FDP empfiehlt: Stadt soll prüfen, ob sie beim Personal sparen kann
Saarbrücken · Die „amtliche Überschuldung der Stadt“ stehe kurz bevor, warnt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Friedhelm Fiedler in einer Erklärung zum Stadthaushalt. Die Stadt hatte am Dienstag, 1.
April, bekannt gegeben, dass die Kommunalaufsicht des Landes den Haushalt genehmigt hat (die SZ berichtete). Laut Fiedler kann die Stadt nun zwar "Zuschüsse für Vereine und Kultur freigeben". Gleichzeitig kritisiert Fiedler, dass die Stadt 42 Millionen Euro neue Schulden macht, um die Zinsen für ihre alten Schulden zu bezahlen. Außerdem meint Fiedler, "das Eigenkapital der Stadt" sei 2015 aufgebraucht - und die Überschuldung nur noch eine Frage der Zeit. Dann werde es für Stadt schwerer, "Investitionskredite" zu bekommen. Um gegenzusteuern empfiehlt Fiedler, die städtischen Beteiligungsfirmen und die "Personalausstattung der Verwaltung" nach Sparpotenzialen zu durchforsten.
Noch 2012 hatten Bügermeister Ralf Latz und der damalige Stadtkämmerer Erich Schermer der SZ versichert, Saarbrücken habe keine Probleme mit Krediten, weder mit Investitionskrediten noch mit Kassenkrediten. Für Saarbrückens Kreditwürdigkeit gelte - in der Sprache der Rating-Agenturen - die Bestnote: dreifaches A (triple A).