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Zugleich will die SPD dem Entwurf zufolge den Gemeinschaftsschulen während der Einführungsphase bis 2014/15 "vier Deputatstunden pro 5. und 6. Schulklasse an jedem Standort zuweisen, um das pädagogische Konzept zu entwickeln und die neue Schulform mit Leben zu erfüllen".
Keine konkreten Aussagen enthält das Programm zum Thema Unterrichtsausfall. Der damalige Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) hatte der Linken im Gegenzug für deren Zustimmung zur Einführung der Gemeinschaftsschule zugesagt, die "Lehrer-Feuerwehr" um 90 Stellen bis 2014 aufzustocken. Der SPD-Entwurf enthält dazu lediglich die lapidare Feststellung, dass dem Unterrichtsausfall "entschieden entgegen getreten werden" müsse.
Die von der Jamaika-Koalition eingeführte einkommensabhängige Staffelung der Beiträge im letzten Kindergartenjahr wollen die Sozialdemokraten nicht aufheben, sondern stattdessen "auf die gesamte frühkindliche Betreuung", also auch auf das bislang voll kostenpflichtige erste und zweite Kindergartenjahr "ausweiten".
Grundschulen sollen vor einer möglichen Schließung immer dann sicher sein, wenn sie insgesamt mindestens 60 Schüler haben. Weiterführende Schulen sollen bestehen bleiben, solange sie in den Klassenstufen 5 bis 9 mindestens 200 Schüler haben.
Die im Jamaika-Koalitionsvertrag enthaltene "demografische Rendite", also die Festlegung, dass die durch den Schülerrückgang freiwerdenden Mittel ausschließlich für bildungspolitische Verbesserungen und nicht für allgemeine Einsparungen im Landesetat eingesetzt werden dürfen, findet sich im SPD-Entwurf nur in abgeschwächter Form wieder. Es steht dort zwar unter Bezugnahme auf die demografische Rendite der Satz "Die frei werdenden Ressourcen werden wir nutzen." Danach werden einige bildungspolitische Ziele der SPD aufgezählt, für die diese "Ressourcen" eingesetzt werden sollen. Aber es fehlt im Papier die klare und ausdrückliche Festlegung, dass diese Mittel ausschließlich dem Bildungssystem zugute kommen dürfen.
Ferner will die SPD bis zum Schuljahr 2014/15 in jedem Landkreis eine gebundene Ganztagsschule im weiterführenden Bereich einrichten. Zu den Grundschulen heißt es, dass man für diese im selben Zeitraum "wohnortnahe Ganztagsangebote" einrichten will. nof
Foto: Becker & bredel
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