Saarbrücken. Die Landesregierung wird sich am Freitag im Bundesrat bei zwei umstrittenen bundespolitischen Themen enthalten: beim Betreuungsgeld sowie bei der Frage einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Diesen Beschluss des Landeskabinetts gab Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern bekannt.Zur Enthaltung kommt es gemäß Koalitionsvertrag dann, wenn sich CDU und SPD nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Im Bundesrat wirkt sie faktisch wie eine Ablehnung. Der von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz sowie dem SPD-regierten Hamburg eingebrachte Entwurf zur Gleichstellung Homosexueller sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Er geht über eine steuerliche Gleichstellung hinaus, wie sie die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bereits vorangetrieben hat. Vielmehr sollen Homosexuelle demnach genau so heiraten können und dieselben Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Eheleute. "Ehe soll für alle offen sein. Das ist ein Punkt, der ist für uns als CDU so nicht mittragbar", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte weiter, eine erneute Debatte auf Bundesebene sei mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehegattensplitting für homosexuelle Paare im Sommer wahrscheinlich. Das Saarland werde die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach Homosexuelle künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen.