Strafvollzug bietet fruchtbaren Nährboden für Radikalisierung

Saarbrücken/Kirkel · Radikale Gruppen finden in Haftanstalten mitunter einen fruchtbaren Nährboden. Vertreter von Saar-Verfassungsschutz und Polizei informierten die Leiter von 75 deutschen Gefängnissen bei einer Tagung in Kirkel.

. "Nicht der Islam ist das Problem, sondern Islamismus, die Pervertierung der Religion zu politischen Zwecken!" Diese Feststellung gab Helmut Albert, Chef des Saar-Verfassungsschutzes, 75 Leitern von Justizvollzugsanstalten in allen Bundesländern, die derzeit in Kirkel an einer Fortbildungsveranstaltung teilnehmen, mit auf den Weg zurück an ihre Arbeitsplätze in den Gefängnissen. "Radikale Gruppierungen und ihr Einfluss im Vollzug" war ein Schwerpunktthema der Tagung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Bildungszentrum der Arbeitskammer.

Albert berichtete aus der Praxis der Verfassungsschützer und plädierte nachdrücklich für einen intensiven Informationsaustausch zwischen Anstaltsleitungen und Sicherheitsbehörden. Das Aufsichtspersonal müsse sensibilisiert werden. Im Saarland habe beispielsweise verhindert werden können, dass ein bekannter Salafist (Vertreter einer ultrakonservativen Strömung innerhalb des Islam) im Hochsicherheitsgefängnis "Lerchesflur" als Imam (Vorbeter) wirken konnte.

Bundesweit sitzen, so Albert, derzeit etwa 15 Islamisten ein, von denen angenommen werde, dass sie in Terrorlagern ausgebildet wurden. Der Strafvollzug biete einen fruchtbaren Nährboden für die Radikalisierung. Einzelne Karrieren vom Kleinkriminellen zum Extremisten und anschließend zum islamistischen Terroristen seien bekannt. Attentäter und Drahtzieher von Anschlägen seien in der Haft radikalisiert und rekrutiert worden, nicht für ein Attentat aber für die Ideologie des bewaffneten Dschihad (Heiliger Krieg). In diesem Zusammenhang spielten auch islamistische Netzwerke zur Unterstützung von Gefangenen eine Rolle, die Briefkontakte vermitteln, Besuche organisieren, Briefe veröffentlichen und Sammlungen für "inhaftierte Brüder" durchführen.

Einen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Deutschland gab Michael Klein, Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, den Anstaltschefs. Als beispielhaft stellte der Kriminalist die Kooperation mit dem Justizvollzug an der Saar vor. Dort fiel wachsamem Personal der Versuch von vier inhaftierten Rechtsextremisten auf, sich über die Gründung eines Motorradclubs zu vernetzen. Verbindungen dieser Gruppe zu anderen rechten Netzwerken existieren angeblich nicht.

Dieses Quartett aus dem rechten Lager gehört auch zur Klientel von Kriminaloberkommissar Klaus-Peter Scherschel, Ermittler der Saar-Polizei in Sachen Rockerkriminalität. Die vier Männer mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität seien offenbar erst im Knast zu Rockern geworden, berichtete er. Sieben Mitglieder der Motorradclubs Bandidos und Lobo seien derzeit in Saarbrücken in Haft, meist wegen Drogen- und Gewaltdelikten. Für die Rocker-Karriere sei es, so Scherschel, nicht abträglich, eine Zeit hinter Gittern verbracht zu haben. Im Knast präsentierten sich die Betroffenen meist als Musterhäftlinge. Auch aus dem Rockermilieu sei bekannt, dass Inhaftierte von außen unterstützt und ihre Angehörigen betreut werden.

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