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Verdi: Saarbrücken kriegt Schulden alleine nicht in den Griff
Saarbrücken. Heino Klingen kam es so vor, als befinde er sich in einer anderen Welt (Veröffentlicht am 22.10.2011)
Die Stadt muss Bundesgesetze, zum Beispiel mehr Krippenplätze, umsetzen. Auf den Kosten bleibt sie oft sitzen. Archivfoto: Maurer Foto:
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Saarbrücken. Heino Klingen kam es so vor, als befinde er sich in einer anderen Welt. Mit den übrigen Teilnehmern der Podiumsdiskussion der Linken-Fraktion im Stadtrat im Rathausfestsaal zum Thema "Wie kommt eine Stadt wie Saarbrücken aus der Schuldenfalle?" hatte der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) im Grunde nur eine Position gemeinsam: Die Kommunen werden es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, ihren immensen Schuldenberg abzutragen. "Das ist ein strukturelles Problem", bemerkte Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistags Saarland. "Die Kommunen haben kaum Handlungsspielraum, weil sie Bundesgesetze umsetzen müssen, wie beispielsweise das Angebot von Krippenplätzen. Aber oftmals fehlen dann ausreichende finanzielle Hilfen aus Berlin." Warum es nicht nach dem Verursacherprinzip gehe, fragte auch Raimund Hirschfelder, Präsidiumsmitglied des saarländischen Städte- und Gemeindetages. "Dieses Schuldenproblem der Kommunen kann nur auf Bundesebene gelöst werden", stimmte Dierk Hirschel, Fachbereichsleiter Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft Verdi, zu. "Die Kommunen haben auf die Steuereinnahmen kaum Einfluss. Durch Steuersenkungen des Bundes fehlen alleine seit 1998 über 50 Milliarden Euro in den Kassen.
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