Heftiger Streit um Erhalt der Güdinger Saar-Schleuse
Saarbrücken/Berlin · Bundesverkehrsministerium und Bundestagsabgeordnete der CDU-FDP-Koalition haben vehement dementiert, dass die Güdinger Saar-Schleuse abgerissen werden soll. Die SPD-Abgeordnete Ferner hatte davor gewarnt.
. Hoch schlagen die politischen Wellen an die Güdinger Schleuse: Nach der Warnung der Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Ferner, die schwarz-gelbe Bundesregierung plane den Abriss der Saar-Schleuse in Güdingen (die SZ berichtete), gab es am Freitag heftigen Gegenwind. "Die Behauptungen von Frau Ferner sind falsch. Das Verkehrsministerium hat bestätigt, dass es keine Entscheidung oder Planung gibt die Schleuse Güdingen abzureißen. Es ist erstaunlich, wie hier mit Gerüchten unseriös Politik gemacht wird", sagte der Saarbrücker FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der SZ. Die Saarbrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger stieß ins selbe Horn: "Frau Ferner verdreht wissentlich oder in Unkenntnis die Fakten", so Hübinger. Fakt sei, dass das Bundesverkehrsministerium derzeit alle 480 Schleusen in Deutschland darauf prüfe, ob sie sanierungsbedürftig seien, so Hübinger. Luksic warf der SPD vor, selbst in elf Jahren in der Bundesregierung (1998-2009) für den Sanierungsstau verantwortlich zu sein.
Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, es sei falsch, dass Minister Peter Ramsauer (CSU) den Schiffsverkehr Richtung Frankreich lahm legen wolle. Vielmehr sei das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken beauftragt zu prüfen, ob die Schleuse erhalten oder durch eine "feste Schwelle" ersetzt werden solle. "Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens (1000 Sportbootschleusungen pro Jahr, ein Fahrgastschiff bereist die Region, 400 Schleusungen für Behördenfahrzeuge) ist entsprechend der Bundeshaushaltsordnung die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu belegen", hieß es. Allerdings müsse die Durchgängigkeit Richtung Frankreich gewährleistet bleiben, da es entsprechende Verträge mit Paris gebe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hatte zuvor Klarheit über die Zukunft der Schleuse gefordert, die linke Bundestagsdirektkandidatin Claudia Kohde-Kilsch sich für den Erhalt der Schleuse ausgesprochen.
Der Chef des Saarbrücker WSA-Personalrats Peter Folz sagte, wenn eine "feste Schwelle" kommen sollte, würde kein Boot mehr über dieses Wehr aus Steinen und Beton komme. "Zudem wächst die Hochwassergefahr, da sich das Wasser zurückstaut. Die B 51 würde überflutet", warnte Folz vor einer "Billiglösung". Allein der Gedanke, die Schleuse in Güdingen schließen zu wollen, sei "strafbar". Zudem habe Frankreich den Saar-Kohle-Kanal bis an die Grenze saniert - für den Freizeitbootverkehr.
