Snowden-Auftritt im Berliner NSA-Ausschuss eher unwahrscheinlich
Berlin · Kommt Edward Snowden nach Berlin? Allseits ist von Risiken und Skepsis die Rede, denn der ehemalige US-Geheimdienstmann wird von den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht. Doch noch läuft eine offizielle Prüfung.
In Parteien und Bundesregierung wächst die Skepsis, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland vernommen wird. Die Bundesregierung lotet zwar die Bedingungen für eine Anhörung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Doch am Wochenende herrschten skeptische Stimmen vor.
"Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Laut einem "Spiegel"-Bericht hält die Regierung eine Befragung in Deutschland für äußerst riskant, wie es unter Berufung auf diplomatische Kreise hieß. Eine Warnung für Snowden sei die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien. Damals hatten die Amerikaner Snowden an Bord vermutet.
Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sagte dem "Spiegel": "Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben." Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), betonte, eine Befragung müsse nicht in Deutschland stattfinden. "Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch", sagte er der "Bild am Sonntag". Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei.
Die Opposition hatte schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung möglich ist. Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. "Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken."
