Punkt müssen insbesondere die selbsternannten Aufklärer um Oskar Lafontaine und dessen Handlungsbevollmächtigten und Geschäftsführer Heinz Bierbaum kleinlaut Fehlanzeige melden. Einen schlüssigen Beweis, ein klares Indiz oder auch nur einen neuen, echten Anhaltspunkt für ihre Behauptungen, die Regierung sei von Ostermann "gekauft", blieben die Linken schuldig. Stattdessen werden gebetsmühlartig Vermutungen wiederholt - sicher mit dem Hintergedanken, die vorerst gescheiterten Aufklärungsbemühungen auf Kosten des Steuerzahlers zu rechtfertigen. Bestimmt aber auch nach dem Prinzip "Steter Tropfen": Je öfter etwas gesagt wird, desto mehr bleibt im Gedächtnis haften.Unter dem Strich hat der Untersuchungsausschuss, der gestern im Landtag fast in aller Stille beigesetzt wurde, null Neuigkeiten ans Tageslicht gebracht. Die Fakten lagen schon vorher auf dem Tisch: Der liberale Ostermann war eifriger Spender. Er finanzierte die FDP, sponserte SPD und CDU und verpasste Hubert Ulrichs Grünen im Wahlkampf 2009 eine saftige Finanzspritze. Fünf Steuerverfahren gegen seine Firmen wurden im Herbst 2009 eingestellt. Und: Grünen-Chef Ulrich stand bei einer Firma, an der Ostermann eine Minderheitsbeteiligung hält, auf der Gehaltsliste. Ex-SPD-Chef Reinhard Klimmt hatte den Kontakt Ulrichs zu diesem Arbeitgeber hergestellt.
Die reine Verknüpfung dieser Fakten, so glaubten insbesondere die Linken-Vordenker, biete ausreichend Stoff für einen Untersuchungsausschuss. Der aber lieferte letztlich Entlastendes statt Belastendes. Etwa ein Dutzend Zeugen, Steuerbeamte und der Staatsanwalt beteuerten, niemand aus der Politik habe Einfluss auf ihre Arbeit genommen. Ein Gutachter bestätigte dem Fiskus korrektes Handeln. Demnach war die Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Alternative. Konsequenz: Das Ergebnis der Beweisaufnahme im Ausschuss erging einmütig.
Gewiss, Ostermann und seine Berater haben sich bei dem Polit-Theater auch nicht mit Ruhm bekleckert. Etwas mehr Transparenz statt Geheimniskrämerei wäre wünschenswert gewesen.
Als Fazit bleibt aber die Bruchlandung der saarländischen Linken bei dem Versuch, Ostermann und die Jamaika-Koalition öffentlichkeitswirksam vorzuführen. Außer Spesen nix gewesen.
