Schindel, Breuer und Latz haben es geschafft
Saarbrücken. Nach knapp zwei Stunden konnten die rot-rot-grünen Bündnispartner gestern im Stadtrat aufatmen: Sie hatten ihre Kandidaten für die Chefposten im Rathaus durchgesetzt. Ralf Latz (SPD) wird zum Jahreswechsel das Amt des Bürgermeisters übernehmen und dann unter anderem für die Finanzen der Landeshauptstadt zuständig sein
Saarbrücken. Nach knapp zwei Stunden konnten die rot-rot-grünen Bündnispartner gestern im Stadtrat aufatmen: Sie hatten ihre Kandidaten für die Chefposten im Rathaus durchgesetzt. Ralf Latz (SPD) wird zum Jahreswechsel das Amt des Bürgermeisters übernehmen und dann unter anderem für die Finanzen der Landeshauptstadt zuständig sein. Der bisherige Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) wird gleichzeitig Dezernent für Umwelt, Recht und Integration. Der Dritte im Bunde, Harald Schindel (Linke), muss sich etwas länger gedulden. Er wird erst im August kommenden Jahres das Dezernat für Sicherheit, Sport und Bürgerdienste übernehmen. Bis dahin dauert die Amtszeit von Dezernent Paul Borgard (CDU).Dass am Ende alles so kommt, wie es Rot-Rot-Grün geplant hat, schien am Anfang der Sitzung nicht sicher. Noch während der Debatte über die Tagesordnung gab es für die Grünen - und damit auch für ihre Partner - die erste Schrecksekunde. Die FDP hatte beantragt, die Wahl des Postens, für den von der Koalition Breuer gesetzt war, von der Tagesordnung zu nehmen. Und die FDP beantragte, darüber geheim abzustimmen.
Das Ergebnis der Abstimmung: 32 Stadtverordnete lehnten den FDP-Antrag ab, 31 stimmten zu. SPD, Linke und Grüne verfügen aber zusammen über 36 Mandate im Rat. Vier Stadtverordnete aus dem Bündnis hatten sich also nicht an die Vereinbarung gehalten. Die Grünen beantragten Unterbrechung der Sitzung und zogen sich zur Beratung zurück.
Man habe versuchen wollen, das rot-rot-grüne Bündnis zu spalten und damit zum Scheitern zu bringen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Rüdiger Linsler, währenddessen. Es sollte nicht der letzte Versuch der FDP sein. Ergebnis der kurzen Grünen-Beratung: Die sieben Stadtverordneten entschieden sich dafür, die Nerven zu behalten.
Für Breuer wurde es eng
Und so ging es in die Wahl des Sicherheitsdezernenten. Die CDU setzte dem Linke-Kandidaten Harald Schindel den amtierenden Dezernenten Paul Borgard entgegen. Schindel setzte sich mit 38 Stimmen durch - zwei Stimmen mehr, als die rot-rot-grüne Koalition hat.Mit so einem klaren Ergebnis konnte Breuer, der im nächsten Wahlgang antrat, nicht rechnen. Zumal die FDP einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zauberte: ihren langjährigen Fraktionsgeschäftsführer Rainer Keller. Breuer setzte sich mit dem knappestmöglichen Ergebnis durch: 32 Stimmen von 63. Rainer Keller kam nur auf zwölf Stimmen, weil offenbar unter anderem ein Großteil der CDU-Fraktion ungültig gekennzeichnete Stimmzettel abgegeben hatte.
Ralf Latz erzielte das beste Ergebnis des Tages. 41 der 63 Stadtverordneten stimmten für ihn als neuen Bürgermeister. Offenbar hatte die FDP dem Sozialdemokraten Rückendeckung gegeben.
Laut der Stellenbeschreibungen, auf die sich die Kandidaten beworben haben, müsste Latz ab Januar für Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein, Breuer für Finanzen. Von Rot-Rot-Grün wurde allerdings das Gegenteil vereinbart. Dazu müsste Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) die Aufgabenverteilung in der von ihr geführten Verwaltung ändern. Das werde sie nächste Woche tun, kündigte Britz an.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, warf Britz deswegen vor, sie setze rot-rot-grüne Hinterzimmerbeschlüsse um, statt zum Wohl der Stadt zu arbeiten. Die CDU hatte bis zuletzt versucht, die Wahlen zu verhindern und erst übers Spargutachten zu verhandeln, das die Streichung von zwei Dezernentenstellen vorsieht. "Wenn Sie heute wählen und der CDU den Koffer vor die Tür stellen, dann ist das Band zerschnitten", drohte Strobel. Die Koalition zeigte sich davon nicht beeindruckt.
