Zur Verschwiegenheit verpflichtet

. Saarbrücken. Der Trierer Bischof sollte nicht warten. "Ich muss weg, sonst kann die Heilig-Rock-Wallfahrt nicht eröffnet werden", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern Mittag nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen. Bis anderthalb Stunden vor der Enthüllung des Schreins im Trierer Dom hatten die Spitzen von CDU und SPD im Landtag über eine Koalition verhandelt. Und wieder erfuhren die wartenden Journalisten vor allem, dass die Gesprächsatmosphäre "nach wie vor freundlich und konstruktiv" gewesen sei. Zu den Ergebnissen aber sagten Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas kein Wort. Die Runde diskutierte gestern über die Innenpolitik sowie die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Kultur und Sport. Nächste Woche sollen die noch verbliebenen Themen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeit und Soziales abgearbeitet werden.

Zwar sind bei vielen Politikfeldern schon Kompromisse gefunden, doch Kramp-Karrenbauer und Maas betonten gestern, dabei handele es sich lediglich um Zwischenergebnisse. Eine endgültige Einigung gebe es erst, wenn am Ende der Koalitionsverhandlungen ein konsensfähiges Gesamtpaket stehe. "Es gibt einen Pool von Dingen, über die keine Einigung erzielt worden ist, die irgendwann politisch zu entscheiden sein werden", sagte Maas. Meinungsverschiedenheiten gibt es dabei offenbar nicht nur zwischen CDU und SPD, sondern auch innerhalb der Parteien zwischen Finanzpolitikern, die - vereinfacht gesagt - auf das Geld aufpassen, das der Rest gerne verteilen würde. "Es sind ganz muntere gruppendynamische Prozesse festzustellen, insofern wird es auch nicht langweilig", sagte Kramp-Karrenbauer. Überall dort, wo die Fachpolitiker der sieben Arbeitsgruppen bislang zu keinem Ergebnis gekommen sind, soll die Spitzenrunde am kommenden Samstag eine Lösung finden.

Welche Punkte noch strittig sind, darüber schweigen beide Seiten eisern und in seltener Disziplin. "Wir brauchen ein Mindestmaß an Ruhe in diesen Beratungen, um die Dinge ausdiskutieren zu können, weil wir Ihnen nichts Halbfertiges vorlegen wollen", sagte Maas in beinahe entschuldigendem Ton. Kramp-Karrenbauer bestätigte immerhin: "Wir machen Fortschritte, das ist unzweifelhaft so." Wie diese Fortschritte aussehen, werde man bei der abschließenden Beratung des Gesamtpaketes sehen können. Erst dann soll es auch darum gehen, wer was wird.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Spitzenrunde am Mittwoch und Samstag nächster Woche weiterverhandelt. Änderungen sind durchaus möglich. "Wenn wir im Lauf der nächsten Woche merken würden, dass die eine oder andere Sachfrage noch nicht hinreichend geklärt ist, muss man sich auch einen Tag oder zwei mehr Zeit nehmen", sagte Kramp-Karrenbauer.