Piraten gegen Fraktionszwang

. Saarbrücken. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer ist gestern nach einer achtstündigen, öffentlichen Klausursitzung der vier Piratenabgeordneten zufrieden gewesen. "Für mich war die Rückkopplung mit der Basis wichtig, ob wir in der Art, wie wir unsere Arbeit machen, auf dem richtigen Weg sind", sagte Hilberer. Vor allem was die Punkte Transparenz und Bürgerbeteiligung anbelange. Und ob die Arbeit der Piraten auch so ankomme, wie sie sie selbst sähen. "Das hat uns heute stark vorangebracht. Es ist der Startschuss in die aktive Phase: Bis zur Sommerpause haben wir reagiert, jetzt geht es darum, unsere Ziele zu erreichen", so der Fraktionschef.

Am Morgen waren die Piraten mit einer halbstündigen Verspätung zu der um 9 Uhr angesetzten Klausurtagung im ehrwürdigen, mit Kristalllüstern erleuchteten Saal 5 des Landtag gestartet. Hilberer erklärte, dass doch künftig 10 Uhr die bessere Anfangsuhrzeit sei, zumal auch der Livestream fürs Internet erst spät funktionieren sollte. Das virtuelle Feedback blieb auch bis um 18 Uhr mager, da offenbar auch die Piratenfreunde zu fernen Gestaden in den Urlaub aufgebrochen sind. So debattierten etwa ein gutes Dutzend Basis-Piraten und Fraktionsmitarbeiter mit den Abgeordneten Jasmin Maurer, Andreas Augustin, Michael Neyses und Hilberer. "Die Glückspiraten", ein Kinderbuch, aus dem die siebenjährige Hilberer-Tochter ihrer fünfjährigen Schwester vorlas, wurde sinnbildlich ein Motto der Veranstaltung: Denn die Debatte verlief derart familiär-harmonisch, es gab keine lauten oder erregten Beiträge, dass Beobachter eine Lehrstunde moderner Demokratie betrachten konnten.

Die Ergebnisse des gestrigen Tages lassen sich wie folgt zusammenfassen: Einen Fraktionszwang lehnen die vier Abgeordneten klar ab. Wenn allerdings die Basis in einer Umfrage zu einem Landtagsantrag mit 90 Prozent gegen seine Meinung stimmt, will sich Abgeordneter Neyses enthalten. Fünf Prozent, aber freiwillig, wollen die Abgeordneten von ihren Diäten an die notleidende Partei spenden. Bei plötzlichen Krisenthemen, wie dem Awo-Pflegeskandal, will man künftig schneller eine Haltung formulieren. Und nach der Sommerpause sollen die Großkoalitionäre beim Thema Bürgerbeteiligung und Wahlrecht ab 16 Jahren "gepuscht" werden. Ein neues Logo hat die Piratenfraktion schon, auf dem in orange zu sehen ist, wo die vier Piraten im Landtagsplenum sitzen. Die Frage, ob Facebook gut oder böse ist, blieb vorerst ungeklärt.

Meister des Handwerks

Von SZ-Redakteur

Dietmar Klostermann

Ihre "Tools", also ihr Handwerkszeug für die Gestaltung von demokratischen Entscheidungen, hat die Saar-Piraten-Fraktion perfekt im Griff. Die Medienkanäle, auf denen Piraten-Meinungen und die Ansichten der interessierten Bürger hin- und herwandern, sind offen und bestens justiert. Dennoch blieben gestern Fragezeichen hinter diesen Meistern des Internet-Handwerks: Wie wollen Sie die Einnahmen des Staates stärken, wo wollen sie sparen? Es ging um die Schönheit der neuen demokratischen Instrumente, nicht jedoch darum, welche Schmerzen demokratische Entscheidungen in Zeiten einer Haushaltsnotlage des Saarlandes verursachen.