Keine Untersuchung in V-Mann-Affäre
Saarbrücken. In der so genannten V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem Fall des im September 2001 spurlos verschwundenen fünfjährigen Jungen Pascal wird es keinen Untersuchungsausschuss geben
Saarbrücken. In der so genannten V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem Fall des im September 2001 spurlos verschwundenen fünfjährigen Jungen Pascal wird es keinen Untersuchungsausschuss geben. Die Polizei hatte im Frühjahr 2003 mit richterlicher Anordnung Telefonverbindungsdaten eines V-Mannes kontrolliert und bei dieser Gelegenheit auch einen Anruf ins Vorzimmer von SPD-Chef Heiko Maas und bei einem "Spiegel"-Journalisten registriert. Die erhobenen Daten wurden zudem in ein Verfahren eingebracht, das klären sollte, wie ein Landtags-Ausschuss-Protokoll mit Angaben über Missbrauchsopfer an Journalisten gelangt ist.Nach einer Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am Donnerstag erklärte Manfred Baldauf (FDP), er ziehe seine Ankündigung zurück, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die FDP hatte zuvor einen Katalog mit elf konkreten Fragen zur Beantwortung durch Innenminister Klaus Meiser (CDU) und Justizstaatssekretär Wolfgang Schild vorgelegt. Karl-Josef Jochem, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, stellte fest: "Für uns bleibt nur die Frage offen, ob Staatsanwalt und Richter Bedenken gegen die Erfassung der Anrufe bei dem Magazin-Journalisten und der SPD geäußert hatten. Schild habe dazu keine Aussage gemacht, weil zwischenzeitlich SPD und "Spiegel" beim Landgericht Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aktion eingereicht haben. Jochem: "Alle weiteren Fragen wurden erschöpfend beantwortet." Meiser habe den Parlamentariern versichert, dass Peter Steffes auf eigenen Wunsch sein Amt als Chef der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) zur Verfügung gestellt habe. Er habe mit diesem Schritt die KPI aus dem Fokus der Öffentlichkeit holen und seine Familie schützen wollen.
Stefan Pauluhn, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD erklärte, der Rücktritt von Steffes sei "über mehrere Wochen von der Spitze des Innenministeriums moderiert worden und war daher keine Überraschung mehr". Die SPD-Kritik, wonach "Spiegel" und SPD-Fraktion als Betroffene frühzeitig hätten über die Erfassung der V-Mann-Anrufe informiert werden müssen, werde "im Ansatz von Innen- und Justizministerium geteilt." Unterschiedliche Auffassungen gebe es in der Frage, ob die Telefondaten überhaupt hätten erfasst werden dürfen. Genau dies soll mit den eingereichten Feststellungsklagen geklärt werden. Pauluhn: "Ein Untersuchungsausschuss kann in diesem Punkt nicht mehr feststellen als ein ordentliches Gericht. Deshalb muss das Urteil abgewartet werden." Auf die "wichtigste Frage", ob der V-Mann beauftragt worden sei, bei "Spiegel" oder SPD anzurufen sei versichert worden, es habe keine bestellten Telefonate gegeben.
Ausschuss-Chef Günter Becker (CDU) bilanzierte: "Ich habe nicht den Eindruck, dass jemand von einer Informationsblockade reden kann." Fest stehe, es habe keine Weisung aus der Politik gegeben, bestimmte Telefondaten zu erheben. Becker weiter: "Das Ansehen der Polizei hat zu Unrecht gelitten. Für die CDU ist der Fall geklärt." Respekt verdienten der Schritt von KPI-Chef Steffes und die Arbeit der Pascal-Ermittler, die 2003 unter Hochdruck versucht hätten, den Mord an einem Kind und Kindesmissbrauch zu klären. Becker: "Fünf Jahre später sind wir alle klüger!" mju
