Landtag erklärt Wahl für gültig

Saarbrücken. Die Landtagswahl vom 25. März 2012 ist gültig. Gegen die Stimmen der Linken wies das Plenum gestern vier Wahlanfechtungen zurück. Zuvor hatten bereits Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner und der Wahlprüfungsausschuss des Landtags die Anfechtungen als unbegründet verworfen. Die Wahlanfechtungen hatten sich unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde gerichtet

Saarbrücken. Die Landtagswahl vom 25. März 2012 ist gültig. Gegen die Stimmen der Linken wies das Plenum gestern vier Wahlanfechtungen zurück. Zuvor hatten bereits Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner und der Wahlprüfungsausschuss des Landtags die Anfechtungen als unbegründet verworfen.Die Wahlanfechtungen hatten sich unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde gerichtet. Mehrere Wähler der Linken hatten zudem die Wahl angefochten, weil die Abgeordnete Pia Döring noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags die Linke-Fraktion verlassen hatte und zur SPD gewechselt war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, erklärte in der Debatte, seine Fraktion bezweifle nicht die Gültigkeit des Wahlergebnisses an sich, wohl aber die Feststellung der gewählten Bewerber. Nach Ansicht der Linken hätte die Landeswahlleiterin wegen Dörings Parteiwechsel eine Listennachfolgerin berufen müssen. Dörings Schritt sei "ein einmaliger Fall von Betrug an den Wählerinnen und Wählern", bekräftigte Bierbaum.

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Landtag, Petra Berg (SPD), widersprach den Linken. Für die Berufung eines Nachfolgers für Döring gebe es keine Grundlage. "Die Rechtslage hat überhaupt keinen Anlass zu Zweifeln gegeben", sagte die Juristin. Ein Parteiwechsel sei "ungeachtet der moralischen und politischen Bewertung" einer solchen Entscheidung "ein völlig legitimer Vorgang".

Döring hatte ihren Schritt gestern in der "Bild"-Zeitung verteidigt: Die Atmosphäre in der Linksfraktion sei unter Oskar Lafontaine "unerträglich". Ein Wahlbetrug sei ihr Fraktionswechsel nicht: Sie sei in den Landtag gewählt worden, um dort Politik zu machen, dies sei in der Linksfraktion aber nicht möglich. Bierbaum nannte dieses Argument "ausgesprochen lächerlich". kir

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort