Saarbrücken. "Bei den Saar-Liberalen brennt", so formulierte es am vierten Advent ein Mandatsträger, "kurz vor Weihnachten die Hütte." Anlass sind die Turbulenzen nach dem Rücktritt ihres bisherigen Fraktionschefs Christian Schmitt, der als Parteiloser in die CDU-Fraktion gewechselt ist, und die Diskussionen um Christoph Kühn, designierter Nachfolger an der Spitze der noch vierköpfigen Fraktion. Kühn hat - wie berichtet - eingeräumt, einen zu Sonderkonditionen von der FDP-Fraktion geleasten BMW X 3 privat zu fahren. Das auf die Fraktion zugelassene Auto sei aber "kein Dienstwagen". Er erstatte schließlich sämtliche Kosten. Klar ist: Als Privatmann hätte er kaum den Extra-Rabatt des Automobilherstellers bekommen. Zudem hat Kühn in einer persönlichen Erklärung bestätigt, dass er vom Landtag eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von rund 400 Euro monatlich erhält. Dies ist nach dem Gesetz für Dienstwagennutzer ausgeschlossen. Ursprünglich sollte Kühn heute von der liberalen Rumpf-Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Dieser Wahltermin ist am Wochenende abgesagt worden.Parteichef Oliver Luksic, der in diesen Tagen von einem Krisentreffen zum nächsten eilt, sagte unserer Zeitung: "Christoph Kühn und ich haben entschieden", dass er weiter offensiv Stellung zu den Vorwürfen beziehen werde. Die Wahl sei verschoben. Die Prüfung des Landtagspräsidenten, ob Kühn ihm gegenüber korrekte Angaben zu der Fahrtkostenpauschale gemacht hat, soll abgewartet werden. Auch steuerrechtliche Fragen sollen geklärt werden. Hat Kühn den Sonderrabatt als geldwerten Vorteil versteuert? Hat er einen Dienstwagen versteuert? Kühn selbst war gestern nicht erreichbar. Vielleicht war er damit beschäftigt, eine Flut von E-Mails zu studieren, die in der Partei kursieren. Darunter ein Beitrag von Landesschatzmeister Rainer Keller: "Wir geben ein erbärmliches Bild in der Öffentlichkeit ab und sind zu einer echten Belastung für die Koalition und das Saarland geworden."

Luksic hat für heute Abend den erweiterten Landesvorstand der Liberalen zusammengetrommelt. Dann soll Kühn seinen Parteifreunden Rede und Antwort stehen. Der FDP-Chef wird bei dieser Gelegenheit sicherlich auch von seinem Besuch mit drei FDP-Landtagsabgeordneten (Horst Hinschberger fehlte) am Samstagnachmittag bei Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer berichten. Mit am Tisch saß CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Auch mit dem grünen Jamaika-Partner hat Luksic konferiert. Foto: bub/dpa