Saarbrücken. Die Diskussion um den Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreischef Hartmut Ostermann beschäftigt jetzt auch den Stadtrat
(Veröffentlicht am 12.12.2009)
. Saarbrücken. Die Diskussion um den Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreischef Hartmut Ostermann beschäftigt jetzt auch den Stadtrat. In einer Anfrage an die Verwaltungsspitze will die Fraktion der Linken wissen, ob Informationen zutreffen, wonach Ostermann-Unternehmen "seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr in Saarbrücken zahlen" und mittlerweile ein "hoher, mehrstelliger Millionenbetrag" aufgelaufen sei. Außerdem, so Fraktionschef Rolf Linsler, sollen "Mitarbeiter der Stadt versetzt und unter Druck gesetzt worden sein, damit sie über den Vorgang schweigen". Der Linken-Fraktion liege ein anonymes Schreiben mit entsprechendem Inhalt vor.
Finanzdezernent Frank Oran (CDU) erklärte, die Gewerbesteuermessbescheide, auf die der städtische Hebesatz angewendet werde, würden vom Finanzamt erstellt. In der städtischen Steuerabteilung sei weder jemand unter Druck gesetzt noch versetzt worden. Weitere Angaben könne er mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht machen gp