Linke will Anfang April Volksbegehren starten
Saarbrücken · Linke will Anfang April Volksbegehren starten Die Linke im Saarland hält an ihrem geplanten Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen fest, obwohl Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine entsprechende gesetzliche Regelung angekündigt hat. Fraktionssprecherin Claudia Kohde-Kilsch sagte, zurzeit bereite man das Volksbegehren vor.
Start sei vermutlich Anfang April. Union und SPD im Bund wollen Banken verpflichten, Kunden mit einem überzogenen Konto zu warnen und bei längerer Inanspruchnahme günstigere Alternativen anzubieten.
Initiative protestiert gegen Chemieplattform
Die Bürgerinitiative "Saubere Luft für die Warndtgemeinden" wehrt sich gegen die Geruchsbelästigungen durch die Chemieplattform Carling. Daher lädt sie für heute, 17 bis 18 Uhr, zu einer Versammlung vor der Niedtalhalle in Siersburg ein. "Wir hoffen, dass sich die zuständigen Behörden kurzfristig für Messungen der relevanten Schadstoffbelastungen einsetzen und eine drastische Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann", sagen die beiden Sprecher der BI, Heike Schreiner und Adriano Pitillo. Die BI hat laut eigenen Angaben über 400 Unterstützer.
Hat das "C" in CDU noch Bedeutung?
Ist "Das "C" im Namen der CDU - nur noch ein Kürzel ohne Bedeutung?" - darüber diskutieren Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Klaus Meiser am Donnerstag, 13. März, um 15 Uhr im Saar-Landtag. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe "Protestantische Profile treffen politische Positionen", der evangelischen Kirche im Saarland.
Anmeldung unter Tel. (06 81)51 326 oder per Mail: beauftr.saarland@ekir.de
