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Das 27 Seiten starke Konzept war bei einer Reihe von CDU-Frauen auf teils massive Kritik gestoßen. Das Betreuungsgeld selbst ist bereits seit längerem Beschlusslage der CDU. In dem Papier des Parteivorstandes mit dem Titel "Starkes Land - gute Heimat" wird noch einmal deutlich, dass die CDU-Spitze die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen will. Die Zahlung von zunächst 100 Euro im nächsten Jahr und ab 2014 von 150 Euro für kleine Kinder, die von den Eltern zu Hause betreut werden, wird darin als Fakt beschrieben.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will das geplante Betreuungsgeld an weitere Bedingungen knüpfen. In der "Bild am Sonntag" kündigte die CDU-Politikerin an, die Auszahlung solle davon abhängen, ob die Eltern mit ihren Kleinkindern die Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnähmen. Mit der Verknüpfung des umstrittenen Betreuungsgeldes mit den Vorsorgeuntersuchungen will Schröder "falsche Anreize" der Bargeldleistung vermeiden: "Wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse", sagte sie. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte indes die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Der Spiegel". "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert." Alles andere werde auf entschiedenen Widerstand der CSU stoßen: "Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen." dpa/dapd
Foto: Hitij/dapd
Meinung
Bizarre Diskussion
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Die koalitionsinterne Diskussion über das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Familienministerin Kristina Schröder hat sich jetzt mit einem verblüffenden Vorstoß zu Wort gemeldet, um die Kita-Fernhalteprämie politisch salonfähig zu machen: Nur wenn die Eltern die vorgeschriebenen kinderärztlichen Untersuchungen für ihre Sprösslinge wahrnehmen, soll das Geld fließen. Kristina Schröders wundersamer Vorstoß zeugt von der Einsicht, dass an dem Argument vielleicht doch etwas dran sein könnte, wonach vor allem Kinder aus schwierigen Verhältnissen keine Kita von innen sehen, ihre Eltern durch das Betreuungsgeld also einem "falschen Anreiz" unterliegen. Die Konsequenz kann freilich nicht in vermeintlich kreativen Gedanken zur Rechtfertigung des Betreuungsgeldes bestehen. Die Konsequenz kann eigentlich nur lauten, das Betreuungsgeld erst gar nicht einzuführen.
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