Bauchschmerzen bei der SPD
Saarbrücken. Da klopft ein zahlungskräftiger und einflussreicher Unternehmer an die Tür zur SPD-Mitgliedschaft - und so manchem Sozialdemokraten bleibt der Willkommensgruß buchstäblich im Halse stecken. "Das ist kein x-beliebiger Fall", sagt Reinhold Jost, Generalsekretär der Saar-SPD
Saarbrücken. Da klopft ein zahlungskräftiger und einflussreicher Unternehmer an die Tür zur SPD-Mitgliedschaft - und so manchem Sozialdemokraten bleibt der Willkommensgruß buchstäblich im Halse stecken. "Das ist kein x-beliebiger Fall", sagt Reinhold Jost, Generalsekretär der Saar-SPD.Der Saarbrücker Unternehmer und Ex-FDP-Kreischef Hartmut Ostermann hatte gestern in der SZ bekannt gegeben, dass er den Liberalen den Rücken gekehrt und die SPD als neue Heimat auserkoren hat. Zwar liegt dort eine Aufnahmeantrag Ostermanns noch nicht vor, doch hinter den Kulissen der Partei rumort es bereits. Ein SPD-Mitglied, dass anonym bleiben möchte, sagte der SZ gestern: "Das geht gar nicht. Und das denken hier einige." Generalsekretär Jost wählt eine neutralere Formulierung: "Wir erwarten, dass bei der Entscheidung des zuständigen Ortsvereins, wo der Antrag eingeht, die besonderen Umstände der Person Ostermanns bedacht werden." Es gelte "beide Seiten der schillerenden Persönlichkeit zu würdigen: sein sportliches, soziales und kulturelles Engagement auf der einen Seite sowie die Tatsache, dass er der Ermöglicher der Jamaika-Koalition und Namensgeber des entsprechenden U-Ausschusses war".
Auf Initiative der SPD (und der Linkspartei) hatte der Landtag Anfang 2010 einen Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt, der die Einflussnahme Ostermanns für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufdecken sollte. Hintergrund war vor allem eine Parteispende Ostermanns an die Grünen in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes 2009. Zwar sah der U-Ausschuss diese Einflussnahme am Ende nicht als erwiesen an, doch viele SPD-Politiker sind bis heute fest davon überzeugt.
Vor diesem Hintergrund wundert sich denn auch FDP-Landeschef Oliver Luksic: "Weshalb der Mann zur SPD geht, die ihm einen eigenen U-Ausschuss gewidmet und seine Person scharf angegriffen hat, bleibt Geheimnis von Herrn Ostermann." Als potenten Parteispender wird Luksic den Unternehmer nicht vermissen: "Wir haben genügend andere Spender." Zudem habe Ostermann seit 2009 keine Spende mehr an die FDP überwiesen - übrigens auch nicht an die SPD, wie deren Generalsekretär Jost versichert. Während die FDP schwarze Zahlen schreibt, hat die Saar-SPD allerdings 1,3 Millionen Euro Schulden.
Ostermann will nach eigenen Angaben im Ortsverein Alt-Saarbrücken seine neue politische Heimat finden. Dort sind vor nicht allzu langer Zeit bereits seine einstigen liberalen Weggefährten Rüdiger Linsler und Sebastian Pini eingetreten. Nach Eingang des Mitgliedsantrags hat der SPD-Ortsverein satzungsgemäß vier Wochen Zeit für eine Entscheidung.
