Sozialkassen steuern auf leichtes Minus zu

Berlin · Sozialkassen steuern auf leichtes Minus zu Die mit einem Milliarden-Finanzpolster ausgestatteten Sozialkassen steuern trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums wieder auf Defizite zu. Nach dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Minus in den gesetzlichen Sozialversicherungen insgesamt.

Die Defizite sind Folge des angestrebten Abbaus der zuletzt hohen Überschüsse.

SPD-Innenminister für Sorgfalt bei Datenschutz

Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung haben sich die SPD-Innenminister gestern in Berlin dafür ausgesprochen, sich für eine neue Debatte über eine mögliche Regelung Zeit zu nehmen. "Jetzt geht Sorgfalt vor Eile", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Eine Mindestspeicherung von Daten zur Verfolgung von schwerster Kriminalität wie Kinderpornografie hielten sie für notwendig. Allerdings dürften nur Verbindungsdaten "unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des Datenschutzes" für eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung stehen.

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