"Lafontaine ist ein Demagoge"

Müller: Die Alternativen, die sich mit den beiden Namen verbinden, sind deutlich: Oskar Lafontaine will "Freiheit durch Sozialismus". Im Bundes-Wahlprogramm der Linken sollen sich Teile des kommunistischen Manifestes von Karl Marx wiederfinden. Wir hingegen stehen für soziale Marktwirtschaft, für Beschäftigung, Wachstum, Aufschwung und soziale Gerechtigkeit. Deshalb glaube ich, das nächste Jahr wird ein Jahr der Richtungswahl. Lafontaine ist zwar ein begnadeter Demagoge - deshalb wird es ihm auch immer wieder gelingen, einige Menschen zu verführen. Aber die Saarländer haben ein gutes Gedächtnis und nicht vergessen, dass Lafontaine als Ministerpräsident das Gegenteil von dem gemacht hat, was er heute proklamiert. Er läuft heute Sturm gegen Privatisierungen - hat aber seinerzeit die Saarbergwerke verkauft. Er läuft heute Sturm gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst, hat aber seinerzeit in diesem Land 1000 Lehrerstellen und 600 Stellen bei der Polizei gestrichen. Oskar Lafontaine geht es um Oskar Lafontaine - und sonst gar nichts.

Lafontaine wird nicht müde zu behaupten, die CDU-Landesregierung ernte die Früchte seiner Arbeit als Regierungschef in den Jahren 1985 bis 1998. Wie werten Sie diese Feststellung?

Müller: Lächerlich.

  Er selbst hat gesagt: Die Arbeit einer Regierung wirkt sich nach fünf Jahren auf dem Arbeitsmarkt aus. Als Lafontaine 1998 als Ministerpräsident aufgehört hat, hatten wir hier im Jahresdurchschnitt rund 53000 Arbeitslose. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich etwa 40000 Arbeitslose haben, möglicherweise weniger. Das ist der Unterschied zwischen Müller und Lafontaine.

Gleichzeitig sind Sie selbst spürbar um ein soziales Profil bemüht...

Müller: Selbstverständlich. Die CDU ist ja nicht nur eine Partei der Wirtschaft, wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und damit der sozialen Gerechtigkeit. Zwei Beispiele: Wir haben im Saarland im Grundschulbereich ein flächendeckendes ganztägiges Betreuungsangebot eingeführt. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass alle Kinder - auch die Kinder von HartzIV-Empfängern - am warmen Schulessen teilnehmen können. Die Förderung von Familien und ihren Kindern hat für uns oberste Priorität. Dort werden wir weitere Akzente setzen.

Etwa ein Erziehungsgehalt, wie es die Linken fordern?

Müller: 1600 Euro Erziehungsgehalt sind nicht finanzierbar, schon gar nicht aus dem Landeshaushalt. Im Übrigen haben ja sogar die ansonsten willfährigen saarländischen Linken die Ehefrau von Oskar Lafontaine bei dieser Forderung im Regen stehen lassen.

Welche bildungspolitischen Ziele hat die Landesregierung?

Müller: Wir werden die Alternative zum achtjährigen Gymnasium (G8) gezielt ausbauen - nämlich in neun Jahren über die Erweiterte Realschule oder die Gesamtschule verbunden mit einer gymnasialen Oberstufe zum Abitur. Dann kann jeder für sich entscheiden, ob er G8 oder G9 machen will.

Wählen die Saarländer am selben Tag wie Sachsen und Thüringer ihren Landtag?

Müller: Nicht zwingend, aber möglicherweise. Fest steht: Ich bin nicht dafür, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zu verbinden.

Ihre Prognose: Wie wird die Wahl im Saarland ausgehen?

Müller: Klar: Peter Müller bleibt Ministerpräsident. Die CDU erringt 40 Prozent plus X und bleibt stärkste Partei. Das erkennen SPD und Linke an. Sie streiten nur noch um den zweiten Platz. Das ist gut so.

Können Sie ausschließen, dass Minister Ihrer Regierung im Zuge der V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem Fall Pascal Fehler gemacht haben?

Müller: Es geht hier um Ermittlungshandlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, die durch ein unabhängiges Gericht angeordnet worden sind. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass Politik eingreift, um den Vollzug von Gerichtsbeschlüssen zu verhindern. Wenn Fehler gemacht worden sind, werden diese fest- und abgestellt. Mit einem Untersuchungsausschuss zur V-Mann-Affäre habe ich kein Problem, weil alles offen zutage liegt. Mich bedrückt im Fall Pascal viel mehr, dass die Täter bis heute nicht zweifelsfrei dingfest gemacht und verurteilt worden sind.

Hält die große Koalition in Berlin bis zur Bundestagswahl?

Müller: Deutschland kann sich in der derzeit konjunkturell schwierigen Situation nicht ein Jahr des Stillstands erlauben. Deshalb ist entscheidend, ob die Koalition noch die Kraft hat, Themen wie Erbschaftsteuer oder Föderalismusreform zu stemmen. Ansonsten gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.