Baufällige Straßen, heruntergekommene Schulen, renovierungsbedürftige Krankenhäuser und Schwimmbäder: Weil auch den Saar-Kommunen immer öfters das Geld für dringende Investitionen fehlt, suchen sie ihr Finanzierungsheil zunehmend in den von der Bundesregierung propagierten öffentlich-privaten-Partnerschaften. Solche PPP-Projekte ("Public Private Partnership") mit privaten Investoren bergen jedoch oft erhebliche Risiken für klamme Kommunen, zeigte ein kommunalpolitisches Forum des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland in St. Ingbert.

Ein Beispiel ist die im Umbau befindliche Alte Baumwollspinnerei in St. Ingbert, die auch das verwaiste Albert-Weisgerber-Museum als Kultur-Leuchtturm des Landes aufnehmen soll. Das mit Hilfe eines privaten Investors angestoßene 15-Millionen-Projekt ist derzeit gestoppt, wie der St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (unabhängig) berichtete. Er spricht von Finanzierungsproblemen zwischen der Baufirma und dem Investor, der fünf Millionen Euro bringen müsste. Die Stadt St. Ingbert habe schon 4,6 Millionen Euro hineingesteckt. "Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, entweder noch mehr zahlen zu müssen oder die Insolvenz hinzunehmen und 4,6 Millionen zu verlieren", sagte Wagner.

Für den Publizisten und Autor des Bestsellers "Heuschrecken im öffentlichen Raum - PPP", Werner Rügemer, ist das Beispiel symptomatisch. Die Investoren für PPP-Projekte, die von den Kommunen später jährliche Mieten kassieren wollen, gründen ihm zufolge oft Projektgesellschaften als Vertragspartner und haften dann in der Regel mit nicht mehr als 25 000 Euro als GmbH-Haftungssumme. Eine drohende Pleite nutzten sie noch zu "Erpressungsversuchen" an die Kommunen.

Von den bundesweit rund 250 PPP-Projekten sind laut Rügemer ein Dutzend bereits pleite. Viel öfters noch stellten die Investoren finanzielle Nachforderungen an die öffentliche Hand. "In Wirklichkeit wird die Schuldenlast noch mehr erhöht und noch teurer für die Kommunen - man merkt es nur nicht gleich", sagte Rügemer.

Als bekannteste PPP-Projekte im Saarland neben der St. Ingberter Baumwollspinnerei nannte Thomas Schulz vom DGB das Saarbrücker Calypso-Bad und die Hochschule HTW, die Saarland-Therme und das Kombi-Bad in Homburg. DGB-Landeschef Eugen Roth rät den Kommunen bei Vertragswerken für mögliche neue PPP-Projekte sehr genau hinzuschauen, um "Risiken mit gewaltigen Kanthaken" zu erkennen. Buchautor Rügemer ist beim Thema PPP noch rigoroser: "Ich kann niemand raten, so etwas zu machen".