Kallenborn erwirkt Verfügung gegen Linken-Abgeordnete Huonker
Saarbrücken. Das Amtsgericht Saarbrücken hat eine einstweilige Verfügung gegen die Linken-Landtagsabgeordnete und Parteisprecherin Birgit Huonker erlassen. Ohne mündliche Verhandlung folgte das Gericht damit einem Antrag des parteiinternen Kritikers Gilbert Kallenborn aus Wallerfangen
Saarbrücken. Das Amtsgericht Saarbrücken hat eine einstweilige Verfügung gegen die Linken-Landtagsabgeordnete und Parteisprecherin Birgit Huonker erlassen. Ohne mündliche Verhandlung folgte das Gericht damit einem Antrag des parteiinternen Kritikers Gilbert Kallenborn aus Wallerfangen. Huonker wird demnach mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro gedroht, sollte sie nochmals behaupten, Kallenborn hätte den Linken-Landesvorsitzenden Rolf Linsler mit dem NS-Propagandaminister Josef Goebbels verglichen. Eine entsprechende Formulierung soll die Parlamentarierin in einem Antrag auf Parteiausschluss von Kallenborn gewählt haben.Huonker bestätigte die Zustellung der Verfügung, gegen die sie Widerspruch eingelegt habe. Sie sei sicher, dass die Entscheidung keinen Bestand haben werde. Die Saar-Linke nehme Kallenborn nicht mehr ernst: "Er hat Narrenfreiheit." mju